Redebeitrag von Gabriele Giesecke: Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt
Es ist ungeklärt, ob der Überfall auf den langjährigen Sprecher von Essen stellt sich Quer einen politischen Hintergrund hat. Ein „einfacher“ Raubüberfall ist allerdings so gut wie sicher auszuschließen, denn der Täter hat nicht mal die Tasche von Max Adelmann mitgenommen. Wir wünschen Max Adelmann auch von hier aus gute Besserung und freuen uns, dass es eine große Welle der Solidarität mit ihm gibt. Wir sind sicher: Er wird sich nicht einschüchtern lassen.
Die feige Tat wirkt nämlich in jedem Falle als ein weiterer Einschüchterungsversuch von aktiven Demokratinnen und Demokraten. Über solche Einschüchterungsversuche berichten auch die Menschen in Steele. Das reicht von Aufklebern auf Briefkästen über Fotografieren von Wohnungen bis zu Anpöbeleien und tätlichen Übergriffen auf vermeintliche Gegner*innen der sogenannten Steeler Jungs.
Die Botschaft, die dahinter steht: Wir wissen wo ihr wohnt, fühlt euch auf den Straßen nicht mehr sicher, steht nicht für demokratische Werte ein.
Es ist gut, dass wir mit sehr großer Mehrheit Geld zur Unterstützung der Demokrat*innen in Steele zur Verfügung gestellt haben. Dies kann aber nur ein Schritt sein. Die sogenannten Steeler Jungs und andere Kräfte aus dem rechtsextremen Lager versuchen sich im gesamten Stadtgebiet festzusetzen.
Es ist deshalb aus der Zeit gefallen, wenn die Groko und andere hier im Rat immer noch mit einem Extremismusbegriff operieren, der den Angriff extrem rechter Kräfte auf die Demokratie mit linkem Widerstand gegen diese Angriffe gleichsetzen will. Jetzt gilt es, als Demokrat*innen zusammenzustehen und wirklich klare Kante gegen jeden Versuch zu zeigen, Unfrieden unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu säen. Dazu gehört die Absage gegen jeden Rassismus, gegen antisemitische Hetze oder gegen die Verunglimpfung von Religionen wie dem Islam.
Wir hätten uns klarere Festlegungen gewünscht, als sie der gemeinsame Antrag jetzt zum Ausdruck bringt. Aber den Initiativen wie Steele ist bunt oder ESSQ ist es wichtig, dass heute mit einer großen Ratsmehrheit etwas auf gesamtstädtischer Ebene auf den Weg gebracht wird. Wir sehen es als einen Anfang, wirklich eine Strategie gegen die Angriffe auf das friedliche Zusammenleben und für eine demokratische Kultur für die Gesamtstadt Essen auf erarbeitet wird. Dies ist ein wichtiges Zeichen und eine Ermutigung für die zivilgesellschaftlichen Kräfte in unserer Stadt. Viele Menschen werden sich über diese Rückendeckung durch den Rat freuen, sie haben sie bisher schmerzlich vermisst.