Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt: über den aktuellen Stand der Impfungen von Obdachlosen und Geflüchteten regelmäßig im Fachausschuss zu berichten; eine spezielle Impfkampagne für Stadtteile zu organisieren die besonders stark von der Pandemie betroffen sind. Zur Feststellung in welchen Stadtteilen der dringendste Handlungsbedarf besteht, werden die Inzidenzwerte nach Postleitzahlen aufgeschlüsselt; in Zusammenarbeit z.B.… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie die Essener Ehrenamtlichen, insbesondere auch Übungsleiter:innen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, ein schnelles Impfangebot nach Beendigung der Priorisierung erhalten können. Begründung: Spätestens seit dem Brandbrief von Essener Ärzt:innen und der Petition „Bewegung tut Not! – jetzt und nachhaltig“ aus dem Essener Norden ist klar, dass die… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität und der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz nehmen zur Kenntnis, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Essen bleibt bei seiner Beschlusslage, den Flugbetrieb am Flughafen Essen/Mülheim spätestens im Jahr 2034 zu beenden. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, im ASPB die Auswirkungen der Verlängerung des Pachtvertrages für die Firma Wüllenkämper und den Weiterbetrieb der Luftschif… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt erwartet, dass die Treuhänderin im Prozess der Gutachtenerstellung für die festzulegenden und umzusetzenden Restrukturierungsmaßnahmen folgende Punkte berücksichtigt: a) Der Ausbau der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr soll künftig weiterverfolgt und Investitionen in diesem Bereich sichergestellt werden. Ein Verkauf des für die Ruhrgebietskommunen wichtigen Unternehmens STEAG Fernwärme an private Dritte soll… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE und die Ratsgruppen PARTEI und Tierschutz beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt schließt sich der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ an, die mittlerweile mehr als 40 Kommunen unterzeichnet haben; bittet die Essener Bundestagsabgeordneten, sich im Sinne dieser Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz im Bundestag einzusetzen. Begründung: 34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben die Resolution… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE und die Ratsgruppen PARTEI und Tierschutz beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Essen entscheidet, im Rahmen der in der Sachverhaltsdarstellung beschriebenen Härtefallregelung immobilen Seniorinnen und Senioren für Fahrten zu Impfterminen Taxi-Gutscheine ohne einen Eigenanteil zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE stellt zum o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft EWG und die Essen Marketing GmbH EMG werden gebeten zu prüfen, ob und wie eine online-Einkaufsplattform nach dem Motto „online finden, vor Ort bestellen“ für den örtlichen, insbesonde-re inhabergeführten Einzelhandel realisiert werden kann. Dazu werden die loka-len Einzelhandelsverbände, die IHK und weitere Akteure mit einbezogen. Begründung: Die Corona-Krise beschleunigt… Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt, die Verwaltungsvorlage „Gesundheit im Essener Norden" (0219/2021/5) wie folgt zu erweitern: Die Verwaltung wird beauftragt, mindestens vierteljährlich oder in Form eines ständigen Tagesordnungspunktes über die weitere Entwicklung der Gesundheitsversorgung im Essener Norden im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie in… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Zur fairen Bezahlung der Künstler:innen sollen keine Aufwandsentschädigungen, sondern Honorare gezahlt werden, die der Empfehlung des Bundesverbandes Freie Darstellende Künste entsprechen. Dazu sollen die Mittel aus der Stiftung zur Pflege der örtlichen Kunst entsprechend aufgestockt werden. Begründung: Auf der 1. Kulturfachtagung wurde die Frage der fairen Bezahlung von Künstler:innen breit diskutiert, unter… Weiterlesen