Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen folgende Fragen:

1. Mit welchen Maßnahmen stellt die Stadt sicher, dass frühere Namen und Geschlechtseinträge nicht unbefugt offengelegt werden? Erfolgen automatisierte Datenübermittlungen von SBGG-Änderungsdaten an andere Behörden wie z.B Sicherheitsbehörden?
2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Diskriminierung von trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen in städtischen Einrichtungen zu verhindern?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen folgende Frage:

• Welche Kenntnisse besitzt die Verwaltung über bestehende oder geplante Bestrebungen zur Nutzung von Flächen, Kasernen, Interimsbauten oder weiterer Infrastruktur für Zwecke der Bundeswehr im Essener Stadtgebiet?

Hier die Antwort der Verwaltung:

Der Verwaltung ist bekannt, dass sich auf dem Stadtgebiet ein Karriereberatungsbüro der Bundeswehr befindet. Darüber hinaus liegen keine Kenntnisse über Infrastruktur auf dem Stadtgebiet der Stadt Essen vor.
Zuständig für Stationierungsanfragen ist das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen unter der Erreichbarkeit PIZIUDOeffentlichkeitsarbeit@bundeswehr.org.

Die aufgeworfene Frage kann daher inhaltlich nicht durch den Geschäftsbereich 3 beantwortet werden.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen folgende Fragen:

• Wie viel Bürofläche steht in Essen leer, wie viel davon ist marktaktiv und wie viel in privatem Eigentum?
• Wie viele der insgesamt leerstehenden Büroflächen eignen sich für kommunale Nutzungen und wie viele könnten perspektivisch in Wohnraum umgewandelt werden?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

In Essen ist die Versorgungslage ohnehin angespannt. Vor diesem Hintergrund wirft auch die Tatsache Fragen auf, dass Schwangerschaftsabbrüche am Universitätsklinik"m Essen nicht regelhaft angeboten werden. Gerade eine öffentlichen Einrichtung sollte sich der Verantwortung bewusst sein, die sie auf die wohnortnahe Versorgung, die medizinische Ausbildung und den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung hat.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen folgende Fragen:

• Welche Kenntnisse hat die Verwaltung über die aktuelle Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen in Essen und welche Maßnahmen ergreift die Stadt Essen, damit ungewollt Schwangere zeitnah Zugang zu Beratung, medizinischer Versorgung und verlässlichen Informationen erhalten?
• Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Essen vor dem Hintergrund der Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes gegen sogenannte „Gehsteigbelästigungen“, um den ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sowie zu Praxen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sicher zustellen?

Hier die Antwort der Verwaltung:

1. Welche Kenntnisse hat die Verwaltung über die aktuelle Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen in Essen und welche Maßnahmen ergreift die Stadt Essen, damit ungewollt Schwangere zeitnah Zugang zu Beratung, medizinischer Versorgung und verlässlichen Informationen erhalten?

Im Stadtgebiet Essen stehen ungewollt Schwangeren mehrere staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zur Verfügung, die gemäß §§ 5 und 6 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) eine ergebnisoffene, kostenlose und auf Wunsch anonyme Beratung anbieten sowie die erforderliche Beratungsbescheinigung nach§ 7 SchKG ausstellen.

Nach Kenntnissen der Stadt Essen, die sich unter anderem auf regelmäßige Überprüfungen des Ministeriums stützt, bestehen in Essen ausreichend erreichbare Anlaufstellen für Schwangerschaftsabbrüche. Informationen zu entsprechenden Einrichtungen sind unter anderem über die Bundesärztekammer sowie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung öffentlich zugänglich. 

Da in Deutschland für öffentliche Krankenhäuser keine gesetzliche Verpflichtung besteht, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten, verfügt die Stadt Essen in diesem Bereich über keine unmittelbaren Steuerungs- oder Eingriffsmöglichkeiten. Die Stadt Essen steht in regelmäßigem Austausch mit Klinken, Schwangerschaftsberatungsstellen sowie den entsprechenden Netzwerken und weiteren relevanten Akteurinnen und Akteuren. 

Der Austausch mit allen Akteurinnen und Akteuren wird kontinuierlich gepflegt und der fachliche Austausch in verschiedenen Gremien sichergestellt. Darüber hinaus informiert die Stadt Essen über bestehende
Beratungs- und Unterstützungsangebote auf unterschiedlichen Plattformen (z.B. lntegreat App oder der Frühen Hilfen).

Die Stadt Essen begrüßt die Absicht der Universitätsmedizin Essen, zukünftig im Rahmen ihres Versorgungsauftrags Schwangerschaftsabbrüche in allen zulässigen Indikationen und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben anzubieten.

2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Essen vor dem Hintergrund der Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes gegen sogenannte „Gehsteigbelästigungen", um den ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sowie zu Praxen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sicher zu stellen?

Der Deutsche Bundestag hat am 5. Juli 2024 der eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen, mit der schwangere Personen künftig besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Arztpraxen, Beratungsstellen und Krankenhäusern geschützt werden sollen. Die entsprechenden Regelungen sind in §8 Absatz 2 und § 13 Absatz 3 SchKG verankert und am 13. November 2024 in Kraft getreten. § 8 SchKG betrifft anerkannte Beratungsstellen,§ 13 SchKG medizinische Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Zusätzlich ist auch die Behinderung des dort tätigen Personals nach § 8 Absatz 3 und § 13 Absatz 4 SchKG untersagt.

Das Gesundheitsamt und der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Essen haben die gesetzlichen Änderungen zur Kenntnis genommen. Der Vollzug des Belästigungsverbots obliegt nach den Bestimmungen des SchKG den zuständigen Polizei- und Ordnungsbehörden. Dem Gesundheitsamt sind nach aktuellem Kenntnisstand bislang keine konkreten Vorfälle von Gehsteigbelästigungen in Essen bekannt geworden, die ein behördliches Einschreiten erforderlich gemacht hätten. Die Verwaltung steht im Austausch mit den in Essen ansässigen Beratungsstellen und ist bereit, bei entsprechenden Vorkommnissen gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst und der Polizei Essen abgestimmt und zeitnah zu handeln.

Vor diesem Hintergrund besteht mit Blick auf den 1. Mai 2026 – einem traditionell stark frequentierten Tag für gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Demonstrationen – ein erhöhtes öffentliches Interesse an einem transparenten, verhältnismäßigen und grundrechtsorientierten Sicherheitskonzept.

Insbesondere ist sicherzustellen, dass demokratischer Protest sichtbar, sicher und frei stattfinden kann und es nicht erneut zu Situationen kommt, in denen rechtsextreme Akteure privilegiert erscheinen oder Grundrechte eingeschränkt werden.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen folgende Frage:

• Welche Rolle übernimmt der Kommunale Ordnungsdienst (KOD)?
• Welche Erkenntnisse liegen der Stadt zu angemeldeten Versammlungen rechtsextremer Akteure am 1. Mai vor? 

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen folgende Frage:

• Welche kostenfreien Räumlichkeiten (ohne Eintritt und Verzehrzwang) sowie Dritten Orte gibt es in der Stadt Essen?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen folgende Frage:

• Wo können sich wohnungslose Jugendliche am Wochenende in Essen tagsüber aufhalten?

Hier die Antwort der Verwaltung:

Wo können sich wohnungslose Jugendliche am Wochenende in Essen tagsüber aufhalten?
 

In Essen gibt es einige Orte, an denen sich wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte junge Menschen nachts, aber auch tagsüber aufhalten können. Im Folgenden die unterschiedlichen Möglichkeiten:

Tagesaufenthalt BASIS

Öffnungszeiten:
Montag 10:00 -12:00 Uhr, 13:00 -15:00 Uhr
Dienstag 10:00 -12:00 Uhr, 13:00 -15:00 Uhr
Mittwoch 10:00 -12:00 Uhr, 13:00 -15:00 Uhr
Donnerstag 10:00 -12:00, Uhr 13:00 -15:00 Uhr
Freitag 10:00 -12:00 Uhr
Samstag Geschlossen
Sonntag Geschlossen

In der Winterzeit auch stundenweise Samstag und Sonntag im Wechsel geöffnet.
 

Ort: Niederstraße im Nordviertel
 

Der Tagesaufenthalt BASIS ist ein Kooperationsprojekt der Suchthilfe direkt Essen gGmbH und des Jugendamtes. Hier erhalten Jugendliche, die sich an einem Leben auf der Straße orientieren und/oder eine Drogenproblematik aufweisen, eine große Bandbreite an Unterstützung, Dazu gehören Beratungsangebote, Ausgabe und Tausch von Konsumutensilien, kostenloses Essen, Freizeitangebote und die Möglichkeit, eine Waschmaschine zu nutzen.

Bahnhofsmission

Öffnungszeiten: täglich 24 Stunden

Ort: Essener Hauptbahnhof

Die Bahnhofsmission am Essener Hauptbahnhof ist ein niederschwelliges Angebot, das auch obdachlose junge Menschen nutzen können.

Angebot: Aufenthaltsmöglichkeit, warme Getränke, Gespräche, Vermittlung zu Schlafplätzen und Hilfsangeboten.

Offene Jugendzentren (tagsüber/nachmittags)
 

Auch wenn Jugendzentren kein spezielles Angebot für wohnungslose junge Menschen sind, können diese das Angebot nutzen, um sich dort aufzuhalten, zu spielen oder die Gesprächsangebote des pädagogischen Personals zu nutzen. Diese Angebote können hilfreich sein, wenn Jugendliche tagsüber einen sicheren Aufenthaltsort brauchen.

Es gibt aktuell einige wenige Einrichtungen, die regelmäßig am Wochenende geöffnet sind. Eine Auflistung aller Kinder- und Jugendeinrichtungen in Essen ist hier zu finden: https://www.akj-essen.de jugendeinrichtungen

RAUM 58 (Notschlafstelle für junge Menschen von 14-21 Jahren)

Öffnungszeiten: täglich von 21:00-9:00 Uhr

Ort: Niederstraße im Nordviertel

Die Notschlafstelle Raum 58 soll Minderjährigen und jungen Volljährigen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße und augenblicklich kein Zuhause haben, die Möglichkeit bieten, sich vom Leben auf der Straße zu erholen. Durch Erholung und intensive Kontakte zu den Mitarbeitenden soll eine Grundlage geschaffen werden, die ein Leben außerhalb der Straßenszene wieder ermöglicht. Die Notschlafstelle bietet mit sechs Plätzen und zwei Notplätzen neben einem sicheren Schlafplatz auch Waschmöglichkeiten, ein gemeinsames Abendessen und niederschwellige Beratung. 

Ziel ist es, ein sich manifestierendes Leben auf der Straße zu verhindern und in weiterführende Hilfen zu vermitteln.

Kloster Schuir „Notschlafen im Kloster“

Öffnungszeiten: täglich 24 Stunden

Ort: Stadtteil Schuir

War die Notschlafstelle Raum58 seit seinem Bestehen 2002 bis zur Coronapandemie mit ihren sechs Schlaf- und zwei Notschlafplätzen ausreichend, ist seit 2022 eine kontinuierliche Steigerung der Belegung zu verzeichnen. Aufgrund dieser Situation wurde im Oktober 2024 in Kooperation der cse, der Werkstatt Solidarität, des Amtes für Soziales und Wohnen und des Jugendamtes das Angebot „Notschlafen im Kloster“ geschaffen. Während der RAUM 58 eine Aufenthaltsmöglichkeit für die Zeit von 21:00 -09:00 Uhr bietet, kann man sich im Kloster Schuir ganztägig aufhalten.
 

Das vorrangige Ziel des „Notschlafen im Kloster“ ist die Vermeidung von Obdachlosigkeit und das Bereitstellen eines sicheren Ortes im Sinne der Bedürfniserfüllung junger Menschen. Hierzu gehört ebenso ein verlässliches Beziehungsangebot, welches der Versorgung der Zielgruppe der jungen Essener Volljährigen aus dem Nahbereich und Umfeld des Raum 58 dient.

Fazit

In Essen besteht ein breites Angebot für junge Menschen, die obdachlos oder von Obdachlosigkeit bedroht sind. Diese Angebote beinhalten sowohl Übernachtungsmöglichkeiten, Versorgung mit Lebensmitteln, Bereitstellung von Möglichkeiten zur Körperhygiene und zum Waschen von Bekleidung als auch ein umfangreiches Beratungsangebot bis hin zur Überleitung in weiterreichende Hilfesettings. Festzustellen ist allerdings, dass die Möglichkeit des Aufenthalts in Institutionen an Samstagen und insbesondere an Sonntagen sehr eingeschränkt ist. Allerdings wird das Angebot der Anlaufstelle Basis an Wochenenden in den Wintermonaten nur sehr begrenzt angenommen. Der Bedarf ist hier offensichtlich nicht besonders hoch.

Mit wie vielen zusätzlichen Vollzeitstellen und welchen jährlichen Mehrkosten rechnet die Stadtverwaltung Essen bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und welche Konzepte und Maßnahmen sind geplant, um den erhöhten Verwaltungs- und Personalaufwand aufzufangen?  

Warum reichen die Stiftungsgelder nicht aus, um die Stelle weiter zu finanzieren und welche Möglichkeiten sieht die Stadt Essen darüber hinaus ihre eigene Stiftung so zu unterstützen, dass deren einmaliges und wichtige Angebot erhalten bleiben kann?

Hier die Antwort der Verwaltung:

Erfreulicherweise kann ich Ihnen mitteilen, dass es der Stadtverwaltung gelungen ist nun doch die Nachbesetzung der vakanten Stelle in der Burau Stiftung zu ermöglichen.

Wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Bauanträgen und anderen Anliegen an das Bauordnungsamt entwickelt und wie die Personalbesetzung? Welche Maßnahmen zur Verbesserung – auch der Erreichbarkeit - plant die Verwaltung?

