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Ratsbericht 02. Dezember 2020

CDU verhindert Debatte zur Flüchtlingsberatung - SPD, Partei, Tierschutz und LINKE verhindern AfD in vielen Aufsichtsräten

Die NRW-Landesregierung will ab Januar 2021 die Mittel für die Flüchtlingsberatung je nach Art der Beratung zum Teil erheblich kürzen. Der Antrag der Linksfraktion gegen dieses Vorhaben wurde auf Betreiben der CDU mit den Stimmen von FDP, EBB, AfD und den Grünen(!) von der Tagesordnung genommen.
Erfreulicher war dagegen, dass durch das gemeinsame Abstimmen von SPD, Die PARTEI, der Tierschutz-Partei und DIE LINKE der Einzug der AfD in vielen Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften sowie in weiteren Gremien wie z.B. dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr verhindert werden konnte. Stattdessen gelang der LINKEN der Einzug in politisch wichtige Aufsichtsräte.

 

CDU, FDP, EBB, AfD und Grüne gegen DIE LINKE Antrag

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen hat die Ratsfraktionen gebeten, Stellung gegen die geplanten Änderungen bei der Finanzierung der Flüchtlingsberatung zu beziehen. Das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration unter Minister Joachim Stamp (FDP) will diese Richtlinien zur „Sozialen Beratung von Flüchtlingen“ zum 01. Januar kommenden Jahres ändern. Mit der Neuregelung sind Kürzungen von insgesamt zwei halben Stellen bei der Regionalberatung und der Verfahrensberatung verbunden. In der Verfahrensberatung wird zudem der bisherige Förderhöchstsatz von ca. 72.000 € auf 53.100 €  Euro für Personalkosten gesenkt.  Damit sind die Gehälter und Stufensteigerungen für langjährige Mitarbeiter*innen nicht mehr finanzierbar. Die Träger müssen aus dem Tarifsystem aussteigen und die Gehälter senken, weil sie einen deutlich höheren Eigenanteil als bisher nicht stemmen können. Entsprechend musste auch ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen bereits neun Kündigungen vorsorglich zum Jahresende aussprechen.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat deshalb einen Antrag gestellt, der sich inhaltlich an einen Vorschlag aus der grünen Landtagsfraktion entlehnt. Die CDU beantragte bei der Tagesordnungsdebatte diesen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, mit der Begründung dass Minister Stamp das Fördervolumen insgesamt aufstocken will. Das gilt aber vor allem für die psychosoziale Beratung in den zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes, wovon Essen aber nicht betroffen ist.  Daniel Kerekeś widersprach der Absetzung von der Tagesordnung, da die neue Richtlinie bereits ab Januar gelten soll. Leider haben die Grünen der Absetzung des Antrages ebenfalls zugestimmt. Dabei wäre dieser mit den Stimmen der Grünen sogar durchgekommen, denn SPD, Tierschutzpartei und Die Partei wollten ebenfalls zustimmen. 

So blieb Theresa Brücker am Ende der Ratssitzung nur noch die Möglichkeit eine Anfrage zum Thema zu stellen. Sie wollte von der Verwaltung wissen, inwieweit diese mit Hilfsvorschlägen auf die betroffenen Träger in Essen zugeht. Die Verwaltung sagte dazu eine Antwort bis zur nächsten Ratssitzung zu. Die nicht gehaltene Rede von Theresa kann hier nachgelesen werden.

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Neubildung der Aufsichtsräte - AfD raus, LINKE rein

Das war eine dicke Überraschung für die anderen Fraktionen, mit der niemand gerechnet hat. SPD, Tierschutzpartei, Die Partei und DIE LINKE stimmten bei der Wahl zu den Aufsichtsräten in verschiedenen Kombinationen zusammen so, dass die AfD aus möglichst vielen Gremien heraus gehalten werden konnte.  Dadurch bekam die AfD keine Sitze im Aufsichtsrat der Stadtwerke, der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (EVV), der Essener-Arbeitsförderungsgesellschaft (EABG), der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE), der Ruhrbahn, der RGE-Servicegesellschaft (RGE), des Kurhauses Gruga, im Verwaltungsrat der Sparkasse, im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sowie im Ausschuss Flächennutzungsplan. Außerdem verlor sie den Sitz mit Stimmrecht in den Aufsichtsräten der Jugendhilfe, der Suchthilfe und der Essener Wirtschaftsförderung (EWG). Dort ist sie nur noch mit beratender Stimme vertreten. Auch FDP und EBB, die zusammen gestimmt hatten, mussten Federn lassen.

