Ratsanträge der Fraktion Die Linke
die Fraktionen von Grünen und Linken beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der dritte Absatz auf Seite 2 der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert (Änderung in fett): Den Empfehlungen von PwC folgend, soll zukünftig nur noch ein (fakultativer) Aufsichtsrat auf Ebene der Managementholding installiert werden. Dem Konzept zufolge ist eine Aufsichtsratsgröße von 20 Mitgliedern angedacht. Dem Aufsichtsrat sollen angehören: - 16 von der Stadt Essen benannte Mitglieder (davon ist… Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beschließt: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird ergänzt um den Satz: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die umfangreiche Gesamtstrategie der „Potentialanalyse und Umsetzungsstrategie zur Innentwicklung für die Stadt Essen“ des Architekurbüro postwelters/partner zeitnah umgesetzt werden kann. Dazu gehören insbesondere die Einführung eines Baulandkatasters, die Weiterentwicklung… Weiterlesen
die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und Bürgerliche Mitte Essen beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt Essen beobachtet, genauso wie die Bezirksvertretung VII, mit großer Sorge die Aktionen der sogenannten „Steeler Jungs“ . Hinter einer vermeintlich harmlosen Fassade verbirgt sich womöglich ein bundesweit agierendes Netzwerk mit intensiven Kontakten in die extreme rechte Szene. Das erfordert eine intensive Beobachtung und Begleitung durch die… Weiterlesen
die Fraktionen der Linken und Grünen beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt Essen stellt fest, dass der globale Klimawandel die Stadt Essen längst erreicht hat und schließt sich den Städten an, die bereits den „Klimanotstand“ erklärt haben. Die Stadt Essen setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss. erkennt die bisherigen Anstrengungen der Stadt Essen für eine bessere Klimapolitik, wie… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt die vorliegende Verwaltungsvorlage um folgenden Punkt zu ergänzen: Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, weitere Vorschläge zu entwickeln, wie das Parken im öffentlichen Raum vor allem in der Parkzone 1 weiter eingeschränkt und auf Kurzzeitparken beschränkt werden kann, wie der Parkverkehr noch stärker in Parkhäuser verlagert werden kann, wie die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs für den Besuch der Innenstadt… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: a) Punkt 2.) wird wie folgt geändert: 2.) Bewahrung der Bergbauhistorie und der Industriegeschichte b) Als neuer Punkt 7.) wird eine weitere Kategorie eingefügt: 7.) Zuwanderung und Integration Begründung: „Heimat“ unterliegt ständigen Veränderungen, insbesondere auch durch Zuwanderung. Dafür steht das Ruhrgebiet exemplarisch wie kaum eine andere Region in Europa. „Heimat“ kann ausgrenzend definiert werden und Menschen so… Weiterlesen
die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und Bürgerliche Mitte Essen beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer auf, sich jetzt mit aller Kraft auf eine verfassungsgemäße Reform der Grundsteuer zu verständigen. Die Verantwortung für eine fristgerechte Reform der Grundsteuer liegt allein bei Bund und Ländern. Sollte es durch eine Verzögerung der Reform zu einem Steuerausfall kommen, müssen Bund… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Stadt Essen unterstützt die Durchführung eines jugendpolitischen Kongresses zum Thema Klimaschutz und Artenvielfalt. Der Kongress sollte zusammen mit den städtischen Jugendringen, Umweltschutzorganisationen, Schüler*innenvertretungen, „Fridays for Future“-Aktivist*innen sowie weiteren Interessierten aus der Stadtgesellschaft geplant und organisiert werden. Begründung: Die breite Beteiligung an den „Fridays for… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnungen des nächsten Seniorenbeirates sowie des Aussschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationskampagne zur Grundsicherung im Alter durchzuführen, die über eine Information im Internet hinausgeht. Begründung: In Essen steigt die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner, die Grundsicherung im Alter beziehen,… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt zum o.g. Tagesordnungspunkt, der Rat der Stadt beschließt: Die folgenden Unterpunkte werden zusätzlich in die Verwaltungsvorlage aufgenommen: 11. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verschmelzung der Immobilien Service Essen (ISE) auf die Allbau GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu prüfen. 12. Bereits vor einer möglichen Verschmelzung wird für die Beschäftigten der ISE der Tarifvertrag der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft eingeführt, der auch bei der… Weiterlesen