Heike Kretschmer: "Übertragung der KSGB-Anteile auf eine Treuhänderin Steag"

Die Fraktion DIE LINKE wird dem vorgeschlagenen Weg zur Übertragung der KSGB-Anteile auf eine Treuhänderin zustimmen.

In den kommenden Wochen wird sich im Rahmen der Erarbeitung der Sanierungsgutachten zeigen,
-    welche Perspektiven sich für die Steag als Gesamtunternehmen ergeben,
-    welche Auswirkungen der Verkauf auf die Beschäftigten der Steag haben werden,
-    inwieweit einzelne Geschäftsfelder, wie die Betreibung und der Ausbau der Fernwärmeschiene weiter fortgeführt werden können.
-    welche Möglichkeiten bestehen, den Kapitaldienst gegenüber den Banken weiter zu bedienen und
-    welche Folgen dies für die Treuhänder und die beteiligten Kommunen haben wird.

Die erwogene Treuhandstruktur scheint aktuell die einzige Möglichkeit den Prozess des Verkaufs der Steag so steuern zu können, dass nicht die Banken allein bestimmen, wohin die Reise geht.

Bei all den Unberechenbarkeiten und möglichen eintreffenden Szenarien, halten wir es für wichtig, dass der Rat der Stadt sich auch heute dazu positioniert, was ihm im Prozess der Gutachtererstellung wichtig ist. Es kann nicht nur darum gehen, Vertragsinhalten zuzustimmen, die Rechte und Pflichten regeln, die Vergabe von Verkaufserlösen u.a. definiert. In unterschiedlicher Form hat der Rat durch seine Positionierung in den Folgejahren sich zum Erhalt der Arbeitsplätze und zur Schaffung von Möglichkeiten des Fortbestands der Gesellschaft positioniert.

Deshalb halten wir es für wichtig, dass der Rat auch heute Erwartungen formuliert, die im Prozess der Gutachenerstellung bei der Festlegung der umzusetzenden Restrukturierungsmaßnahmen berücksichtigt werden sollen. Dazu gehören der weitere Ausbau der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr und der Ausschluss des Verkaufs dieses wichtigen Unternehmens STEAG Fernwärme an private Dritte.

Gerade dieses Geschäftsfeld der Steag trägt zum grünen Umbau der Region bei. Der Ausbau der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr wird jährliche Einsparungen von bis zu 100.000 Tonnen CO₂-Emissionen im Ruhrgebiet ermöglichen, bis 2050 könnten mehr als 800.000 Tonnen Heizöläquivalent eingespart werden. Die Bürger:innen profitieren von einer langfristig stabilen Preisgestaltung.

Darüber hinaus ist die Fernwärmeschiene auch ein Investitionsprogramm für die Region, denn der Großteil der Aufträge zum Bau soll an hier ansässige Unternehmen vergeben werden. Damit würden rund 250 bis 300 Millionen Euro in die Region fließen. Industriearbeitsplätze, deren Zahl in der Region weiter sinkt, würden erhalten bleiben. So ist in 2020 die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Leitmarkt industrieller Kern und unternehmerische Dienste im Ruhrgebiet um 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken.

Mit Blick darauf, dass bei dem Umstrukturierungsprozess Überlegungen im Raum stehen, möglicherweise bis zu 1000 Stellen abzubauen, ist es wichtig, dass für die, von einem möglichen Arbeitsplatzverlust Betroffenen, neue Arbeitsperspektiven und damit Lebensperspektiven eröffnet werden. Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden. Damit setzt der Rat auch ein Zeichen zur Berücksichtigung von  Arbeitnehmerinteressen, stärkt die Position der IGBCE in dem Prozess.

Egal in welches Fahrwasser die Steag geraten ist, der Rat wollte wissen, ob man in ruhigen oder stürmischen Wassern unterwegs ist. Deshalb sollte auch weiterhin der Rat vierteljährlich in geeigneter Form über den Fortgang der Prozesse informiert werden. So kann sichergestellt werden, dass etwaige wirtschaftliche Folgen für die KSGB und die STEAG, die ggf. auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, rechtzeitig bekannt werden.

Wir sollten also heute nicht nur die Mitglieder des Aufsichtsrates autorisieren, der geplanten Übertragung der KSBG-Anteile zuzustimmen, sondern auch deutlich machen, welche Erwartungshaltung wir an die Treuhänderin und deren Arbeit im Rahmen der Gutachtenerstellung haben.