Keine Rekommunalisierung der EBE 

Rat lehnt Befassung mit Resolution zum Unistreik ab 

Eine Ratsmehrheit aus CDU, Grüne, FDP und EBB befürwortete am Mittwoch die weitere Zusammenarbeit mit dem Entsorgungskonzern Remondis bis 2028 bei den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE). Nur so könnten angeblich die Leitungsverbesserungen ab 2024 in Müllentsorgung, Straßendienst, Grünflächenpflege erreicht werden. Der Antrag der linken Fraktion sich jetzt von Remondis zu trennen und diese Leistungen mit einer EBE 2.0 als 100% städtische Gesellschaft umzusetzen, wurde abgelehnt. 

Abgelehnt wurde auch der Vorschlag von DIE LINKE und den beiden Ratsgruppen Die Partei und TierschutzEssen per Dringlichkeit eine Resolution zum Uniklinik-Streik auf die Tagesordnung zu setzen. Nur die SPD unterstützte das Anliegen. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat heute dazu mit einer aktuellen PressemitteilungStellung bezogen. 

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Zukunft der EBE – Weiter mit Remondis

Der Rat der Stadt hätte bis zum 30. Juni die Verträge mit Remondis zum 31.12.2023 kündigen können. Der Konzern hält einen Anteil von 49 Prozent an der EBE. Obwohl  die Verwaltung bereits vor fünf Jahren festgestellt hat, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Remondis schwierig ist, will sie unbedingt noch bis 2028 daran festhalten. Mit der sog. „Harmuth-Offensive“ und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Untreue und anderer Delikte sowie mit Verstößen gegen die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer müsste das Vertrauen mittlerweile gegen Null tendieren. Trotzdem folgte die Ratsmehrheit dem Verwaltungsvorschlag.

Um den Rat der Stadt die Vertragsverlängerung schmackhaft zu machen, hat sie mit Remondis Leistungsverbeserungen ab dem 1.1.2024 ausgehandelt. Diese Verbesserungen sind sinnvoll, werden ab mit der weiteren Zusammenarbeit mit Remondis verknüpft. DIE LINKE will diese Leistungsverbesserungen auch, aber nicht mit Remondis sondern durch eine vollständig kommunale EBE. Sie hat deshalb den SPD-Antrag unterstützt, der diese Leistungsverbesserungen mit einer Kündigung der Verträge vorgesehen hat. Im nichtöffentlichen Teil wurde der Antrag der linken Fraktion für eine vollständige Rekommunalisierung und für die notwendigen Vorbereitungen, ab dem Januar 2024 mit einer kommunalen EBE 2.0 weiter zu machen, abgelehnt. Ein weiterer Antrag der SPD, erst mal nur die Verträge zu kündigen und die Frage der Rekommunalisierung offen zu lassen, fand ebenfalls keine Mehrheit. 

DIE LINKE hat sich auch aus grundsätzlichen Erwägungen für eine Rekommunalisierung eingesetzt. Denn bei der Erbringung der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören die Belange der Bürgerinnen und Bürger an erste Stelle und nicht die Rendite eines Großkonzerns. Bisher hat Remondis mit der EBE mindestens 75 Mio. Gewinn gemacht in 25 Jahren ohne wirklich eigene Leistungen erbracht zu haben. Der Gewinn stand im Vordergrund und nicht die Verbesserung der Leistungen der EBE für die Bürgerinnen und Brüger. Der Fall zeigt wieder einmal, dass die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand gehört. 

Mehr zum Thema und den Hintergründen kann in der Rede von Heike nachgelesen werden. 

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Zusammenleben in Vielfalt 

Der Monitoring-Bericht 2021 zum Konzept „Zusammenleben in Vielfalt“ gibt mit Zahlen und Daten einen Überblick, wie sich die Teilhabe der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Essen vollzieht. Heike begrüßte für DIE LINKE, wie auch (fast) alle anderen Fraktionen diesen Bericht. Denn er zeigt, was schon erreicht worden ist, er zeigt aber auch die Defizite und wo noch gehandelt werden muss. So ist z.B. der Kita-Besuch syrischer Kinder aus den verschiedensten Gründen unterdurchschnittlich. Heike machte deutlich, dass es in bestimmten Bereichen notwendig wäre, die erhobenen Kennzahlen auszuweiten, um eine differenzierte Sicht zu erhalten, wie z.B. zum Thema Teilhabe. Dazu wird die Fraktion in der Sommerpause Vorschläge erarbeiten.

