Zusammenarbeit zwischen BOGESTRA und Ruhrbahn wird gestärkt

Zu Beginn der Ratssitzung zitierte Oberbürgermeister Thomas Kufen aus der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages, die anlässlich des berüchtigten Treffens zwischen Funktionären der AfD und Mitgliedern der Identitären Bewegung verabschiedet worden ist.

Der Deutsche Städtetag akzeptiert demnach nicht, „dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden“ und der „Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.“ Dafür gab es fast einhelligen Applaus vom Rat der Stadt.

_____________________________________________________________________

SMART City: Mehr Partizipation notwendig

Die digitale Transformation wird in Essen unter der Dachmarke CONNECTED.ESSEN gebündelt. In Verantwortung der Essener Versorgungsbetriebe ist unter Beteiligung der Bürgerschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtverwaltung und Beteiligungsunternehmen jetzt eine integrierte Smart City-Strategie für die Stadt Essen erarbeitet worden. Diese zeigt auf, was in den Handlungsfeldern Bildung, Umwelt, Mobilität und Infrastruktur, Gesundheit, Services, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Wohnen und Quartiere erreicht werden soll bzw. was bereits geschieht.

Heike Kretschmer stellte in ihrer Rede die Frage nach mehr Partizipation, die aus Sicht der linken Fraktion in der Strategie zu kurz kommt. Schließlich sei die Nutzung des Internets und damit die Nutzung der Angebote viel weniger als früher eine Frage des Alters. So zeigen Studien, dass die Beteiligung und Nutzung des Internets hauptsächlich von der Schulbildung, der beruflichen Qualifikation und der Erwerbstätigkeit beeinflusst wird. Je nach Bildungsstand werden das Internet und die digitalen Angebote unterschiedlich genutzt: entweder qualitativ und nutzbringend oder vorrangig für den Konsum.

Deshalb forderte Heike eine mittelfristige Strategie, damit es z.B. gelingen kann, dass alle Menschen in der Stadt unabhängig von ihrem Bildungsgrad von den Smart-City-Angeboten profitieren. Heike regte an, dass die angedachte weitere Berichterstattung nicht nur im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus erfolgt, sondern die spezifischen Inhalte auch in den betreffenden Fachausschüssen zur Kenntnis gegeben werden.

Der Rat der Stadt beschloss mehrheitlich die Smart City-Strategie. Die AfD hat sich enthalten, weil mit der Smart-City-Strategie auch der Klimaschutz gefördert werden soll.

___________________________________________________________________

Zuschüsse für Kita-Mietkosten bei Neubau

Ab dem Kindergartenjahr 2025/2026 sollen die Träger von Kindertagesstätten, die neue Kitas einrichten, einen Sonderzuschuss erhalten, damit sie die massiv steigenden Mietkosten stemmen können.

Shoan begrüßte das, weil immer noch mehr als 1.600 Kita-Plätze für Kinder ab 3 Jahren fehlen und es ohne den Sonderzuschüssen zu den Mietkosten schwieriger sein wird, dieses Defizit aufzuholen. Er vermisste aber einen Appell und eine Initiative des Oberbürgemeisters an das Land NRW, den Mietkostenzuschuss über das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auskömmlich zu finanzieren und die Bedarfe zu decken.

Außerdem forderte er eine Darstellung darüber, wie viele Kitas den städtischen Kostenzuschuss konkret benötigen. Die Verwaltungsvorlage wurde einstimmig angenommen.

____________________________________________________________________

Zusammenarbeit Ruhrbahn und BOGESTRA

Im vergangenen Jahr war noch von der Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft von Ruhrbahn und BOGESTRA die Rede, in der verschiedene Geschäftsfelder gebündelt und die Geschäftsführungen personell verflochten werden sollten. Das ist jetzt vom Tisch. Stattdessen soll mit einer Kooperationsvereinbarung in verschiedenen Feldern die Zusammenarbeit gestärkt werden, ohne Veränderungen in den Strukturen der Gesellschaften.

Heike bedauerte, wie auch andere Redner, dass es nicht zu diesen Veränderungen gekommen ist. Sie begrüßte aber trotzdem die jetzt vorliegende Kooperationsvereinbarung als einen kleinen Mosaikstein, der Verbesserungen für die Kundinnen und Kunden sowie finanzielle Einsparungen zur Sicherung und dem Ausbau der bestehenden Angebote in Essen, Gelsenkirchen, Bochum und Mülheim bringen kann.

