Wie weiter mit dem KD 11/13?

Zu der Verwaltungsvorlage zum KD 11/13 im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung hatte Heike Kretschmer eine Debatte im öffentlichen Teil beantragt. Das wurde von Oberbürgermeister Thomas Kufen wegen schutzbedürftiger Interessen Dritter verweigert. Dabei ist es bei anderen Gelegenheiten durchaus üblich, solche Debatten in öffentlich und nichtöffentlich zu trennen, wie zuletzt bei der Diskussion um die Flüchtlingsunterkunft Barkhovenallee.

Nachdem 2020 die Krankenhaus-Kahlschlagpläne von Contilia bekannt wurden, hat sich DIE LINKE für ein städtisches Krankenhaus im Essener Norden eingesetzt und den KrankenhausEntscheid unterstützt. Ein Krankenhaus wird nicht kommen, aber ab dem nächsten Jahr ein Gesundheitszentrum mit städtischer Beteiligung.

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KD 11 13 erhalten!

Wie geht es weiter mit dem KD 11/13 und dem DeinKult Café in Altenessen? Seit bekannt geworden ist, dass die Stadt die Immobilie kaufen und abreißen will, falls sich kein geeigneter Käufer findet, stellen sich nicht nur die Vereine diese Frage, die im Zentrum für Kooperation und Inklusion ihre Heimat gefunden haben. Die „KD 11/13 GmbH“, in deren Eigentum sich das Zentrum befindet, will das Gebäude verkaufen, hat bisher aber noch keinen Investor gefunden und auch mit der Stadt noch keine Einigung erzielt.

Das Zentrum für Kooperation und Inklusion KD 11/13 und das Café haben sich in Altenessen als wichtige und notwendige Ergänzung zum Kulturzentrum Zeche Carl im Zentrum von Altenessen etabliert. Darauf hat Heike Kretschmer in der Debatte im nichtöffentlichen Teil hingewiesen. Die linke Fraktion hat deshalb bereits vor zwei Wochen den Antrag gestellt, dass gemeinsam mit den Trägervereinen Konzepte mit verschiedenen Optionen erstellt werden sollen: die Sanierung des bestehenden Gebäudes, den Abriss und den Neubau an der gleichen Stelle oder einen Neubau an anderer Stelle in Altenessen. Nach der Sitzung  der Bezirksvertretung V am 22. August hat die linke Fraktion noch deren Idee der Errichtung eines Bürgerbegegnungszentrums aufgegriffen, in deren Rahmen das Zentrum für Kooperation und Inklusion aufgehen könnte. Der linke Antrag ist aber abgelehnt worden.

Die SPD-Fraktion hat noch kurz vor der Ratssitzung einen ähnlichen wie den linken Antrag eingebracht, der auch abgelehnt worden ist. CDU und Grüne stellten zwei Stunden vor der Ratssitzung den Antrag, Standorte im Umfeld zu finden, die aber nur „möglichst“ an einem Ort sein sollen. Das wäre eine Bankrotterklärung für die Idee eines Zentrums für Kooperation und Inklusion, mit einem großen und gut genutzten Versammlungssaal, und einer Vernetzung im Stadtteil. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grüne verabschiedet. Wenigstens soll im Falle eines Kaufs durch die Stadt Essen eine Übergangsnutzung für die Vereine im Gebäude ermöglicht werden.

Die Frage, wie es mit dem Zentrum für Kooperation und Inklusion KD 11/13 sowie dem Café weitergeht, ist auch nach der gestrigen Ratssitzung offen geblieben. Die Debatte hat gezeigt, dass die Stadt und die Gestaltungsmehrheit aus CDU/Grüne noch nicht einmal prüfen wollen, welche Mittel für den Erhalt oder den Neubau eines Zentrums in die Hand genommen werden müssten. Der Erhalt des Zentrums, in welcher Form auch immer, wäre aber wichtig für Altenessen. Im KD 11/13 ist ein Treffpunkt entstanden, der einen wichtigen Beitrag für Kooperation, Inklusion und Vernetzung von Vereinen und Institutionen geschaffen hat, die durch keine andere Institution im Stadtteil geleistet wird und werden kann.

