Rede zum Haushalt 2024

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und liebe Menschen im Stream,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in ihrer Haushaltsrede im September haben Sie den französischen Literaten und Politiker Victor Hugo zitiert, der sagte, dass die Zukunft viele Namen habe: Für Schwache sei sie das Unerreichbare, für Furchtsame das Unbekannte und für Mutige die Chance.

Von einem anderen großen Franzosen, dem Soziologen Pierre Bourdieu, wissen wir, dass solche Eigenschaften maßgeblich durch ihre soziale Umgebung geprägt werden, ganz besonders in der Kindheit. Es gibt demnach eine Wechselwirkung zwischen dem individuellen Handeln und den sozialen Strukturen. Diese trägt maßgeblich dazu bei, ob ein Mensch „schwach“, „furchtsam“ oder „mutig“ wird. Wenn wir also die „Schwachen“ stärken wollen, damit auch diese die Zukunft als Chance sehen können, müssen wir die sozialen Strukturen stärken, insbesondere für Kinder und Jugendliche und deren Familien.

Deshalb muss der Maßstab unseres Handelns als Rat sein, die soziale Spaltung in dieser Stadt abzubauen. Die Hürden dafür sind hoch, allein schon aufgrund der vielen Krisen und Kriege auf dieser Welt, die sich auch auf Essen auswirken. Denn internationale Auseinandersetzungen machen an der Stadtgrenze nicht halt und stellen uns vor größere Herausforderungen denn je. Nicht nur in Sachen Aufklärung-, Vermittlungs- und Bildungsarbeit, sondern auch in der Abfederung von sozialen Folgen, die immer stärker in den Stadtteilen sichtbar werden.

Deshalb sind wir der Ansicht, dass trotz der angespannten Haushaltslage insbesondere in den Stadtbezirken mit besonderen sozialen Herausforderungen mehr als bisher getan werden muss: Ungleiches ungleich fördern, entsprechend der Bedarfe.

Auch wenn aktuell noch nicht absehbar ist, wie sich die Haushaltssperre des Bundes auf die Kommunen auswirken wird, eins ist klar: Kürzungen im sozialen Bereich, so wie es CDU und FDP im Bund fordern, lehnen wir als Linke strikt ab. Denn sie haben zumeist unter anderem zur Folge, dass dringend notwendige kommunale Angebote in bestimmten Bereichen nicht mehr umsetzbar sind. Im Haushaltsausschuss vor zwei Wochen hat die Bundesregierung viele der geplanten Kürzungen auch auf Druck der Öffentlichkeit wieder zurückgenommen. Dazu gehörte die große Demonstration der AWO mit 25.000 Menschen in Düsseldorf im September. Doch keiner weiß, was jetzt nach der Haushaltssperre kommt.

Tatsache aber ist: jeder jetzt in der Sozialpolitik eingesparte Euro kommt uns in der Zukunft doppelt so teuer zu stehen. Egal ob im Bund, dem Land oder der Kommune.

Umso dringlicher ist es für den städtischen Haushalt, dass jetzt endlich die Altschuldenlösung durch das Land auf den Weg gebracht und nicht weiter ausgesessen wird. Die 100-Prozent-Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund ist überfällig, ebenso wie die Frage der auskömmlichen Erstattung der Mittel für Geflüchtete. Das setzt voraus, dass die Ministerpräsidenten die zielführenden Forderungen des Städtetages NRW stärker zu ihrem Maßstab im Interesse der Kommunen machen und weniger ihrem Parteibuch folgen.

Bildung und Sport auskömmlich finanzieren, um Bildungsgerechtigkeit herzustellen

Kinder und Jugendliche gehören in Essen immer mehr zur Gruppe der Abgehängten, daran hat der Umgang mit dem selbst gewählten Slogan „Essen Großstadt für Kinder“ nichts geändert. So ist die Kinderarmut viel zu hoch, es fehlen dauerhaft Kita-Plätze, die Schulklassen sind zu voll, es gibt immer noch kein kostenfreies Mittagessen für jedes Schulkind und der kommende OGS-Rechtsanspruch kann voraussichtlich nicht eingehalten werden. Leider ließe sich diese Liste beliebig verlängern. Den über Jahre verschlafenen Schulbau mit einem großen Investitionsprogramm voranzubringen und hierfür die entsprechenden Stellen im Haushalt einzuplanen, reicht alleine nicht aus.