Welche Möglichkeit hat die Stadt Essen oder die städtischen Beteiligungs-gesellschaften, das Kindermuseum „Phänomania Erfahrungsfeld“ bei der Suche nach geeigneten Räumen zu unterstützen, so dass das wichtige Lern- und Freizeitangebot in Essen erhalten bleibt?  

2. Wann erfolgt eine Berichterstattung zum Stand der Planung für den Neubau der Gesamtschule Bockmühle vorgesehen?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur Aufstellung der Gedenktafel und welche konkreten Schritte sind erforderlich, damit die Aufstellung der Tafel am 2. August 2025, dem internationalen Gedenktag an den Holocaust an Sinti und Roma, erfolgen kann?
2. Wird eine öffentliche Einweihung oder Gedenkveranstaltung geplant – ggf. in Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung VI und zivilgesellschaftlichen Initiativen wie dem Interkulturellen Solidaritätszentrum Essen, der VVN-BdA und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma NRW?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

- Geflüchtete nutzen Daueraufträge für Miete, Energie und Versicherungen, die über die Bezahlkarte nicht ausgeführt werden können. Diese Zahlungen müsste die Stadt bei der Einführung von Bezahlkarten übernehmen.

- Die Ansprüche von Kindern in Bedarfsgemeinschaften müssen von der Verwaltung per Hand den Elternkarten zugeordnet werden, die bisher automatische Zuordnung entfiele.

- Da Arbeitgeber nicht auf Bezahlkarten einzahlen können, müssen Erwerbseinkommen weiterhin auf Girokonten überwiesen werden.  Bei Jobverlust und fehlender neuer Anstellung binnen drei Monaten müsste die Stadt wieder auf Bezahlkarte umstellen und Zahlungen für Miete, Heizung etc. übernehmen. Bei Arbeitsaufnahme würde die Umstellung erneut erfolgen.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsgruppe Die Linke folgende Fragen:

1. Wie viele der aktuell 1.141 Geflüchteten, die eine Bezahlkarte erhalten sollen, haben eine eigene Wohnung und wie hoch wäre der Verwaltungsaufwand, um die dafür notwendigen Zahlungen an Vermieter, Energieversorger etc. zu übernehmen?
2. Wie viele nicht-volljährige Personen leben derzeit in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern? Wie hoch wäre der Verwaltungsaufwand, um deren Ansprüche manuell den Ansprüchen der Eltern zuzuordnen?
3. Wie hoch wäre der Aufwand, um die Umstellung der Leistungsgewährung von der Bezahlkarte auf ein Girokonto bzw. umgekehrt bei jeder Arbeitsaufnahme durchzuführen, inklusive der Umstellung der unter Punkt 1 genannten Zahlungen?
4. Gemäß § 3 Abs. 2 BKV NRW erhalten Auszubildende und Erwerbstätige, welche die monatliche Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Abs. 1a SGB IV erreichen, keine Bezahlkarte. Ist diese Ausnahmeregelung bei den bisherigen Ausführungen der Verwaltung berücksichtigt worden? Falls nicht: Wie viele der 1.141 Personen wären von dieser Ausnahmeregelung betroffen?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Wie kann die Kita-Beitragsstaffelung in Essen durch Einführung einer zusätzlichen Staffelung im höchsten Bereich so geändert werden, dass die Beitragsfreiheit auf 30.000 Euro erhöht werden kann und die Neugestaltung insgesamt aufkommensneutral ist?

Inwieweit plant die Verwaltung, bei der Neugestaltung der Fläche „Wilder Garten“ die vorhandenen Unterlagen zu den künstlerischen Ansprüchen von Frau Monika Günther im Austausch mit ihr zu berücksichtigen und wann ist mit der Aufstellung der Erinnerungstafel durch das Fachamt 41-3 / Stadtarchiv – Haus der Essener Geschichte sowie mit der Neuplatzierung des Kunstwerks „Stadtwunde“ unter Einbindung von Prof. Georg Ruhnau zu rechnen?

Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadt gegen Tarifdumping im Taxigewerbe und ab wann kann mit der Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes gerechnet werden?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Beschlussvorschlag

1. Welche bestehenden Maßnahmen und Angebote zur Unterstützung obdachloser Menschen (z.B. Housing-First) stehen derzeit zur Verfügung (Unterkünfte, Beratungsstellen, medizinische Versorgung usw.)?
2. Wie hoch ist momentane Auslastung mit Bezug zur maximalen Belastbarkeit bzw. welche Lücken und Notwendigkeiten sieht die Verwaltung für eine flächendeckende Versorgungssicherheit?

Hier finder Ihr die Antwort der Verwaltung.

Damit geht nicht nur eine Benachteiligung anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer einher, sondern auch eine Beeinträchtigung der Wohnqualität von ihm Erdgeschoss gelegenen Wohnungen. Darüber hinaus kommt es wegen der Sichtbehinderungen zu einer Gefährdung von Kindern, alten und mobilitätseingeschränkten Menschen. Zwar gibt es Möglichkeiten im Rahmen der Straßenverkehrsordnung dagegen vorzugehen, so wie es bereits in der Sitzung des AVM im Januar dargestellt worden ist. Aber diese Möglichkeiten reichen offensichtlich nicht aus. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke die folgende Frage

Lässt sich das (dauerhafte) Abstellen von Fahrzeuganhängern, die dem eindeutigen Zweck der Werbung gewidmet sind, von Fahrzeugen am Straßenrand sowie das Abstellen von Großfahrzeugen (Camper, Wohnmobile, Transporter) auf öffentlichen Stellflächen über die Regelungen der Straßenverkehrsordnung hinaus durch eine kommunale Satzung regeln und ggf. untersagen? 

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Wieviel Platz nimmt die Biergartenfläche ein, in m² und anteilmäßig am Willy-Brandt-Platz?
2. Wie oft und zu welchen Zeiten soll der Biergarten genutzt werden?
3. Steht der Willy-Brandt-Platz trotzdem auch im Sommer ganz oder teilweise für andere Nutzungen durch die Stadtgesellschaft zur Verfügung?
4. Wie soll eine andere Nutzung in den Sondernutzungsregelungen für den Biergarten geregelt werden?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

2. Wie viele Personen, für deren Abschiebung die ZAB Essen auf Grundlage von § 15 Absatz 9 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen des Landes Nordrhein-Westfalen zuständig war, wurden seit 2021 abgeschoben und in welche Länder (bitte nach Jahren, nach Ländern und vorher zuständiger Ausländerbehörde aufschlüsseln)?

1. An welchen Essener Schulen gibt es eigens eingerichtete Schulbibliotheken, Lesezimmer oder ähnliche Orte, wie werden diese betreut und welche Erfahrungen können schulübergreifend festgehalten werden?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung aktuell bzw. perspektivisch die Schulen und den OGS dabei zu unterstützen, solche Orte einzurichten und qualitativ zu entwickeln?
   1. Welche Bedarfe benötigt die Verwaltung, um diese Unterstützung leisten zu können?

Die Antwort der Verwaltung:

Leider liegt der Verwaltung keine Übersicht über Orte zur Leseförderung vor. Allerdings ist die Raumsituation an den allermeisten Schulen in Essen aufgrund der steigenden Schüler*innenzahlen und den damit einhergehenden Mehrklassenbildungen bzw. i.T. auch Zügigkeitserweiterungen bekanntermaßen sehr angespannt. Fachräume und auch Schulbibliotheken sind in den vergangen Jahren deshalb immer wieder zu Klassen- oder Betreuungsräumen umgewandelt worden. Trotzdem ist die Leseförderung ein wichtiger Auftrag an Schule, der auch so wahrgenommen wird. Dies wird auch von der Schulaufsicht bestätigt.

1. An welchen Essener Schulen gibt es eigens eingerichtete Schulbibliotheken, Lesezimmer oder ähnliche Orte, wie werden diese betreut und welche Erfahrungen können schulübergreifend festgehalten werden?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung aktuell bzw. perspektivisch die Schulen und den OGS dabei zu unterstützen, solche Orte einzurichten und qualitativ zu entwickeln? Welche Bedarfe benötigt die Verwaltung, um diese Unterstützung leisten zu können?

Die Verwaltung stattet die Schulen zunehmend multifunktional aus. Manche der Möbelstücke sind dabei auch gut als Rückzugsorte zum Lesen geeignet, wie z.B. die sich zurzeit in der Erprobung befindlichen "Lernwaben". Diese Aufgabe wird vom Ausstattungssachgebiet des FB Schule übernommen. Darüber hinaus haben die Kolleg*innen des Sachgebiets Fördermanagement bei der Stiftung "Revierkinder" darauf hingewirkt, dass dort generierte Stiftungserträge einzelnen Grundschulen zur Unterstützung der Leseförderung zur Verfügung gestellt werden.

Sollte eine ausführlichere Beantwortung, die eine Abfrage an den Schulen notwendig machen würde, gewünscht sein, bitten wir, die Anfrage in Form eine Antrags in den ASWB einzubringen.

1. In welchem Umfang (Anzahl und Auftragsvolumina) hat die Verwaltung seit 2020 externe Beauftragungen vorgenommen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Fachämtern?

2. Aus welchen Gründen wurden diese Aufgaben beauftragt und nicht mit eigenem Fachpersonal durchgeführt und wie hoch waren die Kosten dafür im Vergleich zu eigenem Personal?

1. Wie viele Erziehungsberechtigte haben im letzten Beitragsjahr einen Antrag auf Befreiung von Kita-Gebühren gestellt und wie viele von ihnen haben Bürgergeld bezogen?
2. Wie viele dieser Anträge wurden gebilligt bzw. wie viel Geld hat die Stadt dadurch weniger eingenommen und wie viele Anträge betrafen Bezieher:innen von Bürgergeld?
3. Wie hoch war der Verwaltungsaufwand und inwieweit könnte eine Erhöhung der Beitragsfreiheit auf 25.000 Euro wie in Bottrop oder auf 37.000 Euro wie in Wesel dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand zu senken?

1. Welche Auswirkungen werden die geplanten Änderungen in der medizinischen Versorgung laut Krankenhausplan des Landes auf die ambulante medizinische Versorgung in den Stadtteilen haben? Sind die ambulanten Strukturen ausreichend ausgebaut um das Prinzip „ambulant vor stationär“ durchführen zu können?
2. Welche Verschiebungen sind bei der Krankenhausgrundversorgung sowie den spezialisierten Bereichen innerhalb des gemeinsamen Versorgungsgebietes Essen/Mülheim/Oberhausen nach jetzigem Stand zu erwarten?

1. Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter aus welchen Stadtteilen werden aktuell in Brückenprojekten, Spielgruppen oder Sprachbildungsangeboten betreut? 
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung möglichst alle Kinder, die im Vorschuljahr ein Brückenprojekt bzw. eine andere Form der Betreuung bis hin zu Notgruppen besuchen, einen regulären Betreuungsplatz anzubieten und welche Voraussetzungen wären dafür notwendig?

Wieviel Umsatz wurde mit Bussi im ersten Halbjahr 2024 erwirtschaftet und wie hoch waren die Kosten aufgeschlüsselt nach 

• anteilige Abschreibungen oder Leasingkosten
• Betriebskosten
• Personalkosten?

Falls die aktuellen Zahlen von Relevanz sein sollten, könnte eine solche Regelung notwendig werden. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen:     

1. Wie viele Unterkünfte über Plattformen wie air.bnb gibt es aktuell in der Stadt Essen?
2. Wie viele Boardinghäuser bzw. Serviced Apartments gibt es in welchen Stadtteilen in Essen?
3. Wie viele baurechtliche Genehmigungen auf permanente Kurzzeitvermietung gibt es insgesamt in Essen und wie viele sind in den letzten fünf Jahren in welchen Stadtteilen hinzugekommen?
4. Welche Auswirkungen hat die aktuelle Zahl von Ferienwohnungen bzw. Serviced Apartments auf den lokalen Wohnungsmarkt in Essen?
5. Welche Möglichkeiten zur Kontrolle und Regulierung von Ferienwohnungen hat die Stadt Essen bzw. welche Möglichkeiten könnte sie sich durch eine entsprechende Satzung oder anderer Verfahren geben?

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen:

1. Was ist der aktuelle Stand zur weiteren Finanzierung der Brückenprojekte über den August dieses Jahres hinaus?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Brückenprojekte aufrechtzuerhalten, falls keine weitere Finanzierung durch das Land erfolgen wird?

1. Welches Konzept der Verwaltung gibt es für den Bau, Erwerb und Ertüchtigung von Immobilien für städtische Büroräume zur Deckung bestehender Bedarfe und ist dieses mit dem Personalrat abgestimmt? 
2. Welche An- und Abmietungen sind in den nächsten Jahren geplant?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

1) Welche Regelungen für parteipolitische Veranstaltungen enthalten die derzeit bestehenden Satzungen und betrieblichen Regelungen (u.a. Nutzungsrichtlinien, Allgemeine Geschäftsbedingungen)?

Jede städtische Immobilie hat einen Hauptnutzungszweck. Daher stellt sich die Frage, welche Kriterien eine Nutzung der Immobilie für parteipolitische Zwecke ausschließen könnten, wenn diese Kriterien nicht auf Faktoren wie Raumgröße oder Zufahrts- und Parkmöglichkeiten basieren.

2) Anhand welcher Kriterien ist es möglich, die Nutzung städtischer Immobilien für politische Veranstaltungen zu normieren oder sogar auszuschließen? Welche Kriterien haben dabei Gerichte im Rahmen der Rechtsprechung normiert? Welche Differenzierungen sind dabei zwischen Parteien, kommunalen Fraktionen und sonstigen Veranstaltern möglich?

3) Wie kann gewährleistet werden, dass in Bezug auf städtische Immobilien die verschiedenen Interessen sowohl auf Seite der Nutzer:innen als auch auf Seite der Raumgeber:innen pauschal in einer Satzung angemessen berücksichtigt werden können und gleichzeitig die Besonderheiten der jeweiligen Immobilie Beachtung finden?

zu Punkt 1 des Antrages

1) Wie ist es rechtlich möglich, die städtischen Immobilien im Rahmen der öffentlichen Widmung differenziert in einer Nutzungsordnung (Satzung) zu bewerten, um so die parteipolitische Nutzung für bestimmte Immobilien auszuschließen oder einzuschränken?

2) Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt Essen in diesem Zusammenhang bei durch sie angemietete Immobilien?

3) Wie kann durch öffentliche Widmung, Satzungsregelungen oder andere Vorgaben/Regelungen gesichert werden, dass geplante Veranstaltungen dem definierten Nutzungszweck der einzelnen städtischen Immobilien nicht widersprechen?

zu Punkt 2b)

1) Unter welchen rechtlichen und vertraglichen Voraussetzungen ist es möglich, den Veranstalter dazu zu verpflichten, quasi polizeiliche und ermittlungstechnische/-rechtliche Aufgaben zu übernehmen, wie es in dem Antragspunkt vorgesehen ist?

2) Inwieweit würde eine solche Maßnahme in einer Verordnung oder Satzung die Grenzen des Machbaren, Zulässigen und Umsetzbaren überschreiten, insofern einzelne Straftaten (wie Körperverletzung und Sachbeschädigung) durch Veranstaltungsteilnehmende vom Veranstalter nie vollständig ausgeschlossen werden können?

zu Punkt 2e)

Wie beurteilt die Verwaltung die Höhe der angesetzten maximalen Vertragsstrafe von 500.000 Euro hinsichtlich der Zulässigkeit? Nach welchen Kriterien kann die Höhe der Vertragsstrafe im Einzelfall bestimmt werden?

zu Punkt 3:

1) Wie kann die Verwaltung in Zusammenhang mit der Anmeldung von Veranstaltungen in städtischen Immobilien ermitteln, welche Fernwirkungen eine Veranstaltung hat und wie könnten diese Ermittlungserkenntnisse im Verfahren der Veranstaltungszulassung Berücksichtigung finden, auch wenn die Räumlichkeiten grundsätzlich für eine politische Veranstaltung zugelassen sind?

2) Wie werden derzeit Erkenntnisse zu den sogenannten Fernwirkungen bei größeren Veranstaltungen berücksichtigt, wie z.B. bei der Erstellung eines Verkehrskonzeptes?

3) Wie erfolgt bei der Feststellung einer großen Fernwirkung die Abwägung mit dem Versammlungsrecht und wie kann ein solches Abwägungsverfahren satzungsrechtlich normiert werden?

Dies ist eine Anfrage, die auf folgenden Antrag von CDU/Grüne/FDP im Rat zurückzuführen ist.

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund bitte die Fraktion Die Linke um die Beantwortung der folgenden Frage: 

In welchen Bezirken und Stadtteilen befinden sich welche Schulen der jeweiligen Sozialindexstufen? Bitte stellen Sie dies auch im Vergleich zur Einstufung der Schulen zu den Sozialindexstufen aus der Schulentwicklungsplanung dar.

Die Antwort der Verwaltung:

Herr Jansen möchte wissen, ob auch eine stadtteilspezifische Darstellung möglich sei, woraufhin der Ausschussvorsitzende bemerkt, eine solche selbst angefertigt zu haben, die sehr aufschlussreich sei.

In verschiedenen Pressetexten wurde unter Bezug auf das Urteil eine zwingend einzuhaltende Restgehwegbreite von 1,80m formuliert.

Sowohl der Umstand des „aufgesetzten Parkens“ als auch der unzureichenden Restgehwegbreiten sind in Essen seit Jahren ein vielfach diskutiertes Problem.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Anfrage:

Wie gedenkt die Stadt Essen auf das aktuelle Urteil zu reagieren, das die Behörden verpflichtet, gegen rechtswidriges Gehwegparken vorzugehen und wird sie ein Konzept für ein stadtweites Vorgehen entwickeln?

1. Wie haben sich die Bearbeitungszeiten seit Ende des vergangenen Jahres entwickelt und reicht das derzeitige Personal zur Bewältigung der Antragstellungen aus?
2. Wie groß war in Essen die Zunahme der Wohngeldberechtigten durch das neue Wohngeld-Plus-Gesetz prozentual und in absoluten Zahlen?
3. Welche durchschnittliche Absenkung der Höhe des Wohngeldes und der Anzahl der Wohngeldempfänger hat die Herabsetzung der Essener Mietstufe von der Kategorie 4 auf die Kategorie 3 zur Folge?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Welche aktuellen Pläne gibt es für die Einrichtung dieses Beirates und wann soll dieser installiert sein?

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

Das „Schlüssige Konzept“ vom April beruht unter anderen auf dem veralteten Mietspiegel von 2022. Wegen der zeitlichen Verschiebung bei der Datenerhebung für den qualifizierten Mietspiegel stellt sich die Frage, ob diese der Marktentwicklung hinterherlaufende Herangehensweise sachgerecht ist. Im Rahmen der vom Bundessozialgericht zugelassenen Methodenvielfalt wäre auch ein anderes Vorgehen möglich gewesen. So wird auch in dem Konzept erläutert, dass es „für die Ermittlung des vorgenannten Quadratmeterpreises, welcher als angemessen darzustellen ist, (...) nicht zwingend einer Feststellung eines einfachen bzw. qualifizierten Mietspiegels“ bedarf.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Die Linke um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum hat die Verwaltung nicht einen anderen Basiswert als den veralteten Mietspiegel von 2022 als Grundlage der Kosten der Unterkunft genommen, der sich mehr an den tatsächlichen Mietkostensteigerungen orientiert?
2. Wie verfährt die Verwaltung mit möglichen Überschreitungen der Kosten der Unterkunft bis zur Fertigstellung des neuen qualifizierten Mietspiegels im September dieses Jahres und der damit zu erwartenden Erhöhung der Kosten der Unterkunft?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Die Linke um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Sportunterrichtsstunden sind an welchen Schulen aufgrund einer fehlenden Turnhalle im letzten Schuljahr ausgefallen?
   1. Welche Kompensationsmöglichkeiten konnten den Schulen dabei in welchem Umfang angeboten werden?
   2. Wie viele weitere Sportunterrichtsstunden können perspektivisch durch die geplante Ausweitung der oben genannten Angebote an welchen Schulen aufgefangen werden?

Die Antwort der Verwaltung:

Beigeordneter Al Ghusain beantwortet diese mündlich und teilt mit, dass es in Essen insgesamt 84 Grundschulen und davon 31 Standorte ohne Turnhalle gebe. Von den Grundschulen ohne eigene Turnhalle könnten 22 die nächst gelegene Übungsstätte fußläufig erreichen, die anderen müssten einen Fahrdienst in Anspruch nehmen. In diesem Fall würde der Sportunterricht als Doppelstunde erteilt. Man sei dabei, die Rahmenbedingungen nach und nach zu verbessern, allerdings würden ein unzuverlässiger Schulbusverkehr, erkrankungsbedingte Ausfälle der Lehrkräfte und auch Instandsetzungen der Sportstätten immer wieder zum Ausfall von Sportunterricht führen.

Frau Schams-Akbari, Fachbereich Schule, weist ergänzend darauf hin, dass die Schulen bei nicht zur Verfügung stehenden Hallenzeiten durch das Spielmobil oder diverse Materialien unterstützt würden.

1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung über den Ausfall von OGS-Betreuungszeiten vor?
   Wir bitten um eine Aufstellung über die jeweiligen Schulen, den Umfang und den Gründen des Ausfalls.
    
2. Wie ist beim Ausfall von OGS-Betreuungszeiten mit den Entgeltgebühren verfahren worden?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Anfrage:

Wie bewertet die Verwaltung die mögliche Einführung eines Tarifkorridors in Essen als Beitrag gegen Dumpingpreise im Taxigewerbe und welche Änderungen an den bestehenden Satzungen und Vorschriften wären dafür notwendig?

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

1. In welchen weiteren städtischen Gebäuden mit Besucherverkehr und in welchen Bezirksvertretungen ist ebenfalls keine Barrierefreiheit gewährleistet?
2. Welche Pläne zur Erreichung barrierefreier Zugänge für diese städtischen Gebäude und Sitzungssäle der Bezirksvertretungen gibt es und welche Ersatzräumlichkeiten könnten für diese geschaffen oder genutzt werden?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Wie viele Mietpreis-, Bestands- und Belegungskontrollen wurden in den letzten fünf Jahren bei öffentlich geförderten Wohnungen durchgeführt? 
2. Wie viele Beanstandungen gab es bei den durchgeführten Kontrollen, z.B. bei Vermietungen ohne gültigen Wohnberechtigungsschein, bei Verstößen gegen besondere Bindungen, bei Weitervermietung trotz Belegungs- und Besetzungsrecht der Stadt, bei falschen Auslastungen der Wohnung, bei baulichen Mängeln und Überhöhung der preisrechtlich zulässigen Kosten- bzw. Bewilligungsmiete?
3. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden Bußgelder verhängt und wie oft wurde die Freiziehung von geförderten Wohnungen angeordnet?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Hingewiesen wird auch auf die teilnehmenden Einrichtungen. Dabei fällt auf, dass die Zahl der teilnehmenden Einrichtungen relativ überschaubar ist. 

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

Beschlussvorschlag

1. Wie hat sich die Inanspruchnahme der Teilhabekarte seit ihrer Einführung 2015 entwickelt?
2. Wie können aus Sicht der Verwaltung mehr Einrichtungen zur Teilnahme an der Teilhabekarte gewonnen werden?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Mittel in welcher Höhe sind in Essen für welche Projekte bisher aus dem Stärkungspakt verplant bzw. ausgegeben worden und wie viele werden es voraussichtlich bis zum 30. September sein?
2. Gibt es auch in Essen Planungen, mit den Stärkungspaktmitteln ein temporäres Sozialticket zu finanzieren und wenn nein, warum nicht?

1. Sind diese neuen Kontaktwege für die Kundinnen und Kunden des JobCenters ähnlich niedrigschwellig erreichbar wie die Empfangsbereiche?
2. Wie kann eine effektive Erreichbarkeit der Leistungssachbearbeiter:innen erreicht werden, inkl. der Möglichkeit Telefonate auch entgegen zu nehmen? Wie kann die gleiche Kundenfrequenz und Beratungsdichte erreicht werden, wenn die Leistungssachbearbeiter:innen sowohl Telefondienst als auch Kontaktdienst durchführen?
3. Ist der dritte "neue" Zugangsweg (Online-Anträge) für die große Mehrheit der Leistungsberechtigten effektiv nutzbar angesichts des technisch anspruchsvollen Verfahrens mit Registrierung, der Identifikation mittels elektronischem Personalausweis, etc.?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Wie will die Verwaltung die Betroffenen erreichen um sie über das neue Gesetz zu informieren?
2. Plant die Verwaltung dazu die  Durchführung  einer Aufklärungskampagne, möglicherweise gemeinsam mit anderen Akteuren und den Hilfsorganisationen wie ProAsyl und anderen?

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgendern Fragen:

1. Wie viele Kinder haben seit Bestand der Brückenprojekte an diesen teilgenommen? (Bitte pro Jahr aufschlüsseln)
2. Wie lange nimmt ein Kind durchschnittlich seit Bestand der Brückenprojekte an einem Brückenprojekt teil? (Bitte pro Jahr aufschlüsseln)

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund bitte die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Lehrkräfte sind an welcher Grundschule beschäftigt und wie viele sind davon Seiten- / Quereinsteiger:innen? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Schulen)
2. An welchen Grundschulen konnten wie viele Planstellen für Lehrkräfte nicht besetzt werden und wie stellen sich die Bedarfe für das nächste Schuljahr dar? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Schulen)

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung:

Beigefügte Liste bildet die Gesamtsituation an den Essener Grundschulen ab und konnten kurzfristig zusammengestellt werden.

Die Stellenbesetzungsquote bzw. die Bedarfsdeckung trifft jedoch keine Aussage zur tatsächlichen Anzahl der Lehrkräfte vor Ort und zur Unterrichtsversorgung, sondern sie stellt lediglich die Ausstattungsquote dar. Für eine differenzierte Betrachtung müssten alle 84 Schulkonten der jeweiligen Schulstandorte aufbereitet und ausgewertet werden, auch unter Berücksichtigung von internen Versetzungserfordernissen und Abordnungen, Ausfällen durch Krankheit o.ä., Eintritten in den Ruhestand, zu erwartende Veränderungen aufgrund von Listenverfahren oder zukünftige LAA zum 01.11.2023 usw.

Liste 3 zeigt exemplarisch die Situation nach Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens zum 01.05.2023, in dem insgesamt 48 Stellen ausgeschrieben wurden, jedoch 40 davon leergelaufenen sind. Es werden also aus diesem Verfahren voraussichtlich acht Einstellungen erfolgen.

Neben Lehrkräften und Seiteneisteiger*innen/ Quereinsteiger*innen sind an den Grundschulen auch sozialpädagogische Fachkräfte, Mitarbeiter*innen in mulitiprofessionellen Teams, befristet Beschäftigte Vertretungskräfte und in Projektenkräfte zu berücksichtigen, z.B. im Rahmen von "Ankommen und Aufholen nach Corona", "Integration durch Bildung" oder "Unterstützung Geflüchteter". Diese sind in den Schulkonten erfasst, aber nicht den ausgewerteten Listen zu entnehmen.

