Ratsanträge der Fraktion Die Linke
SPD/CDU/GRÜNE/EBB/FDP/LINKE/PARTEI-PIRATEN beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Stadt Essen nimmt am Projektaufruf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus mit dem Projekt „Errichtung eines Schaudepots des Ruhr Museums auf dem Gelände der Zeche Zollverein“ teil. Die Verwaltung wird gebeten, in der ersten Phase eine entsprechende Projektskizze zum 19.04.2016 beim… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, 1. spätestens bis zum Hauptausschuss am 17.02.2105 darzustellen, mit wie vielen Plätzen die Grundstücke bebaut werden können, die in der Liste „Prüfung städtischer Flächen und Immobilien“ ab Seite 15 der Ratsvorlage als „zu klein“ bewertet werden; 2. zu erläutern, warum die als planungsrechtlich nicht zulässig eingestuften Grundstücke so eingestuft worden sind und welche Möglichkeiten bestehen, dies zu ändern; 3. folgende Vorschläge des Runden Umwelttisches… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt:Die Stadt Essen tritt der „Städtekoalition gegen Rassismus“ der UNESCO bei. Begründung: Die europäische „Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO“ gründete sich im Jahr 2004. Mit dem Konzept soll Diskriminierung vor Ort präventiv bekämpft werden. Die UNESCO kooperiert heute mit regionalen Städtekoalitionen in sechs Weltregionen, um geeignete, lokal angepasste Strategien zur Bekämpfung von Rassismus zu entwickeln. Beigetreten sind z.B. Berlin, Hannover,… Weiterlesen
die Ratsfraktionen Die Grünen/DIE LINKE beantragen: In den städtischen Flüchtlingsunterkünften werden regelmäßige Versammlungen durchgeführt, die eine geordnete Kommunikation über Probleme der Unterbringung ermöglichen sollen. Zu diesen Versammlungen werden die Bewohner der Unterkünfte, die betreuenden Sozialverbände, Vertreter der Sozialverwaltung sowie der Runden Tische eingeladen. Begründung:Durch die steigenden Flüchtlingszahlen vergrößert sich auch das Konfliktpotenzial in den… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: 1. Die Unterbringung von Flüchtlingen in den einfachen, festen Unterkünften erfolgt möglichst dezentral und in kleinen Einheiten. Die Anzahl der Flüchtlinge darf nur in begründeten Ausnahmefällen 200 Plätze übersteigen. In diesen Unterkünften sollen folgende Standards gelten: a) Zur Wahrung der Privatsphäre werden Wohnungen mit soliden Zwischenwänden eingerichtet. Jeder Flüchtling hat min. 8 qm Wohnraum zur Verfügung; b… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, eine vierteljährliche Berichterstattung über die Umsetzung der beschlossenen Investitionsmaßnahmen vorzulegen. Dazu gehört eine Begründung bei Abweichungen. Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschliesst: Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfe je Stadtbezirk zu folgenden Punkten bis zum 31. März 2016 zu ermitteln und im Schulentwicklungsplan darzustellen: a) der tatsächlich von den Eltern angemeldete Bedarf an OGS-Gruppen, b) die Zahl der aktuell zu beschulenden Flüchtlingskinder, c) der vom 11.03.2015 geforderte Sachstandsbericht zur Inklusion an Essener Grundschulen wird auf den Bereich der Sekundarstufe… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Gewerbesteuersatz wird zum 01.01.2015 um 20 Punkte von 480 v.H. auf 500 v.H. angepasst. Angesichts des enormen Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen seit dem Jahr 2009 und der Steuersenkungen für Unternehmen durch den Bund der letzten Jahre ist eine moderate Anpassung des Hebesatzes um 20 Punkte sachgerecht und vertretbar. Trotz dieser moderaten Anhebung bleibt die steuerliche Entlastung für die Betriebe in Essen durch… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschliesst: Die Verwaltung soll prüfen, wie die Entscheidungsbefugnis über die Anerkennung von Dienstzeiten der Wahlbeamten transparent gestaltet werden kann und darstellen was notwendig ist, um sie wieder in die Hände der Politik zu legen. Weiterlesen
Die Verwaltung wird aufgefordert, die am 05.10.2014 geschlossenen Bürgerämter wieder zum 01.01.2016 zu öffnen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem sichergestellt wird, dass künftig für Sonderaufgaben wie die Registrierung von Flüchtlingen kein Personal aus Bereichen abgezogen wird, die Dienstleistungen für Bürger/innen erbringen. Begründung: Die Bürgerämter in in Rüttenscheid, Frohnhausen, Altenessen, Stoppenberg, Kupferdreh und Kettwig sind überraschend… Weiterlesen