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Ratsbericht 24. März 2021

Lange Ratssitzung mit fast 70 Tagesordnungspunkten 

Architektenwettbewerb für Flughafen Essen/Mülheim wird geschoben

Das war die längste Ratssitzung seit langem. Mit fast 70 Tagesordnungspunkten ging sie bis kurz vor 22 Uhr. Gut, dass der Sachstandsbericht zur Grünen Hauptstadt und die Vorlage zum Flughafen Essen/Mülheim geschoben wurden. Sonst wäre es glatt Mitternacht geworden. Die zu planende Bebauung am Flughafen sorgt nicht nur für Kontroversen zwischen der CDU und den Grünen in Essen, sondern auch zwischen den jeweiligen GrüKos von Mülheim und Essen. Sie wird im Mai wieder Thema sein.

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Verbesserungen für die Gesundheitsversorgung im Essener Norden

Gleich zwei Verwaltungsvorlagen, je ein Antrag von CDU/Grüne und SPD, aus dem ein gemeinsamer wurde, noch ein weiterer Antrag von CDU/Grüne für die Einrichtung von Testzentren und ein Antrag der linken Fraktion lagen vor. Es gab also viel zu diskutieren. In allen Papieren ging es um die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung im Essener Norden, weshalb DIE LINKE auch allen zugestimmt hat. Theresa Brücker machte in ihrer Rede darauf aufmerksam, dass die gefassten Beschlüsse zwar eine gute Ergänzung zur stationären Versorgung seien, aber kein Krankenhaus ersetzen können. Solange das Gesundheitssystem auf Profit und nicht auf Bedarf ausgerichtet sei, werde es immer wieder Situationen wie im Essener Norden geben.

Die beiden Verwaltungsvorlagen wurden einstimmig verabschiedet, gegen den Antrag von CDU/SPD/Grüne stimmten nur die FDP und die EBB. Der linke Antrag wurde in den Punkten von der SPD und der Tierschutz-Partei unterstützt, in denen es um die Verbesserung der Bürgerinformation und -beteiligung ging sowie um die Umsetzung der Mindeststandards für eine solide medizinische Grundversorgung, die die BV V fraktionsübergreifend verabschiedet hat. Die anderen Punkte des linken Antrags sah die SPD mit der Verwaltungsvorlage als erledigt an. Tatsächlich konnte der Oberbürgermeister berichten, dass mit der Contilia ein Letter of Intent, eine Absichtserklärung, über den Verkauf des St. Vinzenz-Hospitals in Stoppenberg unterschrieben worden ist. Dieser LOI hat aber keine rechtliche Wirkung und ist an die Bedingung verknüpft, dass das Gesamtkonzept der Contilia, u.a. mit dem Ausbau des Standortes in Borbeck aufgeht und die Mittel aus dem Strukturförderungsfond I weiter fließen werden. Sollte der Grundstückskauf gelingen, will der Allbau dort soziale Einrichtungen zur Gesundheit, Pflege und Kinderversorgung erstellen und, wenn dann noch Platz ist, auch Wohnungen. Zukunftsmusik? Oder bahnt sich hier der nächste Scherbenhaufen der Contilia an, den die Stadt wieder aufkehren muss?  

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CDU und Grüne: Kein Herz für bedürftige Senior:innen

Die Verwaltung will bedürftigen Senior:innen die Taxifahrt zum Impfzentrum bei einem Eigenanteil von 5 Euro pro Fahrt bezahlen. LINKE, Tierschutzpartei und DIE PARTEI haben beantragt, dass dieser Eigenanteil aus sozialen Gründen wegfallen soll. Denn zwanzig Euro für zwei Hin- und Rückfahrten können für bedürftige Menschen viel Geld sein. Neben der SPD haben selbst FDP und EBB (!) diesen Antrag unterstützt. Die Grünen dagegen betätigten sich als Sparkommissare und verwiesen auf die Haushaltslage der Stadt. Dabei ging es um „Peanuts“ im städtischen Haushalt. Die Übernahme des Eigenanteils würde die Stadt 20.000 Euro zusätzlich zu den geplanten 40.000 Euro für die Taxifahrten kosten. 

