Haushalt 2022: Soziales stärken, Klimagerechtigkeit umsetzen!

Große Weichenstellungen in der Schulpolitik.

Oberbürgermeister Thomas Kufen und Kämmerer Gerhard Grabenkamp haben den Entwurf für den Haushalts 2022 eingebracht. Es sei kein Sparhaushalt, so der Kämmerer, denn es sollen knapp 352 Millionen Euro investiert werden, davon über 264 Mio. Euro in Schulen und Turnhallen. Allerdings betrage der Überschuss gerade einmal 9,7 Mio. Euro bei einem Gesamtvolumen von 3,4 Mrd. Euro und das auch nur, weil die 90 Mio. Euro Corona-Kosten ausgebucht und über einen Zeitraum von 40 Jahren abgeschrieben werden können. Ein Altschuldenfonds bleibt also weiterhin dringend notwendig. Bund und Land sind hier weiterhin in der Pflicht. Auch vor diesem Hintergrund wird die Bundestagswahl spannend. DIE LINKE hat jetzt zwei Monate Zeit, Anträge zu erarbeiten, um die am schlechtesten Gestellten in der Stadtgesellschaft zu stärken und Klimagerechtigkeit einzufordern.

Ein anderes großes Thema war die Schulpolitik. Endlich wurde eine Schulentwicklungsplanung für die Grund- und Förderschulen erstellt, die Planungen für den Neubau der Gesamtschule Bockmühle beschlossen und leider auch die Schließung des Ruhr-Kollegs. Die linken Anträge Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten und Live-Stream aus den Bezirksvertretungen wurden abermals geschoben, der Antrag Mietpreisentwicklung und geförderter Wohnungsbau abgelehnt.  Heike Kretschmer konnte leider wegen eines Trauerfalls in der Familie nicht an der Ratssitzung teilnehmen. Theresa und Daniel übernahmen ihren Part und hielten neben ihren eigenen Reden auch die von Heike.

Wichtige Weichenstellungen in der Schulpolitik

Schulentwicklungsplanung. Theresa Brücker begrüßte für Die Linke, dass es jetzt endlich von der Verwaltung eine Schulentwicklungsplanung für die Grund- und Förderschulen gibt. Damit werden die Bedarfe bis 2027 benannt sowie entsprechende Handlungsempfehlungen, die jetzt umgesetzt werden müssen. Einen solchen Plan hat DIE LINKE im Rat bereits vor Jahren beantragt und immer wieder eingefordert. Erst unter dem neuen Schuldezernenten Muchtar Al Ghusain ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. 

Die Umsetzung wird schwierig werden, darauf machte Theresa aufmerksam, denn es fehlt an Fachkräften und Grundstücken. Außerdem sind immer noch viele Schulen in einem desolaten Zustand. Deshalb forderte sie eine schnelle Priorisierung der Maßnahmen und eine Beschleunigung der Verfahren. Theresa regte an, die Inklusion an den Schulen zu verbessern und forderte eine Verringerung der Klassenstärken. Die SPD hat einen Antrag gestellt, dass sozial besonders geforderte Schulen intensiver gefördert werden sollen. Dieser Antrag wurde von EBB, Tierschutz und LINKE unterstützt. Denn, so Theresa, wird z.B. für den Bezirk III festgestellt, dass an allen zwölf Grundschulen der Anteil der Kinder mit Auffälligkeiten im Entwicklungsbereich über 25 Prozent liegt und bei fast der Hälfte der Schulen sogar über 50 Prozent. Der Schulentwicklungsplan wurde einstimmig angenommen, noch in diesem Jahr will die Verwaltung einen Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen und Berufskollegs vorstellen.

