Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 7/17 hat die von herausragendem Interesse und sehr großer Teilnahme geprägte Beteiligung der Öffentlichkeit gezeigt, dass die Auswirkungen der im Bebauungsplan vorgesehenen Flächenwidmungen auf die langfristigen Nutzungsoptionen des Gesamtareals im Umfeld des Messeparkplatzes P2 von großräumigen Wirkungen im Stadtteil gekennzeichnet sind. Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt den Beschlussvorschlag der Verwaltung durch folgenden Beschluss zu ersetzen: Der Rat der Stadt bekräftigt seine einstimmigen Beschlüsse vom 27. April 2016 und vom 28. November 2018 für den Bau eines Deckels auf der A 40. Diese Planungen sollen unabhängig von einer Bewerbung für einen möglichen Standort eines Olympischen und eines Paralympischen Dorfes verfolgt werden; beauftragt die Verwaltung, mit den zuständigen… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt zum o.g. Tagesordnungspunkt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, u.a. in Absprache mit dem Ruhrmuseum und dem Haus der Essener Geschichte, die Gedenkstätte an das ehemalige Außenlager des KZ Buchenwald „Schwarze Poth 13“ in der Innenstadt schnellstmöglich in Ordnung zu bringen und wieder zugänglich zu machen; die anderen NS-Gedenkstätten in Essen auf ihren Zustand zu überprüfen und die Sichtbarmachung im öffentlichen Raum zu… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt: über den aktuellen Stand der Impfungen von Obdachlosen und Geflüchteten regelmäßig im Fachausschuss zu berichten; eine spezielle Impfkampagne für Stadtteile zu organisieren die besonders stark von der Pandemie betroffen sind. Zur Feststellung in welchen Stadtteilen der dringendste Handlungsbedarf besteht, werden die Inzidenzwerte nach Postleitzahlen aufgeschlüsselt; in Zusammenarbeit z.B.… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie die Essener Ehrenamtlichen, insbesondere auch Übungsleiter:innen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, ein schnelles Impfangebot nach Beendigung der Priorisierung erhalten können. Begründung: Spätestens seit dem Brandbrief von Essener Ärzt:innen und der Petition „Bewegung tut Not! – jetzt und nachhaltig“ aus dem Essener Norden ist klar, dass die… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität und der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz nehmen zur Kenntnis, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Essen bleibt bei seiner Beschlusslage, den Flugbetrieb am Flughafen Essen/Mülheim spätestens im Jahr 2034 zu beenden. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, im ASPB die Auswirkungen der Verlängerung des Pachtvertrages für die Firma Wüllenkämper und den Weiterbetrieb der Luftschif… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt erwartet, dass die Treuhänderin im Prozess der Gutachtenerstellung für die festzulegenden und umzusetzenden Restrukturierungsmaßnahmen folgende Punkte berücksichtigt: a) Der Ausbau der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr soll künftig weiterverfolgt und Investitionen in diesem Bereich sichergestellt werden. Ein Verkauf des für die Ruhrgebietskommunen wichtigen Unternehmens STEAG Fernwärme an private Dritte soll… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE und die Ratsgruppen PARTEI und Tierschutz beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt schließt sich der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ an, die mittlerweile mehr als 40 Kommunen unterzeichnet haben; bittet die Essener Bundestagsabgeordneten, sich im Sinne dieser Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz im Bundestag einzusetzen. Begründung: 34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben die Resolution… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE und die Ratsgruppen PARTEI und Tierschutz beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Essen entscheidet, im Rahmen der in der Sachverhaltsdarstellung beschriebenen Härtefallregelung immobilen Seniorinnen und Senioren für Fahrten zu Impfterminen Taxi-Gutscheine ohne einen Eigenanteil zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen