Ratsanfragen der Fraktion Die Linke
1. Hat die Zentrale Ausländerbehörde Essen seit 2019 Abschiebungen aus stationären Kliniken oder Psychiatrien durchgeführt? Falls ja, wie viele, in welchen Jahren und warum hielt die Behörde dies für verhältnismäßig? 2. Wie viele Personen, für deren Abschiebung die ZAB Essen auf Grundlage von § 15 Absatz 9 der Verordnung über Zuständigkeiten im… Weiterlesen
Die Lesekompetenz von Kindern und Jugendlichen kann im Kontext der Schule neben dem Schulunterricht zusätzlich durch Schulbibliotheken, Lesezimmer oder ähnliche Orte gefördert werden. Im Rahmen des Ganztages und in Zusammenarbeit mit den Schulen sind daher bereits kleine Schulbibliotheken bzw. Leseräume eingerichtet worden. Auch wenn es qualitative… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke bittet um die Beantwortung folgender Fragen: In welchem Umfang (Anzahl und Auftragsvolumina) hat die Verwaltung seit 2020 externe Beauftragungen vorgenommen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Fachämtern? Aus welchen Gründen wurden diese Aufgaben beauftragt und nicht mit eigenem Fachpersonal durchgeführt und wie… Weiterlesen
Die Grenze der Beitragsfreiheit bei den Kita-Gebühren liegt in Essen bei einem jährlichen Haushaltsjah-reseinkommen von 13.000 €. In den anderen Ruhrgebietsstädten liegt sie fast überall höher, in Bottrop z.B. bei 25.000 Euro oder in Wesel bei 37.000 Euro. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Die Linke um die Beantwortung folgender Fragen im… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke bittet um die Beantwortung folgender Fragen im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration: Welche Auswirkungen werden die geplanten Änderungen in der medizinischen Versorgung laut Krankenhausplan des Landes auf die ambulante medizinische Versorgung in den Stadtteilen haben? Sind die ambulanten Strukturen… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung der folgenden Anfrage im Rat der Stadt Essen: Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter aus welchen Stadtteilen werden aktuell in Brückenprojekten, Spielgruppen oder Sprachbildungsangeboten betreut? Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung möglichst alle Kinder, die im Vorschuljahr ein… Weiterlesen
Im September letzten Jahres hat der Rat der Stadt beschlossen, dass innerhalb dieses Jahres das On-Demand-Angebot „Bussi“ im Rahmen einer weiteren Gremienvorlage erneut bewertet und geprüft werden soll, ob und wie dieses weitergeführt werden soll. Voraussichtlich sollen Kosten von ca. 750.000 € für das Jahr 2024 anfallen. Vor diesem Hintergrund… Weiterlesen
Der Wohnungsmarkt in Essen ist angespannt. Deshalb ist es von Interesse, wie viele Wohnungen durch Vermietungen über Plattformen wie air.bnb bzw. durch Boarding dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Die letzte Erhebung dazu stammt aus dem Jahr 2018 durch eine Anfrage der Grünen (0623/2018/3) und dürfte mittlerweile veraltet sein. Damals wurde auch… Weiterlesen
Die Finanzierung der Brückenprojekte läuft noch bis August, das Thema wurde allerdings weder im letzten Jugendhilfeausschuss noch in der heutigen Ratssitzung beraten. Da der nächste Jugendhilfeausschuss erst im September tagt, ist die weitere Finanzierung unklar. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen: Was ist… Weiterlesen
Die Einrichtung von Verwaltungsstellen in den neuen Büroimmobilien Altendorfer Str. 101 und 103 wird für die Bürgerinnen und Bürger einen besseren Service und für die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen bringen. Andere städtische bzw. angemietete Büroimmobilien entsprechen den aktuellen Erfordernissen mit Blick auf Kundenfreundlichkeit und und… Weiterlesen