Auflösung des Ruhr-Kollegs. Zum 31. Juli 2022 soll das Ruhr-Kolleg aufgelöst werden. Dort haben viele Menschen nach einem Bruch im ersten Bildungsweg doch noch in einem zweiten Anlauf das Abitur machen können. Theresa widersprach in ihrer Rede dem Argument der Verwaltung nach sinkenden Schülerzahlen, diese wurden unter den schwierigen Bedingungen unter Corona gerade das erste Mal unterschritten. Die Bildungsgänge des Ruhr-Kollegs sollen jetzt am Nikolaus-Groß-Abendgymnasium des Bistums Essen eingerichtet werden. Dagegen hatte sich die Studierendenvertretung kritisch geäußert, da sie „sich bewusst für diese Schulform entschieden haben. Unter anderem aufgrund der Multikulturalität und Pluralität“. DIE LINKE stimmte als einzige Fraktion im Rat gegen die Schließung. 

Zuwendungen an das Bistum Essen. Auch gegen diese Vorlage stimmte nur DIE LINKE. Das Bistum Essen soll eine zusätzliche jährliche Zuwendung von 2,45 Mio. Euro bis 2026 für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes verschiedener Schulen erhalten. Diese Ablehnung sorgte für Kritik von Oberbürgermeister Kufen und aus den Reihen der CDU-Fraktion, denn es gäbe schließlich neben der negativen Religionsfreiheit (niemand darf wegen der Religion diskriminiert werden) auch eine positive Religionsfreiheit (religiöse Vereinigungen dürfen Schulen und anderes gründen). Dabei ging es der linken Fraktion darum, dass konfessionelle Schulen nicht mit öffentlich Geldern mitfinanziert werden sollen, die das Geld ebenfalls dringend benötigen. Denn an konfessionellen Schulen, so machte Theresa in ihrer Rede aufmerksam, kommt es zu Diskriminierungen, etwa wenn die Religionszugehörigkeit ein Einstellungskriterium für das Lehrpersonal ist oder Kinder aufgrund der Konfession bevorzugt behandelt werden. Dazu hatte die SPD einen Antragvorgelegt, dass bis 2024 geprüft werden soll, inwieweit die Ziele eines gemeinsamen und integrativen Bildungsangebotes an den Schulen des Bistums Essen erreicht werden. Dieser Evaluation sagte der Oberbürgermeister zu, so dass der Antrag zurückgezogen wurde.

Neubau der Gesamtschule Bockmühle. „Es ist geschafft! Endlich kommt der Beschluss zur Bereitstellung der Planungsmittel für den Neubau der Gesamtschule Bockmühle!“ Mit diesen Worten leitete Theresa ihre Rede ein und kritisierte, dass es zu unnötigen Verzögerungen gekommen ist. Denn bereits 2017 lag eine Studie nur für eine Sanierung des Schulgebäudes vor, den die Schulleitung abgelehnt hatte, da keine gute Lösung für die Umsetzung neuer pädagogischer Konzepte herausgekommen wäre. 2018, ein Jahr später, wurde ein Gutachten für einen Neubau, eine Teil- oder Generalsanierung beauftragt. DIE LINKE hatte damals beantragt, ein Gutachten nur für einen Neubau zu erstellen. Das wurde abgelehnt und nun findet doch ein Neubau statt. 

Mit der neuen Gesamtschule bekommen die Schülerinnen und Schüler endlich einen würdigen und guten Lernort und auch der Stadtteil wird durch dieses Vorzeigeobjekt erheblich aufgewertet. Theresa wünschte der „Belegschaft“ der Schule noch viel Kraft um den schrittweisen Neubau gut zu überstehen.

Übertragung per „Livestream“ aus den Bezirken

DIE LINKE hatte bereits im Juni einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung die technischen Voraussetzungen für eine Liveübertragung aus den Bezirksvertretungen  prüfen und darstellen soll, mit welchen Kosten dies verbunden ist. Denn, so Daniel Kerekeš in seiner Rede, es gibt ein größeres Interesse an der Politik in den Bezirken, da immer mehr Menschen  an den Sitzungen der Bezirksvertretungen teilnehmen. Der Antrag wurde im Juni geschoben, auch weil er noch mit den Bezirksvertretungen besprochen werden sollte. Das ist nur ansatzweise erfolgt. Deshalb wurde er gestern noch einmal zur Beratung in die Bezirksvertretungenverwiesen. 

