Pressemitteilungen
Die Linke im Rat kritisiert die Feilscherei des RWE-Vorstands um die erst vor einem Jahr im „Letter of Intent“ (LOI) vereinbarten perspektivischen Pachtzahlungen für das Stadion als inakzeptabel und kein gutes Geschäftsgebaren. Zumal diese Vereinbarung die Grundlage dafür bildete, 1,2 Millionen Euro für die Planung der Stadionecken durch die Stadt… Weiterlesen
Aus Sicht der linken Ratsgruppe ist der Ferienpass ein grundsätzlich gutes Angebot, das insbesondere Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu Schwimmbädern und anderen Freizeitaktivitäten deutlich günstiger ermöglicht. Doch anstatt echte Teilhabe zu fördern, baut die Stadt unnötige Hürden auf – mit dem Ergebnis, dass aktuell nur vier… Weiterlesen
Die Linke im Rat begrüßt es, dass der Integrationsrat letzte Woche Mittwoch, auf Antrag von proAsyl und Die Linke.Internationale Liste, die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete abgelehnt hat. Die CDU wollte zum wiederholten Mal mit fadenscheinigen Argumenten die Abstimmung verhindern. Am Ende nahmen CDU und Grüne nach heftigen… Weiterlesen
Die Linke im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag eingebracht, dass die gleichzeitige Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen eine Voraussetzung für die geplante Erhöhung der Taxitarife sein muss. Denn ohne eine solche Regelung werden die dringend nötigen Tariferhöhungen im Taxigewerbe zu weiteren Kundeneinbußen führen, da die… Weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Klage von DIE PARTEI NRW und Die Linke NRW gegen das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen stattgegeben. Das geplante Verfahren hätte bereits zur Kommunalwahl 2025 Anwendung finden sollen – nun wurde es mit knapper Mehrheit der Richter*innen (4:3) für unzulässig erklärt.… Weiterlesen