Ratsanträge der Fraktion Die Linke
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie bei zukünftig anstehenden baulichen Maßnahmen in Kreuzungsbereichen, folgende Punkte beachtet werden können: 1. Straßenquerschnitte in Kreuzungsbereichen werden künftig so erstellt, dass die Fußgängerinnen und Fußgänger beim Kreuzen der Straße nicht vom Gehweg auf die Fahrbahn hinunter und wieder auf den Gehweg hinaufsteigen müssen. Vielmehr sollen die Autofahrerinnen und Autofahrer, aber auch Radfahrerinnen und Radfahrer in Kreuzungsbereichen… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, den oben genannten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnungen des Ausschusses für Stadtentwicklung-, planung und Bauen am 05.12.24, der Bezirksvertretung VII am 10.12.24 sowie des Rates der Stadt am 18.12.24 zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, 1. die Alternativplanungen für die Wohnsiedlung Litterode / Rudolfstraße von Professor Tim Rieniets auch im Vergleich zur eigenen Planung im Ausschuss für Stadtentwicklung-,… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026: 1. Um die Arbeit des Kulturforums Billebrinkhöhe langfristig zu sichern und zu stärken, soll die institutionelle Förderung des Hauses für 2025 und 2026 jeweils um 20.000 Euro erhöht werden. Das Kulturforum Billebrinkhöhe nimmt eine wichtige Rolle bei der inklusiven Arbeit in Essen in verschiedenen Bereichen ein. Mit vielfältigen Angeboten und Kooperationen spricht das… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026: 1. Zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine flächendeckende Bereitstellung von kostenlosem und qualitativ hochwertigem Mittagessen an allen Essener Grundschulen wird eine Planstelle im Fachbereich Schule geschaffen. Ziel des Konzeptes soll es sein, beginnend mit den 13 Essener Grundschulen in der Sozialindexstufe 9 ab dem Schuljahr 2026/2027 ein kostenloses Mittagessen… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026: 1. Die Suchthilfe Direkt bekommt die Finanzausstattung für eine Stelle zur hauswirtschaftlichen Unterstützung. Die entsprechenden Mittel von jeweils 50.000 Euro werden für 2025 und 2026 bereitgestellt. Zu den wachsenden und stark herausfordernden Aufgaben der Sozialarbeit kommen für die Mitarbeitenden der Suchthilfe Direkt noch Aufräum- und Reinigungsarbeiten hinzu. Die… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026: 1. In den Haushaltsjahren 2025 und 2026 wird wieder ein strategisches Personalbudget in Höhe von jeweils 1,4 Mio. Euro eingesetzt. Im Haushaltsjahr 2024 ist ein Budget zur Lösung von Personalproblemen eingerichtet worden. Dieses strategische Personalbudget führte zu Planungssicherheit und Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Immerhin sind in diesem Jahr… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026: 1. Dem Geschäftsbereich 6 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro für Klimafolgenanpassungen im Sinne von Hitze- und Starkregenprävention in den Stadtteilen jeweils für 2025 und 2026 zur Verfügung gestellt. Die Klimakrise wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen und stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist die Finanzierung… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026: Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2025 um 3 Punkte von 480 v.H. auf 483 v.H. erhöht und 2026 in gleicher Höhe fortgeschrieben. Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke beantragt, die Bezirksvertretung II, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfehlen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für sichere Rad- und Fußwegeverbindungen im Umfeld des Helmholtz Gymnasiums, der Andreasschule, des Maria-Wächtler-Gymnasiums sowie der Bertha-von-Suttner Realschule in Essen-Rüttenscheid zu erstellen. Das Konzept soll gemeinsam mit den Betroffenen diskutiert… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, die Bezirksvertretung I, II, III, IV, VII, VIII und IX nehmen zur Kenntnis, der Rat der Stadt beschließt: Die Gebührenordnung der Parkzone IV wird so gestaltet, dass das Tagesticket von 5 Euro erst ab einer Parkdauer von 3 Stunden gezahlt werden muss. Die zeitliche Staffelung bis zu 180 Minuten wird entsprechend sinnvoll angepasst. Begründung erfolgte mündlich. Der Antrag bezieht sich auf folgende Vorlage der Verwaltung Weiterlesen