Ratsanträge der Fraktion Die Linke
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Linksabbiegespur von der Henri-Dunant-Straße zur Wittenbergstraße einzurichten. Der Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass der Investor statt der ursprünglich vorgesehenen 370 Wohnungen eine Bebauung mit rund 298 Wohnungen beantragen will und bekräftigt, dass eine Bebauung darüber hinaus nicht stattfinden soll. Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge zu erstellen, wie die Abläufe bei der Leistungsabrechnung zwischen der Stadt Essen und den Tageseltern verbessert werden können. Das Ziel ist der Abbau bürokratischer Hürden. Weiter soll geprüft werden, ob der aktuelle Personalschlüssel bei der für die Tageseltern zuständigen Stelle beim Jugendamt mit der gestiegenen Zahl von Betreuungsplätzen in der Tagespflege übereinstimmt. Weiterlesen
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt den Nahverkehrsplan mit folgenden Anmerkungen/Aufträgen: Die Verwaltung wird beauftragt, Finanzierungsmöglichkeiten für eine Erweiterung der Festlegungen des NVP in Richtung „Variante C – Ausbau“ zu suchen, um die Grundlagen für deutlichere Steigerungen des Anteils des Nahverkehrs am Verkehrsaufkommen und die Modal-Split-Ziele der Stadt Essen zu erreichen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle… Weiterlesen
Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres generell auszusetzen. Der Rat der Stadt Essen fordert die Landes- und Bundesregierung dazu auf zu prüfen, ob bereits abgelehnten und zukünftigen Asylbewerbern aus Afghanistan vor dem Hintergrund der verschlechterten Sicherheitssituation eine Aufenthaltserlaubnis zusteht. Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung bis zur Klärung der oben genannten Punkte dazu auf, Abschiebungen… Weiterlesen
Konsequenzen aus der Studie der Stiftung Mercator zum Handeln der kommunalen Verwaltungen in der Flüchtlingspolitik Die Verwaltung wird gebeten, die Studie der Mercator-Stiftung unter dem Titel: „Städte und Gemeinden in der Flüchtlingspolitik. Welche Probleme gibt es – und wie kann man sie lösen?“ auf Anregungen zur Verbesserung der Integration von in Essen lebenden Geflüchteten auszuwerten. Die Auswertung wird dem Rat der Stadt sowie seinen Ausschüssen vorgelegt. Weiterlesen
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zu den fehlenden Betreuungsplätzen im neuen Kindergartenjahr gebeten. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte dargestellt werden: · die Unterversorgung in den einzelnen Stadtbezirken; · Maßnahmen zur Deckung der Bedarfslücke (Kitas und Kindertagespflege) und zur Unterstützung der Eltern, die bisher noch keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben; · Zahl der Rechtsstreitigkeiten wegen der Nichteinhaltung der… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zum Tagesordnungspunkt Servicequalität des Ausländeramtes stärken den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Servicequalität des Ausländeramtes zu verbessern. In einem ersten Schritt werden folgende Maßnahmen umgesetzt: 1. Die Sicherstellung einer unkomplizierten Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde und die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Migranten und Geflüchteten, den Hilfsorganisationen und der Ausländerbehörde, z.B.… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst folgenden Ersetzungsantrag: Der Bericht über die arbeitsteilige Aufgabenerledigung der Gesellschaften EMG und EWG wird zur Kenntnis genommen.Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fusion von EMG und EWG in einer neuen Gesellschaft oder als eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu prüfen und dem Rat auf dieser Basis eine Beschlussfassung vorzulegen.Bis zum Abschluss der Prüfung und der Beschlussfassung durch den Rat soll ein… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt per Dringlichkeit, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim VRR und der Landesregierung für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen. Diese sollen die Finanzierung des Sozialtickets über die gesamte Legislaturperiode sichern und damit die Mobilität von finanziell Bedürftigen als Teil der sozialen Teilhabe. Die Höhe der Finanzierung soll so… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Zahl der Anspruchsberechtigten zu ermitteln, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Begründung: Der Mangel an Sozialwohnungen wird in Essen immer gravierender. Um für die Planung besser die Bedarfe ermitteln zu können, ist die Zahl der Menschen mit Anspruch auf einen… Weiterlesen