Derzeit werden die Bedarfe und Planungen fürs kommende Schuljahr 23/24 durchgeführt unter Berücksichtigung von erforderlichen Klassenleitungen und mit Blick auf die zusätzlichen Eingangsklassen, die einen zusätzlichen Bedarf darstellen.

1. Welche Szenarien sieht die Verwaltung in Anbetracht der allgemeinen Kostenentwicklung für den ÖSPV in Essen im Jahr 2023?
2. Unter welchen Voraussetzungen werden sich Kürzungen des ÖSPV-Angebotes in welchem Maße vermeiden lassen?
3. Welche Maßnahmen zur Finanzierung des ÖSPV sieht die Verwaltung neben Erlösen aus dem Ticketverkauf und Zuschüssen aus den Regionalisierungsmitteln von Bund und Land als zielführend an? Unter welchen Voraussetzungen und mit welchem zeitlichen Vorlauf ließen sich diese Maßnahmen umsetzen? Sind diese Maßnahmen in Summe geeignet, Kürzungen des ÖSPV-Angebotes zu verhindern?

1. Mit welcher Zunahme von Wohngeldberechtigten in Essen rechnet die Stadtverwaltung und wie kann gewährleistet werden, dass genug Personal vorhanden ist um die Wohngeldanträge zügig bearbeiten zu können?
2. Welche Möglichkeiten gibt es, um den Betroffenen in der Zwischenzeit zwischen Antragstellung und Bewilligung kurzfristig zu helfen, etwa in Form von Abschlagszahlungen?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung der folgenden Frage:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Verwaltung aus dem gemeinsamen Brief vom Bündnis „Mut machen - Steele bleibt bunt“ und dem Kulturzentrum Grend und ist es geplant, dazu Gespräche mit den Akteuren aus der Zivilgesellschaft vor Ort in Essen-Steele durchzuführen?

Eines dieser Angebote ist die Kampagne "Mehr Freiraum für Kinder - ein Gewinn für alle", die gute Beispiele  aus Städten zeigt, die ihre Stadt- und Verkehrsplanung bereits kindgerechter gestalten. Teil dieser Kampagne ist das Anregen, Ermöglichen und Vereinfachen von sogenannten "Spielstraßen auf Zeit". Quelle: www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung der folgenden Frage: 

Welche Überlegungen gibt es in der Verwaltung mit der Landeskampagne „Mehr Freiraum für Kinder – ein Gewinn für alle“ und der Einrichtung neuer Spielstraßen umzugehen und welche Zuständigkeiten zur Umsetzung dieser Kampagne bzw. zur Einrichtung neuer Spielstraßen gibt es innerhalb der Verwaltung?

Hier findet Ihr die  Antwort der Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Warum wurde das genannte Verfahren angewendet und wer hat das entschieden?

Bei dem Essener Mietspiegel 2020 handelt es sich um einen qualifizierten Mietspie­gel im Sinne des§ 558d Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das BGB schreibt vor, dass ein qualifizierter Mietspiegel im Abstand von zwei Jahren der Marktent­wicklung anzupassen ist, um weiter als qualifizierter Mietspiegel zu gelten. Der An­passung kann entweder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermit­telten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Verbrauchsindex für Deutschland) oder eine Stichprobe zugrunde gelegt werden. Das Gesetz lässt beide Möglichkeiten der Fortschreibung gleichberechtigt nebenei­nander zu. Bei der Fortschreibung mittels Index darf ausschließlich der Verbrau­cherpreisindex verwendet werden.
Der Essener Arbeitskreis Mietspiegel hat sich bereits im November 2021 einstimmig für eine indexbasierte Fortschreibung des Essener Mietspiegels 2020 entschieden. Diese vom Gesetzgeber eröffnete Methode wurde bereits bei der Fortschreibung des Essener Mietspiegels 2016 zum Mietspiegel 2018 angewendet. Eine signifikante Diskrepanz zwischen der Entwicklung des Verbraucherpreisindex und der Woh­nungsmieten im Zeitraum von Januar 2020 bis Januar 2022 wurde von den Mit­gliedern im Arbeitskreis nicht gesehen.
Für die Fortschreibung von 2020 nach 2022 sind die Indexwerte zum Stichmonat Januar 2020 (105,2) und nach Ablauf von zwei Jahren Januar 2022 (111,5) maß­geblich. Dies führt zu einer Steigerung der Basiswerte des Mietspiegels von 5,99 Prozent, was einer jährlichen Steigerung von 2,95 Prozent entspricht. Von den durch den Ukrainekrieg verursachten enorm gestiegenen Energiekosten war die Anpassung damit nicht tangiert.

2. Wieviel Mehraufwand macht eine Berechnung der Mietentwicklung auf Grundlage von Stichproben?

Die stichprobengestützte Anpassung ist deutlich personal-, zeit- und kostenauf­wändiger als die indexbasierte Fortschreibung. Es wäre eine neue Befragung durch­zuführen, die jedoch weniger umfangreich als die Haupterhebung konzipiert wer­den könnte. Der Zeitbedarf wird auf 3 - 4 Monate geschätzt und wird bei den zu­künftigen Fortschreibungen berücksichtigt.
Grundsätzlich wäre es denkbar, nur diejenigen Fälle in die neue Grundgesamtheit aufzunehmen, die sich an der Haupterhebung beteiligt haben und deren Wohnun­gen als mietspiegelrelevant klassifiziert wurden. Aus der erneuten Befragung wären dann mittels statistischer Methoden Anpassungsfaktoren für die Fortschreibung durch das mit der Mietspiegelerstellung beauftragte Unternehmen zu ermitteln.

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung zur Änderung der bisherigen Praxis durch die Erfassung der tatsächlichen Mietentwicklung durch Stichproben?

Der Mietspiegel 2022 kann nach Ablauf seiner Gültigkeit nicht mehr fortgeschrie­ben werden. Für den Mietspiegel 2024 ist damit eine neue Mietdatenerhebung durch Befragungen von Vermieterinnen und Vermietern sowie Mieterinnen und Mietern durchzuführen. Die Haupterhebung für den Mietspiegel 2024 soll so kon­zipiert werden, dass grundsätzlich eine stichprobengestützte Fortschreibung im Jahr 2026 möglich ist. Im Vorfeld der im Jahr 2026 notwendigen Anpassung des Mietspiegels 2024 wird sich der Arbeitskreis Mietspiegel intensiv mit beiden Mög­lichkeiten für die Anpassung auseinandersetzen und das Für und Wider der unter­schiedlichen Methoden - auch unter Betrachtung der Entwicklung des Verbrau­
cherpreisindex in den Jahren von 2024 bis 2026 -. gegeneinander abwägen.

Sind der Verwaltung und der RGE bekannt, ob dieser Facebook-Nutzer tatsächlich bei der RGE arbeitet und um welchen Mitarbeiter es sich handeln könnte? Wie bewerten Verwaltung und RGE diesen Vorgang und hat er arbeitsrechtliche Konsequenzen?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Dieser Zustand erschwert den barrierefreien Zugang zu den Angeboten der Stadtteilbibliothek nicht nur für Menschen mit Beeinträchtigungen, sondern auch für junge Familien mit Kinderwagen sowie Seniorinnen und Senioren maßgeblich. Nutzerinnen und Nutzer verzichten ggf. auf eine direkte Beratung und die Arbeit der Mitarbeitenden wird dadurch ebenfalls erschwert.

Vor diesem Hintergrund bitte die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Stadt gegenüber dem Eigentümer der Thelen-Gruppe zu ergreifen, um Abhilfe zu schaffen?
2. Inwieweit kann die Stadt oder der Eigentümer in Haftung genommen werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer aufgrund des Fahrstuhlausfalls durch die Nutzung der Treppe verunfallen?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Begründung:

Die Anwohnerinnen und Anwohner setzen sich seit Jahren für den Erhalt der 80 bis 90 Jahren alten Linde am Dönhof ein. Sie haben sogar privat ein Gutachten finanziert, der dem Baum noch eine Lebensdauer von rund 20 Jahren bescheinigt. Auch die Bezirksvertretung II hat sich für den vorläufigen Erhalt der alten Linde eingesetzt hat, verbunden mit der Aufforderung an Grün und Gruga, den künftigen Pflegebedarf zu ermitteln, um diesen möglicherweise zu übernehmen. Trotzdem wurde der Baum am 29. März gefällt. Die Verwaltung soll darstellen, warum die Baumfällung über die Köpfe der Anwohnerinnen und Anwohner und der Bezirksvertretung hinweg vorgenommen wurde.

2. Wie definiert sich der Begriff "Clan" bzw. Großfamilie" für die Verwaltung und welche Daten werden zugrundegeelegt, um eine Beerdigung als "Clan-" bzw. "Großfamilien"-Beerdigung zu kategorisieren" 

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Warum legt die Verwaltung für die Berechnung der kalten Betriebskosten den Betriebskostenspiegel des Mieterbundes NRW zugrunde und nicht die kommunalen Zahlen der Stadt Essen und welche Einsparungen ergeben sich durch diese neue Berechnung für  die Stadt?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Welche Maßnahmen wurden seitdem ergriffen um die Bevölkerung über ökologische wertvolle alternative Gärten zu informieren, welche messbaren Erfolge sind dadurch erzielt worden, hat ein Bürgerwettbewerb trotz Corona stattgefunden und welche Ergebnisse lieferte dieser Wettbewerb? 

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Hat die Verwaltung ein Papie zu der genannten Diskussion an die Schwarz-Grüne Kooperation herausgegeben oder direkt an die Presse? Wenn ja, wer?
2. Warum ist dieses Paper zur Erörterung von Alternativen nicht allen Fraktionen zur Verfügung gestellt worden?
3. Welche konkreten Auswirkungen hätte eine Fahrradstraße auf das Projekt der Hopf-Gruppe auf dem Messeparkplatz und an der Wittekindstraße?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

wann den Mitgliedern des Rates der Stadt Essen das gesamte Gutachten der Anwälte über die Compliance-Untersuchung bei der EBE ausgehändigt wird?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Wie will die Stadt Essen gewährleisten, dass mit Johnson & Johnson-Geimpfte ihre notwendigen Impfungen erhalten, um als vollständig geimpft bzw. als „geboostert“ zu gelten
2. Welche aufsuchenden Impfangebote plant die Verwaltung insbesondere für Obdachlose und Menschen in Sammelunterkünften, bzw. welche anderen Möglichkeiten, wie z.B. muttersprachliche Lotsen zieht sie in Betracht, um für diese Menschen den vollen Impfschutz zu gewährleisten? 

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Wie viel Biomasse (in t) und wie viel Gas (in t) wird aktuell jährlich im Biomasseheizwerk an der Lührmannstraße verwendet um die Liegenschaften in und am Grugapark mit Wärmeenergie zu versorgen?
2. Welche Kosteneinsparung ergeben sich für Grün und Gruga daraus?
3. Mit welchen jährlichen CO2-Einsparungen (in t) kann durch den Betrieb des Biomasseheizwerks an der Lührmannstraße gerechnet werden?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Dieses massive Auftreten von Polizei, Ordnungsamt und Ruhrbahn-MitarbeiterInnen wurde von Fahrgästen kritisiert, weil viele ihre Anschlüsse nicht mehr erreichen konnten. Zudem liegt uns eine Beschwerde vor, dass Ruhrbahn-Mitarbeiter einem Betroffenen verboten haben, die Aktion zu filmen. Dies ist nach den eigenen Regelungen der Ruhrbahn und weil es sich um eine öffentliche Aktion handelte fraglich.

Die Beanstandungsquote betrug laut Pressemeldung übrigens lediglich 1,49 Prozent. 

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1. War diese Kontrollaktion aus Sicht der Ruhrbahn angemessen und wie kann bei zukünftigen umfassenden Kontrollen gewährleistet werden, dass die Fahrgäste nicht ihre Anschlussverbindungen verfehlen?
2. Welche Erfahrungen sind mit weiteren Kontrollaktionen gemacht worden?
3. Hält die Ruhrbahn ein Verbot von Foto- oder Filmaufnahmen bei öffentlichen Kontrollen für rechtlich haltbar?

Spielstätte Gruga-Park

1. Welche finanziellen Aufwendungen wären notwendig, um die wettersichere Spielstätte Musikpavillon / Grugapark in analoger Form wie 2021 interessierten Künstler:innen zur Verfügung zu stellen?
2. Welche zusätzlichen personellen Bedarfe würden hierbei entstehen?
3. Wie schätzt die EMG den Nutzen und die Möglichkeiten der touristischen Vermarktung des Parks und der Veranstaltungen gemessen an den gemachten Erfahrungen aus dem Vorjahr ein?

Dubios-Arena als neuer Geheimtipp für Veranstaltungen

1. Inwieweit sieht die EMG das gesamte Areal um die Arena sowie den Schloßkomplex mit Wirtschaftsgebäude und Park auch als einen Faktor zur Stärkung des Einzelhandels in Borbeck an? 
2. Welche Maßnahmen zur Ertüchtigung der Arena wären notwendig, damit die Essener Kulturszene unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, wie der Spielstättenverordnung davon profitieren könnte? Welche Kosten würden hier für Instandhaltung, Instandsetzung sowie Betrieb entstehen, wenn man von einem Betrieb über den gesamten Sommerzeitraum ausgeht?
3. Inwieweit könnte für die Konzeptentwicklung unter Einbindung des Kulturamtes und der in der Vorlage genannten Akteur:innen auch Mittel aus dem Haushalt der EMG bereitgestellt werden?
4. Welchen Planungsvorlauf bräuchte man hier?
5. Welche Unterstützung könnte die EMG bei der Schaffung von Voraussetzungen, wie eine klare Betreiberstruktur leisten?

