Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Der aktuell gültige Mietspiegel von 2020 zeigt für die Stadt Essen eine Zunahme der Mieten um rund 10 Prozent gegenüber 2016. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, in städtebaulichen Verträgen, etc. soll eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent für den mietpreisgebundenen, öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgesehen werden. Weiterlesen

Der Rat der Stadt soll sich dem Positionspapier „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ anschließen. Weiterlesen

Vor allem Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien haben durch den Distanzunterricht erhebliche Bildungsverluste erlitten, die Bildungsschere geht weiter auseinander. Ein erneute Schließung der Schulen würde diese bildungspolitische Misere für alle Kinder und Jugendlichen noch mehr verschärfen. Weiterlesen

Übertragung "Livestream" aus den Bezirksvertretungen

Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung

Die Teilnahme von immer mehr Menschen an den Sitzungen zur Bezirksvertretung, vor allem zur Fragestunde, zeigt ein gestiegenes Interesse an der Politik im Bezirk. Weiterlesen

Hilfen für Wohnungs- und Obdachlose

Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration

Die Wohnungsnot wie auch die Obdachlosigkeit nehmen zu. Um zielgerechte Lösungsansätze zu entwickeln ist die Bildung eines Unterausschusses sinnvoll. Eine frühzeitige Strategieentwicklung kann dagegen helfen, das aus Wohnungsnot Obdachlosigkeit entsteht. So können teure Folgekosten vermieden werden. Weiterlesen

RS 1 Oberleitungsmasten Deutsche Bahn Kray

Ausschuss für Verkehr und Mobilität

Der WAZ vom 21.05.2021 war zu entnehmen, dass die Deutsche Bahn im Bereich Joachimstraße bis Bahnhof Kray in Essen 83 neue Oberleitungsmasten genau auf die bisher angedachte Trasse des Radschnellweges 1 errichtet hat. Sie spricht von „Schilda“ in Essen. Weiterlesen

Nicht nur Zollverein, sondern die ganze industrielle Kulturlandschaft Ruhr ist einzigartig. Sie ist die größte in Europa und stellt für die Region nach wie vor ein internationales Alleinstellungsmerkmal dar. Entsprechend besuchen viele der Tourist*innen, die Zollverein als ersten Anlaufpunkt in der Region besuchen, schon heute auch andere Stätten in der Region. Weiterlesen

Bebauungsplan Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße

Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 7/17 hat die von herausragendem Interesse und sehr großer Teilnahme geprägte Beteiligung der Öffentlichkeit gezeigt, dass die Auswirkungen der im Bebauungsplan vorgesehenen Flächenwidmungen auf die langfristigen Nutzungsoptionen des Gesamtareals im Umfeld des Messeparkplatzes P2 von großräumigen Wirkungen im Stadtteil gekennzeichnet sind. Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt den Beschlussvorschlag der Verwaltung durch folgenden Beschluss zu ersetzen: Der Rat der Stadt bekräftigt seine einstimmigen Beschlüsse vom 27. April 2016 und vom 28. November 2018 für den Bau eines Deckels auf der A 40. Diese Planungen sollen unabhängig von einer Bewerbung für einen möglichen Standort eines Olympischen und eines Paralympischen Dorfes verfolgt werden; beauftragt die Verwaltung, mit den zuständigen… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt zum o.g. Tagesordnungspunkt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, u.a. in Absprache mit dem Ruhrmuseum und dem Haus der Essener Geschichte,  die Gedenkstätte an das ehemalige Außenlager des KZ Buchenwald „Schwarze Poth 13“ in der Innenstadt schnellstmöglich in Ordnung zu bringen und wieder zugänglich zu machen; die anderen NS-Gedenkstätten in Essen auf ihren Zustand zu überprüfen und die Sichtbarmachung im öffentlichen Raum zu… Weiterlesen