Pressemitteilungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW, nach dem die von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen in der letzten Legislaturperiode beschlossene 2,5%-Sperrklausel verfassungswidrig ist. Grund dafür ist, dass durch die Sperrklausel der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt wird und keine… Weiterlesen

Wenn es nach der Ratsfraktion DIE LINKE geht, sollte der Rat in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch in einem Beschluss bekräftigen, dass der Linksabbieger von der Henri Dunant Str. in die Witteringstr. in jedem Fall gebaut wird und die Anzahl der Wohnungen auf dem alten PH-Gelände auf 298 begrenzt wird. Das beantragt die Ratsfraktion in einem… Weiterlesen

Zum Eintritt von Janina Herff in die SPD und der geplanten Hospitation in der SPD-Ratsfraktion erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Wir beglückwünschen die SPD zu ihrem neuen Mitglied. Jetzt ist ja nun endgültig klar, dass Frau Herff nicht aus politischen Grundsätzen handelt, sondern politisch eher als ,Irrlicht' einzuordnen… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt für die nächste Ratssitzung gemeinsam mit der grünen Fraktion, eine Gerechtigkeitslücke bei der Vermietung von Sozialwohnungen zu schließen. Jedem Sozialleistungsbezieher muss es ermöglicht werden eine Sozialwohnung zu mieten, auch wenn diese mit der Miete über dem Regelsatz der Kosten der Unterkunft liegt. „Es… Weiterlesen

Angesichts der fortschreitenden Planungen zum sechsspurigen Ausbau der A40 bis zur Essener Stadtgrenze sieht die Ratsfraktion DIE LINKE die neue Landesregierung in der Pflicht, eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau der A40 auch zwischen Essen-Frohnhausen und Essen-Zentrum in Auftrag zu geben. Anders könne die Koalition aus CDU und FDP ihr… Weiterlesen