Vielmehr muss es auch darum gehen, stärker als bisher alle Möglichkeiten für eine bessere Qualität der Bildungsarbeit an den Schulen auszuschöpfen. Dazu gehört es, die beschlossene „Qualitätsoffensive OGS“ zu beschleunigen. In den Reden sind alle über die Bank weg für die Qualitätsoffensive. Wenn wir nicht wie bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ins Hintertreffen geraten wollen, braucht es jetzt Taten statt Worte. Da die Qualitätsoffensive ohne Anhebung der städtischen Mittel nicht beschleunigt werden kann, sollten sich CDU und Grüne heute überwinden und der Etaterhöhung auf 1,75 Mio. Euro zustimmen. Vielleicht ist es an der Zeit, auch hier in Essen so pragmatisch mit Vorschlägen umzugehen, wie es die CDU in Dortmund vormacht. Ihr eigener Haushaltsantrag „konsumtive Mittel zur Raumausstattung in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen“ löst das Problem jedenfalls nicht.

Uns allen sind die chaotischen Zustände rund um den Schulweg bekannt: ob überfüllte Busse, fehlende Radwege, oder Elterntaxis, die zum Teil bis auf den Schulhof fahren, sicher sind die Schulwege der Kinder in Essen nur bedingt. Daher hat die Verwaltung laut einem Ratsbeschluss den finanziellen und personellen Aufwand zur Erstellung von Konzepten für sichere Rad- und Fußwegeverbindungen ermittelt. Die hierfür benötigten 2,5 Stellen wollen wir im Haushalt schaffen. Wie dringend notwendig diese Themen sind, hat erst letztens die Veranstaltung im Helmholtz-Gymnasium gezeigt.

Leider ist es so, dass viele Kinder und Jugendliche starke Defizite im Bereich der motorischen, sozialen und sprachlichen Entwicklung haben, die durch Corona noch verschärft wurden. Die im aktuellen Haushalt im Kontext des eingestellten Bundes-Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ noch eingeplanten 150.000 Euro für Sport und Bewegung, können nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Analyse der geförderten Maßnahmen seitens der Stadt gezeigt hat, dass Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote für Kinder und Jugendliche, gerade aus ärmeren Haushalten, für die Aufholung von Defiziten von großer Bedeutung sind. Daher beantragen wir auch, dass die Mittel um weitere 750.000 Euro aufgestockt werden, um die Angebote flächendeckend in allen Stadtteilen fortführen zu können. Der Ansatz von CDU und Grünen der Aktion „Ferienspatz“ zusätzliche Mittel in Höhe von 55.000 Euro zur Verfügung zu stellen, ist eher ein Alibi-Antrag. Denn bereits seit geraumer Zeit werden einzelne Aktionen auch über den Einsatz bezirklicher Mittel erst ermöglicht.

Sport und Bewegung ist ohne die Arbeit der vielen engagierten Sportvereine in Essen undenkbar, die eine großartige Arbeit, auch für die Integration leisten. Zwar wurde der Zuschuss für die sportliche Kinder- und Jugendarbeit im letzten Jahr nach 22 Jahren Stillstand, vor allem auf unser Bestreben hin, von 7,50 Euro auf 10 Euro erhöht. Doch nach einer Umfrage unserer Fraktion unter den Sportvereinen im Jahr 2021 kann das nur ein Anfang gewesen sein kann. Denn 63 Prozent der Vereine hielten eine Erhöhung auf 10 Euro für nicht ausreichend und 44 Prozent haben sich für eine Erhöhung auf 15 Euro ausgesprochen. Das alles Stand: September 2021, also vor dem Beginn der hohen Inflation. Deshalb wollen wir die Sportförderung auf 15 Euro pro Kind bzw. Jugendlichen erhöhen.