Straßen.Kunst.Sommer

1. An welchen Zahlen kann die Einschätzung der Wirkungen auf die Besucherfrequenzen festgemacht werden und wie wurden diese ermittelt?
2. Welche Erkenntnisse konnte die EMG aus der Umsetzung des Straßen.Kunst.Sommers für die Einbindung und Gewinnung von ansässigen Künstler:innen und Kreativen in Formate wie bspw. Essen.Original gewinnen?

1. Wie erfolgt die Nachbesetzung der Stelle und welche Aufgabenänderungen wird es ggf. bei einer Stellenneubesetzung für den bisherigen Aufgabenbereich geben?
2. Welche Projekte konnten im letzten Jahr in Zusammenarbeit mit den Institutionen vor Ort und den Künstler:innen der Stadt umgesetzt werden?
3. In welcher Größenordnung wurden Honorare an die beteiligten Künstler:innen gezahlt?
4. Welche Projekte mussten ggf. mit welcher Begründung abgesagt werden?
5. Welche Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendkulturarbeit sind für das Jahr 2022 insbesondere in den Stadtteilen Frohnhausen, Altendorf und Borbeck, aber auch darüber hinaus geplant?
6. Inwieweit besteht hier die Möglichkeit zur nahtlosen Fortsetzung der Kinder- und Jugendkulturarbeit und deren Ausweitung bis zur Neubesetzung der Stelle für die konzeptionelle Planung und Umsetzung eine externe Vergabe vorzunehmen bspw. durch Abschluss von Honorarverträgen mit interessierten Künstler:innen? Welche rechtlichen Voraussetzungen müssten hierbei beachtet werden?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

2. Hat die Verwaltung Informationen zu dem Vorgang an Teile des Rates weitergegeben, insbesondere an die Fraktionen der schwarz-grünen Koalition und die IG Rüttenscheid bzw. ihren Vorsitzenden, Rolf Crane, die nach dem Zeitungsartikel gut informiert scheinen? Wenn ja, welche und wer und warum wurden nicht alle Ratsfraktionen bzw. der zuständige Ausschuss informiert?

3. Kann sich die Verwaltung erklären, auf welchen Informationen Aussagen beruhen wie, die Planung sei "... mittlerweile in der scharz-grünen Rathaus-Koalition weitgehend abgestimmt"?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

1.    Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Essen an dem Förderaufruf „REACT EU: 100 Ideen gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ teilzunehmen?
2.    Wenn die Stadt an dem Förderaufruf teilnehmen möchte, mit welchen Projekten wird sie sich voraussichtlich bewerben?
a.    Wenn die Stadt Essen kein Interesse am Förderaufruf „REACT EU: 100 Ideen gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ bekundet: Welche Gründe gibt es dafür?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Den Schülerinnen und Schülern an der Bockmühle hilft das nicht weiter und der Unterricht kann nicht reibungslos ablaufen. Im Planungsausschuss ist inzwischen ausführlich darüber berichtet worden, auch darüber, dass eine Lösung in Arbeit ist.

Vor diesem Hintergrund bitte die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Kommunikation hat zwischen Schulverwaltung, Schulleitung und Immobilienwirtschaft stattgefunden, um Mängel im Bereich der Toiletten abzustellen?

2. Welche Schritte sind aus Sicht der Verwaltung notwendig, um die Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren (Schulleitungen, Fachbereich Schule etc.) allgemein zu verbessern?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1. Aus welchen Gründen hat die Verwaltung bzw. die dafür vorgesehene Jury der Förderung eines Unternehmens zugestimmt, das zuletzt vier Milliarden Schweizer Franken Jahresumsatz gemacht hat?
2. Warum ist der Mietvertrag mit dem Unternehmen nur für die Zeit der Förderung von zwei Jahren abgeschlossen worden?
3. Gibt es weitere ähnliche Fälle, in denen größere Unternehmen den „Zuschlag“ für eine geförderte Miete in der Innenstadt erhielten und nicht kleine Unternehmen, „Start Ups“ usw., denen damit eine Anschubhilfe gegeben werden soll?

Hier findet Ihr die entsprechende Diskussion aus dem Fachausschuss:

Beigeordneter Harter legt dar, dass durch das Land NRW aus dem Förderprogramm 50 Prozent der Miete subventioniert würden. Er weist darauf hin, dass die aus dem Ministerium von Frau Ministerin Scharrenbach geschaffenen Förderbedingungen keine Schranken mit Blick auf Förderung von Großunternehmen beinhalten. Ergänzend sei lediglich eine Liquiditätsprüfung und keine Kapitalprüfung der Unternehmen und Start-ups zugrunde zu legen. Herr Beigeordneter Harter berichtet, dass es keine weiteren Unternehmen in der Größendimension von „Lindt &Sprüngli“ unter den Bewerbungen gab und diese nicht dahingehend wirtschaftlich geprüft werden mussten. Es liegen keine Fälle vor, in denen ein größeres Unternehmen die Zusage für eine geförderte Miete in der Innenstadt erhielten und deshalb kleinere Unternehmen wie „Start-ups“ verdrängt wurden.

Die Förderzeiträume seien auf eine Dauer von bis zu zwei Jahren vorgesehen. Die Stadt Essen schließt die Mietverträge mit dem Vermieter und vermietet entsprechend im Untermietvertrag an
die förderberechtigten Betreiber weiter. Herr Harter bringt an, im Fall von „Lindt&Spüngli“ sei eine Förderdauer von einem Jahr beantragt worden. Dies wird nach den Förderrichtlinien nicht hinterfragt. Ausschlaggebend für die Stadt Essen sei, dass innerhalb und nach Ende der Förderperiode die Wirtschaftlichkeit aller geförderten Betreibenden gegeben ist, um eine marktfähige Miete zahlen zu können und weiter ein positiver Betrag für die Innenstadt geliefert wird. Herr Beigeordneter Harter betont, dass laut den Förderrichtlinien frequenzbringende Angebote auszuwählen waren. Dazu zählen ebenso „Filialisten“ wie „Start-ups“. Entscheidend sei der hier gegebene wertvolle Mehrwert zur Unterstützung und Belebung der Essener Innenstadt. Die Jury sei somit zu der Entscheidung gekommen, dass durch die Ansiedlung von „Lindt&Sprüngli“ dieser wertvolle Beitrag als Frequenzbringer für die Innenstadt gegeben war.

Ergänzend berichtet Herr Beigeordneter Harter über die durchaus überschaubare Bewerberlage. Einige Konzepte entsprachen nicht den erhofften Zielvorstellungen, wiederum andere wurden konkretisiert und konnten seitens der Betreibenden nicht weiterverfolgt werden. Insgesamt sei es ein anspruchsvoller Prozess gewesen, um überhaupt neue Mieter zu gewinnen. Die Essen Marketing GmbH habe gemeinsam mit der Jury das bestmögliche getan, um Mietverträge mit denerhofften positiven Effekten schließen zu können. Zusammenfassend betont Herr Harter, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Verdrängung von anderen guten Bewerbungen durch die Firma „Lindt&Sprüngli“ gegeben habe. Vielmehr hätten noch einige Mietverträge mehr geschlossen werden können, wenn es entsprechende Bewerbungen gegeben hätte.

Ratsherr Spielker bringt an, sich für die FDP-Fraktion zu dem Thema ebenfalls äußern zu wollen und bringt die Verwunderung über die Aussagen der Presseberichterstattung zum Ausdruck. Die FDP-Fraktion hätte sich im Vorhinein eine umfassendere Berichterstattung über das Vergabeverfahren und möglich förderfähige Unternehmen gewünscht. Zudem gibt er zu bedenken, dass die Kompetenz aus dem Ausschuss an die Fachjury übertragen worden ist und somit regelmäßiger über das Verfahren berichtet werden könne.

Beigeordneter Harter weißt mit Blick auf die Fragestellung der Berichterstattung darauf hin, dass Herr Graf bereits im Gremium zum weiteren Verfahren berichtet habe. Zudem sichert er zu, in der nächsten Sitzung erneut über das Vergabeverfahren zu berichten. Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Kipphardt, unterstreicht dieses Vorhaben und sichert zu, bei Bedarf ebenfalls als Mitglied der Fachjury zu berichten.

Ratsherr Kluft weißt für die EBB-Fraktion darauf hin, dass er dem Vorgehen der Verwaltung nun nachvollziehbar folgen kann, da er nun die Hintergründe kenne. Er merkt jedoch an, dass noch
einmal deutlich werden müsste, ob es noch andere potenzielle weniger solvente Kandidaten geben würde, die nun verdrängt worden wären.

Herr Freye bedankt sich für die Aufklärung und macht deutlich, dass es an einem gesamten Konzept für die Innenstadt fehle, um diese zu beleben. Dies würde die Diskussion um das Thema entkräftigen.

Ratsherr Spilker erklärt noch einmal, dass er die Ansiedelung der Firma „Lindt&Sprüngli“ für die Essener Innenstadt begrüßt und die Entscheidung der Verwaltung nicht infrage gestellt wird. Die Ansiedlung wird als Mehrwert für die Essener Innerstadt gesehen. Es besteht jedoch weiterhin die Bitte, dem Ausschuss regelmäßig zu berichten, um weitere Irritationen zu vermeiden.

Ratsfrau Blümer begrüßt den Vorschlag einer Berichterstattung und bittet in dieser auch den vorherigen und heutigen Lehrstand der Essener Innenstadt anhand einer Karte aufzuzeigen.

Beigeordneter Harter nimmt die Anregungen auf und weist auf die damalige bewusste Verantwortungsübertragung auf die Jury hin. Diese sei bewusst benannt worden, um nötige Entscheidungen beschleunigt umsetzen zu können. Nun habe sich gezeigt, dass diese Entscheidung aus Sicht des Ausschusses nicht immer zu optimalen Lösungen führen würde. Er berichtet von einem Gespräch mit der Redakteurin des Artikels. Es wurden alle Hintergründe der Presse erläutert und verständlich korrigiert. Eine Richtigstellung seitens der Presse würde es jedoch nicht geben.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Kipphardt fasst zusammen, dass die einseitige Zeitungsberichterstattung dem Prozess des Förderprogramm Innenstadt und deren Beteiligte nicht zu Gute komme. Mögliche Interessenten könnte dies eher abschrecken. Es sichert in der nächsten Sitzung eine weitere Berichterstattung zu.

In Zusammenarbeit mit dem Kulturamt, den Sport- und Bäderbetrieben sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bades entstanden mit jeder Neuauflage dieser Reihe neue Ideen und Projekte für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie schätzen das Kulturamt der Stadt und der Sport- und Bäderbetrieb den Erfolg dieser Reihe ein?
2. Welche Resonanz gibt es seitens der Besucherinnen und Besucher sowie der Künstlerinnen und Künstler zu den Veranstaltungen im Gruga-Bad?
3. Welche Überlegungen zur Fortführung der Reihe im Austausch mit der künstlerischen Leiterin, Frau Jelena Ivanovic, bestehen aktuell?
4. Welche finanziellen Mittel würden zur Fortsetzung und dem weiteren Ausbau der Reihe aus Sicht der Verwaltung und der künstlerischen Leitung benötigt werden?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Aus welchen Gründen hat die Verwaltung für diese Fläche eine Baugenehmigung erteilt, obwohl sie das vorher immer aus rechtlichen Gründen abgelehnt hat? Woher kommt der plötzliche Sinneswandel?
2. Gilt eine Ausweisung als Außengebiet und „landwirtschaftliche Nutzfläche“ im regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) in Essen nicht mehr als Ablehnungsgrund für Baugenehmigungen?
3. Die Verwaltung spricht von einer „Verbesserung der landschaftlichen Situation“, weil der Investor die versiegelte Fläche der ehemaligen Gärtnerei neben dem jetzt bebauten Grundstück entsiegelt hat. Wird damit die ursprüngliche Bauleitplanung nicht weiter verfolgt, nach der diese Fläche noch bebaut werden soll?

Hier findet Ihr die Diskussion aus dem Fachausschuss:

Herr Graf, teilt mit, dass ein erstes Bezirksforum „Planen und Bauen für den Bezirk IV“ am 02.10.2021 im Mädchengymnasium Borbeck durchgeführt werde. Das Pilotprojekt diene der weitergehenden Bürgerbeteiligungen bei Planungs- und Baumaßnahmen, die nicht nur Bebauungsplanungen sind.

Herr Graf berichtet, dass er die Anfrage von Herrn Spilker aus der Sitzung vom 19.08.2021 hinsichtlich der Entwicklung der geplanten Konzernzentrale von Hochtief am Opernplatz noch nicht beantworten könne, da seitens Hochtief noch Informationen an die Verwaltung geliefert werden müssen.

Zu der Anfrage von Herrn Spilker aus der Sitzung vom 19.08.2021 zum Abriss des Hochhauses an der Huyssenallee 2, antwortet Herr Graf, dass Kölbl und Kruse aktuell das Areal abräume. Der Rückbau an der Dreilindenstraße 53 und 55 und der Huyssenallee 16, 18 und 20 sei bereits durchgeführt worden. Für den Rückbau des Y-Hochhauses sei entschieden worden, die A 40 Auffahrt Essen-Zentrum aus Sicherheitsgründen zu sperren, da die Gebäudekante direkt an der Auffahrt liege, die dort in die Tieflage verschwinde. Im März 2022 sei der Rückbau des Hochhauses voraussichtlich abgeschlossen und so lange werde auch die Sperrung der Auffahrt andauern.

