Sicherheit im öffentlichen Raum

Wir sind ganz auf der Seite derer, die sich Gedanken darüber machen, wie man Sicherheit im Alltagsgeschehen in der Stadt erhöhen kann.

Uns ist klar, dass heutzutage Überlegungen notwendig sind, wie man durch gezielte Maßnahmen, den besten möglichen Grundschutz im öffentlichen Raum erreichen kann, der auch das subjektive Sicherheitsgefühl stärkt.

Auch wir sehen, dass Organisatoren von Veranstaltungen vor großen Herausforderungen stehen, um Sicherheitskonzepte, die den Anforderungen der Polizei Rechnung tragen, zu erarbeiten, umzusetzen und zu finanzieren. 

Im Gegensatz zu dem vorliegenden Antrag wären diese Maßnahmen auch für alle Stadtteile notwendig, um engagierten Bürgerinnen, Vereinen und Institutionen die Organisation von Stadtteilfesten und öffentlichen Veranstaltungen zu erleichtern.

Deshalb greift der Antrag aus unserer Sicht zu kurz und wir halten ihn zum jetzigen Zeitpunkt aus mehreren Gründen für nicht notwendig.

Der Rat der Stadt hat erst im November letzten Jahres den Prozess der Erarbeitung eines Leitbildes und eines Integrierten Entwicklungskonzeptes zur Zukunft Essen Innenstadt einstimmig auf den Weg gebracht.

Im Rahmen dieses Konzeptes, welches die Innenstadt ganzheitlich betrachten soll, werden Bau-, Raum- und Nutzerstruktur u.a. in Verbindung mit Stadtgestaltung, Mobilitätsfragen, Sicherheitsaspekten betrachtet und untersucht. Ein Handlungskonzept mit Maßnahmen, Prioritätensetzung, Finanzierungsmöglichkeiten soll bis 2024 abgeleitet werden. Damit entsteht auch die Grundlage für das hier geforderte integrierte Sicherheitskonzept für den innerstädtischen Raum für beide Ebenen – den Alltag und den Zusatzschutz bei Veranstaltungen.

Es mag dabei vielleicht einzelne Fragen geben, die man im Rahmen des zu erarbeitenden Handlungskonzeptes als Aspekt eines integrierten Sicherheitskonzeptes nicht umfassend betrachten kann, wie die Frage der Kommunikation. Aber das wird man erst sehen können, wenn das Konzept steht.

Hier müssen die Überlegungen sichtbar werden, wie man über Stadtgestaltung, Beleuchtungskonzepte, Veränderungen der Topografie von Plätzen, neue Mobilitätskonzepte, neue Wegeführungen, Begrünung, mehr Freiraum, Schaffung anderer Sichtbeziehungen sowie den Einsatz fester, mobiler und hydraulischer Pollerlösungen nachhaltig und wirtschaftlich sinnvoll die genannten Ziele auch zur Gefahrenabwehr erreichen kann.

Das würde dann auch nachträglich zur Kostenminimierung beitragen, Veranstalter hätten es leichter den Auflagen gerecht zu werden, die Leihe von Betonklötzen könnte minimiert werden.

Andererseits ist der Haushalt der Stadt durch zwei Jahren Corona, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und den daraus folgenden wirtschaftlichen Verwerfungen auf äußerste angespannt und der Kämmerer steht vor großen Herausforderungen.

Uns ist klar, dass in den Haushaltsberatungen zusätzliche Wünsche und Erfordernisse Berücksichtigung finden werden. Deshalb sehen wir andere Prioritäten, die zur Lösung der Frage beitragen, wie man den sozialen Zusammenhalt in der Stadt fördern kann. Sei es der Schul- und Kitaneubau, die Vermeidung der Minimierung des Angebotes der Ruhrbahn, die Aufrechterhaltung des Vereinslebens in der Stadt.

Und auch wenn der Kriminalpräventive Rat sich ernst nimmt, werden Gelder für die von ihm empfohlenen Maßnahmen und Projekte notwendig werden.

Deshalb werden wir uns heute enthalten.