Schulentwicklungsplanung und Schulbau

Das vorliegende Umsetzungskonzept für den Schulbau halten wir als LINKE im Angesicht der katastrophalen Situation für einen richtigen Schritt.

Daher haben wir bereits frühzeitig in die Debatte zu den Schulentwicklungsplanungen eingebracht, dass eine Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen unter Einbindung und Zusammenarbeit der weiteren Fachämter wünschenswert ist und über mögliche Beschleunigungen in den Verfahren ebenso nachgedacht werden sollte, wie über die personelle Aufstockung der Fachbereiche. Das alles und noch mehr soll mit dem vorliegenden Umsetzungskonzept in Gang gebracht werden, das begrüßen wir sehr.

Denn die benötigten 23 Schulneubauten und 62 Erweiterungsmaßnahmen bedürfen jeder Anstrengung, die wir aufbringen können. Wie können wir uns sonst „Essen. Großstadt für Kinder“ nennen, wenn wir es nicht einmal schaffen, unseren Kinder Schulplätze zur Verfügung zur Stellen?

Den vorgeschlagenen Weg unterstützen wir, wobei wir zwei Ergänzungen im Beschlusstext wissen möchten:

Denn viele Kommunen und andere Träger der öffentlichen Hand haben schlechte Erfahrungen mit PPP-Modellen gemacht. Sie hatten hinterher weitaus höhere Kosten als durch andere Formen der Finanzierung, da die beteiligten Unternehmen Gewinne erzielen müssen und höhere Zinskosten zu tragen haben als die öffentliche Hand und diese Risiken der Wirtschaftlichkeit in der Regel weitergegeben werden. Dabei kann niemand voraussagen, wie die Kreditzinsen sich über die teils mehrere Jahrzehnte laufenden Verträge entwickeln werden. Wer also beurteilen will, ob sich ein PPP-Projekt  rechnet, kommt um Schätzungen nicht herum.

Im Landkreis Offenbach sollten beispielsweise binnen fünf  Jahren 88 Schulen mit privatem Kapital saniert werden. Eine Partnerschaf, in der die öffentliche Hand viel zu viel bezahlte und Millionen hätte sparen können, wenn  man’s selbst gemacht hätte, während die beteiligten Unternehmen einen Gewinn von mehr als 120 Millionen Euro eingestrichen haben. Erfahrungen, die auch in Frankfurt gemacht wurden, weshalb es dort nach zehn Jahren PPP-Erfahrung - Zitat: „heute niemanden [gibt], der ein neues PPP-Projekt anstoßen möchte“, so der dortige Grünen Fraktionsvorsitzende.

Die Gewerkschaft ver.di sagt, „dass PPP (.) als Lösung (.) der klammen Kassen beworben [werden]. Tatsächlich sind sie selbst Teil des Problems und nicht der Lösung. [Denn] PPPs sind versteckte Schulden, sie haben vielfältige negative Folgen für die Kommunen und sind obendrein noch sehr teuer, in jedem Fall wesentlich teurer als die bisherige konventionelle Vergabe.“

Wir möchten daher ergänzen, dass vor dem möglichen Einstieg in die Nutzung eines PPP-Modells eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Darstellung der möglichen Risiken für die Stadt Essen vorgenommen werden soll und die Vertragsinhalte transparent und übersichtlich dargestellt werden sollen, damit wir nicht blind in weitere Schulden laufen.

Nun zu dem zweiten Punkt unseres Antrags:

Die aktuellen Standards der Schulbauleitlinie sind erst 2020 beschlossen worden, um unter anderem Mindestanforderungen für unsere Schulen zu definieren. Unsere Schüler haben es verdient, in gut ausgebauten und ausgestatteten Räumen unterrichtet zu werden und nicht jährlich in die Medien zu kommen, weil ihre Schule auseinanderfällt. Gute Schulen sind Lernorte für die Zukunft und spiegeln den Respekt wider, den wir jungen Menschen gegenüberbringen.

Als LINKE denken wir, falls Abstriche bei der Schulbauleitlinie angesichts der aktuellen Notlage oder wegen der Grundstückbeschaffenheit nicht vermeidbar sind, sollten diese transparent und nachvollziehbar begründet dargestellt sowie zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Dies steht zwar so in etwa in der Vorlage, aber leider nur in der Begründung und nicht im Beschlussvorschlag, weshalb wir diesen Punkt gerne hinzufügen möchten.

Hingegen wie CDU und Grüne zu fordern, dass für die Standards Standards der Standardunterschreitung standardisiert werden sollten, halten wir für den völlig falschen Weg. Wir verstehen zwar den Gedanken, dass mögliche Abweichungen von der Schulbauleitlinie transparent und nachvollziehbar sein sollten, weshalb wir das auch mit unserem Antrag fordern. Dies aber vorweg festzulegen, untergräbt die gute Arbeit der Verwaltung zur Schulbauleitlinie genauso wie den berechtigten Anspruch der Schülerinnen und Schüler. Stattdessen sollte jede Unterschreitung einzeln zum Beschluss vorgelegt werden, damit die Schulbauleitlinie der Standard bleibt und nicht zum Ideal wird.

Den Rest des Antrags von CDU und Grünen halten wir im Großen und Ganzen für irrelevant oder Dopplungen der Verwaltungsvorlage, weshalb wir den Antrag nicht unterstützen werden. Wir freuen uns aber, wenn Sie unserem Antrag folgen.

REDEMANUSKRIPT