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Offene Fragen zum Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt

Im Dezember 2019 hat der Rat der Stadt auf Initiative der linken Fraktion einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen für dieses Handlungskonzept verabschiedet. Darin geht es vor allem um die Bekämpfung der rechten Bürgerwehr in Essen-Steele. Im Rat hat die Verwaltung einen Sachstandsbericht dazu vorgelegt. Theresa hat dazu Fragen von „Steele bleibt bunt“ aufgegriffen, die insbesondere die geplante Mediation mit Vertretern der sog. „ Steeler Jungs“ kritisch sehen und hat die Verwaltung dazu um Beantwortung gebeten. Außerdem mahnte sie eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Organisationen der Zivilgesellschaft, wie z.B. „Essen stellt sich quer“ an, die über ein gutes Hintergrundwissen verfügen.

Die AfD lehnte die Kenntnisnahme ab, u.a. mit der Begründung, dass der Linksextremismus und der antichristliche Rassismus keine Rolle in dem Konzept spielen würde. Theresa musste daran erinnern, dass in Steele die extreme Rechte das Problem sei, mit der sich die AfD einmal mehr gemein mache.

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Aufbau einer Junior-Universität im Essener Norden 

Auf dem Gelände der Zeche Carl soll eine Junior-Universität entstehen, die als niederschwelliges Bildungsnetzwerk junge Menschen unabhängig von der sozialen Herkunft bei ihrer Talententwicklung fördern soll. Heike Kretschmer begrüßte für DIE LINKE dieses Projekt  als einen Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit für einen kleinen Teil der Kinder in dieser Stadt und regte an, heute schon an weitere Standorte im Stadtgebiet zu denken. So könnte man weitere Kinder und Jugendliche erreichen. CDU/Grüne und SPD haben Anträge gestellt, die u.a. die weitere Entwicklung des Geländes der Zeche Carl in den Blick nehmen. Hier ist für uns klar: dies geht nur im Austausch mit all den Akteuren die auf dem Gelände ansässig sind und jenen, die sich im Stadtteil engagieren. Diese Anträge sind zur Beratung in die Fachausschüsse geschoben worden. Die Verwaltungsvorlage wurde einstimmig verabschiedet.

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Multiprofessionelle Teams: Nur halbherzige Unterstützung für die Lehrerschaft

Bereits vor drei Jahren haben sich Lehrerinnen und Lehrer mit einem Hilfeaufruf an die Politik gewandt und mehr multiprofessionelle Teams zur Unterstützung der Lehrerschaft gefordert. Die entsprechenden Anträge der linken Fraktion sind aber immer wieder abgelehnt worden. Weil sich durch Corona die Lage verschärft, hat DIE LINKE deshalb einen neuen Anlauf unternommen und abermals einen entsprechenden Antrageingebracht. CDU und Grüne haben in ihrer Kooperationsvereinbarung ebenfalls die Einrichtung solcher Teams aufgenommen und mussten deshalb reagieren oder wie Heike in ihrer Rede ausdrückte: sie freue sich, dass unsere erneute Initiative solche Resonanz und Hektik auslöse.  Der Antrag von CDU und Grüne greift allerdings viel zu kurz, denn darin geht es nur um zusätzliches Personal im Bereich Schulsozialarbeit. Auch die SPD hat dazu einen Antrag gestellt, mit der u.a. die Verwaltung aufgefordert werden sollte, eine Übersicht über die vorhandenen und unbesetzten Stellen in diesem Bereich aufzustellen. Der Antrag von CDU und Grüne wurde mit den Stimmen von SPD, EBB, FDP und Tierschutzpartei verabschiedet, die LINKE hat sich enthalten. Für den SPD-Antrag stimmten FDP, LINKE und Tierschutzpartei und auch der linke Antrag wurde bei Enthaltung von SPD und Tierschutzpartei abgelehnt.

