Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: 1. Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung für die Beschäftigten sind die Grundlage für die gesellschafts- und bildungspolitisch wichtige soziale Arbeit in Kindertagestätten, in Jugendzentren, im allgemeinen Sozialdienst und in den anderen Bereichen des Sozial- und Erziehungsdienstes. Der Rat sieht vor diesem Hintergrund das berechtigte Interesse und die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration beschliest: Das Thema „Alternde Drogenabhängige“ wird als Tagesordnungspunkt auf einer der nächsten Essener Gesundheitskonferenzen gesetzt. Dazu sollen auch Vertreter der Suchthilfe Direkt Essen gGmbH und anderer Hilfsorganisationen eingeladen werden. Als alternde Drogenabhängige werden in Fachkreisen Drogenabhängige über 40 Jahren bezeichnet. Dieser Kreis an Drogenabhängigen hat in den… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration am 16. Juni den Tagesordnungspunkt „Erfahrungsberichte der Hilfsorganisationen für Obdachlose“ auf die Tagesordnung zu setzen und hierzu die entsprechenden Organisationen einzuladen, so z.B. die Diakonie, die Caritas,, „Warm durch die Nacht“, etc.. Diese sollen die Möglichkeit bekommen in einem kurzen Vortrag über ihre Arbeit und Erfahrungen zu berichten. Mit dem… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration einen Sachstandsbericht zum Stand der Verhandlungen mit dem Land zur Erstaufnahmeeinrichtung am Kutel. Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration einen Sachstandsbericht zur Kündigung der Bewachung der Flüchtlingsheime der RGE durch European Homecare, Dazu gehört die Darlegung der Gründe für die unterschiedlichen Kosten der RGE und der Stölting Group und wie die Qualitätsstandards eingehalten werden können. Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt: Der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung bildet einen Arbeitskreis „Carsharing“. Der Arbeitskreis soll unter Berücksichtigung der Vorschläge der Verwaltung zur Bereitstellung von mehr Stellplätzen ein Konzept zur Förderung von Car-Sharing erarbeiten, das mit den Car-Sharing-Betreibern und u.a. der EVAG abgestimmt ist. Am Arbeitskreis nehmen Mitglieder aller Fraktionen sowie die Verwaltung teil. Weiterlesen
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE im Rat der Stadt Essen beantragen, der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, der Schulausschuss empfiehlt und der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Vor- und Nachteile einer Rekommunalisierung der Aufgabe der Offenen Ganztagsschule (OGS) durch eine Eingliederung der OGS-Beschäftigten der Jugendhilfe gGmbH in einen Fachbereich der Verwaltung im Vergleich zu einer vollständigen Übertragung der Aufgabe der OGS auf… Weiterlesen
Die Fraktionen von SPD / CDU / Grüne / PARTEI-Piraten / Linke / FDP beantragen, der Rat der Stadt beschließt folgende Resolution: Der Rat der Stadt Essen begrüßt den Beschluss der Ärztekammer Nordrhein, die gewachsenen Strukturen der Notfallversorgung erhalten zu wollen. Die Notfallpraxen im Philippusstift in Borbeck, im Alfried-Krupp-Krankenhaus in Rüttenscheid sowie die Kinder-Notfallpraxis am Elisabeth-Krankenhaus in Huttrop müssen in ihrem heutigen Um-fang für die notfallmäßige Versorgung… Weiterlesen
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, EBB, Partei-Piraten, Linken und FDP beantragen, der Kulturausschuss beschließt: Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, ob und ggf. wie sich das veränderte Nut-zungsverhalten von Bibliotheksbesuchern auf die Arbeit der Stadtbibliotheken auswirkt und welche inhaltlichen und organisatorischen Veränderungen dadurch zukünftig erfor-derlich sein werden. Dabei sind u.a. nachfolgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. Mögliche Auswirkungen einer verstärkten… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie in der Sitzung der Bezirksvertretung III am 19.02.2015 über folgenden Antrag abstimmen zu lassen:Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, in die Planungen zur Erneuerung der Fahrbahndecken die Bunsenstraße im Bereich zwischen Martin- Luther- Straße und Har-kortstraße aufzunehmen. Begründung: Auf diesem Teilstück der Bunsenstraße ist der Straßenbelag in einem besonders schlechten Zustand. Neben den vielen Schlaglöchern weist der Fahrbahnbelag hier… Weiterlesen