Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
Die allgemeine Kostenentwicklung im öffentlichen Straßenpersonenverkehrs (ÖSPV) kann nicht annähernd durch Steigerungen der Fahrpreise kompensiert werden, ohne dessen soziale und ökologische Funktion akut zu gefährden. Fehlende Zusagen zur Übernahme insbesondere der konsumtiven Mehrkosten im ÖSPV aus Bund und Land gegenüber den Kreisen und… Weiterlesen
Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung soll auch der Kreis der Wohngeldberechtigten ab 2023 von derzeit rund 700.000 auf 2 Mio. Bürgerinnen und Bürger erweitert und damit fast verdreifacht werden. Bereits heute beträgt die Wartezeit zur Bewilligung von Wohngeld beim Wohngeldamt mehrere Wochen. Vor diesem Hintergrund stellt die… Weiterlesen
Das Bündnis „Mut machen - Steele bleibt bunt“ und das Kulturzentrum Grend haben Sie, den Ordnungsdezernenten Christian Kromberg sowie den Polizeipräsidenten Frank Richter, am 18.08.22 angeschrieben. Dieses Anschreiben bezieht sich auf den Brief der Stadt vom 29.07.22 an den Landesjugendring NRW zu den Vorfällen in Essen-Steele, als Rechtsradikale… Weiterlesen
Das Zukunftsnetz Mobilität NRW ist ein kommunales Unterstützungsnetzwerk, das sich auf die Fahne geschrieben hat, die Mobilitätswende auf kommunaler Ebene anzugehen. Gefördert vom Verkehrsministerium des Landes NRW und getragen von vielenZweckverbänden und Verkehrsverbünden, richtet es sich mit seinem Angebot an alle Städte, Kreise und Gemeinden… Weiterlesen
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte hat eine Anhebung des Mietspiegels ab dem 1. August um fast sechs Prozent beschlossen. Als Grundlage dafür hat er die Fortschreibung der Entwicklung der Lebenshaltungskosten herangezogen. Diese lagen nach Aussage von Mietervertreter*innen jedoch eher über der tatsächlichen Mietentwicklung, so dass der… Weiterlesen
Ein Facebook-Nutzer mit dem Profilnamen Benny Black Bimmer (Benny) und dem mutmaßlichen Arbeitgeber "RGE Servicegesellschaft mbH," hat einen Kommentar zu dem von der Polizei erschossenen 16-jährigen Mouhamed. D in Dortmund geschrieben. Dieser lautet: "Nicht von mir … Ich feiere den Polizisten … sollten sich viele Kollegen ein Beispiel dran… Weiterlesen
Am 22.02.2022 titelte die WAZ "Defekter Aufzug macht den Weg in die Bücherei zur Qual" zur Situation des defekten Fahrstuhls in der Stadtteilbibliothek Borbeck. Am 25.04.2022 hieß es in der gleichen Zeitung, dass der Fahrstuhl wohl noch weitere Monate ausfallen soll. Dieser Zustand erschwert den barrierefreien Zugang zu den Angeboten der… Weiterlesen
Die Verwaltung - insbesondere Grün und Gruga - wird aufgefordert, einen Sachstandsbericht zur Fällung der alten Linde Am Dönhof im Stadtwald zu geben. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner setzen sich seit Jahren für den Erhalt der 80 bis 90 Jahren alten Linde am Dönhof ein. Sie haben sogar privat ein Gutachten finanziert, der dem Baum… Weiterlesen
1. Bei wie vielen Beerdigungen gab es seit Änderung des Sicherheitskonzeptes im Vorfeld eine Abfrage von Polizei, Ordnungsdienst oder Verfassungsschutz? Bitte nach Religionen aufschlüsseln. 2. Wie definiert sich der Begriff "Clan" bzw. Großfamilie" für die Verwaltung und welche Daten werden zugrundegeelegt, um eine Beerdigung als "Clan-" bzw.… Weiterlesen
Die Stadt Essen hat zu Jahresbeginn 2022 die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger gekürzt. Sie begründet das mit dem neuen Betriebskostenspiegel des Mieterbundes NRW. Demnach sind die kalten Betriebskosten von 2,14 Euro pro Quadratmeter auf 2,05 Euro gesunken. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen: Warum legt… Weiterlesen