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STEAG: Hoffnung auf Restrukturierung durch Treuhänder 

Die STEAG soll unter Einbindung eines Treuhänders restrukturiert werden, auch damit sie besser verkauft werden kann. Das wollen die meisten der an der STEAG beteiligten Ruhrgebietskommunen so. Auch DIE LINKE ist dafür. Denn die Erwartungen, die mit dem Kauf der STEAG vor fast zehn Jahren verknüpft waren, haben sich nicht erfüllt. So sind sowohl der ökologische als auch der Umbau zu einem regionalen Energieversorger nicht vorangekommen, auch bedingt durch mangelnde Einflussmöglichkeiten der Kommunen und gesetzliche Änderungen. Auf Betreiben der LINKEN hat es damals in den meisten Stadträten Ergänzungsbeschlüsse zu dem Kauf gegeben, mit dem diese Erwartungen zum Ausdruck gebracht wurden. Auch jetzt hat DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der von Heike begründet wurde. Betriebsbedingte Kündigungen sollen beim Restrukturierungsprozess ausgeschlossen sein, ebenso wie der Verkauf der STEAG Fernwärme an private Dritte. Außerdem soll es eine vierteljährliche Berichterstattung geben. Gegen diesen Antrag gab es Befürchtungen aus den anderen Fraktionen, dass so der ganze Prozess gefährdet sei. Außerdem, so Ratsherr Vogt von der CDU, würde die IGBCE sich schon für die Arbeitsplätze einsetzen. Ein klares Bekenntnis des Rates für die Arbeitsplätze hätte aber die Position der Gewerkschaft in diesem Prozess gestärkt. Dazu ist es aber leider nicht gekommen, denn der Antrag wurde abgelehnt. Im nichtöffentlichen Teil wurde dann das Treuhändermodell gegen die Stimmen der AfD beschlossen.

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Innenstadt bald toter als der Zombiewalk?

So richtig kommen die ganzen Konzepte und Überlegungen zur Entwicklung der Innenstadt nicht voran. Auch die Verwaltungsvorlage hat DIE LINKE nicht in Begeisterung versetzt, denn mehr Blumenkübel und schöne Lampenschirme sind keine durchschlagenden Ideen. Die Vorlage hatte zwar noch mehr zu bieten, wie z.B. die Ankündigung eines Konzeptes für die Gastronomie. DIE LINKE hat sich aber trotzdem enthalten, weil das alles nicht ausreicht und die großen Baustellen so in den Hintergrund geraten. Daniel Kerekeš mahnte in seiner Rede eine Innenstadtentwicklung mit mehr Beteiligungsprozessen für die Menschen vor Ort an und einen Nutzungsmix mit mehr Kultur, bezahlbarem Wohnraum, mehr Grün, mehr Entsiegelung, mehr Hochschulnutzungen und modernen inhabergeführten Einzelhandelsformaten. Grüne und CDU haben einen Antrag vorgelegt, der auch nicht viel Neues, sondern eher eine Zusammenfassung aller bereits beschlossenen und teilweise schon in Arbeit befindlichen Maßnahmen enthielt. Auch bei diesem Antrag hat sich DIE LINKE enthalten, SPD und EBB stimmten dagegen.

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Rat gegen ein starkes Lieferkettengesetz

DIE LINKE, die Tierschutzpartei und DIE PARTEI haben einen Antrag zur Unterstützung einer bundesweiten Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz eingebracht. Mittlerweile setzen sich 43 Kommunen für ein solches Gesetz ein, das seinen Namen auch verdient. Daniel begründete für DIE LINKE, warum es auch im Interesse der Stadt Essen ist, sich dafür einzusetzen. Er verwies darauf, dass das geplante Gesetz an entscheidenden Stellen verwässert werden soll, z.B. durch die Entschärfung der Haftungsreglungen. Die Grünen, die auf Bundesebene für ein solches Gesetz sind, hätten sicher noch vor einem halben Jahr einen solchen Antrag gerne unterstützt. So ist das bei Kooperationen mit der CDU... Beide haben einen Antrageingebracht, in dem es um die Rezertifizierung als Fairtrade-Town geht. Beide Anträge zusammen hätten sich gut ergänzt. Der gemeinsame Antrag von Linken, Tierschutz und Partei wurde aber nur noch von der SPD unterstützt und damit abgelehnt. Der Antrag von CDU und Grüne wurde nur von der AfD abgelehnt. Wen wundert’s?

