Ratsanfragen der Fraktion Die Linke
Laut einem Presseartikel vom 18. Mai haben nur 750 von 2.000 Essener mit einem Duldungsstatus eine Chance auf einen Aufenthaltstitel. Viele dieser Menschen sind von Kettenduldungen betroffen, bei denen sich die ungeklärte Identität der Eltern auf die Kinder vererbt, selbst wenn diese hier geboren worden sind. Der ehemalige Leiter des Kommunalen… Weiterlesen
COVID-19-Infektionen stellen sich zunehmend auch als soziale Frage dar. Eine Auswertung der Stadt Köln hat eine 7-Tage-Inzidenz von über 500 in zwei Stadtteilen festgestellt, die besonders von Armut geprägt sind. Zeitgleich lag die Inzidenz im Kölner Villenviertel Hahnwald bei 0. Beengte Wohnverhältnisse, fehlende Gärten, Beschäftigungsverhältnisse… Weiterlesen
Im JobCenter kommt es immer wieder zu Problemen mit einer stark fluktuierenden Belegschaft. Wir wollten wissen, woran das liegen könnte. Wie lange arbeiten die Mitarbeitenden des JobCenters im Durchschnitt für das JobCenter? Wie hoch ist der durchschnittliche Krankenstand der Mitarbeitenden des JobCenters? Für wie viele Fälle ist ein:e… Weiterlesen
Der Konzernbeschäftigtenrat der Stadt Essen setzt sich für weniger befristete Beschäftigung bei der Verwaltung und den städtischen Tochterunternehmen ein. Doch wie ist der aktuelle Stand? Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen: 1. Wie viele befristete und wie viele unbefristete Beschäftigungsverhältnisse gibt es… Weiterlesen
In einer Pressemitteilung vom 29.03 diesen Jahres hat die Stadt Essen die Verfügbarkeit der Luca App bekannt gegeben. Der Chaos Computer Club warnt aus eine Reihe von Gründen ausdrücklich vor dem Einsatz dieser App. Weiterlesen
Die Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur hat sich zusammen mit ihren Partnern, dem Regionalverband Ruhr, dem Landschaftsverband Rheinland, dem Landschaftsverband Westfalen und der Emschergenossenschaft und dem externen Berater Barry Gamble (UK) am Interessenbekundungsverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen zur Fortschreibung… Weiterlesen
Im Rahmen des integrierten energetischen Quartierskonzeptes (IEQK) und zur Unterstützung des Stadtteilprojektes "Soziale Stadt" für Altenessen Süd / Nordviertel ist im vergangenen Jahr im Eltingviertel ein Energiebüro der Stadt Essen eingerichtet worden. Die Ziele in der energetischen Sanierung bei Gebäuden werden allerdings verfehlt. Weiterlesen
Das geplante Bürgerbegehren zur Gesundheitsversorgung im Essener Norden kann nicht durchgeführt werden, weil die Stadtverwaltung keine überschlägige Kostenrechnung durchführen will. Diese Kostenschätzung ist aber elementarer Bestandteil eines Bürgerbegehrens. Vor diesem Hintergrund fragt die Ratsfraktion DIE LINKE: Muss die Verwaltung nach § 26… Weiterlesen
seit Oktober 2020 gehört das ehemalige Tochterunternehmen von RWE, die Innogy SE, zu E.ON und wurde zur Westenergie. Damit gingen auch seit Oktober 2020 gehört das ehemalige Tochterunternehmen von RWE, die Innogy SE, zu E.ON und die Stadtwerke-Anteile auf die Westenergie über. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Wie ist die aktuelle Situation der bis zu 1.700 Beschäftigten an den neun GSE-Werkstatt-Standorten für Menschen mit Behinderungen seit dem „Lockdown“ vom 2. November? Sind aktuell Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten beschäftigt? Falls ja, wie… Weiterlesen