DIE LINKE zieht jetzt dadurch in Aufsichtsräte und Gremien mit Stimmrecht ein, in der wichtige politische Debatten geführt wurden und werden. Immer wenn es z.B. demnächst um Arbeitsmarktpolitik, um die Stärkung von Bus und Bahn, den Bau von mehr Sozialwohnungen oder Racial Profiling geht, kann DIE LINKE in den jeweiligen Aufsichtsräten und Gremien ihren Standpunkt vertreten. Denn sie hat durch die gemeinsame Abstimmung Sitz mit Stimme in den Aufsichtsräten der EABG, der Ruhrbahn und der Immobilien Management Essen (IME) erhalten sowie in der Verbandsversammlung Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), dem Ausschuss regionaler Flächennutzungsplan, der Emschergenossenschaft sowie dem Polizeibeirat.  Hinzu kommt das Kuratorium VHS in der alle Fraktionen unabhängig von der Größe mit Stimmrecht vertreten sind. Zusätzlich ist DIE LINKE mit beratender Stimme in den Aufsichtsräten der Messe Essen, der Suchthilfe, der Jugendhilfe, der Theater- und Philharmoniebetriebe (TuP) und der EWG vertreten. Für diese Aufsichtsräte ist es vorgesehen, dass jede Fraktion zumindest eine beratende Stimme bekommt. 

AfD raus – LINKE rein! Alles gut? Nein, denn ein Wermutstropfen bleibt. Bei der Wahl zu den Ausschüssen haben Tierschutzpartei und Die Partei zusammen gestimmt und mit ihren vier Stimmen dafür gesorgt, dass  die Dreier-Fraktionen EBB, FDP und LINKE um die Sitze mit Stimmrecht losen mussten. So kam es, dass DIE LINKE im Rechnungsprüfungsausschuss, den Ausschüssen für die Sport und Bäderbetriebe,  für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, für Stadtentwicklung,- planung und Bauen demnächst nur noch mit beratender Stimme vertreten ist. Dasselbe gilt für den Jugendhilfeausschuss, in der das Losverfahren von Anfang an feststand. Der Verlust des Stimmrechts ist ärgerlich, denn die angestrebte Koalition aus CDU und Grünen hat nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme in den meisten Ausschüssen. Das Rede- und Antragrecht bleibt davon aber unberührt. Das Motiv von Tierschutzpartei und Die Partei ist nachvollziehbar. Als Ratsgruppe haben sie kein Recht auf einen beratenden Sitz in den Ausschüssen und wären ohne gemeinsames Abstimmen ganz außen vor geblieben. Vertrauensfördernd war das aber nicht gerade.

Trotzdem kann das Fazit gezogen werden, dass der Erfolg mit dem Raushalten der AfD überwiegt. Zudem ist DIE LINKE, obwohl mit nur drei Ratsleuten im Rat, in vielen Gremien vertreten, in der wichtige politische Weichenstellungen für die Zukunft gestellt werden. 

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Populismus pur – EBB Antrag zur Erhöhung städtischer Gebühren 

Das EBB hat den Antrag gestellt, die städtischen Gebühren für Entwässerung, Winterdienst, Straßenreinigung und Abfallentsorgung auf den Stand des letzten Jahres einzufrieren und die Mehraufwendungen aus dem Haushalt zu kompensieren. Das ist rechtlich aber nicht möglich, denn die Stadt ist gesetzlich dazu verpflichtet alle Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger umzulegen. Sie darf dabei keine Gewinne machen, darf aber auch nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Daniel wollte in seiner Rede zudem darauf aufmerksam machen, dass die Forderung des EBB in letzter Konsequenz zu Leistungsabbau und Personaleinsparungen führen würde. Schlussendlich können die Gebühren nur langfristig durch eine komplette Rekommunalisierung der Entsorgungsbetriebe gesenkt werden. Da das EBB auf eine Begründung verzichtete kam es zu keiner Debatte. Die nicht gehaltene Rede von Daniel kann hier nachgelesen werden.

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Und sonst?

  • Ein kombinierter Radweg auf dem ehemaligen Rommenhöller Gleis soll demnächst für einen Anschluss der neuen Bauvorhaben in Rüttenscheid mit dem regionalen Radwegenetz sorgen. Heike Kretschmer begrüßte das Bauvorhaben und fragte nach, inwieweit eine Trennung von Rad- und Fußgängerweg auf dieser knapp 1.000 m langen Strecke möglich ist. Denn die Fahrbahnbreite beträgt nur 3 Meter. Dezernentin Raskob führte darauf aus, dass das aus baulichen Gründen leider nicht möglich sei. 
  • Der Rat hat der Anmietung eines Interim-Standortes für den Betriebshof der Ruhrbahn zugestimmt, damit der Betriebshof in der Innenstadt modernisiert werden kann. Dabei geht es auch um Tankanlagen für die Umwandlung der Busflotte in Wasserstofffahrzeuge. DIE LINKE hat dem zugestimmt. Da die Vorlage dazu keine Information bereit hielt, fragte Daniel inwieweit in der Planung auch Sozialräume für die Belegschaft vorgesehen sind. Das beantwortete die Verwaltung positiv.
  • Eine Anfrage von Theresa im nichtöffentlichen Teil zu der Anmietung von Flächen für neue Mitarbeiter des Gesundheitsamtes führte dazu, dass Gesundheitsdezernent Peter Renzel eine Übersicht und ein Organigramm für alle Dienststellen des Gesundheitsamtes zusagte.