Nun hat der DFB in seiner ganzen Selbstherrlichkeit ohne Rückkoppelung mit den Sportvereinen eine neue Richtlinie zur Nutzung von Mini-Fußballtoren im Kinderfußball für die G-, F- und E-Jugend erlassen. Die Anschaffung dieser Tore bis zum Beginn der Saison 2024/2025 überfordert viele Vereine. Deshalb sollen hierfür 500.000 Euro im kommenden Haushalt bereitgestellt werden.

Nicht zuletzt beantragen wir 350.000 Euro aus dem städtischen Etat zur Wiederaufnahme der Coachings aus dem zuvor vom Bundesarbeitsministerium finanzierten Projekt „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“. Wie der Praxistest gezeigt hat, sind diese eine sinnvolle, erfolgreiche Unterstützung der Arbeit der Teilhabemanagerinnen und –managern bei der Integration von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt.

Soziale Strukturen für wohnungs- und obdachlose Jugendliche stärken

Mittlerweile gibt es auch immer mehr Jugendliche in Essen, die gar nicht zur Schule gehen, die kein Zuhause haben, sich stattdessen auf der Straße herumtreiben müssen und denen jegliche Lebensperspektive fehlt. Deshalb haben die Träger „cse“ und „CVJM“ der Notschlafstelle „Raum 58“ Anfang dieses Jahres einen zusätzlichen Schlafcontainer aufgestellt. Durch die Tariferhöhungen und die allgemeine Steigerung der Kosten sowie einer abnehmenden Spendenbereitschaft wird es immer schwieriger, die Finanzlücke von 170.000 Euro zu schließen. Als Linke wollen wir daher, dass die Förderung der Stadt Essen für die Notschlafstelle „Raum 58“ so erhöht wird, dass 80 Prozent der absehbaren Personal- und Sachkosten für das kommende Jahr abgedeckt werden.

Soziale Teilhabe stärken

Soziale Teilhabe wird umso schwieriger, je weniger Geld für die Ausgaben des täglichen Bedarfs übrig bleibt. In Folge der hohen Inflation, die immer noch bei fast vier Prozent liegt, sind viele Menschen in Bedrängnis geraten. Nicht zuletzt steigt deshalb die Zahl der Ratsuchenden bei der Schuldnerberatung. Die Nutzung der einmaligen Mittel des Stärkungspaktes NRW in Höhe von 7,8 Mio. Euro für bedürftige Menschen ist eine sinnvolle Sache. Sie reichen von Gutscheinen für Dinge des täglichen Bedarfs bis hin zu Zuwendungen bei Stromnachforderungen oder den Austausch von defekten oder älteren Haushaltsgeräten mit hohem Energieverbrauch. Dadurch konnte unbürokratisch bei akuten Problemen geholfen werden, damit Menschen erst mal über „die Runden“ kommen konnten. Der Stärkungspakt NRW endet zum Schluss des Jahres, die sozialen Probleme aber bleiben. Zur Abfederung sollte die Stadt im nächsten Jahr Gelder aus eigenen Mitteln hierfür bereitstellen.

Die Suchthilfe Direkt Essen leistet eine wichtige Arbeit für suchtkranke und Rat-suchende Menschen. Allerdings sind die Suchtprävention und der Tagesaufenthalt Basis personell so stark auf Kante genäht, dass die wichtigen Angebote im Falle von Krankheit oder Urlaub nur mit Hilfe von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen aufrechterhalten werden können. Zusätzlich ist es ein nicht tragbarer Umstand, dass es bisher keine Jugendsuchtberatung in Essen gibt, die die besonderen Bedürfnisse junger Menschen verstärkt in den Blick nimmt. Deshalb beantragen wir die Schaffung von 3,25 neuen Stellen.

