Ratsanfragen der Fraktion Die Linke
Nachdem DIE LINKE bereits Ende 2017 ein Handlungskonzept für den Essener Norden beantragt hat, beauftragte der Rat der Stadt im November 2018 die Verwaltung, für die Stadtteile des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes (IEK) eine umfassende Milieustudie zu erarbeiten. Diese Studie würde angesichts der aktuellen Debatte über die Stadtteile im… Weiterlesen
Mündliche Anfrage in der Ratssitzung am 02. Dezember 2020 zum TOP 26 "Ruhrbahn GmbH: Anmietung eines Grundstücks / Sachstand Standortentwicklung Busbetriebshof" zur Höhe der Ausgaben für Sicherheit am Interims-Betriebshof an der Econova-Allee. Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung. Weiterlesen
Die Vorlage 0980/2020/3 "Erweiterung des Welcome- und ServiceCenters (WSC)" beschreibt eine Erweiterung in drei Schritten. Dazu schrieb die WAZ am 23.08.2020: "Wenn nun die Zielgruppe erweitert wird, soll folgerichtig auch das Personal aufgestockt werden: von jetzt fünf auf bis zu 23 Stellen, die teils aus dem Ausländeramt abgezogen werden."… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet um die schriftliche Beantwortung der folgenden Frage: Wie viele Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus befinden sich in den folgenden Miethöhengruppen: unter 5,00 Euro pro qm Kaltmiete von 5,00 – 5,50 Euro pro qm Kaltmiete von 5,50 – 5,80 Euro pro qm Kaltmiete von 5,80 – 6,20 Euro pro qm Kaltmiete… Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE bittet um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Wie viele Empfänger von Kosten der Unterkunft nach dem SGB II leben in Wohnungen, deren Mieten zum Stichtag 31. August 2020 über den Mietobergrenzen liegen und die deshalb die Mietdifferenz aus eigenen Mitteln finanzieren? Wieviele KdU-Empfänger nach dem… Weiterlesen
Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafen Essen/Mülheim haben sich bei der Bezirksregierung Düsseldorf über zunehmenden Fluglärm beschwert und vorgeschlagen, zur Lärmreduzierung den Bereich des Ehrenfriedhofes als Start- und Landeschneise zu nutzen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mitgeteilt, dass sich die Lärmschutzkomission bemühe, die… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist der Stand der Erarbeitung des Bebauungsplans Plänkerweg/Feldwiese? 2. Gibt es bereits einen Zeitpunkt für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB? 3. Wie groß ist der Bedarf an Kitaplätzen in Katernberg und kann dieser mit den… Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgende Anfrage: 1. Welche Tarifverträge wenden die städtischen Gesellschaften an? 2. Gehören die Gesellschaften einem Arbeitgeberverband an? Wenn ja, welchem? 3. Welche Gesellschaften wenden Entgeltregelungen in Anlehnung an Tarifverträge an? Wenn ja, an welche… Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Vorkehrungen hat die Verwaltung getroffen, um die Wasserversorgung der neu gepflanzten Bäume, Sträucher und des Altbestandes zu sichern? Wie wird das Bodenentsiegelungsprogramm angesichts der sich abzeichnenden Trockenperioden fortgeführt? Weiterlesen
Die Stadt Essen hat verschiedene politische Kundgebungen u.a. zum 1. Mai mit dem Verweis auf die aktuell geltenden Hygienevorschriften nicht gestattet, obwohl die Veranstalter ein Hygienekonzept hatten. Gleichzeitig kam es zu unangemeldeten Demonstrationen, die zu Gefährdungen von Menschen geführt haben, weil dort die derzeit geltenden… Weiterlesen