Deshalb ist es einfach nur ärgerlich, dass CDU und Grüne auch nicht prüfen wollen, inwieweit die Fortführung der Arbeit des Zentrums für Kooperation und Inklusion im Rahmen eines Bürgerbegegnungszentrums möglich sein könnte. Immerhin hat die Bezirksvertretung V diese Idee gegen die Stimmen der AfD und  mit den Stimmen von CDU und Grüne ins Gespräch gebracht.

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Gesellschaft für Gesundheitszentrum St. Vincenz gegründet 

Es wird zwar kein neues Krankenhaus im Essener Norden geben, wie es die DIE LINKE und der KrankenhausEntscheid gefordert haben. Aber wenigstens soll ein Gesundheitszentrum errichtet werden, in dem u.a. auch ambulantes Operieren möglich sein soll. Sollten sich die ehrgeizigen Ziele als umsetzbar erweisen, wäre das eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Essener Norden seit Conitila dort den Stecker gezogen hat.

Deshalb begrüßte Jürgen Zierus für die linke Fraktion die Beteiligung an der Gesundheitszentrum St. Vincenz gGmH, die der Rat gestern einstimmig, bei Enthaltung der AfD beschlossen hat. Damit wird die Gesundheitsversorgung im Essener Norden ohne Gewinnmaximierung für private Unternehmen verbessert, so Jürgen. Denn die Gesellschafter sind die Stadt Essen (48 %), das Marienhospital Gelsenkirchen (51 %), das der gemeinnützigen katholischen St. Augustinus gehört sowie das Ärztenetz Essen Nord-West. 

Jürgen wies darauf hin, dass das in Stoppenberg vorgesehene 3-Säulen-Modell Neuland ist und eine Strukturveränderung bedeuten würde. Das sind die fast 13 Mio. Euro, die die Stadt dafür in die Hand nimmt, wert. Denn die Stadt trägt den planmäßigen Verlustausgleich als Anschubfinanzierung für die ersten vier Jahre in Höhe von 5,7 Mio. Euro plus eines Risikopuffers von 3,8 Mio. Euro. Darüber hinaus, so der Kämmerer Gerhard Grabenkamp, bestehe aber keine rechtliche Verpflichtung.

Das Gesundheitszentrum soll ab dem 1. April 2024 auf dem Gelände des ehemaligen St. Vincenz Krankenhauses in Stoppenberg an den Start gehen, allerdings erst mal nur eine von drei geplanten Säulen: die stationäre Allgemeinmedizinische Versorgung (StatAMed), die eine kurzstationäre Behandlung von drei bis vier Tagen ermöglichen soll. Weil ein Neubau erforderlich wird, sollen die anderen beiden Säulen - das Ambulante Operieren (AOP) und die Vermietung von Flächen an niedergelassene Ärzte und gesundheitsnahe Angebote -  erst ab 2027 an den Start gehen. Bis dahin dient der Altbau als Interimslösung für StatAMed. Den Neubau wird der städtische Allbau errichten.

Deshalb machte Heike Kretschmer darauf aufmerksam, dass auch die auskömmliche Finanzierung der Allbau gewährleistet sein muss. Der Allbau hat gerade mit vielen Problemen (massiv steigende Baukosten, hohe Zinsen, etc.) zu tun und konnte in den vergangenen 17 Jahre keine Kapitalbildung betreiben, weil er übergroße Teile seines Gewinns an die Stadt abtreten musste.

Bei Enthaltung der AfD wurde die Vorlage einstimmig angenommen.

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Für eine Stärkung der internen Projektsteuerung

CDU und Grüne haben beantragt, dass bei städtischen Bau- und Sanierungsvorhaben ab einer Höhe von 20 Mio. Euro stets eine externe Projektsteuerung zu beauftragen sei. Heike begründete den linken Antrag dazu, stattdessen die interne Projektsteuerung zu stärken und bis zu den Haushaltsberatungen die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen dafür darzustellen.