Wie notwendig eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit ist, zeigt die Tatsache, dass es in Sachen Stärkung des Umweltverbundes in Essen nicht vorangeht. Dabei verwies Heike auf andere Metropolregionen, wie z.B. Berlin, die jetzt schon einen Umweltverbund aus Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV von 74 Prozent erreichen. Davon ist Essen noch weit entfernt. .Außerdem äußerte sie die Hoffnung, das mit der Vereinbarung Effekte entstehen, durch die aus den vielen kommunalen Verkehrsgesellschaften im Ruhrgebiet irgendwann regionale Unternehmen werden. Der Kooperationsvereinbarung wurde vom Rat der Stadt einstimmig zugestimmt.

___________________________________________________________________

Gebäude Kunstwerkerschule soll erhalten bleiben

Weil sich bei der Kunstwerkerschule ein Befall mit „Echtem Hausschwamm“ gezeigt hatte, wird der laufende Investoren-Wettbewerb neu gestartet. Dabei wollte die Verwaltung zu Beginn der Diskussion im Fachausschuss den Kauf des Geländes so anbieten, dass ein Abriss des Gebäudes künftig vorausgesetzt wird.

Dagegen hat die linke Fraktion den Antrag gestellt, dass beim Zuschlag jene städtebaulich-architektonischen Konzepte höher gewichtet werden, die den Erhalt des gesamten Gebäudes vorsehen. Denn vor Ort, so Heike in ihrer Rede, gibt es ein großes zivilgesellschaftliches Engagement vieler Anwohnerinnen und Anwohner und den einhelligen Wunsch der Bezirksvertretung II für den Erhalt des Gebäudes. Zudem wäre das auch im Sinne der Essener Nachhaltigkeitsstrategie und einer ressourcenschonenden Immobilienentwicklung. Denn jeder Abriss und jeder Neubau verursacht mehr CO2-Emissionen als die Sanierung bestehender Gebäude.

Kurz vor der Ratssitzung hat die Verwaltung eine neue Vorlage eingebracht. In dieser wurde  die Niederlegung des Bestandsgebäudes nicht mehr gefordert. Der Erhalt des Gebäudes sollte im Verkaufsverfahren aber auch nicht höher gewichtet werden. Der entsprechende linke Antrag wurde abgelehnt.

Die linke Fraktion hat gemeinsam mit der SPD die Verwaltungsvorlage abgelehnt, weil sie nicht weitreichend genug war. Sie wurde mit der Ratsmehrheit verabschiedet.

____________________________________________________________________

Steag-Abenteuer mit Gewinn beendet

Ende 2023 ist der Verkauf der Steag an den spanischen Infrastruktur-Investor Asterion für 2,6 Mrd. Euro vollzogen worden. Dieser will die Steag mit ihren verschiedenen Sparten als Ganzes behalten, was erst mal eine gute Nachricht für den Erhalt der Arbeitsplätze ist. Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, 120 Mio. Euro Verkaufserlöse zur späteren Finanzierung der kommunalen Energie- und Wärmewende in der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) zu „parken“. Im Zuge der Wärmeplanung soll dann später im Einzelnen beschlossen werden, wofür das Geld verausgabt wird.

Dieser Betrag kann sich noch weiter erhöhen, denn es kommt noch die Gewinnaufteilung aus dem letzten Jahr dazu, die noch erstellt werden muss. Die kommunale Wärmeplanung ist die Grundlage für die schritttweise Umstellung der Wärmeversorgung auf Erneuerbare Energien. Dafür werden die finanziellen Bedarfe sehr hoch sein. Deshalb hat die linke Fraktion den Antrag des EBB abgelehnt, die Gelder aus dem Steag-Verkauf für die Straßensanierung und den Schuldenabbau zu verwenden.

Das zwischenzeitlich zu befürchtende finanzielle Desaster für Essen und die anderen Ruhrgebietsstädte Dortmund, Oberhausen, Duisburg, Dinslaken und Bochum ist ausgeblieben. Denn die durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Verwerfungen auf dem Energiemarkt haben zu hohen Profiten der Kohleverstromung geführt. Von den 2,6 Mrd. Euro Verkaufserlös wurden noch Bankverbindlichkeiten, Pensionsforderungen usw. abgezogen, so dass rund 1,7 Mrd. Euro an die sechs Städte ausgeschüttet wurden.

_____________________________________________________________________

Und sonst?

• Für den Neubau der Frida-Levy-Gesamtschule wurden die Planungsmittel bereitgestellt und die Herrichtungen des Baufeldes sowie der Kauf und die Errichtung eines Interims-Gebäudes beschlossen. Außerdem wurde der Neubau des Gymnasiums Essen-Nord-Ost auf den Weg gebracht.
• Die Friedhofsgebühren wurden ohne Debatte und einstimmig moderat erhöht. Die letzte Erhöhung war 2016. Im interkommunalen Vergleich sind die Gebühren in Essen damit immer noch günstiger. Außerdem wurde der Anteil öffentlichen Grüns auf den Friedhöfen deutlich erhöht. Diese Flächen entfallen aus der Gebührenberechnung.