Mehr Sozialer Wohnungsbau

Einen neuen Anlauf, endlich auch in Essen eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent für den Sozialen Wohnungsbau vorzusehen sowie weitere Maßnahmen zur Schaffung von preiswertem Wohnraum, machte DIE LINKE mit ihrem Antrag Mietpreisentwicklung und geförderter Wohnungsbau. Daniel begründetedie Notwendigkeit mit den steigenden Mietpreisen in Essen. Allein in diesem Jahr werden insgesamt 843 Wohnungen aus dem Bestand herausfallen und nur 166 Wohnungen neu entstehen. Dabei haben über 50 Prozent der Essenerinnen und Essener einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine geförderte Wohnung. Das kann der Markt nicht alleine regeln. Widerspruch kam aus der CDU, Unterstützung von der SPD. Die Grünen haben sich lieber gar nicht geäußert. Daniel hat sie dafür kritisiert, dass sie noch bis vor der letzten Kommunalwahl überzeugte Verfechter einer solchen Quote waren, als CDU und SPD diese immer abgelehnt hatten. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von SPD, LINKE und PARTEI abgelehnt.    

Erhöhungen für die Sportvereine 

Die Verwaltung hat eine Vorlage zu den Sportförderrichtlinien vorgelegt. Demnach sollen die Sportvereine- und verbände insgesamt 250.000 Euro zusätzlich im Jahr für das Sportinternat, die Anschaffung von aufwändigen Sportgeräten, die eigenverantwortliche Nutzung der Sportanlagen sowie eine Erhöhung der Förderung der Jugendarbeit bekommen. Zu Letzterem hatte DIE LINKE bereits im Februar einen Antrag gestellt, den Pro-Kopf-Betrag für die Kinder- und Jugendarbeit von 7,50/Jahr auf 10 Euro/Jahr zu erhöhen. CDU, Grüne und andere hatten diesen Antrag abgelehnt.

Daniel Behmenburg von der SPD bedankte sich ausdrücklich bei Herbert Bußfeld dafür, dass er diesen Punkt im Sportausschuss zum Thema gemacht hat. Seit 20 Jahren ist diese Förderung nicht erhöht worden. Daniel Kerekeš verwies in seiner Rede auf eine Umfrage, die DIE LINKE unter den Sportvereinen gemacht hatte und an der sich 27 Vereine beteiligt haben. Davon halten 26 Vereine die jetzige Förderung für unzureichend.

Florian Fuchs von der CDU warf der Linken Populismus vor, weil zum Zeitpunkt der Antragstellung klar gewesen sein soll, dass die Verwaltung an diesem Thema arbeiten würde. Dabei wurde Herr Fuchs laut Protokoll selber erst durch den linken Antrag motiviert, die Erhöhung für die Jugendarbeit in die anstehende Diskussion über die Sportförderrichtlinien einzubeziehen. Oder kurz gesagt: Herbert hat dafür gesorgt, dass das Thema auf den Tisch kommt. Daran ändert auch ein „Fuchs für Essen“ (CDU-Wahlwerbung) nichts. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Auch die Verwaltungsvorlage zur Erstellung einer integrierten Sportentwicklungsplanung durch externe Fachleute wurde bei Enthaltung von SPD und LINKE einstimmig angenommen. DIE LINKE befürwortet eine solche Planung, hält aber eine externe Hilfe mit Kosten von 200.000 Euro für nicht notwendig. Das kann die Verwaltung selber und das Geld besser für den Sport eingesetzt werden.

