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Ratsbericht 12. Mai 2021

Keine Ratsmehrheit mehr für Schließung Flughafen E/MH 

Stadt Essen bekommt neues Dezernat für Digitalisierung und Personal

Das ist eine Zäsur: Mit dem gestrigen Beschluss zum Flughafen Essen-Mülheim ist mit Unterstützung der Grünen der jahrzehntelange Konsens zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim Geschichte. Ein Weiterbetrieb ist denkbar geworden.

Außerdem beschloss eine übergroße Ratsmehrheit die Einführung eines neuen Dezernats für Digitalisierung und Personal. Es soll möglichst eine Frau als neue Dezernentin eingestellt werden, die Parteifarbe soll angeblich keine Rolle spielen. Da jedoch aktuell alle DezernentInnen Essens ein Parteibuch der drei großen Fraktionen haben, dürfte es spannend bleiben, ob die Behauptung der Grünen zutreffen werden. Die linke Fraktion konnte wegen der Erkrankung von Heike Kretschmer leider nicht vollständig antreten. Die Ratssitzung dauert dieses Mal „nur“ bis kurz nach 19.00 Uhr.

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Schwarz-grüne Wende zur Schließung des Flughafens Essen-Mülheim 

Eigentlich sollte der Wettbewerb für ein städtebauliches  Rahmenkonzept für Wohnen und Gewerbe nach der Schließung des Flughafens 2034 auf den Weg gebracht werden. Doch CDU und Grüne beschlossen stattdessen, dass die Verwaltung  jetzt zwei sich widersprechende Varianten prüfen soll: Die Bebauung zu maximal einem Drittel der Fläche bei Aufgabe der Flughafennutzung ab 2034 und die Bebauung der Fläche unter Beibehaltung des Flughafenbetriebs mit einem modernen Flugbetrieb.  Mit dieser Quadratur des Kreises sollen die gegensätzliche Positionen von CDU und Grünen überkleistert werden. Letztlich sind die Grünen umgefallen, da sie ihre Position aufgeben mussten.

DIE LINKE im Rat stellte den Antrag, dass der Rat bei seiner Beschlusslage bleiben soll, den Flughafenbetrieb spätestens 2034 einzustellen und ein Rahmenkonzept zur Bebauung mit Wohnungen sowie für kleine und mittlere Unternehmen entwickeln soll. Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Kerekeš verwies in seiner Rede darauf, dass die Stadt keinen Flughafen für Flugtaxis für „die Schönen und Reichen“ brauchen würde. Außerdem dürfe es keine Versiegelung über die bisher versiegelte Fläche hinaus geben. Wenn es jedoch aus planerischer Sich nicht anders möglich ist, müssen die am Standort Flughafen zu versiegelnden Flächen durch Entsiegelungen an anderer Stelle kompensiert werden. Daniel verwies da auf die am dichtest besiedelten Stadtteile wie Frohnhausen, Holsterhausen und Altendorf. 

Der linke Antrag wurde abgelehnt, ebenso weitere Anträge von SPD, Tierschutzpartei und der #NoAfD. Der Antrag von CDU und Grünen wurde auch von der FDP-Fraktion unterstützt, die sich schon länger für eine Fortführung des Flughafenbetriebs einsetzt.

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Neues Personaldezernat wird eingeführt

Der Rat beschloss die Einführung eines weiteren, siebten Dezernats für Personal, allgemeine Verwaltung und Digitalisierung. Dezernent Christian Kromberg kümmert sich weiterhin um die Bereiche Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Verwaltung begründete die Aufteilung des Geschäftsbereich 3 mit den großen Herausforderungen insbesondere bei der Digitalisierung und der Personalwirtschaft. Denn die Stadt steht vor noch größeren personellen Engpässen und Problemen bei der Findung und Haltung neuer Mitarbeiter. 

Daniel begründete die Ablehnung der linken Fraktion damit, dass die Stadt keine neues Dezernat brauche, sondern eine gute Strategie für die Digitalisierung und die Personalentwicklung. Er erwähnte, dass sich die Fraktion die Entscheidung jedoch nicht leicht gemacht hatte.

