Redebeitrag von Gabriele Giesecke TOP 6: Agenda für nachhaltige Entwicklung

Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und –kollegen,

wir begrüßen ausdrücklich, dass der Rat sich der UN-Agenda 2013 heute anschließen wird. Die Ziele der UN unterstützen wir ausdrücklich. Es ist richtig, dass die Kommunen Verantwortung bei der Umsetzung der Ziele übernehmen. Und es auch richtig, dass in Essen bereits einiges zur Umsetzung der verschiedenen Ziele getan wird.

Aber wir sagen: Es muss noch viel mehr getan werden und es kann mehr getan werden.

„Armut in jeder Form und überall beenden“: Essen belegt bundesweit einen Spitzenplatz bei der Anzahl armer Kinder, die vielfach in Familien leben, in denen die Eltern langzeitarbeitslos sind. Die Arbeitsstellen, die im Rahmen der Umsetzung des Teilhabechancen-Programms besetzt werden können, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein der Arbeitslosigkeit.

„Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung“ ist gerade für arme Kinder immer noch ein leeres Versprechen – wie in kaum einem anderen Land entscheidet der Status der Eltern so über die Chancen von Kindern. Gerade die Schulen im armen Essener Norden klagen, dass sie zu wenig Hilfe bekommen. Hier tut Essen zu wenig: Es fehlen Sozialarbeiter und Schulpsychologen, es fehlt Lehrmaterial, die digitale Ausstattung ist ein Witz und die Schultoilettensanierung erst auf dem Weg.

Von den Grüne Hauptstadtzielen einer Verkehrswende sind wir noch meilenweit entfernt, der öffentliche Nahverkehr ist unzureichend, das Fahrradfahren im Alltag oft lebensgefährlich. Trotzdem hält die Autolobby auch hier im Rat an der Ablehnung von Umweltspuren für Busse, Taxis und Fahrrädern fest. Obwohl sich hier mit ein paar Eimern Farbe schon viel erreichen ließe.

Deshalb kann Essen auch kein gutes Zeugnis beim Ziel „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ ausgestellt werden. Die Befassung mit dem Schutz des Hambacher Waldes lehnte dieser Rat genauso ab, wie heute die Anhörung der Bewegung Fridays for Future. Die CDU/CSU ist auch auf Bundesebene so weit vorne mit der Kritik an Fridays for Future wie beim Spendensammeln von Daimler und BMW: Seit dem Jahr 2000 allein 6,2 Mio. Euro. Da wundert es mich nicht mehr, dass Sie lieber weiter Autolobbyisten sind, als mit denen zu reden, die die Zukunft vertreten.

Und bei der SPD wundert mich auch nicht mehr, dass sie sich im Landtag positiv zur Bewegung Fridays for Future stellt und hier im Rat lieber eine Rolle rückwärts macht und sich gemeinsam mit der CDU Zukunftsfragen entzieht.

Wir freuen uns trotzdem, dass Sie sich heute den UN-Forderungen anschließen und wir werden Sie immer wieder erinnern, die Ziele auch umzusetzen.