Vermeidung der Folgen von Kinder- und Jugendarmut

Die verschiedensten Maßnahmen, wie eine integrierte kommunale Präventionsstrategie oder die Verbesserung der Ressourcen für das Projekt „Starke Quartiere – starke Menschen“, sollen im Rahmen der Umsetzung des NRW-Programms „kinderstark - NRW schafft Chancen“ zusammengeführt werden. Theresa begrüßte in ihrer Rede den Aufbau einer tragfähigen Struktur, die helfen kann, den Weg aus der Kinderarmut zu ebnen. Sie plädierte aber dafür, mehr zu tun und das Problem an der Wurzel zu packen.

Bericht zur Befragung der syrischen Community

1.520 Syrerinnen und Syrer beteiligten sich an einer Umfrage der Stadt zur Wohnsituation, zur Bildungssituation, den Deutschkenntnissen, zur Ausbildung, Arbeitsmarktteilhabe und einiges mehr. Das Ergebnis liefert ein differenziertes Bild: besonders bei der Integration in den Arbeitsmarkt ist noch viel Luft nach oben. Corona hat dabei zu Rückschritten geführt. Dagegen ist die Integration in den Wohnungsmarkt im Großen und Ganzen positiv verlaufen. Theresa bedankte sich bei der Verwaltung für diesen wichtigen Bericht. Er zeigt eine Offenheit für die neue Gesellschaft bei den Zugewanderten, die Wertschätzung von Bildung und Demokratie sowie die Bereitschaft sich zu integrieren. Jetzt kommt es darauf an, die Handlungsempfehlungen des Berichts umzusetzen. Dabei arbeitet DIE LINKE gerne mit. Schlechte Stimmung verbreitete Ratsherr Dirk Kallweit von der CDU, als er der syrischen Community indirekt unterstellte, zu wenig Interesse an der Umfrage gehabt zu haben. Dafür bekam er Widerspruch vom Oberbürgermeister, der das ganz anders sieht. Die Beteiligung war besser als erwartet und Briefe von ihm würden auch von anderen gerne ignoriert, es sei denn es sei ein „Knöllchen“. 

Und sonst?

• In seiner Rede zur Begründung des Antrages zum Livestream bekam Daniel deutlichen Applaus aus den Reihen der Opposition, als er CDU und Grüne für ihren Umgang mit den Anträgen anderer Fraktionen mit den folgenden, deutlichen Worten kritisierte: „Ich empfinde es insgesamt langsam als beschämend und kindisch, dass hier selbst Anträge von anderen Fraktionen als die der CDU und der Grünen auch dann abgelehnt werden, wenn sie de facto nur Service am Bürger und reine Prüfaufträge, also gar nicht politisch aufgeladen sind. Das muss doch wirklich nicht sein! Wir könnten hier als Stadtrat bei etlichen Themen durchaus schneller und kompetenter entscheiden, wenn sie liebe Grüko das ständige Schieben, Abschreiben und stoische Ablehnen sein lassen würden.“

• Gestern im Rat wurde das Kalkül der AfD abermals deutlich, demokratische Institutionen zu delegitimieren. Bei mehreren Vorlagen, wie zur Verbesserung des Nahverkehrs oder zur Essener Nachhaltigkeitsstrategie schwafelten ihre Redner von „Meinungsdiktatur“ und „Umerziehung“,obwohl es sich in beiden Fällen um demokratische Prozesse handelt. Sie sind demokratisch zustande gekommen und kein Mensch wird z.B. gezwungen mit den Buslinien zu fahren, für die die Takte gestern weiter verdichtet wurden. Es lohnt sich aber auch gar nicht, auf die bis zur Schmerzgrenze dümmlichen „Argumente“ der AfD groß einzugehen. Ihr Ziel ist es, die Demokratie zu schleifen. Wie das geht, dafür gibt es historische und leider auch genug aktuelle Vorbilder. Ihreranderen Kernkompetenz, der Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, kam die AfD damit nach, dass sie eine „Aktuelle Stunde“ gegen die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistanbeantragte. Das wurde von allen anderen Ratsmitgliedern ohne Diskussion einhellig abgelehnt.