Fest steht, dass die Personalprobleme zum Teil hausgemacht sind. Daniel erwähnte die Fehler der Vergangenheit: eine zu geringe Ausbildungsquote in der Vergangenheit und der „1.000-Stellen-Beschluss“ des ehemaligen Viererbündnisses aus CDU, Grüne, FDP und EBB, der für den Abbau von 690 Stellen gesorgt hatte. Treibende Kraft bei diesem Stellenabbau war damals der jetzige Oberbürgermeister Thomas Kufen. 2016 protestierten sogar 33 Amtsleiter der Verwaltung mit der „Klausenhofer Erklärung“ gegen diesen massiven Stellenabbau. Auch wenn jetzt wieder neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt worden sind, hat sich die Verwaltung von diesem Aderlass noch nicht richtig erholt. 

Daniel vermutete, dass es augenscheinlich jetzt auch darum gehe den Grünen einen zweiten Dezernatsposten zu verschaffen, was von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Hiltrud Schmutzler-Jäger heftig dementiert wurde.  Man sollte jedoch nicht vergessen, dass alle aktuellen Dezernenten Essens alle ein Parteibuch einer der drei großen Fraktionen besitzen. Neben der linken Fraktion stimmte auch die AfD und DIE PARTEI gegen das neue Dezernat.

 

Mit dieser Postkarte sammelte 2007 ein Bündnis aus BezirksschülerInnenvertretung BSV, DGB-Jugend, DIDF-JugendFraktion Die LINKE/DKP/AUF, Rebell, solid, SJD-Die Falken, SDAJ und verdi-Jugend 1.300 Unterschriften an Oberbürgermeister Reiniger für eine Ausbildungsquote von sieben Prozent.

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A-40-Deckel ja, Olympia nein 

Die Verwaltung hat eine städtebauliche Machbarkeitsstudie für einen Deckel auf der A-40 samt Bebauung erstellen lassen. Auf dieser Grundlage soll sich die Stadt als Standort für ein Olympisches und Paralympisches Dorf 2032 bewerben. DIE LINKE lehnt diese Verknüpfung des Deckels mit Olympia ab und hat einen Gegenantrag eingebracht, den Bau des Deckels unabhängig von Olympia weiterzuverfolgen und die notwendigen Gespräche mit den übergeordneten zuständigen Stellen bei Land und Bund zu führen. Denn, so Daniel in seiner Rede, es sei ziemlich sicher das die Olympischen Spiele 2032 in Brisbaine stattfinden werden und eine Bewerbung für 2036 aufgrund der historischen Jahreszahl ohnehin ausscheiden würde.  DIE LINKE ist darüber hinaus ganz allgemein gegen eine Olympiade im Ruhrgebiet. Daniel kritisierte die intransparente Vergabe der Studie durch die Verwaltung ohne Einbeziehung der Gremien.  Baudezernent Harter erklärte, dies sei laufendes Geschäft der Verwaltung und man solle ihr da doch zutrauen, ihr Arbeit erledigen zu können. Gegen die Verwaltungsvorlage stimmten nur DIE LINKE und DIE PARTEI. Die Anträge von SPD, LINKE und PARTEI wurden zur Beratung in die Fachausschüsse geschoben.

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Grüne Hauptstadt Europas 

Der Fortschrittsbericht Grüne Hauptstadt Europas besteht aus den zwölf Themenfeldern Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutz, Mobilität, Grünflächen und nachhaltige Landnutzung, Natur und Biodiversität, Luftqualität, Lärmminderung, Abfallmanagement, Wasserwirtschaft, Abwasserwirtschaft sowie Öko-Innovation und nachhaltige Beschäftigung. In diesem Bericht wird über den Stand der Ziele informiert, die im Rahmen der Bewerbung für den Titel Grüne-Hauptstadt-Europas formuliert wurden und anhand eines Ampelsystems bewertet. Daniel verglich diesen Bericht mit einem „Ökologie-Haushalt“ und bedankte sich bei Frau Raskob und der Verwaltung für die viele Arbeit und zählte die Punkte auf, bei denen es noch deutlichen Nachbesserungsbedarf gibt. So stagniert der Ausbau der Erneuerbaren Energien seit Jahren, bei den Treibhausemissionen gibt es sogar einen leichten Anstieg, der Anteil des Autoverkehrs will einfach nicht sinken, der Baumverlust wird immer noch nicht wirklich ausgeglichen und der Versiegelungsgrad ist auf 30 Prozent gestiegen. Auch die Sanierungsquote der städtischen Gebäude stagniert bei circa 1 Prozent, obwohl es mindestens drei sein müssten um die Klimaziele zu erreichen. Auch fehle es in Essen an einem stadtweiten Biotonnen-Konzept, um Bioabfälle nicht zu verschwenden sondern z.B. für Biogasanalgen nutzbar zu machen. Daniel forderte für die anstehende Verabschiedung des Klimaaktionsplans im Juni, die Variante der Klimaneutralität bis 2030 zu wählen. In der Nachbereitung des Rates auf Instagram, machten Ratsfrau Theresa Brücker und Daniel Kerekeš nochmal Werbung für den KlimaEntscheid.

