Ratsanträge der Fraktion Die Linke
Die Fraktionen von SPD / CDU / Grüne / DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Essen bekräftigt nochmals seine entschiedene Ablehnung der vom Flughafen Düsseldorf beantragten Kapazitätserweiterung und bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den andern lärmbetroffenen Kommunen im Umland des Düsseldorfer Flughafens alle politischen und rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung der durch diesen Antrags begehrten Kapazitätserweiterung zu ergreifen Begründung: Am… Weiterlesen
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt: die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Ausstiegsszenario zum Verkauf von Aktien der RWE AG möglichst im Zusammenspiel mit anderen Kommunen, die RWE-Aktien veräußern wollen, zu erarbeiten und den Gremien möglichst bis zum Finanzausschuss am 14. Juni zur Beschlussfassung für die Ratssitzung am 22. Juni vorzulegen. Ziel dabei sollte eine Verständigung mehrerer kommunaler Aktionäre über einen… Weiterlesen
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt: der Rat der Stadt Essen fordert die Verwaltung auf, den langfristigen Betrieb des Amateurtheaters „Studio-Bühne“ in der Immobilie Korumhöhe 11 durch eine entsprechende Instandhaltung des Gebäudes sicherzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, bis Anfang Juli ein konkretes Sanierungskonzept für die von der Studio-Bühne genutzte Immobilie zu erstellen. Begründung: Seit über 25 Jahren bietet… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beschließt: Der Beschussvorschlag der Verwaltung wird durch den folgenden Beschlussvorschlag ersetzt: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit dem Gutachter die strategischen Zielvarianten „Kontinuität“ und „Kapazitätsausbau“ mit den dargestellten Kernmaßnahmen weiter zu bearbeiten sowie eine verkehrliche und wirtschaftliche… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, zu beantragen, dass der Radschnellweg Ruhr in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird und folgende Strecken gestrichen werden: A 52 zwischen dem AK Breitscheid (A 3) – AS Rüttenscheid (B 224) (Projektnummer A52-G20-NW) b) A 52 AK Essen / Gladbeck (A 2) – AS Gelsenkirchen-Buer (Projektnummer A52-G70-NW) c) A 52 AK Essen-N –… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschliesst: 1. Auf den in der Anlage 1 aufgeführten Flächen werden Übergangswohnheime für 5.140 Flüchtlinge mit den dort aufgeführten Platzhöchstgrenzen von maximal 300 Plätzen errichtet. 2. Die in der Anlage 2 aufgeführten Flächen stehen mittelfristig für die Errichtung weiterer Übergangswohnheime zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt für diese Flächen die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen zu… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschliesst: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt geändert: Der Rat der Stadt Essen 1. nimmt die Ausführungen des Gutachtens der Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Sachstand der Weiterentwicklung/Neuorganisation der Via Verkehrsgesellschaft mbH zur Kenntnis. 2. beauftragt die Verwaltung kurzfristig darzustellen, welche Schritte zur Weiterentwicklung/Neuorganisation der Via Verkehrsgesellschaft mbH auf… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschliesst: Verlegungen von einer größeren Anzahl von Flüchtlingen in andere Unterkünfte werden in der Regel ausgeschlossen. In begründeten Einzelfällen erfolgt eine Verlegung erst nach Absprache mit den sozialpolitischen Sprecher/innen der Fraktionen und den Verantwortlichen der entsprechenden Runden Tische. Begründung: Die Verlegung vieler Familien aus der Unterkunft „Am Volkswald“, die ohne ausreichende Ankündigung für die… Weiterlesen
die Ratsfraktionen Die Grünen, DIE LINKE und die Parteipiraten beantragen: 1. Im § 8 Abs. 2 wird der Punkt 5 ersetzt durch: eine Abstimmungsinformation nach § 9, 2. Im § 3 wird ein neuer Abs. 6 angefügt: Findet zwischen der fünften und der dreizehnten Woche nach der Zurückweisung des Bürgerbegehrens durch den Rat bzw. nach dem Beschluss zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids eine Wahl statt, so wird die Abstimmung auf diesen Tag gelegt. Begründung: 1) Gemäß der… Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD / CDU / GRÜNE / FDP / LINKE: die o.g. Fraktionen beantragen, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen in der ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Essen (Die Ergänzungen bzw. Änderungen sind durch Unterstreichung hervorgehoben): § 4 Auslaufverbot für fortpflanzungsfähige KatzenDie Haltungsperson hat sicherzustellen, dass… Weiterlesen