Ratsanträge der Gruppe Die Linke
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026: 1. Zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine flächendeckende Bereitstellung von kostenlosem und qualitativ hochwertigem Mittagessen an allen Essener Grundschulen wird eine Planstelle im Fachbereich Schule geschaffen. Ziel des Konzeptes soll es sein, beginnend mit den 13 Essener Grundschulen in der Sozialindexstufe 9 ab dem Schuljahr 2026/2027 ein kostenloses Mittagessen… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026: 1. Die Suchthilfe Direkt bekommt die Finanzausstattung für eine Stelle zur hauswirtschaftlichen Unterstützung. Die entsprechenden Mittel von jeweils 50.000 Euro werden für 2025 und 2026 bereitgestellt. Zu den wachsenden und stark herausfordernden Aufgaben der Sozialarbeit kommen für die Mitarbeitenden der Suchthilfe Direkt noch Aufräum- und Reinigungsarbeiten hinzu. Die… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026: 1. In den Haushaltsjahren 2025 und 2026 wird wieder ein strategisches Personalbudget in Höhe von jeweils 1,4 Mio. Euro eingesetzt. Im Haushaltsjahr 2024 ist ein Budget zur Lösung von Personalproblemen eingerichtet worden. Dieses strategische Personalbudget führte zu Planungssicherheit und Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Immerhin sind in diesem Jahr… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026: 1. Dem Geschäftsbereich 6 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro für Klimafolgenanpassungen im Sinne von Hitze- und Starkregenprävention in den Stadtteilen jeweils für 2025 und 2026 zur Verfügung gestellt. Die Klimakrise wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen und stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist die Finanzierung… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026: Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2025 um 3 Punkte von 480 v.H. auf 483 v.H. erhöht und 2026 in gleicher Höhe fortgeschrieben. Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke beantragt, die Bezirksvertretung II, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfehlen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für sichere Rad- und Fußwegeverbindungen im Umfeld des Helmholtz Gymnasiums, der Andreasschule, des Maria-Wächtler-Gymnasiums sowie der Bertha-von-Suttner Realschule in Essen-Rüttenscheid zu erstellen. Das Konzept soll gemeinsam mit den Betroffenen diskutiert… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, die Bezirksvertretung I, II, III, IV, VII, VIII und IX nehmen zur Kenntnis, der Rat der Stadt beschließt: Die Gebührenordnung der Parkzone IV wird so gestaltet, dass das Tagesticket von 5 Euro erst ab einer Parkdauer von 3 Stunden gezahlt werden muss. Die zeitliche Staffelung bis zu 180 Minuten wird entsprechend sinnvoll angepasst. Begründung erfolgte mündlich. Der Antrag bezieht sich auf folgende Vorlage der Verwaltung Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltungsvorlage 1265/2024/7 wird um folgende Punkte ergänzt: Der Veranstalter wird von künftigen Vermietungen ausgeschlossen, wenn es bei seiner Versammlung zu politischen Äußerungsdelikten im Sinne der Nutzungssatzung gekommen ist, die er geduldet hat bzw. die er nicht so sanktioniert hat,… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE und die Ratsgruppen DIE PARTEI sowie die Tierschutzpartei beantragen zu den o.g. Tagesordnungspunkten: 1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 28.03.1990 zum Ausstieg aus dem Flugbetrieb am Flughafen Essen/Mülheim. 2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie ein früherer Ausstieg als 2034 ermöglicht werden kann. Hierüber ist in der ersten Jahreshälfte 2025 in den Fachausschüssen zu berichten. 3. Die künftige Entwicklung der Fläche orientiert sich am… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt folgende Änderungen (in fett) zum Antrag CDU/Grüne/FDP: Die Stadtverwaltung wird gebeten, anlässlich des 50-jährigen Bestandsjubiläums der Bezirksvertretungen in Nordrhein-Westfalen das bürgernahe Engagement der Mitglieder in den Bezirksvertretungen und seiner Beauftragten im Mai 2025 in einem angemessenen Rahmen zu würdigen. Begründung: Die verschiedenen Beauftragten, die von… Weiterlesen