Anfragen der Ratsfraktion Die Linke

Da der Bund seit dem 01. Januar 2014 seiner Verantwortung zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaktes nicht mehr nachkommt, hat das Land Nordrhein-Westfalen ein landeseigenes Förderprogramm in Höhe von 47,7 Mio. Euro jährlich beschlossen. Der Stadt Essen stehen davon ca. 2,7 Mio. Euro zu. Vor diesem… Weiterlesen

Ausbau Linie 101

Die Fraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1.     Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Ausbau der Straßenbahnlinie 101? 2.     Welche Voraussetzungen müssen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erfüllt werden? 3.     Sieht die Verwaltung… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:1. Hat die Betreiberin des Singscheider Hofes in Essen Kupferdreh inzwischen einen Bauantrag zur Legalisierung des Betriebes eingereicht?2. Hat die Stadt der Betreiberin eine Fristverlängerung gewährt? Wann laufen die Fristen ab?3. Wie ist der Stand des laut  Presse… Weiterlesen

In einer Pressemitteilung vom 24.2. 2015 hat die Stadtverwaltung erstmals Gesamtkosten von 59 Mio. Euro für das "Projekt Fußball" eingeräumt. Demnach hat die GVE bereits 2009 allein 9,7 Mio. Euro  u.a. für die Ablösung der Verbindlichkeiten des Vereins Rot-Weiß-Essen (RWE) gegenüber der MK-Medien-Gruppe und den Erwerb der Vermarktungsrechte… Weiterlesen

Altfälle JobCenter

Die Ratsfraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:   1.     Ist eine Revision der Altfälle, in denen die Betroffenen den Zahlungsaufforderungen der  Stadt nachgekommen sind bzw. in denen Zwangsmaßnahmen vollstreckt wurden, möglich und können gegebenenfalls  Rückzahlungen geleistet werden? 2.     Wie viele… Weiterlesen

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele Praktikanten*innen/Volontäre*innen arbeiten in den Museen in städtischer Trägerschaft? 2. Wie lange dauern die Praktika/Volontariate im Durchschnitt? 3. Wie hoch ist die Vergütung für die Praktikanten*innen/Volontäre*innen? 4. In welchen Bereichen der Museen erfolgt… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1.     Wie viele Flüchtlingskinder leben aktuell  insgesamt in Essen? a.     Wie viele sind davon schulpflichtig und wie viele nehmen diese tatsächlich wahr, aufgeschlüsselt nach Schulformen? b.    Was sind Gründe für eine Nicht-Erfüllung der Schulpflicht und wie wird diese… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:   1.     Welches Konzept verfolgt die Allbau AG, um  Menschen mit geringem Einkommen, die auf dem freien Wohnungsmarkt nur geringe Chancen haben,  bezahlbaren Wohnraum zu bieten, um so ihrer sozialen Verantwortung als kommunales Unternehmen nachzukommen? 2.   … Weiterlesen

Die Verwaltung wird gebeten darüber Auskunft zu erteilen: Wie groß ist der Anteil von ehemaligen Gastarbeitern, die im Rentenalter von Armut bedroht  sind (nach Herkunftsland)? Als Berechnungsgrundlage soll die gängige wissenschaftliche Definition herangezogen werden, nach der die Armutsschwelle bei einem Einkommen von weniger als 60% des… Weiterlesen

Die Verwaltung wird gebeten darüber Auskunft zu erteilen:   1.     Wie viele sogenannte Ungeklärte leben mit Duldung bzw. Fiktionsbescheinigung in  Essen? 2.     Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an diesen            Personenkreis gehen? 3.     Wie viele davon sind in Deutschland geboren bzw. haben… Weiterlesen