Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und PARTEI-Piraten beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gegenüber dem zuständigen Ministerium für Fami-lie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW das Interesse an der Teilnahme am Förderprogramm des Landes "NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus" zu bekunden und die erforderlichen Schritte zur Umsetzung einzuleiten.Die Stadtverwaltung wird gebeten,… Weiterlesen
Die Vorlage der Verwaltung wird um den folgenden Punkt ergänzt: 6. Zur Gewährleistung der Transparenz wird dem Rat der Stadt eine jährliche Evaluation der Entwicklung des „Projektes Digitale Wirtschaft“ vorgelegt. Weiterlesen
1. a) Die Stadt Essen mietet den Opti-Gewerbepark für die Unterbringung von Geflüchteten vom Land nur unter der Bedingung, dass die Stadt die hohen Mietkosten nur teilweise und im angemessenen Umfang übernehmen muss; b) die Belegung im Opti-Park erfolgt mit höchstens 300 Personen; c) das 24-Stunden-Betreuungskonzept der Stadt Essen wird auch im Opti-Park angewendet und es werden mindestens die Standards eingehalten, die der Rat der Stadt am 24.09.2014 beschlossen hat. 2. Die… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung, bei der Umsetzung der Wohnsitzregelung des zweiten Integrationsgesetzes so zu verfahren, dass begonnene Integrationsprozesse der Menschen, die bereits seit dem 01.01.2016 in Essen ansässig sind, nicht unterbrochen werden.Die Verwaltung wird gebeten darstellen, welche Chancen sich durch das zweite Integrationsgesetz auf der kommunalen Ebene für die Integration von Flüchtlingen… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die laufenden und zukünftigen Ausschreibungen zur Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte erfolgen transparent und unter Beteiligung der sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration. Diese erhalten Einsicht in die Ausschreibungen sowie die Bewerbungen und werden bei der Entscheidungsfindung einbezogen. Begründung: Aktuell wird die Betreuung für… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beschliesst: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 15.09.2016 darzustellen, welche Teile aus der Zielvariante C „Kapazitätsausbau“ am meisten zusätzliche Fahrgäste generieren und welche Kosten dadurch entstehen. Dazu gehören z.B. eine konsequente Stärkung weiterer Hauptachsen, der Ausbau von mehr direkten Stadtteilverbindungen oder ein… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Stadt Essen verhandelt mit dem Land über einen Untermietvertrag für den Opti-Park als städtische Unterkunft für die Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei sollten angemessene Mietzahlungen vereinbart und folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Die Belegung erfolgt mit höchstens 200 Personen. 2. Das 24-Stunden-Betreuungskonzept der Stadt Essen wird auch im Opti-Park angewendet und die Mindeststandards für… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: 1. Für die neu zu errichtenden städtischen Unterkünfte für Flüchtlinge werden mindestens die Standards eingehalten, die der Rat der Stadt am 24.09.2014 beschlossen hat. Die Flüchtlinge werden in abgeschlossenen Wohneinheiten mit Tageslicht untergebracht, mit der Möglichkeit zur Selbstversorgung. Es werden Gemeinschaftsräume eingerichtet sowie ausreichende sanitäre Einrichtungen, die Privatsphäre gewährleisten. 2. … Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Mit Bestürzung und großer Sorge verfolgen wir die Situation unserer Ratskolleginnen und -kollegen in den kurdischen Gebieten der Türkei. Wir haben vernommen, dass dort viele kurdische Kommunalpolitikerinnen und –politiker seit einigen Monaten verstärkt unter der Repression und Verfolgung der türkischen AKP-Regierung leiden. Uns wurde mitgeteilt, dass sich dort mindesten 24 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus 17 Kommunen… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Grundstücksverwaltung Essen GVE wird beauftragt, bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mit mobilen Gebäuden, durch überdachte Wege für einen Witterungsschutz zwischen den verschiedenen Bereichen (Wohnen, Sanitär, Küche, Sozialräume, etc.) zu sorgen. Begründung: Bei den Unterkünften mit mobilen Gebäuden befinden sich die verschiedenen Bereiche, die sich sonst in einer Wohnung befinden, zum Teil weit auseinander. So… Weiterlesen