Anträge der Ratsfraktion Die Linke
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderung an der o.g. Verwaltungsvorlage: Punkt 3 der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert (Änderungen in fett): 3. beschließt, der Aktionsplan für Klima und Energie (Sustainable Energy and Climate Action Plan = SECAP) soll darauf ausgerichtet sein, Klimaneutralität unter folgenden Kriterien zu erreichen: Die Stadt Essen setzt vorrangig auf Vermeidung und Reduktion von Treibhausgasen auf dem Stadtgebiet. Die… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Ergänzung zum o.g. Antrag von CDU und GRÜNE: Die Stadtverwaltung Essen wird gebeten, den von den Fraktionen der CDU - und GRÜNEN-Fraktion gewünschten Sachstandsbericht an den Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 22.09.2021 zum Krisenmanagement und zum Katastrophenschutz in der Stadt Essen um den folgenden Punkt zu erweitern: Der Bericht soll auch Informationen zu: dem aktuellen Stand der Umsetzung und der… Weiterlesen
Der aktuell gültige Mietspiegel von 2020 zeigt für die Stadt Essen eine Zunahme der Mieten um rund 10 Prozent gegenüber 2016. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, in städtebaulichen Verträgen, etc. soll eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent für den mietpreisgebundenen, öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgesehen werden. Weiterlesen
Der Rat der Stadt soll sich dem Positionspapier „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ anschließen. Weiterlesen
Vor allem Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien haben durch den Distanzunterricht erhebliche Bildungsverluste erlitten, die Bildungsschere geht weiter auseinander. Ein erneute Schließung der Schulen würde diese bildungspolitische Misere für alle Kinder und Jugendlichen noch mehr verschärfen. Weiterlesen
Die Teilnahme von immer mehr Menschen an den Sitzungen zur Bezirksvertretung, vor allem zur Fragestunde, zeigt ein gestiegenes Interesse an der Politik im Bezirk. Weiterlesen
Die Wohnungsnot wie auch die Obdachlosigkeit nehmen zu. Um zielgerechte Lösungsansätze zu entwickeln ist die Bildung eines Unterausschusses sinnvoll. Eine frühzeitige Strategieentwicklung kann dagegen helfen, das aus Wohnungsnot Obdachlosigkeit entsteht. So können teure Folgekosten vermieden werden. Weiterlesen
Der WAZ vom 21.05.2021 war zu entnehmen, dass die Deutsche Bahn im Bereich Joachimstraße bis Bahnhof Kray in Essen 83 neue Oberleitungsmasten genau auf die bisher angedachte Trasse des Radschnellweges 1 errichtet hat. Sie spricht von „Schilda“ in Essen. Weiterlesen
Nicht nur Zollverein, sondern die ganze industrielle Kulturlandschaft Ruhr ist einzigartig. Sie ist die größte in Europa und stellt für die Region nach wie vor ein internationales Alleinstellungsmerkmal dar. Entsprechend besuchen viele der Tourist*innen, die Zollverein als ersten Anlaufpunkt in der Region besuchen, schon heute auch andere Stätten in der Region. Weiterlesen
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 7/17 hat die von herausragendem Interesse und sehr großer Teilnahme geprägte Beteiligung der Öffentlichkeit gezeigt, dass die Auswirkungen der im Bebauungsplan vorgesehenen Flächenwidmungen auf die langfristigen Nutzungsoptionen des Gesamtareals im Umfeld des Messeparkplatzes P2 von großräumigen Wirkungen im Stadtteil gekennzeichnet sind. Weiterlesen