Anträge der Ratsfraktion Die Linke

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Sicherstellung des ÖPNV in Essen zu erarbeiten. Dazu gehören: - die Sicherung der Finanzierung des Nahverkehrs für 2016; - Schritte zu einem gemeinsamen Nahverkehrsplan der Städte Essen, Duisburg und Mülheim; - die Weiterentwicklung der Kooperation der gemeinsamen Verkehrsgesellschaft VIA in  Richtung „VIA ganz“ ggfls.  unter Einbeziehung der Regierungspräsidentin; - die… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: 1.     Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung für die Beschäftigten sind die Grundlage für die gesellschafts- und bildungspolitisch wichtige soziale Arbeit in Kindertagestätten, in Jugendzentren, im allgemeinen Sozialdienst und in den anderen Bereichen des Sozial- und Erziehungsdienstes. Der Rat sieht vor diesem Hintergrund das berechtigte Interesse und die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration beschliest: Das Thema „Alternde Drogenabhängige“ wird als Tagesordnungspunkt auf einer der nächsten Essener Gesundheitskonferenzen gesetzt. Dazu sollen auch Vertreter der Suchthilfe Direkt Essen gGmbH und anderer Hilfsorganisationen eingeladen werden. Als alternde Drogenabhängige werden in Fachkreisen Drogenabhängige über 40 Jahren bezeichnet. Dieser Kreis an Drogenabhängigen hat in den… Weiterlesen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur Sitzung des  Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration am 16. Juni den Tagesordnungspunkt „Erfahrungsberichte der Hilfsorganisationen für Obdachlose“ auf die Tagesordnung zu setzen und hierzu die entsprechenden Organisationen einzuladen, so z.B. die Diakonie, die Caritas,, „Warm durch die Nacht“, etc.. Diese  sollen die Möglichkeit bekommen in einem kurzen Vortrag über ihre Arbeit und Erfahrungen zu berichten. Mit dem… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur nächsten Sitzung des  Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration einen Sachstandsbericht zum Stand der Verhandlungen mit dem Land zur Erstaufnahmeeinrichtung am Kutel. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur nächsten Sitzung des  Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration einen Sachstandsbericht zur Kündigung der Bewachung der Flüchtlingsheime der RGE durch European Homecare, Dazu gehört die Darlegung der Gründe für die unterschiedlichen Kosten der RGE und der Stölting Group und wie die Qualitätsstandards eingehalten werden können. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt: Der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung bildet einen Arbeitskreis „Carsharing“. Der Arbeitskreis soll unter Berücksichtigung der Vorschläge der Verwaltung zur Bereitstellung von mehr Stellplätzen ein Konzept zur Förderung von Car-Sharing erarbeiten, das mit den Car-Sharing-Betreibern und u.a. der EVAG abgestimmt ist. Am Arbeitskreis nehmen Mitglieder aller Fraktionen sowie die Verwaltung teil. Weiterlesen

Offene Ganztagsschule

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE im Rat der Stadt Essen beantragen, der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, der Schulausschuss empfiehlt und der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Vor- und Nachteile einer Rekommunalisierung der Aufgabe der Offenen Ganztagsschule (OGS) durch eine Eingliederung der OGS-Beschäftigten der Jugendhilfe gGmbH in einen Fachbereich der Verwaltung im Vergleich zu einer vollständigen Übertragung der Aufgabe der OGS auf… Weiterlesen

Die Fraktionen von SPD / CDU / Grüne / PARTEI-Piraten / Linke / FDP beantragen, der Rat der Stadt beschließt folgende Resolution: Der Rat der Stadt Essen begrüßt den Beschluss der Ärztekammer Nordrhein, die gewachsenen Strukturen der Notfallversorgung erhalten zu wollen. Die Notfallpraxen im Philippusstift in Borbeck, im Alfried-Krupp-Krankenhaus in Rüttenscheid sowie die Kinder-Notfallpraxis am Elisabeth-Krankenhaus in Huttrop müssen in ihrem heutigen Um-fang für die notfallmäßige Versorgung… Weiterlesen

Stadtbibliothek Essen

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, EBB, Partei-Piraten, Linken und FDP beantragen, der Kulturausschuss beschließt: Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, ob und ggf. wie sich das veränderte Nut-zungsverhalten von Bibliotheksbesuchern auf die Arbeit der Stadtbibliotheken auswirkt und welche inhaltlichen und organisatorischen Veränderungen dadurch zukünftig erfor-derlich sein werden. Dabei sind u.a. nachfolgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. Mögliche Auswirkungen einer verstärkten… Weiterlesen