Redbeitrag von Yilmaz Gültekin TOP: Bundesverkehrswegeplan, A 40-Tunnel

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Bundesverkehrswegeplan hat für DIE LINKE Licht und Schatten. So begrüßen wir die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die A 52 durch den Essener Nordosten nicht in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. Nach jahrzehntelangem Streit sollte die A 52  endgültig aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Sich noch länger damit aufzuhalten, ist nur unnötiger gedanklicher Ballast, der verhindert, dass kreative Energie in alternative Verkehrslösungen gesteckt wird, etwa in andere Ampelschaltungen auf der B 224, eine Alternativroute über den Bertold-Beitz-Boulevard, oder den Ausbau des ÖPNV und der Fahrradwege.

Sollte aber der A52-Ausbau quer durch Essen, Bottrop und Gladbeck tatsächlich kommen, würde der Verkehr auf der Gladbecker Straße unbestritten weiter zunehmen, weil der Ausbau zusätzlichen Nord-Süd-Verkehr anziehen wird. Der zusätzliche Verkehr und die erhöhte Geschwindigkeit belasten nicht nur die Umwelt, sondern würden sich auch negativ auf den Verkehr im Essener Norden insgesamt auswirken. So schafft man Fakten und erzeugt Druck für die umstrittene Durchstreckung der A 52 auch durch Essener Wohngebiete.

Wir stellen deshalb zusammen mit den Grünen den Antrag, den A52-Ausbau komplett zu streichen. Leider ist dieser Antrag von der GroKo sowie FDP und EBB bereits im ASP abgelehnt worden. Aber es ist ja noch nicht zu spät. Sie können ja heute hier im Rat unserem Antrag immer noch zustimmen. Wir freuen uns aber, dass die Große Koalition mit den Grünen und uns doch noch die Aufnahme des Radschnellwegs Ruhr in den Bundesverkehrswegeplan beantragt. Das ist nur konsequent, da sie das im Regionalverband Ruhr auch gefordert haben, um so der Finanzierung einen Schritt näher zu kommen.

Der RRX ist eine ganz wichtige Infrastrukturmaßnahme und es ist gut, dass er im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf eingestuft wurde und wir im gemeinsamen Antrag weitere, wichtige Verbesserungen am RRX fordern. Ebenso wie die  neue Anschlussstelle an der A 42 im Bereich des Essener Stadthafens. Diese neue Anschlussstelle wäre ein Meilenstein zur Entlastung der Gladbecker Straße und zur Entwicklung der umliegenden Gewerbegebiete.

Für problematisch am Bundesverkehrswegeplan halten wir auch den Nichtausbau der A 40 im Essener Westen, während die Autobahn von Duisburg bis an die Stadtgrenzen sechsspurig ausgebaut werden soll. Damit wird auf der A 40 in Essen ein Nadelöhr produziert, das voraussichtlich zu einer ständigen Staustrecke werden wird. Wir wollen den sechsspurigen Ausbau der A 40 durch Essen, der nur möglich ist, wenn ein Deckel gebaut wird, auf den die U 18 verlegt wird.

Wir haben die Forderung nach einem A40-Deckel immer unterstützt. Denn dieser verbessert die Lebensbedingungen der Anwohner im dichtbesiedelten Essener Westen, indem er den Lärm und die Abgasbelastung senkt sowie völlig neue Möglichkeiten für die Stadtentwicklung eröffnet. Deshalb begrüßen wir sehr den interfraktionellen Antrag, die Aufnahme des  sechsspurigen A40 Ausbaus im Essener Westen und die Verlagerung der U-18 auf einen  A40-Deckel in den neuen Bundesverkehrswegeplan zu beantragen.

Da die Bundesumweltministerin, Barbara Hendricks, gefordert hat, den vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans noch einmal zu überarbeiten, da er mit dem Umweltministerium bisher nicht abgestimmt ist, gibt es auch noch Chancen zur Veränderung.

Wenn der heftig umstrittene Ausbau der A 52 durch Gladbeck eingemottet wird, kann das dort für den Tunnel eingesparte Geld in die Sechsspurige Durchstreckung der A 40 gesteckt werden. Wir beantragen auch, dass der vorrangig geplante sechsspurige Ausbau der A 52 im Süden, vom Kreuz Breitscheid zur A 40, gestrichen wird, und dadurch weiteres Geld für den A 40-Ausbau zur Verfügung steht.

Wir bitten um Zustimmung zu den Anträgen.