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Und sonst?

  • Die linken Anträge zur Impfung von Obdachlosen und Geflüchteten sowie zur Pflege von NS-Gedenkstätten in Essen wurden von der Tagesordnung genommen. Der erste Antrag wurde gegen den Willen der linken Fraktion auf Ansinnen der CDU in den Sozialausschuss geschoben. Darin geht es u.a. um die Einrichtung eines Impfbusses in den benachteiligten Stadtteilen und das erfordert eigentlich keinen Aufschub.Wenigstens findet der Sozialausschuss bereits nächste Woche Dienstag statt. Trotzdem wäre hier Eile geboten, denn in der Pandemie kostet jeder Tag Verzögerung Leben. Der zweite Antrag bezieht sich auf den unwürdigen Zustand der Gedenkstätte an das ehemalige Außenlager des KZ Buchenwald  „Schwarze Poth“ in der Innenstadt, die derzeit von Bauzäunen und Fahrzeugen blockiert wird. Dieser Antrag wird demnächst im Haupt-, dem Verkehrs- und dem Kulturausschuss besprochen. Leider ist das NS-Gedenkmal nicht das einzige, welches in einem verbesserungswürdigem Zustand ist. Der Oberbürgermeister signalisierte bereits Entgegenkommen. 

  • Weil es ein Gesprächsangebot von CDU und Grüne zu dem linken Antrag zur Stärkung der Ehrenamtsarbeit mit Kindern gab, zog Theresa Brücker während der Ratssitzung den Antrag bis zur Sitzung des Sozialausschusses am kommenden Dienstag zurück. Bei dem Antrag geht es darum, dass Ehrenamtler, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten nach Beendigung der Priorisierung schnell ein Impfangebot erhalten. Denn es wird dringend Zeit, dass die Angebote für die Kleinen gerade auch im sportlichen Bereich wieder an den Start gehen können. 

  • Ein Antrag der AfD-Fraktion zum kostenlosen Eintritt in die Gruga während der Pandemie wurde von allen anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt. Horst Hindrichs von der CDU-Fraktion begründete die Ablehnung damit, dass die Gruga aus steuerlichen und rechtlichen Gründen dazu verpflichtet sei, Eintritt zu nehmen. Umweltdezernentin Simone Raskob fügte hinzu, dass die Gruga derzeit nur den halben Eintrittspreis für den Winter nehmen würde, da pandemiebedingt nicht alle Angebote vorhanden seien. Eine weitere Debatte fand nicht statt.

  • DIE LINKE hat den FDP-Antrag unterstützt, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen während der Pandemie zu halbieren. Angenommen wurde aber ein Verzögerungsantrag von CDU und Grüne, dass die Verwaltung u.a. erst einmal prüfen soll, welche Gebühren für Veranstaltungen erhoben werden. Das ist nun wahrlich kein Geheimnis, es ging offensichtlich nur darum den FDP-Antrag abzuräumen.

  • Der Konzernbeschäftigtenrat hat in einer Pressemitteilung bemängelt, dass es bei der Stadt und seinen Unternehmen noch zu viele befristete Beschäftigungsverhältnisse geben würde. Theresa Brücker nahm das zum Anlass eine Anfrage dazu zu stellen, wie hoch die Anteile von befristeter und unbefristeter Beschäftigung insgesamt sind.

 

Weitere Informationen, Anträge, Anfragen, Reden und Pressemitteilungen sind auf unserer Homepage https://www.linksfraktion-essen.de veröffentlicht.