Natürlich benutzte die AfD dieses Thema für eine Stammtischrede auf unterstem Niveau und für die Verbreitung von rassistischen Vorurteilen. Ratsherr Dirk Kallweit von der CDU, der unmittelbar danach dran war, sprach für die übergroße Ratsmehrheit und warf der AfD mit deutlichen Worten die Spaltung der Gesellschaft vor. Die AfD hat sich in den drei Monaten, in die der Bericht durch viele Ausschüsse und alle Bezirksvertretungen gegangen ist, nicht einmal dazu geäußert, geschweige denn irgendeinen konstruktiven Vorschlag gemacht. Aber das ist ja auch nicht das Ziel der AfD, die den Rat der Stadt nur als Bühne für rechte und rückständige  Propaganda missbraucht. 

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Schulentwicklungsplanung jetzt auch für Berufskollegs

Nachdem im vergangenen Jahr die Schulentwicklungspläne für die Grundschulen sowie für die weiterführenden Schulen verabschiedet worden sind, wurde gestern auch eine Planung für die Berufskollegs auf den Weg gebracht. Shoan Vaisi begrüßte das für DIE LINKE. Denn für viele Menschen und gerade auch für Geflüchtete, wie für ihn selber, ermöglichen Berufskollegs einen Zugang zu Bildung, die sie anderswo nur schwer oder gar nicht bekommen können. Damit fördern sie Teilhabe und Integration.

Shoan begründete den linken Antrag, mit dem die Verwaltung gebeten werden sollte, bis nach den Herbstferien ein Umsetzungskonzept für die notwendigen Baumaßnahmen zu erarbeiten. Ähnliche Anträge wurden im letzten Jahr von CDU und Grüne zu den Planungen für die anderen Schulformen vorgelegt. Davon hat sich DIE LINKE inspirieren lassen, was ihr vom Ratsherrn Andreas Kallipke (CDU) den Vorwurf einhandelte, sie hätte abgeschrieben. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es halt noch lange nicht dasselbe. 

Inhaltlich begründete er die Ablehnung damit, dass wegen der zersplitterten Schullandschaft bei den Kollegs die Situation eine andere wäre als bei den anderen Schulformen. Heike ließ diesen Einwand nicht gelten. Denn auch wenn die Struktur eine andere ist, kann die Verwaltung trotzdem eine Planung für die benötigten Neu- und Umbauten erstellen, unter Berücksichtigung der Dinge, die für diese Schulen besonders notwendig sind. So sollte die ÖPNV-Anbindung in den Blick genommen werden, oder die Frage der anderen Standards bei der Sanierung und den Bau der Schulen, denn die Kollegs fallen nicht unter die Schulbauleitlinien. Der Umbau des Heinz-Nixdorf Gymnasiums sollte deshalb die Blaupause für die kommenden Planungen werden.

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Neue Bibliothek am Kennedyplatz

Mitten in der Innenstadt am Kennedyplatz soll am Standort Markt 5 ab 2025 die neue Zentralbibliothek für die Bürgerinnen und Bürger da sein. Heike begrüßte das Konzept, diese Bibliothek als „Dritten Ort“ zu entwickeln und als sogenanntes öffentliches „Wohnzimmer“, das zum Spielen, Lernen, Musik hören, Gespräche führen oder einfach auch nur zum Abhängen ohne Verzehrzwang genutzt werden kann. Bücher und andere Medien können natürlich auch noch ausgeliehen werden.

Heike machte darauf aufmerksam, dass DIE LINKE auch die Rathenau-Passage im Blick hatte, aber mit diesem Standort auch einverstanden ist. Sie regte an, diesen Ort als Begegnungsort für Kunst und Kultur zu nutzen sowie für den politischen Diskurs. Der begonnene Prozess der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sollte fortgesetzt werden. Denn nicht nur der Umbau der Räume sondern auch deren Ausstattung und Nutzung gehört in den Dialog hinein. Die Verwaltungsvorlage wurde einstimmig angenommen.

