Ratsanfragen der Fraktion Die Linke
die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgende Anfrage: 1. Welche Tarifverträge wenden die städtischen Gesellschaften an? 2. Gehören die Gesellschaften einem Arbeitgeberverband an? Wenn ja, welchem? 3. Welche Gesellschaften wenden Entgeltregelungen in Anlehnung an Tarifverträge an? Wenn ja, an welche… Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Vorkehrungen hat die Verwaltung getroffen, um die Wasserversorgung der neu gepflanzten Bäume, Sträucher und des Altbestandes zu sichern? Wie wird das Bodenentsiegelungsprogramm angesichts der sich abzeichnenden Trockenperioden fortgeführt? Weiterlesen
Die Stadt Essen hat verschiedene politische Kundgebungen u.a. zum 1. Mai mit dem Verweis auf die aktuell geltenden Hygienevorschriften nicht gestattet, obwohl die Veranstalter ein Hygienekonzept hatten. Gleichzeitig kam es zu unangemeldeten Demonstrationen, die zu Gefährdungen von Menschen geführt haben, weil dort die derzeit geltenden… Weiterlesen
Trotz der Corona-Pandemie sollen die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Betriebserweite-rung des Flughafen Düsseldorf vom 4. Mai bis zum 12. Juni öffentlich im Deutschlandhaus ausgelegt werden. Dagegen haben die „Bürger gegen Fluglärm“ in einen an sie gerichteten Brief protestiert. Sie sehen die Sicherheit der interessierten… Weiterlesen
Die Stadt Essen arbeitet mit Hochdruck an Maßnahmen, die Corona-Pandemie in Essen einzudämmen. Dabei wird von Tag zu Tag die Situation neu bewertet und die Maßnahmen der geänderten Lage angepasst. Unsere Anfrage hat das Ziel, das Augenmerk gerade auf besonders hilfebedürftige Personengruppen zu richten. Ihnen sollte im Rahmen der Berichterstattung… Weiterlesen
An der Haltestelle Gervinusstrasse ist es am vergangenen Wochenende zu einem schweren Autounfall gekommen, bei dem aussteigende Fahrgäste der Linie 109 von einem Fahrzeug erfasst worden sind. Das Auto war mit zu hoher Geschwindigkeit unterwegs. Auch wenn der Unfallhergang noch nicht vollständig aufgeklärt ist, stellt sich die Frage nach einer… Weiterlesen
viele gehörlose Menschen können nicht oder nur eingeschränkt die Schriftsprache lesen und sind auf Übersetzungen in Gebärdensprache angewiesen. Deshalb sieht die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) auch vor, dass Informationen zu den wesentlichen Inhalten von Webseiten öffentlicher Stellen in Deutscher Gebärdensprache DGS und in… Weiterlesen
in einer Tabelle des Amtes für Soziales und Wohnen wird die Anzahl der Adressen aufgeführt, die es in den jeweiligen Stadtbezirken in den Lageklassen 1 und 2 des Essener Mietenspiegels gibt. Da sich mögliche Wohnungen für Empfänger von Kosten der Unterkunft in diesen Lageklassen befinden, geben diese Zahlen Aufschluss über das verfügbare Angebot… Weiterlesen
Nach Informationen der Ratsfraktion DIE LINKE sollen die Vergabekriterien für EU-Fördermitteln so geändert werden, dass künftig für die gesamte Bundesrepublik Deutschland keine ESF-Mittel für Projekte gegen Langzeiterwerbslosigkeit mehr zur Verfügung stehen. Im Bundesgebiet insgesamt ist die Quote der Langzeiterwerbslosigkeit zu niedrig, auch wenn… Weiterlesen
Wie viele Um- und Neubildungen hat es bisher gegeben und welche Ratsmitglieder haben am häufigsten die Fraktion bzw. Ratsgruppe gewechselt? Weiterlesen