Redebeitrag von Gabriele Giesecke TOP: RWE Aktien

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist mehr als überfällig ein Ausstiegsszenario aus dem RWE-Konzern für die Stadt Essen zu entwerfen und umzusetzen. Die finanziellen Hintergründe liegen seit langem auf der Hand. Das RWE dieses Jahr gar keine Dividende mehr an die kommunalen Aktionäre zahlt, sollte auch den letzten Verteidiger des Nicht-Verkaufs in den Reihen von SPD und CDU zum Umdenken bringen.

Nur noch mal zur Erinnerung: 2008 hätte ein Verkauf noch 450 Mio. Euro für den maroden Stadthaushalt erbracht, letztes Jahre rechnete die Stadt noch mit 170 Mio. Euro. Sie, Kolleginnen und Kollegen der Groko, wollten da aus „strategischen Gründen“ nicht verkaufen. Eine nähere Begründung, worin diese „strategischen Gründe“ denn nun bestehen, gab es nicht. Der Einfluss der kommunalen Anteilseigner auf die „strategische Ausrichtung“ des Konzerns ist doch spätestens mit dem Wegfall des Doppelstimmrechtes Geschichte – wenn sie überhaupt je bestanden hat. Und den größten strategischen Fehler von RWE in den letzten Jahren haben die kommunalen Anteilseigner auch nicht verhindert: RWE hat die Energiewende verschlafen und kämpft jetzt mit den Folgen dieser „strategischen Fehlentscheidung“.

Jetzt jedenfalls will der RWE Konzern sein Geschäft mit den erneuerbaren Energien in einer eigenen Gesellschaft vorantreiben und die Geschäfte mit der „schmutzigen“, umweltschädlichen und auslaufenden Energie aus Kohle, Braunkohle und Atomenergie in der Muttergesellschaft weiterführen. Und ausgerechnet an diesem risikoreichen geschäftlichen Auslaufmodell halten die kommunalen Aktionäre jetzt ihre Anteile, während sie bei der Tochtergesellschaft mit den Zukunftsgeschäften nichts zu melden haben.

Wie schon in der Begründung unseres Antrages ausgeführt, ziehen sich weltweit immer mehr Gesellschaften aus klimaschädlichen Geschäften zurück. Die weltweite Kampagne „fossil free“ leistet hier wichtige Überzeugungsarbeit in vielen Ländern. Sie hat schon erreicht, dass Kommunen und Gebietskörperschaften ihre Investitionen aus klimaschädlichen Geschäften zurückziehen. Im Manifest heißt es: „Wenn es falsch ist, das Klima zu zerstören, dann ist es falsch davon zu profitieren.“ Im Sinne der Ziele von „fossil free“ in Essen zu handeln, wäre auch eine folgerichtige Entscheidung, um die klimapolitischen Ziele der Stadt Essen weiter nachhaltig zu verfolgen.

Die Verbrennung fossiler Rohstoffe ist nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein finanzielles Desaster. Das ist jedem hier im Raum klar. Lassen Sie uns jetzt den Beschluss zum Einstieg in den Ausstieg fassen. Fällig ist ein Paradigmenwechsel im Umgang mit den Essener RWE-Aktien. Es sollte nicht mehr um das „Ob“ des Verkaufes gehen, sondern um das „Wie“, damit wir als Stadtrat das Heft des Handeln wieder in die Hand nehmen können.