Bericht aus dem Rat - September 2025
Bericht aus der Ratssitzung September 2025
Mindesttarife für Mietwagen eingeführt
Letzte Ratssitzung in alter Zusammensetzung
Der ausbeuterischen Praxis von Uber und Co. wurde gestern vom Rat zumindest ein kleiner Riegel vorgeschoben. Ab dem 1. Januar 2026 führt die Stadt Mindesttarife für Mietwagen ein. Damit dürfen die Fahrpreise von Uber und Co. nur noch maximal sieben Prozent unterhalb des Taxitarifes liegen.
Das war die letzte Ratssitzung der auslaufenden Ratsperiode noch in alter Zusammensetzung. Damit kein Vorgriff auf wichtige Entscheidungen erfolgt, hat sich der Rat auf die Verabschiedung dringender Punkte beschränkt. Die meisten Anträge der Fraktionen und Ratsgruppen wurden in den neuen Rat geschoben, darunter auch der linke Antrag zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Grüne und Linke versuchten erfolglos die Absetzung des grünen Antrages gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu verhindern.
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Mindesttarife für Mietwagen gelten ab 2026
Heike begrüßte in ihrer Rede, dass dem Tarifdumping jetzt ein Riegel vorgeschoben wird und begründete die Zustimmung der linken Ratsgruppe. Schließlich hat Die Linke im Rat bereits vor anderthalb Jahren einen Antrag dazu gestellt, den sie wegen damals anstehender Gespräche der Verwaltung mit dem Taxigewebe zurückgezogen hatte.
Ab dem 01.01.2026 gelten die Mindesttarife für Mietwagen. Sie gelten nicht, wenn der Mietwagen mindestens eine Stunde vor der Fahrt bestellt worden ist und damit nur für taxiähnliche Fahrten als unmittelbare Konkurrenz für das Taxigewerbe. Für eine bessere Kundenfreundlichkeit wurde gestern auch ein Tarifkorridor für Taxen eingeführt. So können Festpreise mit Mindest- und Höchstpreisen bei der Buchung des Taxis festgelegt werden.
Heike äußerte die Hoffnung, dass bis zur Einführung der Mindestpreise nicht schon viele Taxifahrer aufgegeben haben. In Berlin sind von rund 8.000 Taxis vor wenigen Jahren nur noch 4.000 übrig. Deshalb muss es in einem zweiten Schritt um die Durchsetzung der Mindestentgelte gehen, auch um verstärkte Kontrollen von Stadt und Zoll, um dem unlauteren Wettbewerb weitere Grenzen zu setzen.
Strittig war im Rat die Einschätzung nach der rechtlichen Gültigkeit der Mindesttarife. Da macht es Hoffnung, dass das Verwaltungsgericht Leipzig ausdrücklich deren Zulässigkeit festgestellt hat. Gegen die neuen Regularien stimmten nur die FDP und das EBB, die Gruppen Licht, Die Partei und Tierschutz haben sich enthalten.
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Bezahlkarte für Geflüchtete
Da der Antrag der Grünen dazu geschoben worden ist, hat Heike wenigstens eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie hoch der bürokratische und personelle Mehraufwand für die Bezahlkarte ist. Der Sozialdezernent der Stadt Essen, Peter Renzel, konnte oder wollte bisher dazu noch keine Angaben machen.
Dabei haben andere Städte bereits erste Einschätzungen gemacht. Unter anderem hat die Stadt Marl den Mehraufwand mit etwa 0,5 Stunden pro Anspruchsberechtigtem und Monat berechnet. Die Stadt Brühl erwartet mindestens eine Verdoppelung des Aufwandes in der Sachbearbeitung. Laut einer landesweiten Hochrechnung des Flüchtlingsrates NRW könnte die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für die Kommunen in NRW einen Zusatzbedarf von rund 231 Vollzeitstellen und geschätzte jährliche Mehrkosten von etwa 23 Millionen Euro bedeuten. Auf die Stadt Essen umgerechnet könnten das 3 - 4 Mehrstellen bedeuten.
Die Linke im Rat konnte wegen des Verlustes ihres Fraktionsstatus keinen eigenen Antrag stellen. Pro Asyl und Die Linke.Internationale Liste haben aber bereits im Mai mit einem Antrag im Integrationsrat dafür gesorgt, dass dieser die Bezahlkarte abgelehnt hat. Damals haben sich die Grünen nicht an der Abstimmung beteiligt.
Der Antrag wird in November wieder auf die Tagesordnung des Rates kommen. Bis zum Ende des Jahres ist noch Zeit die sog. „opt-out“-Möglichkeit zu wählen.
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Schule als sicherer Ort
Dazu gab es zwei Vorlagen von der Verwaltung: Schule als sicherer Ort durch baulich-technische und durch präventiv-pädagogische Maßnahmen. Zu den ersteren Maßnahmen gehören u.a. Drehknebel an den Türen, so dass diese von innen verschlossen werden können sowie eine Optimierung der Außenbeschilderung an Schulen. Zu den zweiteren Maßnahmen gehört die Schulung der Lehrkräfte in Gewaltprävention und ein Präventionsprogramm gegen sexuelle Gewalt.
