Verkehrsuntersuchung Rü

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörende,

seit drei Jahren werden um den  Umbau der Rüttenscheider Straße zur Fahrradstraße immer wiederkehrende Debatten geführt.  Teilweise sind diese so emotional aufgeladen, dass rationale Argumente scheinbar nicht mehr durchdringen. Ein Grund ist sicherlich, dass die Rü als Fahrradstraße wegen des hohen Autoverkehrs in der jetzigen Umsetzung und Ausführung nur schlecht funktioniert. Dabei ist sie eine  Maßnahme zur Einhaltung des gerichtlichen Vergleichs zwischen der Stadt Essen und der Umwelthilfe.

In dem jetzt endlich vorliegenden Gutachten des Planerbüros Mobilität.Stadt.Dialog, kommen die Gutachter zu dem gleichen Schluß. Mit den Beschränkungen des Lieferverkehrs alleine ist es nicht getan. Das Hauptproblem ist  der Durchgangsverkehr, der rund 30 Prozent des Gesamtaufkommens beträgt. Die Vorschläge der Gutachter sollen deshalb den Durchgangsverkehr einschränken, nicht den Ziel- und Quellverkehr, um Geschäfte oder die Gastronomie weiter direkt besuchen zu können.

Deshalb können wir die wiederkehrenden Argumente des Einzelhandels vor Ort sich gegen Regulierungen des Autoverkehrs zu stellen, nicht ganz nachvollziehen. Es gibt doch verschiedene Studien, die belegen, dass Händler das Mobilitätsverhalten ihrer Kundinnen und Kunden oft falsch einschätzen, Eine Umfrage vom Potsdamer Institut für Nachhaltigkeitsforschung am Beispiel zweier Einkaufsstraßen in Berlin hat ergeben, dass diejenigen die zum Einkaufen mit dem Auto kamen, nur für 9 Prozent der Umsätze verantwortlich waren, die Händler sind von 22 Prozent ausgegangen. Diese Studie lässt sich natürlich nicht einfach so auf die „Rü“ übertragen. Aber auffällig ist, dass es sich mit vielen anderen Studien deckt, die zu den ähnlichen Ergebnissen kommen: Eine Einschränkung des Autoverkehrs hat positive Effekte, wie es auch in Offenbach, Gera, Erfurt, Weimar und Leipzig nachgewiesen werden konnte.  Auch die Forschung über Mobilität und lokale Wirtschaft aus anderen europäischen Ländern, aus Nordamerika und Australien spiegeln die gleichen Erkenntnisse wider. Deshalb sind wir sind davon überzeugt, dass die Geschäfte und die Gastronomie von einer Veränderung profitieren werden, denn die jetzige Situation schreckt vom Besuch der Rüttenscheider Straße eher ab.

Die von der Verwaltung favorisierte Variante 3c+1a ist eine Kombination mehrerer dieser Planfälle. Aus Sicht unserer Fraktion sind sie einen Versuch wert, die Aufenthalts- und Verkehrssituation auf der Rü zu verbessern. Wir hoffen, dass es tatsächlich gelingt, die Zahl der Autos von 7 bis 12 Tausend auf 4.000 zu reduzieren.

Wir hätten uns auch eine ambitioniertere Variante, auch mit echten Einbahnstraßen, vorstellen können. Diese sind gar nicht erst berücksichtigt worden, mit dem Verweis auf den über die Rüttenscheider Straße abgewickelten Zwei-Richtungs-Busverkehr der beiden Nachtbuslinien. Sicherlich ist eine „kundennahe“ Linienführung zielführend für die Nutzung des ÖPNV, aber dann müssten die Nachtbusse konsequenterweise den Kennedyplatz anfahren. Und im übrigen gibt für die Kundennähe den Bussi, dessen Leistung ausgebaut werden. Dafür ließen sich aber bestimmt auch Lösungen finden.

Im Begründungstext wird nur erwähnt, dass „parallel die Auswirkungen der beschlossenen Variante auf die Nebenstraßen der Rüttenscheider Straße untersucht werden“ werden. Deshalb haben wir dafür heute eine verbindliche Regelung beantragt. Wir wollen, dass ein Jahr nach der Einführung der Variante 3c+1a die Auswirkungen auf die Verbesserung der Sicherheit für die Radfahrenden, die Entwicklung des Radverkehrs und des Autoverkehrs gegenüber der Ausgangslage, die Lieferverkehre, den Verkehr auf den Nebenstraßen, die Schadstoff- und Lärmbelastung und die Zurückdrängung der Poserszene untersucht wird. Aufgrund dieser Fakten müssen wir gfls. eine Neubewertung vornehmen. Spätestens dann wäre es an der Zeit auch die Möglichkeiten zur Änderung der Führung des Busverkehrs in Zusammenarbeit mit der Ruhrbahn ernsthaft geprüft werden.

Die geplanten Maßnahmen halten wir immer noch unzureichend und deren konkrete Wirksamkeit für nicht genügend nachgewiesen. Aber wir sind der Auffassung, dass endlich überhaupt was passieren muss. Deshalb werden wir der Verwaltungsvorlage zustimmen. Denn so wie es derzeit ist, kann es nicht bleiben.

Die Anträge von FDP und SPD lehnen wir deshalb ab, wenngleich auch wir in der Fraktion über die Frage der umfassenden Datenlage, der Vollständigkeit der Beantwortung von Fragen aus der Bürgerversammlung als Grundlage für eine heutige Entscheidung diskutiert haben. Irgendwann müssen auch mal „Nägel mit Köpfen‘“ gemacht werden. Jetzt muss der Praxistest ran. Zudem ist eine alternative Route für den Radverkehr auf der Alfredstraße schon längst geprüft worden. Dort wären die doppelten Fahrspuren für die Autos weggefallen. Deshalb wurde ja die „Rü“ genommen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank!

REDEMANUSKRIPT