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Videoüberwachung nach Mannheimer Modell

CDU und Grüne wollen ein Pilotprojekt für eine sog. Videoüberwachung nach Mannheimer Modell. Dabei sitzen keine Menschen vor dem Bildschirm. Stattdessen meldet ein Algorithmus abweichende oder ungewöhnliche Bewegungen. Erst dann kommen Menschen ins Spiel, die dann genauer hinschauen. Heike machte in ihrer Rede darauf aufmerksam, dass in NRW dafür erst das Polizeigesetz geändert werden müsste und es somit keinen gesetzlichen Rahmen dafür gibt. Das hat eine Anfrage der SPD ans Licht gebracht. Hinzu kommt, dass in dem kürzlich wiederbelebten Kriminalpräventiven Rat  der Stuttgarter Weg vorgestellt wurde, dessen Übertragbarkeit erst mal in dem Gremium diskutieren werden sollte. Schließlich ist er dazu gegründet wurden. Somit ist der Antrag überflüssig und beschäftigt nur unnütz die Verwaltung.

Heike begründete aber auch die grundsätzliche Ablehnung der LINKEN.  Videoüberwachung führt in erster Linie zur Verdrängung und nicht zur Verhinderung von Straftaten. In der Logik der Überwachung werden dann noch mehr Kameras notwendig bis hin zu einer unverhältnismäßigen, flächendeckenden Überwachung. Stattdessen tritt DIE LINKE  für eine deutliche Stärkung der Präventionsarbeit und für eine sozialraumorientierte Ordnungspolitik ein. DIE LINKE und DIE PARTEI stimmten gegen den Antrag von CDU und Grüne.

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Vermeidung von Kinder- und Jugendarmut

Mit dem Bericht zur Zusammenführung der Arbeitsansätze zur Vermeidung von Kinder-  und Jugendarmut sollen die Vorausetzungen für eine bessere Prävention geschaffen und die gesellschaftliche Teilhabe für Kinder und Jugendliche verbessert werden. Shoan machte in seiner Rede darauf aufmerksam, wie dringend das Problem ist, angesichts einer Kinderarmutsquote von beispielsweise 60 Prozent im Nordviertel und in Altendorf. Er forderte deshalb, dass auch noch die Daten für die einzelnen Stadtbezirke erhoben werden, damit die einzelnen Maßnahmen dort auf den Prüfstand kommen können. Shoan bedauerte, dass die Möglichkeiten in der Kommune viel zu oft an Landesprogrammen abhängen und forderte eine Verstetigung solcher Programme auch durch den Einsatz eigener Mittel. Zum Schluss plädierte er für eine andere Politik auf Bundes- und Landesebene, die nicht bei den Kindern spart.

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Am Stammesberg: Debatte um geförderten Wohnungsbau

Trotz Bedenken der Bezirksvertretung IX gegen die Neubaupläne für das Areal Am Stammesberg/Ringstraße in Essen Kettwig hat der Rat grünes Licht für den Bebauungsplan gegeben. Mit den Stimmen der Schwarz-Grünen Koalition sollen dort nun 23 Einfamilienhäuser und 25 bis 30 Wohnungen gebaut werden, von denen gerade 8 - 9 mit öffentlicher Förderung und Mietbindung gebaut werden sollen.

Heike kritisierte es, dass sich die Schwarz-Grüne Koalition über die Bedenken der Bezirksvertretung hinweg setzt und jetzt nun gerade einmal 15 % Sozialwohnungen gebaut werden sollen, obwohl gerade im Essener Süden preiswerter Wohnraum gebraucht wird. Außerdem ist der geplante Bau von 23 Einfamilienhäusern auch ökologisch eine glatte Fehlplanung. Einfamilienhäuser haben aus energetischer Sicht eine schlechtere Ökobilanz als Mehrgeschosshäuser und sorgen für eine größere Flächenversiegelung. 