Heike stellte in ihrer Rede fest, dass Prävention an Schulen nicht bei einmaligen Fortbildungen stehen bleiben kann, sondern dafür Zeiträume und Ressourcen geschaffen werden müssen sowie die Einbeziehung aller Beschäftigten. Die Landesregierung ist gefordert, Lehrkräfte zu entlasten und wirksame Maßnahmen zu unterstützen. Zentral sind zudem der Ausbau der Schulsozialarbeit sowie zusätzliche Freizeitangebote und Treffpunkte für Kinder und Jugendliche.
Die Verwaltungsvorlagen wurden einstimmig angenommen.
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Quartiersbussystem Werden: Kürzungen vom Tisch
Heike begrüßte es, dass die ursprünglich geplanten Kürzungen beim Quartiersbussystem in Werden vom Tisch sind. Besonders die Ruhrlandklinik wäre von einer stündlichen Anbindung und weiteren Einschränkungen am Wochenende stark betroffen gewesen – eine deutliche Verschlechterung für Patient:innen, Besucher:innen und Beschäftigte.
Stattdessen haben CDU, SPD, Grüne und FDP einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, dem sich das EBB und Die Linke in der Vorberatung im Verkehrsausschuss angeschlossen haben. Die CDU konnte sich allerdings nicht dazu herablassen, die im Verkehrsausschuss getroffene Vereinbarung nach einer gemeinsamen Antragstellung auch im Rat durchzuführen.
Mit dem Antrag bleibt das Quartiersbussystem erhalten und wird an wichtigen Stellen verbessert. Geplant ist u.a. eine neue Haltestelle an der Schaphausstraße auf Höhe der Senioreneinrichtung. Außerdem sollen eine bessere Anbindung des Bergfriedhofs sowie die Verlegung der Haltestelle Grüne Harfe geprüft werden.
Damit wird den Bedenken der Bezirksvertretung und des Betriebsrates Rechnung getragen, so Heike weiter. In zwei Jahren ist eine Evaluation vorgesehen, die neben den Fahrgastzahlen auch Störungen bei der Fahrzeugflotte und auf der S6 berücksichtigen soll. Klar ist aber schon jetzt: Auch bei überschaubaren Fahrgastzahlen muss die Ruhrlandklinik mit ihren über 200 Betten und rund 700 Beschäftigten zuverlässig an den ÖPNV angebunden bleiben.
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Keine Kita am ehemaligen Waldstadion
Das EBB hat beantragt, auf dem Gelände des ehemaligen Waldstadions Bergmannsbusch eine Kindertagesstätte zu errichten. Dazu hat Heike festgestellt, dass der Bedarf an Kitaplätzen in Freisenbruch unbestritten ist. Derzeit fehlen rund 9 % Plätze in der U3-Betreuung und 13 % in der Ü3-Betreuung.
Allerdings gibt es in der Kita-Ausbauplanung bereits zwei vorgesehene Projekte in Freisenbruch , mit denen sich die Quoten deutlich verbessert würden - auf 41,4 % im U3-Bereich und 105,5 % im Ü3-Bereich. Zudem hat die Verwaltung für das Gelände bereits konkrete Überlegungen vorgestellt: Aufforstung, eine Calisthenics-Anlage sowie mittelfristig eine Trendsportanlage mit Kinder- und Jugendarbeit.
Heike forderte die Verwaltung dazu auf, zu Beginn des nächsten Jahres diese Überlegungen konkreter zur politischen Beratung vorzustellen. Der EBB-Antrag wurde von allen anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt, bei Enthaltung der FDP.
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Und sonst?
Die letzte Ratssitzung der auslaufenden Wahlperiode war zugleich auch für viele langjährige Mitglieder ein Abschied. So hat auch unser Genosse Jürgen Zierus gestern zum letzten Mal teilgenommen und damit seine lange Zeit als Ratsmitglied beendet. Bereits seit der ersten Sitzung im neuen Rathaus am 7. November 1979 – damals noch für die SPD – war Jürgen schon dabei und hat die Arbeit im Rat mitgestaltet. Für sein jahrzehntelanges Engagement und seinen großen Einsatz sagen wir ihm herzlich Danke.
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Dieser Ratsbericht erscheint bisher nach jeder Ratssitzung. Hier könnt Ihr nachlesen, wofür sich Die Linke im Rat einsetzt, welche Reden gehalten und welche Anträge und Anfragen gestellt wurden. Neue Infos findet Ihr auch auf unserer Internetseite: www.linksfraktion-essen.de sowie im Ratsinfomationssystem der Stadt oder im Videostream der Ratssitzung: https://www.essen.de/rathaus/rat/ratssitzung_online.de.html