Bezirksvertretungen stärken

Auch die Bezirksvertretungen der Stadt leisten mit ihren Zuschüssen an Vereine und Institutionen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der kulturellen Angebote vor Ort sowie der Umsetzung von sozialen, integrationsfördernden Projekten in den Stadtteilen. Damit diese gemessen an der unterschiedlichen Bevölkerungszahl mehr soziale und kulturelle Projekte fördern können, soll zu dem Sockelbetrag von 1 Euro pro Einwohner mehr Geld bereitgestellt werden.

Mehr Sozialer Wohnungsbau dringend notwendig

Wie bekannt nimmt der Anteil der geförderten Wohnungen von Jahr zu Jahr weiter ab, obwohl 50 % der Bürgerinnen und Bürger auf den Bezug einer solchen Wohnung Anspruch hätten. Gleichzeitig steigen die Mieten. Der Bau von mehr Sozialwohnungen sowie deren Sanierung, ist dringender denn je. Die enormen Preissteigerungen führen aber dazu, dass der städtische Allbau dieser Aufgabe immer weniger nachkommen kann. Deshalb soll der Allbau seine gesamte Gewinnausschüttung zurückbekommen, damit er den öffentlichen Zweck seiner Gründung erfüllen kann: Die Schaffung von preiswertem Wohnraum. Der FDP-Antrag dazu geht in eine ähnliche Richtung, löst aber unnötige Steuerzahlungen aus.

Erinnerungskultur ausbauen - Kunst und Kultur für alle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Antisemitismus war nie weg in Deutschland, er traut sich nur wieder verstärkt an die Öffentlichkeit, leider auch hier in Essen. Diesem muss unter anderem in einer öffentlichen Auseinandersetzung und einer engagierten Bildungsarbeit wirksam begegnet werden. Deshalb ist es höchst problematisch, dass eine der größten Synagogen Europas, unsere Alte Synagoge in Essen, seit Jahren personell unterbesetzt ist. Denn die zweite wissenschaftliche Mitarbeiterstelle ist immer noch nicht besetzt. Außerdem fehlt aus unserer Sicht eine weitere museumspädagogische Fachkraft, die Vermittlungsangebote für unterschiedliche Zielgruppen erarbeiten kann, die auch außerhalb des Hauses und nicht nur in Schulen umgesetzt werden können. In dieser wichtigen Frage, der personellen Verstärkung der vielfältigen Arbeit der Alten Synagoge gibt es eine Einigkeit, weshalb wir uns freuen, wenn sie unserem Antrag zustimmen.

Diese Einigkeit sollte auch bei unserem Antrag zur Aufhebung der Einschränkung der Öffnungszeiten der Dauerausstellung im Haus der Essener Geschichte möglich sein. Denn gerade in Zeiten wie diesen kann es nicht sein, dass die Dauerausstellung im Haus der Essener Geschichte mit ihren Schwerpunkten  NS-Zeit und Zweiter Weltkrieg immer noch eingeschränkte Öffnungszeiten hat und am Wochenende komplett geschlossen ist. Daher wiederhole ich, was ich im letzten Jahr bereits gesagt habe: Stellen Sie sich vor, das Ruhr Museum oder das Folkwang Museum wären am Wochenende dicht. Das ist schwer vorstellbar und es wird auch hoffentlich nie dazu kommen. Damit der Zweck der Schaffung der Ausstellung wirklich erfüllt werden kann, ist es notwendig, dass die entsprechenden Stellen im Bereich der Aufsicht endlich geschaffen werden.

„Kunst für alle“ beschreibt kurz die großen Ideen der Folkwang-Bewegung vor hundert Jahren. Diese wird nicht nur durch das Museum, die Folkwang-Uni, die Folkwang-Musikschule und andere Institutionen gelebt wird, sondern auch durch die Kultur- und Kunstschaffenden unserer Stadt. Das hat nicht nur der Vorbereitungsprozess sichtbar gemacht, sondern auch das gelungen Kulturfest „Wir sind im Garten“. Deshalb sollen die Mittel auf 250.000 Euro für das kommende Jahr erhöht werden.

