Ratsanfragen der Gruppe Die Linke

Bussi

Im September letzten Jahres hat der Rat der Stadt beschlossen, dass innerhalb dieses Jahres das On-Demand-Angebot „Bussi“ im Rahmen einer weiteren Gremienvorlage erneut bewertet und geprüft werden soll, ob und wie dieses weitergeführt werden soll. Voraussichtlich sollen Kosten von ca. 750.000 € für das Jahr 2024 anfallen. Vor diesem Hintergrund… Weiterlesen

Der Wohnungsmarkt in Essen ist angespannt. Deshalb ist es von Interesse, wie viele Wohnungen durch Vermietungen über Plattformen wie air.bnb bzw. durch Boarding dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Die letzte Erhebung dazu stammt aus dem Jahr 2018 durch eine Anfrage der Grünen (0623/2018/3) und dürfte mittlerweile veraltet sein. Damals wurde auch… Weiterlesen

Die Finanzierung der Brückenprojekte läuft noch bis August, das Thema wurde allerdings weder im letzten Jugendhilfeausschuss noch in der heutigen Ratssitzung beraten. Da der nächste Jugendhilfeausschuss erst im September tagt, ist die weitere Finanzierung unklar. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen: Was ist… Weiterlesen

Die Einrichtung von Verwaltungsstellen in den neuen Büroimmobilien Altendorfer Str. 101 und 103 wird für die Bürgerinnen und Bürger einen besseren Service und für die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen bringen. Andere städtische bzw. angemietete Büroimmobilien entsprechen den aktuellen Erfordernissen mit Blick auf Kundenfreundlichkeit und und… Weiterlesen

Aktuell existiert keine übergreifende Nutzungssatzung für alle städtischen Immobilien und ihre Tochtergesellschaften. Stattdessen gibt es verschiedene Satzungen und betriebliche Regelungen, wie z.B. zur Nutzung der Bürgerzentren oder der Sportstätten, die nicht alle städtischen Gebäude umfassen. Da der o.g. Antrag eine neue Nutzungssatzung für alle… Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft am 12.05.2024 wurde die Vorlage 0583/2024/4 „Übersicht über die Sozialindexstufen der Schulen in der Stadt Essen“ zur Kenntnis genommen. Mit den neuberechneten Sozialindexstufen zeigt sich für Essen ein schwieriges Bild. Denn über 30 Prozent der Schulen liegen in der Indexstufe 8… Weiterlesen

Parken auf Gehwegen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zum Gehwegparken in Bremen die Schutzwirkung der Verkehrsregeln für Anwohnende und die Allgemeinheit betont. Beim Vorgehen gegen illegales Parken auf dem Gehweg könne die Verwaltung im Rahmen einer Ermessensentscheidung zunächst die am stärksten belasteten Quartiere ermitteln, Straßen mit besonders… Weiterlesen

Wohngeld

Ende des vergangenen Jahres sollte die personelle Aufstockung von fast 30 Stellen im Amt für Soziales und Wohnen zur Bearbeitung der Anträge für das Wohngeld-Plus-Gesetz abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Bearbeitungszeit der Anträge noch etwa fünf Monate. Es wurde aber eine deutliche Reduzierung nach Einarbeitung der neuen Kräfte… Weiterlesen

Beirat Ruhrfibre

Bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen des Glasfaserausbaus (Vorlage 0496/2022/2) im März 2022 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sie beabsichtigt „auf Ebene der Stadt einen politischen Beirat für das Projekt zu installieren, um einen fortlaufenden Informationsfluss zu sichern und eine politische Mitsprache über die EVV und die von ihr… Weiterlesen

Zum 1. April 2024 hat die Verwaltung die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld- und Sozialgeldempfänger:innen minimal erhöht, so z.B. für eine:n Alleinstehende:n um einen Euro auf 436 Euro monatlich. Zusammen mit der letzten Erhöhung ergibt sich eine Steigerung von insgesamt 4,8 Prozent in etwas mehr als zwei Jahren – deutlich weniger als die… Weiterlesen