Herr Graf kündigt die anstehenden Termine für die Öffentlichkeitbeteiligung in Bezug auf das Thema „Erhaltungssatzung Eyhofsiedlung“ an. Am 05.10.2021 um 19 Uhr finde zu diesem Zweck eine digitale Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger statt. Diese werde ab dem 28.09.2021 in der Presse angekündigt. Zudem finde am 08.10.2021 um 16 Uhr eine digitale Veranstaltung für die Mitglieder des Ausschusses statt. Die Einladung sei bereits an die Ausschussmitglieder verteilt worden. Bei dem Termin am 08.10.2021 werde den Ausschussmitgliedern ein Termin zur Ortsbesichtigung angeboten. Zu dem Bauvorhaben Raadter Straße erläutert Herr Graf anhand einer PowerPoint-Präsentation den Sachverhalt aus der Historie heraus, erläutert die Schlussfolgerungen bezüglich des Bauvorhabens und berichtet zu dem aktuellen Sachstand.

Herr Freye sieht die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu der Thematik nur als teilweise beantwortet. Ob eine Ausweisung als Außengebiet und landwirtschaftliche Nutzfläche im regionalen Flächennutzungsplan in Essen nicht mehr als Ablehnungsgrund für Baugenehmigungen gelte, sei noch offen. Problematisch sei, dass die hier betroffene Fläche und auch die benachbarte Fläche als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen und diese grundsätzlich nicht zu bebauen seien. Er bemängelt die hier fehlende Transparenz in dem Vorgehen der Verwaltung, da nicht klar zu erkennen sei, wie mit Flächen dieser Art verfahren werde.

Ratsherr Rosenau widerspricht Herrn Graf, da er öffentliche Belange hier durchaus als beeinträchtigt sehe und eine Wohnbaunutzung somit nicht unter eine Ausnahme in Form eins sonstigen Vorhabens gem. § 35 II BauGB falle. Da das Vorhaben der Darstellung im Flächennutzungsplan widerspreche, es sich um eine Verbandsgrünfläche handele und die Gefahr der Bildung einer Splittersiedlung bestehe, sei gem. § 35 III BauGB die Erteilung einer Baugenehmigung hier nicht möglich gewesen. Auch er kritisiert die mangelnde Transparenz der Verwaltung bei der Vergabe von Baugenehmigungen. Er führt aus, dass er die damalige Entscheidung der Verwaltung als Fehlentscheidung empfinde. Dies sei auch bei der Bauleitplanung hinsichtlich der Nachbarfläche zu berücksichtigen. Zudem fragt er, ob es sich hier um eine bewusste Einzelfallentscheidung gehandelt habe oder um ein standardisiertes Verfahren.

Der Beigeordnete, Herr Harter, teilt mit, dass er die Anfrage der Fraktion DIE LINKE als komplett beantwortet sehe. Negative Beeinträchtigungen seien definitiv ein Ablehnungsgrund von Baugenehmigungen in Essen und dies werde von der Verwaltung auch so praktiziert. In diesem Fall habe damals schon eine Bebauung in Form einer privilegierten Nutzung bestanden. Somit habe es sich keinesfalls um eine Verbandsgrünfläche gehandelt, da die Fläche durch die dortige Gärtnerei komplett versiegelt gewesen sei und keine Versickerungsmöglichkeiten bestanden hätten. Aufgrund der damals rechtmäßigen Genehmigung der Gärtnerei und da durch den Rückbau der Versiegelung Kosten entstanden wären, habe der Eigentümer nicht dazu verpflichtet werden können, diesen vorzunehmen. Eine Genehmigung der Wohnbebauung sei daher damals nur in Aussicht gestellt worden, wenn der Rückbau der versiegelten Fläche vorgenommen werden würde. Das Ziel der Verwaltung sei also eindeutig die Gewinnung eines Mehrwerts für den Außenbereich gewesen. Durch die Genehmigung sei viel versiegelte Fläche entfallen und nur ein Teil sei neu bebaut worden. Es handele sich hier um einen E inzelfall.

Auch Herr Graf betont, dass es sich hier um einen Einzelfall gehandelt habe. Öffentliche Belange seien nicht beeinträchtigt gewesen. Der Mehrwert für den Außenbereich habe gegenüber der Darstellung im Flächennutzungsplan überwogen. Die untere Naturschutzbehörde sei hier auch involviert gewesen und habe die Belange des Landschaftsschutzes, des Freiraumschutzes und der Verbandsgrünfläche geprüft und dem Vorhaben zugestimmt. Hinsichtlich der Entstehung einer Splittersiedlung stellt er dar, dass dies entlang dieser Straße gar nicht möglich sei, da eine Lücke zwischen zwei bereits bestehenden Bebauungen gefüllt worden sei. Die Baugenehmigung sei juristisch korrekt erteilt worden. Ob eine Bauleitplanung an diesem Standort gewünscht sei und in welcher Form, werde zu gegebener Zeit die Politik und nicht die Verwaltung entscheiden.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Kipphardt, weist mit Blick auf die Kritik von HerrnFreye und Rastherrn Rosenau darauf hin, dass die Verwaltung bei der Vergabe von Baugenehmigungen stets nach Recht und Gesetz handele. Er schlägt vor, die Thematik noch einmal neu aufbereitet im Ausschuss zu präsentieren.

Herr Freye erklärt, dass er auch die dritte Frage der Anfrage als nicht beantwortet sehe. Die Verbesserung der landwirtschaftlichen Situation sei weiterhin unklar. Seiner Meinung nach er- gebe sich trotz Entsieglung der Fläche kein Vorteil für die landwirtschaftliche Situation, da die Fläche teilweise bebaut worden wäre. Von der Verfolgung des Bauleitplans sei daher abzus e-
hen.

Ratsherr Rosenau erkundigt sich, ob die Verbesserung der ökologischen Situation hinsichtlich von Versickerungsmöglichkeiten überprüft worden sei.

Ratsherr Köhler bezieht klar Stellung gegen die Vorwürfe gegenüber der Verwaltung und betont, dass von fehlender Transparenz bei der Erteilung von Baugenehmigungen keinesfalls die Rede sein könne. Er schließt sich dem Ausschussvorsitzenden, Ratsherr Kipphardt, an, dass die Verwaltung nach Recht und Gesetz handele.

Auch Ratsherr Dr. Postert regt an, die Thematik in der nächsten Sitzung als separaten Tagesordnungspunkt neu aufzubereiten, um offene Fragen beantworten zu können.

Der Beigeordnete, Herr Harter, weist die Vorwürfe gegen die Verwaltung zurück. Die Verknüpfung der aktuellen Überlegungen bezüglich der Bauleitplanung und der damals erteilten Baugenehmigung sei so auch nicht in Ordnung. Zudem werde die Entscheidung hinsichtlich der Bauleitplanung nicht von der Verwaltung, sondern von der Politik, getroffen. Er stimmt zu, die Thematik in der nächsten Sitzung als separaten Tagesordnungspunkt neu aufzubereiten.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Kipphardt, fasst die genannten Punkte zusammen und erklärt, dass das Bauvorhaben Raadter Straße in der nächsten Sitzung, wie bereits vorgeschlagen, als separater Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt werde.

Herr Freye möchte zuletzt noch klarstellen, dass er der Verwaltung mit seiner Kritik hinsichtlich der mangelnden Transparenz bei der Erteilung von Baugenehmigungen keinesfalls Korruption oder ähnliches habe vorwerfen wollen.

Allerdings sind bis heute die Auswirkungen des 1.000-Stellen-Kürzungsbeschluss auf die Personalsituation der Stadtverwaltung zu spüren. Zusätzlich gehen erfahrene Mitarbeitende in Rente und die Konkurrenz bei der Anwerbung um qualifiziertes Personal im Ruhrgebiet ist groß. Neben Maßnahmen zur Mitarbeiter:innenbindung versucht die Verwaltung in den letzten Jahren u.a. durch die stetige Erhöhung der Zahl von Auszubildenden und Studierenden gegenzusteuern.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1. Wie viel Prozent der Auszubildenden und Studierenden nehmen das Angebot der Stadt Essen auf Übernahme nach TvÖD von einem Jahr nach Ausbildungsabschluss an und welche Informationen hat die Stadt darüber, warum das Angebot angenommen oder abgelehnt wird? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus, um die Maßnahmen zur Bindung von Mitarbeiter:innen weiter auszubauen?
2. Welche Informationen hat die Stadt Essen über die Fluktuation von Mitarbeitenden (Gründe, Zahlen etc.) und wie organisiert die Stadt Essen dabei den Wissenstransfer innerhalb der Verwaltung zwischen den neuen, den bestehenden und den ausscheidenden Mitarbeitenden?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

1. "Wie viele Fahrradhäuschen gibt es heute im Stadtgebiet Essen, wo sind die genauen Standorte und wie werden diese von der Bevölkerung angenommen?"

Zur Zeit gibt es zwei Fahrradhäuser an den Standorten Savignystraße (Höhe Nieberdingstraße) und im Einmündungsbereich Goethestraße / Caesarstraße. Die Vermietung erfolgt durch den ADFC. Der Verwaltung liegen keine Angaben darüber vor, wie viele Anwohner derzeit einen Stellplatz in den Fahrradhäuschen angemietet haben.

2. "Hält die Verwaltung an dem gewählten Betreibermodell fest oder gibt es Überlegungen, hier auch in Alternativen zu denken, wie z.B. in Hamburg, wo Vereine, Genossenschaften und Nachbarschaften als Träger für Fahrradhäuschen auftreten?"

Derzeit gibt es keine Überlegungen zu Änderungen am Betreibermodell. Eine Weiterentwicklung ist denkbar, wenn die im Rahmen des RadEntscheids für 2022 vorgesehene Planstelle für den Themenkomplex "Fahrradparken" besetzt ist.

3. "Hält die Verwaltung in ihren Planungen an dem Einheitsmodell fest oder besteht die Möglichkeit einer größeren Vielfalt, mit der auf die konkrete räumliche Situation und die jeweiligen Bedarfe reagiert werden kann?"

Siehe Beantwortung vorherige Frage.

4. "Welche Maßnahmen sind geplant, um die Zahl der Fahrradhäuschen und die Zahl der Fahrradstellplätze insgesamt zu erhöhen, insbesondere an wichtigen Verkehrsknotenpunkten wie dem Hauptbahnhof und ähnlichen Stellen?"

Die Zahl der Fahrradhäuschen in Wohngebieten wird bei Interessensbekundungen von Anwohnerinnen und Anwohnern erhöht. Aktuell sind weitere Fahrradhäuschen am Giebelplatz auf der Margarethenhöhe, an der Hedwig-/ Rosastraße und der Von-Einem-/Angelikastraße vorgesehen. An Verkehrsknotenpunkten werden allerdings keine Fahrradhäuschen, sondern verstärkt Fahrradboxen und Fahrradbügel aufgestellt.

Dies wäre auch eine Chance die EBE als Vorreiter in der Region zum Thema Urban Mining aufzustellen und neue, grüne Arbeitsplätze zu schaffen. Dem 1. Fortschrittsbericht der grünen Hauptstadt ist zu entnehmen, dass der Trend beim Urban Mining „konstant“ sein soll. Leider lassen sich dem Bericht keine weiteren Details zum Thema entnehmen. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen:     

1. Welche Rohstoffe, in welcher Menge und auf welche Weise werden aktuell in Essen zurückgewonnen?

Diese allgemein formulierte Frage lässt sich vollumfänglich wohl nicht beantworten, da es im Bereich der privatwirtschaftlich organisierten Verwertung der Rohstoffe keine entsprechende Datengrundlage gibt. Die Untere Abfallwirtschaftsbehörde UAWB erlangt zwar Kenntnis über Art, Menge und Verbleib der anfallenden Abfälle bei entsprechenden Betriebskontrollen, diese Informationen beziehen sich aber immer nur auf den einzelnen kontrollierten Betrieb. Bei den Kontrollen steht die „ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der Abfälle“ gemäß § 7 KrWG im Vordergrund, nicht die Erhebung von Daten.

Allerdings ist der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (FB 02-01) nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet, Siedlungsabfallbilanzen über Art, Menge und Verbleib der entsorgten Abfälle einschließlich deren Verwertung oder anderweitigen Behandlung zu verfassen. Dies betrifft zwar in erster Linie Abfälle aus Privathaushalten, allerdings auch solche aus anderen Her- kunfts-bereichen, für die die (befristete) Entsorgungspflicht von der BR Düsseldorf auf die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) übertragen wurde, wie z.B. Gewerbebetriebe, Kranken- häuser, Pflegeheime oder Kindergärten. In der Abfallbilanz werden auch einige Infrastruktur-, Bau- und Gewerbeabfälle erfasst.

Der auf der Homepage der EBE veröffentlichten Abfallbilanz 2020 lassen sich folgende Informationen entnehmen:
„Von 17.440,79 t Bauschutt wurden 14.643,73 t Aufbereitungsanlagen zugeführt, 570,14 t zur Bodenbehandlung benutzt, lediglich 2.226,92 deponiert. 2.107,56 t der gesamten Baustellenabfälle in Höhe von 5.929,26 t werden thermisch, 3.340,49 t in Aufbereitungsanlagen verwertet und die geringe Menge von 481,21 t gelagert und umgeschlagen. Von 10.982,49 t Straßenaufbruch wurden 9.309,31 t in Produktionsanlagen und 668,71 t in Aufbereitungsanlagen verwertet. Hinzu kommen 532,80 t die der thermischen Verwertung zugeführt wurden, lediglich 471,67 t wurden deponiert. Von 5.752,74 t Boden und Steine wurden 5.490,38 t ebenfalls in Aufbereitungsanlagen verwertet und 262,36 t zur Bodenbehandlung genutzt.“

Seit 1995 besteht ein Verbund der deutschen Baustoffindustrie, der Bauwirtschaft und der Entsorgungswirtschaft, der sich für die Förderung der Kreislaufwirtschaft im Bauwesen einsetzt. Im Zweijahresturnus veröffentlicht der Branchenverbund die aktuellen Daten zum Aufkommen und zum Verbleib mineralischer Bauabfälle. Damit dokumentiert die Initiative ihr Engagement zum Schutz natürlicher Ressourcen und zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Die Verwertung der in Deutschland anfallenden mineralischen Bauabfälle erfolgt auf einem weltweit einmalig hohen Niveau. Im Jahr 2018 wurden 89,7 % der angefallenen mineralischen Bauabfälle einer umweltverträglichen Verwertung zugeführt.