Wie will aber eine Folkwangdekade eine breite Wirkung entfalten, wenn die Mittel, die wir in Essen für Kultur bereitstellen, nicht der Größe unserer Stadt und deren Bedarfen entspricht, ganz zu schweigen von der Größe der Kulturverwaltung selbst. Sowohl im Bereich der institutionellen Förderung sowie der Projektförderung stehen nicht genügend Mittel zur Verfügung, wie die Überzeichnung der Fördertöpfe deutlich macht. Deshalb fordert der Kulturbeirat der Stadt zu Recht, eine signifikante Erhöhung der Mittel für den Projektetat der Stadt Essen auf mindestens 400.000 Euro bis 2025. In einem ersten Schritt wollen wir eine Erhöhung auf 350.000 Euro. Dass CDU und Grüne in diesem Jahr hinter ihrem eigenen Ansatz aus dem letzten Jahr um 50.000 Euro zurückbleiben und das mit Blick auf die gestern im Kulturbeirat geführte Diskussion zur Einführung von Mindesthonoraren, um aus den prekären Beschäftigungsverhältnissen ein Stück herauszukommen, ist für uns völlig unverständlich. Darüber hinaus soll die jährliche dynamische Steigerung der Mittel zur institutionellen Förderung um mindestens 2,5 Prozent weiter fortgeführt werden, um auch nur in geringem Maße Spielräume für die Kompensation von Mehrbedarfen zu schaffen.

Den Antrag der FDP für den Neubau von Kulturbauten der Stadt werden wir ablehnen: Es läuft gerade noch der Prozess der Ermittlung von Bedarfen bei der TuP, sodass die Bedarfe noch gar nicht feststehen.

Die Begründung unserer anderen Anträge für eine bessere Verkehrsüberwachung, dem Ausbau des Bewohnerparkens und mehr Geld für den Naturschutz sowie der Pflege von Stadtbäumen spare ich mir an dieser Stelle. Nur eine kurze Bemerkung zum Haushaltsantrag der Mehrheitskoalition dazu: Sie wollen ja immer die Macher sein. Deshalb bin ich erstaunt, dass ihre Vorschläge zu Stadtbäumen und Stärkung des Grüns Ihnen zusammen gerade einmal 150.000 Euro wert sind.

Woher soll das Geld für die Finanzierung kommen?

Unsere Vorschläge lassen sich aus dem Überschuss von 6,4 Millionen Euro sowie der voraussichtlichen Senkung der LVR-Umlage in Höhe von 9,1 Mio. Euro finanzieren. Sie sind gut investiert, denn sie ersparen zum
 Teil Folgekosten an anderer Stelle.

Das Steag-Abenteuer ist für die beteiligten Städte ja noch einmal gut ausgegangen: Ca. 240 Millionen Euro, könnte die Stadt Essen aus dem Verkauf erzielen. Über die Verwendung des Geldes gilt es jetzt zeitnah zu reden. Für uns sollte es hauptsächlich in Maßnahmen der Klimaanpassung sowie den ökologischen Umbau genutzt und nicht in den Schuldenabbau gesteckt werden.

Deshalb werden wir die Finanzanträge der EBB in Richtung Schuldenabbau ablehnen. Dem Antrag zur Einstellung kommunaler Finanzvermittler werden wir hingegen zustimmen, da er darauf abzielt, die Einnahmeseite zu stärken. In der Vergangenheit hatten wir bereits einen ähnlichen Antrag zur Abstimmung gestellt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Grabenkamp,

Uns ist bewusst, wie schwer es ist, unter den gegenwärtigen Bedingungen einen kommunalen Haushaltsplan zusammen mit allen Bereichen und ihren Mitarbeitenden aufzustellen. Wir wissen um die Unwägbarkeiten der Krisenauswirkungen und der gesellschaftlichen Entwicklungen. Trotzdem oder gerade auch deshalb halten wir den vorliegenden Haushalt für sozial unausgewogen und nicht zukunftsorientiert genug. Wir bitten daher um Zustimmung zu unseren Ergänzungsanträgen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Es gilt das gesprochene Wort!

REDEMANUSKRIPT