Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
die Fraktion DIE LINKE beantragt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Essen beschließt, dass der Beirat KKW, der eine gesamtstädtische Trägerschaft und Abstimmung der innerstädtischen Akteure sicherstellen soll, um zwei Personen des Kreativquartiers City.Nord erweitert wird: eine Person aus dem Kulturbeirat, die langjährige Erfahrung in der Entwicklung der Kunst- und Kulturwirtschaft mit sich bringt, sowie eine Person aus der freien Kulturszene. Begründung: Se… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zur Verwendung der Mittel aus dem zusätzlichen Investitionsprogramm des Bundes zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gebeten. Dazu gehört die Darstellung in welcher Höhe der Stadt Essen Fördergelder aus diesem Topf zur Verfügung stehen, welche konkreten Planungen die Stadt zur Verausgabung dieser Mittel hat, insbesondere um die Qualität… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, für die Unterstützung der Lehrerschaft die Bedarfe an multiprofessionellen Teams an den Essener Schulen zu ermitteln, beginnend mit den Standorttypen 4 und 5. Diese Teams sollten sich z.B. aus Schulsozialarbeiter:innen, Handwerksmeister:innen, Erzieher:innen und Sprachbegleiter:innen zusammensetzen und zusätzlich zu den vorgesehenen Landesstellen von der Stadt eingerichtet werden. Dem Rat der Stadt… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Härtefallfonds zur Liquiditätsüberbrückung für diejenigen Kleinbetriebe und Soloselbständige einzurichten, bei denen die Bundes- bzw. Landeshilfen bis jetzt nicht ausgezahlt worden sind. Die Hilfen werden als zinslose Kredite gewährt. Begründung: Die staatlichen Corona-Hilfen kommen nicht oder nur schleppend bei den Firmen an. Dabei trifft die Corona-Krise viele Menschen in dieser Stadt… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Essen beschließt, dass alle Bußgelder, die durch Verstöße der Coronaschutzverordnung eingenommen werden, von der Stadt, abzüglich des Verwaltungsaufwandes für die Bearbeitung der Bescheide, zur Aufstockung des Corona Sonderfonds Kultur eingesetzt werden. Begründung: Die deutliche Überzeichnung bei der Antragsstellung in Höhe von 800.000 Euro bei der Erstauflage des Corona Sonderfonds Kultur… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag:+ Der Rat der Stadt Essen beschließt, dass der Beirat KKW, der eine gesamtstädtische Trägerschaft und Abstimmung der innerstädtischen Akteure sicherstellen soll, um zwei Vertreter/innen des Kreativquartiers City.Nord erweitert wird: ein/e Vertreter/in aus dem Kulturbeirat, die langjährige Erfahrung in der Entwicklung der Kunst- und Kulturwirtschaft mitbringt, sowie ein/e Vertreter/in aus der freien Kultur- und… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung-, planung und Bauen beschliesst: Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens zur Ratssitzung im Juni einen Entwurf für eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Baugesetzbuch für die Eyhof-Siedlung im Stadtwald vorzulegen. Zur Erarbeitung der Satzung sollen sowohl die Anwohner*innen als auch die Eigentümer*innen der Siedlung gehört werden. Begründung: Die Bezirksvertretung II hat sich bereits am 27. August 2020 für den… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für die Sport und Bäderbetriebe beschließt: In der Sportförderrichtlinie wird der Zuschuss für die sportliche Jugendarbeit von 7,50 auf 10 Euro pro Kind erhöht. Begründung: Seit dem Jahr 2000 ist der Zuschuss zur sportlichen Jugendarbeit (pro Kind 7,50€ jährlich) nicht mehr erhöht worden. In den zurückliegenden 20 Jahren sind die finanziellen Belastungen der Sportvereine in allen Bereichen gestiegen. Um die Herausforderungen der heutigen… Weiterlesen
die Fraktion LINKE und die Ratsgruppen TIERSCHUTZ und PARTEI beantragen, die Bezirksvertretung IX erhebt keine Bedenken, der Fachausschuss ASPB empfiehlt, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, für die Flurstücke 118 und 119 Am Bögelsknappen in Essen-Kettwig schnellstmöglich ein Bauleitplanverfahren einzuleiten, um einen Bebauungsplan aufstellen zu können. Der Bebauungsplan soll die baukulturelle Erhaltung des Ortsbildes und seine Weiterentwicklung unter Berücksichtigung der… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Essen lehnt die Neuausrichtung der Förderrichtlinie zur „Sozialen Beratung von Flüchtlingen“ durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW in den Punkten ab, die eine auskömmliche, an dem Tarif des öffentlichen Dienstes orientierte langfristige Finanzierung der Personalkosten gefährden; beauftragt die Verwaltung, sich kurzfristig mit den betroffenen… Weiterlesen