Pressemitteilungen

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die Forderung des Essener Bürgerbündnisses (EBB) nach einer Halbierung der Flüchtlingsunterkünfte falsch. Eine Reduzierung auf 1.500 Plätze würde aktuell gerade für die Menschen reichen, die derzeit in diesen Unterkünften leben. „Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht und es ist absehbar, dass auch… Weiterlesen

Auch wenn sich der Verdacht auf Korruption im Ausländeramt wahrscheinlich nicht bestätigt hat, sieht die Ratsfraktion DIE LINKE weiterhin dringenden Handlungsbedarf. Denn offensichtlich sind auch ohne Unterstützung aus dem Amt, Termine auf dem Schwarzmarkt verkauft worden. Die Ursache dafür, die überlangen Wartezeiten und andere Missstände, müssen… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE teilt die ablehnende Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die Teilnahme der Bundeswehr beim Stadtfest „Essen.Original". Sie sieht darin, wie auch das Kinderhilfswerk ,Terre de Hommes‘ oder die  Bildungsgewerkschaft GEW, den Jugendschutz gefährdet und fordert deshalb eine Ausladung seitens der Veranstalter. … Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Absicht der Verwaltung, durch eine intensive Prüfung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung Diesel-Fahrverbote in Essen abzuwenden. Allerdings muss sich die Stadt auch auf die Umsetzung eines möglichen Fahrverbotes vorbereiten, da dieses letztlich im Entscheidungsbereich von Gerichten und nicht der Stadt liegt. … Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist nicht der Meinung von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), dass es bei der bisherigen Regelung des Verbots politischer Veranstaltungen in städtischen Gebäuden drei Monate vor Wahlen bleiben sollte. „Ein einfaches “weiter so’ bringt nichts,“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Es gibt zu viele… Weiterlesen