Redebeitrag von Gabriele Giesecke TOP 7: Grün und Gruga

Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und –Kollegen,

es wird Sie überraschen, aber wir Linke lehnen die Rückholung des Eigenbetriebes Grün und Gruga als Fachbereich in die Kernverwaltung ab. Grundsätzlich können wir der Idee zwar viel abgewinnen, schließlich sind wir dafür, die öffentliche Daseinsvorsorge im Rahmen der Kernverwaltung abzuwickeln. Aber im konkreten Fall handelt es sich ausschließlich um einen finanzpolitischen Taschenspielertrick des Kämmerers. Hier werden nicht die Probleme von Grün und Gruga gelöst, sondern ein Verlust von 9,2 Mio. Euro in der allgemeinen Rücklage vor der Bezirksregierung „versteckt“.

Aus unserer Sicht ein kurzfristiger Effekt, der die langfristigen Nachteile nicht annähernd ausgleicht.

Grün und Gruga ist ein äußerst effizient arbeitender Betrieb, der im interkommunalen Vergleich Maßstäbe gesetzt hat. Die Beschäftigen und die Geschäftsführung haben in den letzten Jahren Außergewöhnliches geleistet und müssen die Gründe, mit denen die Umwandlung des Betriebes in einen Fachbereich betrieben wird, als Misstrauensvotum empfinden. Sie sind am Ende der Fahnenstange angekommen und daran ändert die Auflösung nichts. Im Gegenteil: Die Motivation wird sinken und die Gestaltungsmöglichkeiten, die ein Eigenbetrieb bei der Aufgabenerledigung hat, gehen ebenfalls den Bach runter. Deshalb befürchten wir, dass Grün und Gruga seine wichtige Rolle bei der Stadtentwicklung künftig nicht mehr so erfüllen kann wie bisher, wie z.B. bei dem Projekt „Neue Wege zum Wasser“.

So ist z.B. die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Personal- und Sachkosten nicht mehr gegeben. Nur weil es diese gegenseitige Deckungsfähigkeit gibt, konnte Grün und Gruga so schnell und effektiv bei der Beseitigung der Sturmschäden von ELA sein. Da hilft auch der Hinweis nichts, dass in der Kernverwaltung ebenfalls an der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gearbeitet wird. Wir wissen, solche Prozesse können und werden in der Verwaltung Jahre dauern.

Das gleiche gilt für die Kosten- und Leistungsrechnung. Ihr Fehlen führt auch in anderen Fachbereichen zu Schwierigkeiten, wie die Kämmerei einräumt. Aber wenn solche Problemlagen schon gesehen werden, dann sollte die Kämmerei doch erstmal ihre Hausaufgaben machen und nicht einem effektiv arbeitenden Eigenbetrieb hausgemachte Probleme bereiten. Denn schließlich steht die Lösung alleine der Softwareprobleme in den Sternen.

Zudem ist ein Eigenbetrieb nicht an das Haushaltsjahr gebunden und hier ergeben sich durchaus auch wichtige Spielräume. Diese sollten gerade in der jetzigen Situation, in die Bezirksregierung mit Argusaugen unseren Haushalt bewacht, nicht aus der Hand gegeben werden. Die Übertragbarkeit von Überschüssen und die Möglichkeit zum Verlustvortrag haben bisher bei einer besseren Abwicklung von jahresübergreifenden Projekten geholfen. Demnächst nicht mehr.

Das Kernproblem von Grün und Gruga ist der „Verlustbringer“ Friedhofswesen. Das Thema ist im Fachausschuss rauf und runter diskutiert worden. Schluss endlich: Die geänderte Bestattungskultur und die Preis-Drückerei durch die private Konkurrenz sind die Hauptursachen für den Verlust und beides ändert sich nicht – egal ob Grün und Gruga Eigenbetrieb ist oder städtisches Amt. So oder so werden wir im Haushalt für die anfallenden Kosten aufkommen müssen.

Letztlich wissen wir alle hier, dass eine dauerhafte Lösung für die Finanzprobleme gefunden werden muss, nicht zuletzt weiß dies der Kämmerer. Er legt uns aber keinen nachhaltigen Lösungsvorschlag vor, sondern versucht es mit einem Taschenspielertrick. Das ist mit uns nicht zu machen – wir lehnen die Auflösung von Grün und Gruga als Eigenbetrieb ab.