Ratsanträge der Fraktion Die Linke
Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres generell auszusetzen. Der Rat der Stadt Essen fordert die Landes- und Bundesregierung dazu auf zu prüfen, ob bereits abgelehnten und zukünftigen Asylbewerbern aus Afghanistan vor dem Hintergrund der verschlechterten Sicherheitssituation eine Aufenthaltserlaubnis zusteht. Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung bis zur Klärung der oben genannten Punkte dazu auf, Abschiebungen… Weiterlesen
Konsequenzen aus der Studie der Stiftung Mercator zum Handeln der kommunalen Verwaltungen in der Flüchtlingspolitik Die Verwaltung wird gebeten, die Studie der Mercator-Stiftung unter dem Titel: „Städte und Gemeinden in der Flüchtlingspolitik. Welche Probleme gibt es – und wie kann man sie lösen?“ auf Anregungen zur Verbesserung der Integration von in Essen lebenden Geflüchteten auszuwerten. Die Auswertung wird dem Rat der Stadt sowie seinen Ausschüssen vorgelegt. Weiterlesen
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zu den fehlenden Betreuungsplätzen im neuen Kindergartenjahr gebeten. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte dargestellt werden: · die Unterversorgung in den einzelnen Stadtbezirken; · Maßnahmen zur Deckung der Bedarfslücke (Kitas und Kindertagespflege) und zur Unterstützung der Eltern, die bisher noch keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben; · Zahl der Rechtsstreitigkeiten wegen der Nichteinhaltung der… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zum Tagesordnungspunkt Servicequalität des Ausländeramtes stärken den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Servicequalität des Ausländeramtes zu verbessern. In einem ersten Schritt werden folgende Maßnahmen umgesetzt: 1. Die Sicherstellung einer unkomplizierten Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde und die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Migranten und Geflüchteten, den Hilfsorganisationen und der Ausländerbehörde, z.B.… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst folgenden Ersetzungsantrag: Der Bericht über die arbeitsteilige Aufgabenerledigung der Gesellschaften EMG und EWG wird zur Kenntnis genommen.Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fusion von EMG und EWG in einer neuen Gesellschaft oder als eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu prüfen und dem Rat auf dieser Basis eine Beschlussfassung vorzulegen.Bis zum Abschluss der Prüfung und der Beschlussfassung durch den Rat soll ein… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt per Dringlichkeit, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim VRR und der Landesregierung für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen. Diese sollen die Finanzierung des Sozialtickets über die gesamte Legislaturperiode sichern und damit die Mobilität von finanziell Bedürftigen als Teil der sozialen Teilhabe. Die Höhe der Finanzierung soll so… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Zahl der Anspruchsberechtigten zu ermitteln, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Begründung: Der Mangel an Sozialwohnungen wird in Essen immer gravierender. Um für die Planung besser die Bedarfe ermitteln zu können, ist die Zahl der Menschen mit Anspruch auf einen… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, die im „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ vorgesehenen bezirklichen Integrationskonferenzen noch vor der Sommerpause in allen Stadtbezirken durchzuführen, um die dort formulierten Anforderungen, Aufgaben und Ziele direkt anzugehen und nach der Sommerpause in den Gremien Bericht erstatten zu können. Begründung: Das „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ ist bereits vor einem halben Jahr verabschiedet worden. Darin wird festgestellt,… Weiterlesen
1. Der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung möge seine Beschlusslage vom 16.03.17 aufheben, wonach das Grundstück Äbtissinsteig 6 zum Höchstgebotsverfahren verkauft werden sollte. 2. Das Grundstück wird nur an einen Investor veräußert, der das darauf befindliche Gebäude erhält, saniert und dort eine kulturelle bzw. pädagogische Nutzung anbietet. Begründung: Der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung vom 16.03.17 beschlossen, dass… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung möge empfehlen, der Rat der Stadt möge beschließen: Auf dem Wohnungsmarkt ist ein wachsender Bedarf an preiswerten Wohnungen feststellbar, während gleichzeitig immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Die Allbau AG als städtische Wohnungsbaugesellschaft unternimmt deshalb zu Recht bereits erhebliche Anstrengungen für die Renovierung von Sozialwohnungen im Bestand zum Erhalt der Bindefrist und zum… Weiterlesen