Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2022
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschliesst folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022: Beschlussvorschlag GB Antrag & Begründung Finanzielle Änderungen zum Haushaltsplan- entwurf 1 1 Erhöhung der bezirklichen Mittel Der Sockelbetrag für die bezirklichen Mittel bleibt unverändert bei 300.000 Euro für alle Bezirksvertretungen. Darüber hinaus wird pro… Weiterlesen
Stellenplan 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Quartal 2022 einen Vorschlag vorzulegen, wie die mit Schreiben des Personalrates vom 25.10.2021 aufgezählten Personalmängel in absehbarer Zeit behoben werden können und die Personalausstattung der Fachbereiche entsprechend verstärkt werden kann. Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen
Satzung zur Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschliesst folgende Änderungen zum oben genannten Tagesordnungspunkt: Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2022 um 20 Punkte von 480 v.H. auf 500 v.H. erhöht. Begründung: Die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes würde Mehreinnahmen von fast 15 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2022 bedeuten. Diese Erhöhung ist für die Unternehmen auch in den schwierigen Zeiten der Pandemie tragbar, da die Gewerbesteuer durch ihre… Weiterlesen
Verkehrskonzept Rüttenscheider Straße
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät und empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen nimmt zur Kenntnis: Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung Rüttenscheider Straße unverzüglich vorzulegen und ein tragfähiges Konzept für den weiteren Umbau der Rüttenscheider Straße zu einer „echten“ Fahrradstraße zu erstellen. Gleichzeitig sollen auch die Potenziale für… Weiterlesen
Erhaltungssatzung Eyhof-Siedlung
die Fraktion DIE LINKE hat bereits am 21.4.2021 einen Antrag für die Erarbeitung einer Erhaltungssatzung für die Eyhofsiedlung in den ASPB eingebracht. Da es die darin vorgeschlagene Bürgerbeteiligung inzwischen gab und das in diesem Antrag vorgesehene Fertigstellungsdatum überholt ist, stellt sie ihn in der folgenden Form neu und bittet um eine entsprechende Beschlussfassung unter dem vorgesehenen Tagesordnungspunkt: Vor dem Hintergrund der Bürgerversammlung zu einer Erhaltungssatzung für die … Weiterlesen
Erinnerungskultur in Essen
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt zum o.g. Tagesordnungspunkt , der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen, der Rat der Stadt beschließt: Der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP wird wie folgt ergänzt: In Punkt 1) wird eingefügt (Einfügung in fett): In Kooperation mit Institutionen, Initiativen und Verbänden der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften, den Partnerstädten Essens und Schulen soll dem mit der… Weiterlesen
Herausnahme Teilfäche Raadter Straße aus Bauleitplanung
Die Fraktion DIE LINKE, die Ratsgruppen TIERSCHUTZ und DIE PARTEI beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, die mit Ratsbeschluss vom 11.12.2019 in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung aufgenommene Fläche 308 – Raadter Straße in Haarzopf wieder aus dem Arbeitsprogramm herauszunehmen. Begründung: Mit Beschluss vom 11.12.2019 beauftragte der Rat der Stadt Essen die Verwaltung, eine Reihe von Potenzialflächen im gesamten Stadtgebiet in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung aufzunehmen, mit… Weiterlesen
Erarbeitung des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderung an der o.g. Verwaltungsvorlage: Punkt 3 der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert (Änderungen in fett): 3. beschließt, der Aktionsplan für Klima und Energie (Sustainable Energy and Climate Action Plan = SECAP) soll darauf ausgerichtet sein, Klimaneutralität unter folgenden Kriterien zu erreichen: Die Stadt Essen setzt vorrangig auf Vermeidung und Reduktion von Treibhausgasen auf dem Stadtgebiet. Die… Weiterlesen
Krisenmanagement und Katastrophenschutz
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Ergänzung zum o.g. Antrag von CDU und GRÜNE: Die Stadtverwaltung Essen wird gebeten, den von den Fraktionen der CDU - und GRÜNEN-Fraktion gewünschten Sachstandsbericht an den Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 22.09.2021 zum Krisenmanagement und zum Katastrophenschutz in der Stadt Essen um den folgenden Punkt zu erweitern: Der Bericht soll auch Informationen zu: dem aktuellen Stand der Umsetzung und der… Weiterlesen
Mietpreisentwicklung und geförderter Wohnungsbau
Der aktuell gültige Mietspiegel von 2020 zeigt für die Stadt Essen eine Zunahme der Mieten um rund 10 Prozent gegenüber 2016. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, in städtebaulichen Verträgen, etc. soll eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent für den mietpreisgebundenen, öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgesehen werden. Weiterlesen
Fraktionssitzung
DIE LINKE im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:30 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen). Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.