Pressemitteilungen
Die Linke im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag eingebracht, dass die gleichzeitige Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen eine Voraussetzung für die geplante Erhöhung der Taxitarife sein muss. Denn ohne eine solche Regelung werden die dringend nötigen Tariferhöhungen im Taxigewerbe zu weiteren Kundeneinbußen führen, da die… Weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Klage von DIE PARTEI NRW und Die Linke NRW gegen das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen stattgegeben. Das geplante Verfahren hätte bereits zur Kommunalwahl 2025 Anwendung finden sollen – nun wurde es mit knapper Mehrheit der Richter*innen (4:3) für unzulässig erklärt.… Weiterlesen
Die Linke im Rat hält die vom RadEntscheid Essen vorgestellten Pläne zur Umgestaltung der Rubensstraße für eine gute Diskussionsgrundlage. Sie zeigen, wie eine Straße im dicht besiedelten Holsterhausen für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer und lebenswerter gestaltet werden kann – vor allem für Kinder, ältere Menschen und Radfahrende. Dazu Udo… Weiterlesen
Die Linke im Rat kann es nachvollziehen, dass die enorme Steigerung der Schülerzahlen im Stadtteil Altendorf schnelles Handeln erfordert – insbesondere im Grundschulbereich, weil hier die Grundlagen für den weiteren Bildungs- und Lebensweg gelegt werden. Gerade im Stadtteil Altendorf - einer der Stadtteile mit der höchsten Armutsquote für Kinder… Weiterlesen
Die Linke im Rat hält es für falsch, die Villa Schinkelstr. 38 abzureissen, bevor die Hauptverhandlung abgeschlossen ist. Juristisch darf die Stadt nach dem gescheiterten Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zwar „loslegen“ – doch es gibt gute Gründe, genau das nicht zu tun. Burkhard Trübenbach, für Die Linke in der BV I: „Es ist… Weiterlesen