Ratsanträge der Fraktion Die Linke
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkauf des Grundstücks der ehemaligen Volkshochschule auszusetzen und ein alternatives Konzept zur Entwicklung des Geländes zu erarbeiten. In dem Konzept sollen verschiedene Möglichkeiten zur weiteren Nutzung des Geländes geprüft werden, insbesondere die schulische Nutzung durch die Frida-Levy-Gesamtschule und eine Bebauung mit Wohnungen durch die… Weiterlesen
die Fraktionen der Grünen und Linken beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: 1. Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses finden grundsätzlich in öffentlicher Sitzung statt, soweit nicht die Öffentlichkeit zwingend nach den Vorschriften der Gemeindeordnung bzw. der Hauptsatzung auszuschließen ist. Auch bei den Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse soll größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit bei den Sitzungen gewährleistet werden. 2. Die Verwaltung wird gebeten, im… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Essen - wendet sich gegen jede Leugnung des Holocausts und gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus, der die Verbrechen der Nazizeit relativiert; - verurteilt jede Form von Antisemitismus, antisemitische Äußerungen und Übergriffe; - sieht in diesem Zusammenhang auch die Aktivitäten der „Boycott-Divestment-Sanctions (BDS)"-Bewegung und deren Boykottaufruf kritisch; - fordert die Verwaltung auf, alles… Weiterlesen
die Fraktionen der Grünen und Linken beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Sofern sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) für eine deutsche Bewerbung entscheidet, müssen die Bürgerinnen und Bürger in Essen und in der gesamten Region die Möglichkeit erhalten, in einem Referendum bzw. in Ratsbürgerentscheiden darüber abzustimmen, ob sich die Rhein-Ruhr-Region bewerben soll. Dazu müssen alle Pläne, Auswirkungen und Kosten unabhängig geprüft werden. Dabei sind auch die Bedingungen… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Ein/e Vertreter/in der Bewegung „Fridays for future“ erhält die Gelegenheit, dem Rat der Stadt Essen den Standpunkt der europaweiten Initiative zu erläutern. Begründung: Seit mehreren Wochen demonstrieren auch in Essen jeden Freitag Schülerinnen und Schüler unter dem Motto „Fridays für future“ für einen Wechsel in der Klimapolitik. Sie haben sich damit einer länderübergreifenden Bewegung junger Menschen angeschlossen, die für… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Essen beauftragt die Verwaltung, einen Bericht zur Umsetzung des im November 2016 beschlossenen Konzeptes zum Sozialen Wohnungsbau vorzulegen und dabei insbesondere darzustellen welche Folgen und Wirkungen die Regelung gehabt hat, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen statt einer festen Quote einzelfallbezogen öffentlich geförderten Wohnungsbau einzuplanen; wie sich die Bautätigkeit der Allbau GmbH als… Weiterlesen
Die Ratsfraktion beantragt, der Schulausschuss beschließt: 1. Die RGE-Servicegesellschaft Essen wird aufgefordert, den Betrieb des Kioskverkaufs an allen Schulen aufrecht zu erhalten, bis das Thema im Schulausschuss abschließend beraten wurde. Zur Beratung wird die RGE beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der die Gründe für ihre Entscheidung darstellt und u.a. die Nutzerzahlen, die Umsätze, die Ertragssituation und das eingesetzte Personal an den einzelnen betroffenen Schulen transparent… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zur Stellungnahme der Planungsgemeinschaft: Im Teil A, Punkt II Sektorale Anregungen und Hinweise, Nr. 1. Siedlungsentwicklung werdenfolgende Änderungen vorgenommen: ImUnterpunkt 1.1-5 „Grundsatz Siedlungsbereiche kompakt und flächensparend entwickeln“ wird der im Entwurf der Stellungnahme gegebene Hinweis gestrichen und durch die folgende… Weiterlesen
die Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE, FDP, EBB und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgenden Antrag zum oben genannten Tagesordnungspunkt: Weiterlesen