Die jährlichen Monitoring-Berichte der Kreislaufwirtschaft Bau e.V. stehen auf der Internetseite kreislaufwirtschaft-bau.de zum Download zur Verfügung.

2. Ist das Aufsuchen, die Erkundung, das Erstellen eines Ressourcenkataster und die Erschließung und/oder die Bewirtschaftung des anthropogenen Lagers durch die Stadt angedacht, wenn nein, warum nicht? Welche rechtlichen Voraussetzungen gibt es dafür bzw. welche Änderungen beim Kreislaufwirtschaftsgesetz oder der Baustoffverordnung wären notwendig?

Die Partei „Die Linke“ bezieht sich eingangs in ihrem Antrag auf die Erhebung bestimmter Daten seitens der Stadt Wien bezogen auf das städtische Rohstoffpotential. Insofern dürfte sich die Frage 2 darauf beziehen, inwieweit solche Erhebungen auch in Essen durchgeführt werden könnten.

Seit 2012 arbeiten die Forscher des Christian-Doppler-Labors (CD-Labor) für anthropogene Ressourcen der TU Wien, das unter anderem vom Wirtschaftsministerium finanziert wird, an einem Ressourcenkataster für Wien. Dabei haben sie sich eine Stichprobe von knapp 100 Gebäuden vorgenommen, Abbruchhäuser wie Neubauten inspiziert, Pläne ausgewertet und charakterisiert, welche Materialien etwa in Leitungen, Heizkörpern, Böden und Gemäuern verwendet wurden. Beim CD-Labor handelt es sich um eine Forschungsinitiative, deren Ziel darin besteht, anthropogene Ressourcen aufzuspüren und die Rohstoffe im Sinne einer Kreislaufwirtschaft wiederzuverwerten.

In diesem Zusammenhang war das CD-Labor auch an einem Forschungsprojekt zum Thema „Hochbauten als Wertstoffquelle“ beteiligt. Derzeit verfügt die Stadt Essen noch nicht über ein Ressourcenkataster. Zum Thema „Ressourcenkataster“ können jedoch, aufgrund eigener Recherchen, folgende Informationen beigetragen werden:

Ressourcenkataster:
Ein „Ressourcenkataster“ setzt voraus, dass je nach Größe, Bauperiode und Nutzung von Gebäuden unterschiedliche Materialzusammensetzungen und -mengen zugeordnet werden können. Ein solches Kataster könnte, kombiniert mit Informationen über die Abbruchaktivität, Auskünfte über die Menge und Qualität von Baurestmassen geben. Falls es gelänge, die spezifische Materialzusammensetzung jeweiliger Gebäudetypen zu erkunden, könnten Aussagen über das Gesamtmateriallager an städtischen Gebäuden und gleichzeitig über zukünftig durch Abbrüche anfallende Abfälle getroffen werden. Aufgrund des immensen Aufwands (personell, finanziell, zeitlich), der betrieben werden müsste, um bereits bestehende Gebäude in einem Ressourcenkataster zu erfassen, dürfte es sich bei einem neu zu erstellendem Kataster vermutlich eher um eine Erfassung beim Bau neuer Gebäude handeln.

Sollte die Erstellung eines Ressourcenkatasters für die Zukunft geplant sein, könnte es sich als sinnvoll in diesem Zusammenhang erweisen, bei der Errichtung öffentlicher Gebäude einen entsprechenden „Gebäudepass“ zu erstellen, in dem alle verwendeten Baumaterialien aufgeschlüsselt werden, so dass sie im Falle eines späteren Gebäudeabbruchs wieder leichter abgebaut und wiederverwendet werden können. Ein solcher Material-Pass wurde z.B. bereits an der Universität München entwickelt.

Hierbei gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass es nicht ausreicht, nur die Menge, Spezifizierung und Verortung von sekundären Ressourcen zu dokumentieren, sondern dass insbesondere entsprechende Technologien zur wirtschaftlichen Trennung der vorhandenen Sekundärressourcen in Wertstoffe und Schadstoffe entwickelt werden müssen. So ist das wirkliche Problem der Baurestmassen kein quantitatives, sondern hinsichtlich der Schadstoffe vor allem ein qualitatives. Es ist notwendig, die Schadstoffe in mineralischen Baurestmassen zu quantifizieren, um zu verhindern, dass sie sich durch mehrfachen Recyclingeinsatz in Gebäuden aufkonzentrieren. Im bestehenden Gebäudebestand ist die Schadstoffbelastung insbesondere bei der tragenden Gebäudestruktur, die über 80 Prozent der gesamten Gebäudemasse ausmacht, schwer zu prognostizieren. Falls diese Belastungen – im konkreten Fall eines Gebäuderückbaus – nicht über den vorhandenen Wissenstand „standardisiert“ lokalisiert und quantifiziert werden können, werden zusätzliche Begehungen, selektive Beprobungen und meist manueller Ausbau der problematischen Materialien nötig, die nicht nur Zeit, sondern auch Geld kosten und daher die Marktfähigkeit der Recyclingstoffe in Frage stellen.

Der Gesetzgeber hat jedoch gerade in jüngster Vergangenheit in diesem Zusammenhang neue Regelungen (Gesetze und Verordnungen) verabschiedet, die den Einsatz von Sekundärrohstoffen bei Neubauprojekten fördern dürften, so z.B. die am 01. August 2023 in Kraft tretende Ersatzbaustoff-verordnung (EBV), sowie das geplante neue Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz für NRW, dass im Frühjahr 2022 in Kraft treten soll.

Letzteres verpflichtet die öffentliche Hand zukünftig dazu, bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen geeignete und qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe gleichrangig einzusetzen (Bevorzugungspflicht statt bisheriger Prüfpflicht). Bei größeren Vorhaben (mehr als 500 cbm anfallende Bauabfälle) muss ein Entsorgungskonzept für die anfallenden Bau- und Abbruchabfälle erstellt werden.

Außerdem sieht das neue Gesetz Vorgaben für die Errichtung und den Abbruch baulicher Anlagen vor, um so die Verwertung der anfallenden Abfälle zu ermöglichen. Bezogen auf die im Antrag aufgeworfene Frage nach notwendigen Gesetzesänderungen ist festzustellen, dass entsprechende Vorgaben zur Förderung der Qualität der aus Gebäuden gewonnenen Recyclingbaustoffe und deren Einsatz als Sekundärrohstoffe in o.g. Gesetzen bereits berücksichtigt wurden. Lediglich die Tatsache, dass ein Verstoß gegen die obligatorische Erstellung eines Entsorgungs-konzeptes bei größeren Bauvorhaben (s.o.) keinen Eingang in die Bußgeldvorschriften des Landes-KrWG fand, dürfte den Vollzug an dieser Stelle erschweren.

3. Plant die Stadt Essen auf absehbare Zeit zusammen mit Forschungsinstitutionen ein Netzwerk zu bilden, um die erweiterten Möglichkeiten des Urban Mining zu erproben?
Wenn nein, warum nicht?

Allgemein lässt sich sagen, dass zunächst einmal seitens der Stadt Essen eine Entscheidung darüber getroffen werden müsste, ob generell beabsichtigt ist, das Thema Urban Mining zukünftig verstärkt in den Fokus zu rücken. Eine solche strategische (Neu-)Ausrichtung ist langfristig zu sehen, denn Urban Mining zielt nach Ansicht des UBA „auf ein Stoffstrommanagement ab,
das vom Aufsuchen (Prospektion), der Erkundung (Exploration), der Erschließung und der Ausbeutung anthropogener Lagerstätten bis zur Aufbereitung der gewonnenen Sekundärrohstoffe reicht“. Ein solcher Ansatz könnte aufgrund des zu erwartenden finanziellen, personellen und zeitlichen Aufwands vermutlich nur im Rahmen von Förderprojekten und mithilfe von entsprechenden Kooperationen mit Forschungsinitiativen, ähnlich wie in Wien praktiziert, realisiert werden.

1. Wie hoch ist die jährliche Sanierungsquote städtischer Bestandsgebäude tatsächlich?
2. Wie viele der rund 1.200 städtischen Gebäude sind bereits, auch im Rahmen verschiedener Förderpogramme wie z.B. dem Kommunalinvestitionsfördergesetz KInvFög oder Gute Schule 2020, zum Niedrigenergiehaus-Standard saniert worden, aufgeschlüsselt nach Verwaltungsgebäuden, Schulen und weiteren Nutzungsarten?
3. Gibt es ein Konzept, die Sanierungsquote für die restlichen Gebäude zu erhöhen, welche Fördermittel können dazu genutzt werden? Falls ja, was sieht das Konzept vor?
4. Welche Sanierungsquote wäre notwendig um die neuen Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, mit einer Verringerung der Treibhausgase um 65 Prozent gegenüber 1990 bis 2030 und einer Senkung auf Null-CO2-Emissionen im Jahre 2045 und welche Sanierungsquote wäre notwendig um die Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen?
5. Welche investiven und konsumtiven Mittel und welche personellen Verstärkungen sind in der Verwaltung erforderlich, um die beiden genannten Szenarien umzusetzen?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung

Seit Inkrafttreten des Erlasses zum § 25 AufenthG am 25.03.2019 wurden bis zum 31.01.2021 NRW-weit zusätzliche 672 Aufenthaltserlaubnisse erteilt. „Anhand dieser Zahlen ist eine deutliche und erfreuliche Steigerung der Inhaber eines Aufenthaltstitels bzw. der im AZR gespeicherten Aufenthaltstitel nach § 25b Abs. 1 AufenthG zu beobachten, welche die Landesregierung – auch mit Blick auf die Gesamtzahl der Duldungsinhaber – verstetigen möchte“, heißt in dem Schreiben weiter. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1. Wie viele Aufenthaltstitel nach § 25 AufenthG  wurden in Essen seit Inkrafttreten des Erlasses vom 25.03.2019 erteilt und wie viele davor?
2. Woran liegt es, dass die vom NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration festgestellte „deutliche und erfreuliche Steigerung der Inhaber eines Aufenthaltstitels“ in Essen offensichtlich nicht feststellbar ist, obwohl die Zahl der Betroffenen ungleich höher ist als in den meisten anderen NRW-Kommunen?
3. Welche der o.g. Auslegungsspielräume im Sinne der aktualisierten Anwendungshinweise zum § 25 AufenthG hat hat die Ausländerbehörde für die Gewährung von Aufenthaltstiteln genutzt? Gehen diese möglicherweise über die Kriterien hinaus, die die Stadt Essen für eine Aufnahme in das „Essener Modell“ auferlegt hat? Wenn ja, welche Kriterien sind das?
4. Wie definiert die Verwaltung die „guten Integrationsbemühungen“, die Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels sind?
5. Mit welchen Maßnahmen versucht die Stadt Essen die Menschen im Duldungsstatus zu erreichen, die sie für „chancenlos“ für die Erteilung eines Daueraufenthaltstitels hält? Konnten z.B. im Rahmen des Handlungskonzeptes „Chancen bieten- Grenzen setzen“ Erfolge erzielt werden? Beruhen diese Erfolge auf Maßnahmen, die verstärkt und ausgebaut werden könnten und wenn ja, welche sind das?
6. Welche Kriterien  muss ein Mensch im Duldungsstatus erfüllen, um seiner Nachweispflicht bei der Passbeschaffung nachzukommen und wie muss diese dokumentiert sein? Wie kann verhindert werden, dass Jugendliche deren Eltern eine Passbeschaffung nicht nachweisen können, in „Mithaftung“ genommen werden?
7. Aus welchen Gründen sind Menschen, die seit 2014 in Deutschland eingereist sind und in Essen leben, in die Duldung „gerutscht“?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung

Um hier gegensteuern zu können, ist eine entsprechende Datenbasis Grundvoraussetzung. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. Wie hoch lag die 7-Tages-Inzidenz in der Stadt Essen sortiert nach Postleitzahlen zum Stichtag 30.04.2021 und wie hoch liegt sie aktuell?
2. Wie hoch lag die 7-Tages-Inzidenz in der Stadt Essen sortiert nach Stadtteilen zum Stichtag 30.04.2021 und wie hoch liegt sie aktuell?
3. Wie hoch lag die 7-Tages-Inzidenz in der Stadt Essen sortiert nach Sozialräumen zum Stichtag 30.04.2021 und wie hoch liegt sie aktuell?
4. Mit welchen spezifischen Präventionsmaßnahmen will die Stadtverwaltung auf besonders hohe Inzidenzwerte in Teilen der Stadt reagieren?
5. Welche Vor- und Nachteile sieht die Verwaltung darin, die Inzidenzzahlen des gesamten Stadtgebiets zum Maßstab für Maßnahmen oder Nicht-Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu nehmen?

