Unterbringung Geflüchtete

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und werte Kollegen, werte Zuhörende,

wir finden es wichtig und notwendig, dass mit dieser Vorlage transparent über den Stand der Unterbringung der Geflüchteten berichtet wird. Der Ausbau der Kapazitäten ist notwendig, um die hier ankommenden Menschen auch menschenwürdig, unter Beibehaltung der in 2015 vereinbarten Standards, aufnehmen zu können.

Die Vorlage macht deutlich, wie die Verwaltung umsichtig und auf Sicht fahrend versucht, für die Frage der Unterbringung sinnvolle Lösungen zu finden, die auch Fragen der Integration sowie der Beratung und Betreuung in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden und den aktiven Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil im Blick hat. 

Denn Zeltdörfer, Notquartiere oder die Unterbringung in Turnhallen sind auch aus unserer Sicht zu vermeiden. Das erscheint uns umso wichtiger, da einst bestehende Unterkünfte aus der Zeit ab 2015 nach Prüfung durch die Verwaltung aus verschiedenen Gründen, von Verkauf bis Nachnutzung oder schlechtem baulichen Zustand, nicht mehr reaktivierbar sind.

Insofern ist es richtig jetzt nach anderen, langfristigeren Lösungen in der Stadt zu suchen, insbesondere auch mit Blick auf den perspektivischen, schrittweisen Wegfall der Plätze in den derzeitigen 6 Behelfseinrichtungen.

(ehemaliges Kardinal-Hengstbach-Haus; Marienhospital Altenessen; ehemaliges Handballleistungszentrum an der Raumerstraße; St. Vincenz-Krankenhaus in Essen-Stoppenberg; ehemaliges Dorint-Hotel, Müller-Breslau-Straße 18- 20).

In diesem Zusammenhang wollen wir uns ganz ausdrücklich bei allen Essenerinnen und Essener bedanken, die den seit März 2022 angekommenen, vor dem Krieg aus der Ukrainegeflüchteten Menschen eine Unterkunft zur Verfügung gestellt haben! Dieses Engagement hat es möglich gemacht, dass mehr als zwei Drittel von Ihnen bei ihrem Ankommen in der Stadt schnelle Hilfe erhalten haben.

Was für die Geflüchteten aus der Ukraine gilt - eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung - muss aus unserer Sicht auch auf alle anderen Geflüchteten aus anderen Herkunftsländern zutreffen. Bei der Suche nach langfristigen Unterbringungsmöglichkeiten sollten unserer Ansicht nach folgende Fragen und Anregungen mitgedacht werden:

• die Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil sollten im Blick gehalten und mitegenommen werden, damit diese ein besseres Verständnis für die Lage der Geflüchteten entwickeln können und ein Unterstützerkreis bei Fragen der Integration ermöglicht wird;
• außerdem erscheinen uns Bürgerinnenversammlung, so wie die Gründung der „Runden Tische“ wie sie im November für die geplante Einrichtung auf der Franziskaner Straße und später im ersten Quartal 2024 für die Königgrätzstraße geplant sind, für wichtig. Aber auch in den bestehenden Integrationskonferenzen in den Bezirken sollte die die Diskussion geführt werden, um bestehende Strukturen sowie Erfahrungen im Rahmen der Betreuung in diesen neuen Einrichtungen nutzbar zu machen;
• die sich ergebenden konkreten sozialen Herausforderungen zur Vollbringung der notwendigen Integrationsleistung in den jeweiligen Stadtteilen und Bezirken sollten besonders in den Blick genommen werden – von Kita und Schule, über Sprachkurse und gesundheitlichen Angebote, bis zu Möglichkeiten der Qualifizierung und Beschäftigung zur Aufnahme einer Arbeit.

Darauf zielte unter anderem auch unsere Initiative zur Erstellung eines Berichtes zur sozialen Lage im letzten Rat ab.

• letztlich sollte die perspektivische Nachnutzung von angemieteten Einrichtungen, so dies in Abstimmung mit dem jeweiligen Eigentümer möglich erscheint, sowie Optionen der Mietverlängerung bei Bedarf mitgedacht werden.

Bei alle den Anstrengungen der Stadt Essen und ihrer Institutionen wie das Gesundheitsamt, Wohnungsamt, JobCenter oder die Volkshochschule für den Spracherwerb und bei allen Anstrengungen der Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, der Schulen und Kitas sowie der vielen Ehrenamtlichen, halten wir es für zwingend notwendig, dass auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz im November endlich langfristige Lösungen zwischen Bund und Land getroffen werden, die den Kommunen dabei helfen, bestehende Schwierigkeiten in der Unterbringung, Betreuung und Integration leisten zu können - und das nicht nur in finanzieller Hinsicht.

Die tatsächlichen Kosten sind hinreichend durch die Kommunen ermittelt, die sich an den Geflüchtetenzahlen anpassen und entsprechend dynamisiert werden müssen. Einmalzahlungen des Bundes bspws. für Integrationsleistungen reichen hier nicht aus.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

REDEMANUSKRIPT