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Für einen kostenlosen Nahverkehr

Die Tierschutzpartei hat einen Prüfauftrag an die Verwaltung eingebracht, dass die Verwaltung verschiedene Modelle eines kostenfreien ÖPNVs in Essen prüfen soll. Daniel begründete die Unterstützung der linken Fraktion und betonte, dass es klar sei, dass das Ganze in einem Verbund mit dem VRR schwieriger umzusetzen sei, als wenn die Stadt alleine über ihre Tarifgestaltung bestimmen könnte. Deshalb soll ja auch nur geprüft werden. Auch dieser Antrag wurde von den Grünen abgelehnt, die sich auf Bundesebene für einen kostenfreien Nahverkehr einsetzen. Die SPD stimmte für den Antrag.

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Umsetzungsstrategie Radentscheid

Hätte, hätte Fahrradkette! Hätte der Rat bereits bei der Verabschiedung des RadEntscheides im August letzten Jahres dem linken Antrag nach Einrichtung von acht Planstellen zugestimmt, könnte die Verwaltung schon einen kleinen Schritt weiter sein. Das machte Daniel in seiner Rede deutlich, in der er den aktuellen linken Antrag begründete. Daniel lobte die Verwaltung, dass jetzt ein guter Vorschlag zur Umsetzung des RadEntscheides vorliegt. Dazu gehört auch die Einrichtung von 28 Planstellen. Allerdings gibt es neben Lob auch Kritik von den Initiator:innen des RadEntscheides, die DIE LINKE zum Teil in ihrem Antrag aufgenommen hat. Dabei geht es um die Einrichtung von mehr Fahrradzonen und einer Online-Plattform, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger direkt an der Umsetzung beteiligen können. Außerdem fordert DIE LINKE eine Beschwerdestelle, an die sich Fahrradfahrende direkt wenden können, wenn Straßen mal wieder zugeparkt sind, die Beschilderung fehlt oder Radwege defekt sind. SPD und Tierschutzpartei unterstützen den linken Antrag. Die Verwaltungsvorlage wurde gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich verabschiedet.

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Und sonst?

  • Die drei Tagesordnungspunkte zu den Änderungen beim Nahverkehrsplan wurden nicht mehr diskutiert, weil sie nicht strittig waren und erst um 21:30 Uhr an der Reihe waren. Sie wurden einstimmig verabschiedet. Die nicht gehaltene Rede von Heike kann hier nachgelesen werden.

Der zweite Antrag, den Beirat Kunst- und Kreativwirtschaft (KKW) um zwei Vertreter:innen des Kreativquartiers City.Nord zu erweitern, wurde dagegen im Kulturausschuss abgelehnt. Weil es keine guten Gründe für die Ablehnung gab, mussten schlechte herhalten. Die Arbeitsfähigkeit des Beirates würde mit zwei Leuten mehr leiden, so die Grünen. Der Beirat soll eine gesamtstädtische Strategie zur Förderung der Kunst- und Kreativwirtschaft entwickeln.

 

  • Heike hat eine Anfrage zu einer möglichen Bewerbung der Stadt Essen zur Nominierung für die UNESCO-Liste des Kultur- und Naturerbes gestellt und u.a. gefragt, wann endlich die Information der Fachausschüsse und des Rates dazu erfolgt.
  • Acht geplante verkaufsoffene Sonntage fallen wegen der Pandemie-Einschränkungen aus, nach jetzigen Stand können im Mai noch drei in Steele, Rüttenscheid und Heisingen stattfinden. DIE LINKE hat wie immer dagegen gestimmt.