Redebeitrag von Yilmaz Gültekin TOP: Nahverkehrsplan

TOP 23. Nahverkehrsplan

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wäre es nicht absurd, gutes Geld für ein Gutachten in den Wind zu schießen, von dem wir jetzt schon wissen, dass es nicht umsetzbar ist? Genau das sollen wir aber heute hier mit dem Beschluss zur Prüfung der Zielvariante „Konzentration“ tun, die genauer gesagt, eigentlich Zielvariante „Zerstörung des ÖPNV“ heißen müsste.   Denn das würde passieren, wenn diese Zielvariante umgesetzt werden würde. Sie wäre mit der teilweisen Streichung von Linien, zurückgehender Pünktlichkeit, längeren Fahrzeiten und weiteren massiven Einschränkungen des ÖPNV verbunden und würde die Kunden scharenweise in das Auto treiben. Mehr Staus und eine höhere Umweltbelastung wären die Folge. Und die, die sich kein Auto leisten können, wären die Hauptleidtragenden, weil sie auf den ÖPNV angewiesen sind.

In ihrem Zwischenbericht kommen NahverkehrsConsult Schmechting, Prof. Dr. Stölting und das Ingenieurbüro Helmert zu dem Schluss, dass die Einsparungen bei der Zielvariante ,Konzentration’  nennenswert durch Ertragsverluste wieder ,aufgesogen’“ werden. Das ist ein vernichtendes Fazit dieser drei renommierten Gutachter. Damit ist klar, dass in Essen jetzt alle Kürzungspläne im ÖPNV für immer beerdigt werden können. Denn die Schäden wären enorm.

Nein, dafür brauchen wir kein Gutachten. Das Geld können wir uns sparen. Deshalb stellen wir zusammen mit den Grünen den Antrag, dass wir heute hier im Rat nur die Gutachten zu den Zielvarianten „Kontinuität“ und „Kapazitätsausbau“ verabschieden. Denn nur der Ausbau des ÖPNV macht Sinn. Regierungspräsidentin Anne Lütkes sieht das offensichtlich auch so, und will keine Lösungen akzeptieren, die nicht zu einer Verbesserung und einen Qualitätsausbau führen. Auch die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass eine weitere Erhöhung der Fahrgastzahlen nur  mit einem Ausbau der Kapazitäten erreicht werden kann. Denn der kommunale ÖPNV in Essen jetzt schon  durch eine überdurchschnittlich hohe Auslastung geprägt.  Wer will, dass noch mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen, damit unsere Stadt lebenswerter wird, kommt um einen Ausbau des ÖPNV ohnehin nicht rum.