Denn aus Sicht der linken Fraktion, sollten möglichst alle Bauvorhaben in Eigenregie gesteuert werden. Das ist zwar angesichts des Fachkräftemangels ein anspruchsvolles Ziel. Allerdings, darauf verwies Heike, bedeutet jede externe Projektsteuerung enorme Mehrkosten. Sie sollte nur für die Abdeckung von Spitzenlasten eingesetzt werden. Da das bereits jetzt so durchgeführt wird bzw. werden soll, z.B. beinhaltet das 5-Säulen-Modell beim Schulbau die externe Projektsteuerung, war der Antrag von CDU und Grüne überflüssig.

Der linke Antrag wurde abgelehnt, der Antrag von CDU/Grüne gegen die Stimmen von SPD, LINKE, EBB und DIE PARTEI angenommen.

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Keine Klage gegen Fehlvergabe des Fotoinstituts

Die FDP hat beantragt, gegen die Fehlentscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages zu klagen, das Bundesinstitut für Fotografie entgegen aller fachlichen Expertisen nach Düsseldorf zu vergeben. Sie stütze sich dabei auf zwei Gutachten. Jürgen Zierus  unterstütze das Anliegen der FDP, denn damit würde noch einmal die öffentliche Aufmerksamkeit auf die falsche Entscheidung des Bundestages gerichtet werden.

Rechtsdezernent Christian Kromberg erläuterte ausführlich, warum er eine Klage aus seiner Sicht für aussichtslos hält. Oberbürgermeister Thomas Kufen stellte fest, dass er eher die Strategie verfolgt, weiter den Fotostandort Essen zu stärken. Da würde eine Klage nicht passen. Argumente, die die linke Fraktion überzeugte und auch die FDP-Fraktion, die daraufhin ihren Antrag zurückzog.

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Kita-Helfer*innen auch über 2023 hinaus 

Die SPD hat im Jugendhilfeausschuss beantragt, die Verwaltung zu bitten, auf der Landesebene Gespräche zu führen, damit das Kita-Helfer*innen-Programm auch über den 31.12.2023 hinaus fortgeführt wird. Dieser Antrag lag im Rat zur Kenntnisnahme vor. Shoan Vaisi unterstützte diesen Antrag. Wer um 13.00 Uhr vor dem Rathaus gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, Umschichtungen bei der Jugendberufshilfe vorzunehmen, sollte diesem Antrag zustimmen, sagte er in Richtung der CDU-Fraktion. Diese hatte zuvor den SPD-Antrag als überflüssig bezeichnet.

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Und sonst?

• Die Ratsfraktion DIE LINKE hat einen Antrag „Bericht über die soziale Lage“ in den Rat eingebracht, der jetzt in den Fachausschüsse beraten wird und im September zur Beschlussfassung wieder im Rat ist. Mit dem Antrag will die linke Fraktion erreichen, dass eine umfassende Berichterstattung über die soziale Lage in allen Essener Stadtteilen erfolgt, mit Konzepten zur Verringerung von Armut. 
• Der Kämmerer Gerhard Grabenkamp berichtete über den STEAG Verkauf an die spanische Firma Investor Asterion Industrial Partners für 2,6 Mrd. Euro. Der  Nettozufluss an die Stadt Essen sei noch nicht bekannt und würde erst nach dem Jahresabschluss 2023 feststehen. Der Erlös wird bei der städtischen Verkehrs- und Versorgungs-Holding EVV geparkt und soll nicht dem Haushalt zur Verfügung stehen, damit er für Investitionen in die anstehende Energie- und Wärmewende eingesetzt werden kann. Die linke Fraktion geht davon aus, dass dafür noch ein entsprechender Ratsbeschluss vorbereitet wird und der Kämmerer das nicht alleine entscheidet.