Das ausgerechnet die Grünen für einen solchen Bebauungsplan stimmen, sorgte für eine Debatte um den öffentlich geförderten Wohnraum. Christoph Kerscht (Grüne) von den Grünen konnte die Kritik nachvollziehen und verwies aber darauf, dass der B‘Plan bereits 2016 von CDU und SPD aufgestellt worden ist, als die SPD noch nicht für eine Quote eingetreten ist. Martin Schlauch von der SPD bestätigte, dass die SPD auch durch neues Personal in dieser Frage jetzt einen anderen Standpunkt einnimmt. Letztlich liegt es an der CDU, die sich in dieser Frage weiter hartleibig zeigt, ganz im Gegensatz zu ihren Parteikolleg*innen aus manch anderen Städten.

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Umgang mit Langzeitarbeitslosigkeit 

Die Fraktionen von CDU/SPD und Grünen haben einen aktuellen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Langzeitarbeitslosigkeit in Essen beantragt. Shoan begründete die Unterstützung des Antrags und erinnerte daran, dass DIE LINKE zum Haushalt 2022 Mittel für eine Studie gegen Langzeitarbeitslosigkeit beantragt hatte. Die Stadt sollte damit eine Studie in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) und/oder einer Universität in Auftrag geben. Der Antrag wurde im November letzten Jahres abgelehnt. Die Stadt könnte also schon ein Stückchen weiter sein. Shoan forderte, die Vermittlung in und das Angebot für Sprachkurse zu verbessern und auszuweiten. Das Lernen der deutschen Sprache ist ein wichtiger Schlüssel für die berufliche Integration, wie er aus eigener Erfahrung berichtete.

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Neue Umkleiden auf der Sportanlage Ost

CDU und Grüne haben beantragt, dass das Umkleidegebäude auf der Bezirkssportanlage Oststadt neu gebaut werden soll. Die SPD beantragte zusätzlich eine Kunststofflaufbahn und einen Kunstrasenplatz. Shoan erklärte die Zustimmung der linken Fraktion. Denn niemand möchte nach dem Sport in Umkleideräume, deren Zustand schlimmer sei als der eigene nach getaner Bewegung. Der Antrag von CDU und Grüne wurde einstimmig angenommen, der Antrag der SPD in den Fachausschuss geschoben.

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Lebenswerte Städte mit mehr Tempo 30 

Im November letzten Jahres hat DIE LINKE beantragt, dass die Stadt der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ des Deutschen Städtetages beitreten soll. Die Kommunen sollen zusätzlich zu den Nebenstraßen auch auf den Hauptverkehrsstraßen selber bestimmen dürfen, wo Tempo 30 eingeführt wird. CDU und Grüne lehnten damals den Antrag ab und beauftragten die Verwaltung mit einem Bericht über die Möglichkeiten der Einführung von Tempo 30 im Stadtgebiet. So konnten die Grünen den linken Antrag ablehnen und gleichzeitig den Eindruck erwecken, als unterstützten sie irgendwie das Vorhaben.

Die sensationelle Antwort der Verwaltung auf den Antrag von CDU und Grüne lautete gestern in aller Kürze: „Tempo 30 gilt in Essen überall dort, wo es die Straßenverkehrsordnung zulässt.“ Heike bedankte sich bei Schwarz/Grün für diesen großartigen Erkenntnisgewinn und betonte, dass der Rat für eine tatsächliche lebenswerte Verbesserung besser der Initiative beigetreten wäre. Die wird mittlerweile von 200 Städten unterstützt, darunter auch von den Ruhrgebietsstädten Bochum und Moers. Aus den Reihen der SPD wurde Oberbürgermeister Kufen aufgefordert, nicht nur als Vorsitzender des Deutschen Städtetags NRW diese Initiative zu unterstützen, sondern auch als Oberbürgermeister der Stadt Essen. 

Und sonst?

• Heike hat eine Anfrage gestellt zur Reparatur des Fahrstuhls der Stadtteilbibliothek Borbeck.
• Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE sowie der Antrag von CDU und Grüne zu  Essen.Großstadt für Kinder sind von der Tagesordnung genommen worden, weil beide Anträge noch im Unterausschuss Kinder besprochen werden sollen
• Der Antrag von LINKE und Partei zur Verbesserung der Verkehrssituation Gladbecker Straße kommt im August wieder auf die Tagesordnung, weil sich zuvor noch die Fachausschüsse damit befassen.