Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Unterstützung zur Abmilderung der Corona-Situation
Die Verwaltung wird beauftragt, 1. gemeinsam mit den Corona Teststationen - insbesondere jenen, die sich in der Nähe von Schulen befinden - ein Konzept zu erarbeiten, wie die Grundschulen bei den Testungen unterstützt werden können. Dabei soll u.a. geprüft werden, ob Mitarbeitende der Teststationen die Schulen zu Schulbeginn direkt vor Ort - bspw. mit Testbussen - unterstützen können, indem sie das Testen übernehmen und somit Eltern und Lehrkräfte entlasten. Falls dies nicht möglich sein… Weiterlesen
Prüfung der Einrichtung von Kreisverkehren
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, an welchen Kreuzungen im Essener Stadtgebiet die Einrichtung von Kreisverkehren sinnvoll ist. Dabei soll vor allem das verkehrsflussbegünstigende, verkehrsberuhigende und sicherheitserhöhende Potenzial von Kreisverkehren in den Mittelpunkt gestellt werden; zu prüfen, an welchen dieser Kreuzungen große Kreisverkehre mit und ohne Lichtsignalanlagen sinnvoll… Weiterlesen
Konzept gegen Energiearmut
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung,- planung und Bauen, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligung und Tourismus sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen, der Rat der Stadt beschließt, der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz nimmt zur Kenntnis: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Essen und Eon als Grundversorgern sowie dem … Weiterlesen
Gesundheitsversorgung im Essener Norden
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration empfiehlt, der Rat der Stadt beschliesst folgende Änderung zum oben genannten Tagesordnungspunkt: Der zweite Spiegelstrich der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert (Änderung in fett): die Beteiligung der Stadt Essen oder eines städtischen Beteiligungsunternehmens als (Mit)Gesellschafter des ISGZ sowie der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in den Bezirken V und VI zu prüfen und… Weiterlesen
Neuorganisation der Kommission Kunst im öffentlichen Raum
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschliesst und der Aussschuss für Verkehr und Mobilität nimmt folgende Änderungen zum Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Kenntnis: Der fünfte, der siebte, der vorletzte und der letzte Spiegelstrich des Punktes: Der Kommission gehören als Mitglieder an, werden wie folgt geändert (Änderungen in… Weiterlesen
Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2022
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschliesst folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022: Beschlussvorschlag GB Antrag & Begründung Finanzielle Änderungen zum Haushaltsplan- entwurf 1 1 Erhöhung der bezirklichen Mittel Der Sockelbetrag für die bezirklichen Mittel bleibt unverändert bei 300.000 Euro für alle Bezirksvertretungen. Darüber hinaus wird pro… Weiterlesen
Stellenplan 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Quartal 2022 einen Vorschlag vorzulegen, wie die mit Schreiben des Personalrates vom 25.10.2021 aufgezählten Personalmängel in absehbarer Zeit behoben werden können und die Personalausstattung der Fachbereiche entsprechend verstärkt werden kann. Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen
Satzung zur Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschliesst folgende Änderungen zum oben genannten Tagesordnungspunkt: Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2022 um 20 Punkte von 480 v.H. auf 500 v.H. erhöht. Begründung: Die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes würde Mehreinnahmen von fast 15 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2022 bedeuten. Diese Erhöhung ist für die Unternehmen auch in den schwierigen Zeiten der Pandemie tragbar, da die Gewerbesteuer durch ihre… Weiterlesen
Verkehrskonzept Rüttenscheider Straße
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät und empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen nimmt zur Kenntnis: Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung Rüttenscheider Straße unverzüglich vorzulegen und ein tragfähiges Konzept für den weiteren Umbau der Rüttenscheider Straße zu einer „echten“ Fahrradstraße zu erstellen. Gleichzeitig sollen auch die Potenziale für… Weiterlesen
Erhaltungssatzung Eyhof-Siedlung
die Fraktion DIE LINKE hat bereits am 21.4.2021 einen Antrag für die Erarbeitung einer Erhaltungssatzung für die Eyhofsiedlung in den ASPB eingebracht. Da es die darin vorgeschlagene Bürgerbeteiligung inzwischen gab und das in diesem Antrag vorgesehene Fertigstellungsdatum überholt ist, stellt sie ihn in der folgenden Form neu und bittet um eine entsprechende Beschlussfassung unter dem vorgesehenen Tagesordnungspunkt: Vor dem Hintergrund der Bürgerversammlung zu einer Erhaltungssatzung für die … Weiterlesen
Hier findet Ihr alles rund um den Stadtrat:
Welche Fraktionen sind wo und wie vertreten, Anträge und Anfragen, eine Terminübersicht über die Ausschusstermine und mehr.
Fraktionssitzung
DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:00 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen).
Hier kommen unsere Mandatsträger:innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Falls Ihr online per Zoom teilnehmen möchtet:
Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.