1. Wie lange arbeiten die Mitarbeitenden des JobCenters im Durchschnitt für das JobCenter?
2. Wie hoch ist der durchschnittliche Krankenstand der Mitarbeitenden des JobCenters?
3. Für wie viele Fälle ist ein:e Mitarbeiter:in des JobCenters im Durchschnitt zuständig? 
4. Welche Gründe sieht die Verwaltung in der hohen Fluktuation der Mitarbeitenden des JobCenters?
5. Welche Maßnahmen werden getroffen, um Mitarbeitende beim JobCenter zu halten?
6. Wie werden Gesetzesänderungen an die Mitarbeitenden des JobCenters vermittelt?
7. Finden regelmäßige Schulungen für die Mitarbeitenden des JobCenters statt und wenn ja, in welchen Abständen?
8. Waren oder sind Mitarbeitende des JobCenters in Kurzarbeit und wenn ja, warum?
9. Wie hoch ist der Anteil der Widerspruchsverfahren an den ca. 1,61 Millionen Euro Kosten, die das JobCenter  beim Rechtsamt verursacht?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung

1. Wie viele befristete und wie viele unbefristete Beschäftigungsverhältnisse gibt es derzeit im Konzern Stadt, aufgeschlüsselt nach Kernverwaltung und den jeweiligen Beteiligungsgesellschaften?

2. Wie viele der befristeten Beschäftigungsverhältnisse haben einen Sachgrund und wie viele sind sachgrundlos? 

3. Wie hoch ist die Fluktuation bei den befristeten Beschäftigten?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung inklusive einer tabellarischen Darstellung der Beschäftigungsverhältnisse.

1. Welche Vorteile sieht die Verwaltung in der Luca App im Gegensatz zur kostenlosen Check-In Funktion der Corona-Warn-App der Bundesregierung, die diese Funktion jetzt nachgerüstet hat?
2. Welche Kosten sind der Stadt Essen bis jetzt durch Lizenzen oder Ähnliches für die Nutzung der Luca App entstanden? Sind Luca-Schlüsselanhänger angeschafft worden?
3. Wurde die Ausschreibungspflicht bei der Luca App beachtet? Wenn ja, welche anderen Anbieter haben sich an der Ausschreibung beteiligt?
4. Falls Luca-Schlüsselanhänger angeschafft worden sind, wie bewertet die Stadt die Möglichkeit, aus dem QR-Code alle bisherigen Check-Ins nachzuvollziehen und die Möglichkeit des Missbrauchs des QR-Codes durch Dritte?
5. Wie bewertet die Stadt Essen die fehlende Barrierefreiheit der Luca App?
6. Welche Informationen über den Quellcode der App hat die Stadt Essen?
7. Können der Stadt Essen Schäden durch die unerlaubte Nutzung von Software-Komponenten entstehen? Könnten  bei Missbrauch der Daten Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Essen geltend gemacht werden? Hat die Verwaltung vor der Entscheidung der Nutzung der Luca App beide Aspekte berücksichtigt?
8. Das Backend der Luca App kann einzelne Geräte eindeutig identifizieren und dementsprechend einzelnen Nutzer*innen ausführliche Bewegungsprofile zuordnen. Ist sich die Stadt Essen dieser Datenschutzlücke bewusst?
9. Wie bewertet die Stadt Essen den Rückschritt bei der Nachvollziehbarkeit der Eintragungen im Vergleich zur Papierdokumentation durch die fehlende Möglichkeit der direkten Kontrolle (Kontrolle der Ausweise vor Ort), die durch die mangelhafte Authentifizierung neuer Accounts der Luca App entsteht?
10. Welche laufenden Kosten kommen durch die Nutzung der Luca App auf die Stadt Essen zu?
11. Hat sich die Stadt Essen gegen Kosten durch die Erstellung von sogenannten Fakeaccounts abgesichert? Hierbei sollen besonders die Transportkosten für SMS berücksichtigt werden.

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

In mehreren Ruhrgebietsstädten und Kreisen erfolgt bereits die Beteiligung des Rates, werden die 41 bestehenden Interessenbekundungen durch Rats- oder Kreistagsbeschlüsse zur Einreichung der Bewerbung bestätigt. Vor diesem Hintergrund stellen wir die folgende Anfrage: 

1. Wann wird endlich seitens des Oberbürgermeisters die Information und Einbindung der zuständigen Fachausschüsse und des Rates erfolgen?
2. Inwieweit hat die Verwaltung der Stadt zu der im Januar eingereichten Bewerbung eine Stellungnahme gegenüber der Stiftung Industriedenkmalpflege abgegeben?
3. Welche Eckpunkte beinhaltet diese Stellungnahme?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Auf welche Weise plant die Stadt Essen eine Ausweitung niederschwelliger und kostenloser Beratungen und Begleitungen zur Fördermittelbeantragung, insbesondere zur energetischen Sanierung von Häusern?
2. Plant die Stadt die Einrichtung weiterer Energiebüros oder ähnliche Maßnahmen, wie z.B. aufsuchende Beratungen? 
3. Welche Fördermittel können abgerufen werden, um das Beratungsangebot der Stadt Essen zu verbessern?

1. Muss die Verwaltung nach § 26 Abs. 2 S. 5 GO eine Kostenschätzung für Bürgerbegehren abgeben oder 
2. braucht die Verwaltung nach § 26 Abs. 2 S. 5 GO keine Kostenschätzung für Bürgerbegehren abgeben?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Gibt es im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Essen AG eine Sonderkündigungsklausel  bei einem Eigentümerwechsel bezüglich der Stadtwerke-Anteile, wie etwa eine Change-of-Control-Klausel oder ähnliches bzw. gibt es möglicherweise zusätzliche Verträge, in denen eine solche oder ähnliche Klausel enthalten ist?  
2. Falls ja, wie lautet der genaue Inhalt dieser Klausel und welche Fristen gelten für diese Klausel?
3. Wenn eine solche Klausel besteht, wann sollten die politischen Gremien darüber informiert werden?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Wie ist die aktuelle Situation der bis zu 1.700 Beschäftigten an den neun GSE-Werkstatt-Standorten für Menschen mit Behinderungen seit dem „Lockdown“ vom 2. November?
2. Sind aktuell Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten beschäftigt?
3. Falls ja, wie viele sind es und wie wird der Fahrdienst zu den Werkstätten unter den jetzigen Bedingungen organisiert?
4. Falls nicht, welche andere Betreuung bzw. welche Ersatzmaßnahmen werden angeboten und wie werden die Menschen über diese Alternativen informiert?
5. Wie groß sind die Verdienstausfälle und wie werden sie kompensiert?
6. Erhält die GSE als Träger entsprechende Gelder (z.B. vom LVR) auch dann, wenn die Menschen mit Behinderungen zu ihrem gesundheitlichen Schutz in der Wohnung bzw. im Wohnheim bleiben?
7. Gibt es finanzielle Probleme in der GSE, die Leistungen für das Jahr 2021 aufrechtzuerhalten?
8. Welche weiteren Informationen bezüglich der vorherigen Fragen sind der Verwaltung von anderen Trägern bekannt?

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie weit sind die Planungen der Verwaltung und warum sind diese nicht der Bezirksvertretung I vorgelegt worden?
2. Wie gedenkt die Verwaltung mit dem Beschluss der Bezirksvertretung I umzugehen?
3. Müsste die Beschlusslage vom Rat bzw. vom ASPB geändert werden, wenn die Planung in eine andere Richtung gelenkt werden soll?
4. Wie kann gewährleistet werden, dass die Vorschläge der Anwohnerinnen und Anwohner Berücksichtigung finden?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeit ein, zur Entlastung der Hausärzt:innen und der Minimierung einer möglichen Ansteckungsgefahr des medizinischen Personals und anderer Patient:innen, nach Berliner Vorbild Corona-Testzentren für Schnelltests in den Stadtteilen einzurichten?
2. Wie viele Klassenräume in Essener Schulen gibt es, in denen das Lüften nicht entsprechend der Empfehlungen des Robert Koch Institutes möglich ist? 
3. Plant die Stadt Essen nun doch Luftfiltergeräte. wie z.B. durch die Uni Frankfurt bestätigt, einzusetzen und ihre Meinung vom 25.11.20 zu korrigieren (WAZ: Wieso die Stadt Essen keine Luftfilter für Schulen anschafft)? 
4. Wenn nein, was ist die Alternative der Stadt zum Dauerlüften im Winter bei kalten Temperaturen, vor allem bei den Klassenzimmern, die nicht gelüftet werden können?
5. Wenn ja, plant die Stadt Schulen bei der Anschaffung finanziell zu unterstützen, wie es beispielsweise die Stadt Münster für 300 Geräte für Schulen getan hat?
6. Sind kostenlose Corona-Schnelltests in Unterkünften für Obdachlose, in der Altenpflege, in der Ambulante Pflege und in Übergangsheimen für Geflüchtete vorhanden? Werden in diesen Einrichtungen, in Zusammenarbeit mit den Trägern, zusätzlich regelmäßige asymptomatische Testungen vorgenommen bzw. sind sie vorgesehen, wie beispielsweise im Tübinger Modell?
7. Wird die Stadt den Eltern die Kitagebühren für den Zeitraum des sogenannten „harten Lockdowns“ vom 16.12.2020 bis zum 10.01.2021erlassen?
8. Wie viel Personal des Kommunalen Ordnungsdienstes waren in den Monaten Oktober/November/Dezmeber 2020 dafür eingeteilt, Coronaverstöße wie zum Beispiel die Maskenpflicht in Einkaufszentren (Limbecker Platz, Rathausgalerie, Alleecenter), am HBF oder den Straßenbahnen zu kontrollieren und wie viele für die Parkraumbewirtschaftung?
9. Wie hoch war der Anteil der Bediensteten der Stadt sowie der Beteiligungsgesellschaften, die in Kurzarbeit mussten, aufgeschlüsselt in prozentualen und absoluten Werten nach Gesellschaften?
10. Gab es aufgrund der Auftragslage, der allgemeinen wirtschaftlichen Situation und des nicht absehbaren Endes der Coronapandemie Kündigungen in den städtischen Beteiligungsgesellschaften bzw. der Stadt Essen? Wurden befristete Arbeitsverträge aufgrund des angespannten Situation nicht verlängert bzw. Auszubildende nicht übernommen, wenn ja wie viele, aufgeschlüsselt nach den Gesellschaften.
11. Hat die Zahl der Anträge auf Übernahme von Mietrückständen im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 zugenommen? Wenn ja, wie hoch war diese Zunahme, aufgeschlüsselt in prozentualen und absoluten Werten?

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen bis spätestens zum 25.09.2020:

1. Wann hat oder soll die in der Vorlage 0980/2020/3 „Erweiterung des Welcome- und ServiceCenters (WSC)“ unter Punkt 1 angesprochene „ergebnisoffene Evaluierung“ des Welcome- und ServiceCenters erfolgen?
    
2. Woher nimmt die WAZ in ihrem Artikel „Essen wirbt um Spitzenkräfte: Welcome-Center wird ausgebaut“ vom 23.08.2020 die Information, dass Stellen vom Ausländeramt hin zum WSC verschoben werden sollen?  Wie kann gewährleistet werden, dass das Ausländeramt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht noch mehr geschwächt wird?
    
3. Warum gibt es immer noch derart lange Wartezeiten beim Ausländeramt und wie ist die aktuelle Personalsituation?
   a) Wie viele Stellen sind insgesamt für das Ausländeramt vorgesehen? Wie viele sind besetzt? Wie viele werden zum WSC verschoben?
   b) Kann eine Umstellung auf Termine plus offene Sprechstunden, wie es in Mülheim praktiziert wird, die Wartezeiten im Ausländeramt Essen ebenfalls verringern? Wenn ja, ist geplant, dies umzusetzen?
    
4. Wie viele Fälle sind Ihnen bekannt, in denen Menschen ihre Arbeitsstelle (auch Ausbildung oder Studium) verloren haben, weil das Ausländeramt nicht die aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten nicht zeitnah bearbeiten konnte?

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

Wie viele Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus befinden sich in den folgenden Miethöhengruppen:

• unter 5,00 Euro pro qm Kaltmiete
• von 5,00 – 5,50 Euro pro qm Kaltmiete
• von 5,50 – 5,80 Euro pro qm Kaltmiete
• von 5,80 – 6,20 Euro pro qm Kaltmiete
• über 6,20 Euro pro qm Kaltmiete?

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Wie viele Empfänger von Kosten der Unterkunft nach dem SGB II leben in Wohnungen, deren Mieten zum Stichtag 31. August 2020 über den Mietobergrenzen liegen und die deshalb die Mietdifferenz aus eigenen Mitteln finanzieren?
    
2. Wieviele KdU-Empfänger nach dem SDGB II überschreiten die Mietobergrenzen zum Stichtag 31. August um bis zu 5 Prozent, zwischen 5 und 10 Prozent, zwischen 10 und 15 Prozent, zwischen 15 und 20 Prozent und um über 20 Prozent?
    
3. Wie setzen sich diese Haushalte zusammen, gestaffelt nach Haushaltsgrößen?
    
4. Wie viele dieser Haushalte werden nach der Anpassung der Mietobergrenzen ab dem 1. September mit ihren Mieten innerhalb der Mietobergrenzen liegen?

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Welche Verstöße gegen die Lärmschutzverordnung wurden in den letzten zwei Jahren am Flughafen Essen/Mülheim festgestellt, welche Werte wurden ermittelt und welche Maßnahmen sind von der zuständigen Fachbehörde eingeleitet worden?

2. Ist es aus Sicht der Verwaltung möglich, den Bereich des Ehrenfriedhofes als Start- und Landeschneise zu nutzen, um die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst gering zu halten? Welche Schritte wären zur Umsetzung der Änderung notwendig?

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

1.    Wie ist der Stand der Erarbeitung des Bebauungsplans Plänkerweg/Feldwiese?
2.    Gibt es bereits einen Zeitpunkt für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB?
3.    Wie groß ist der Bedarf an Kitaplätzen in Katernberg und kann dieser mit den aktuellen Neubauten bzw. Neuplanungen gedeckt werden, z.B. mit der Fertigstellung der Kita an der Zollvereinstrasse?
4.    Wurden auf dem Gelände, das direkt neben dem belasteten Olsberggelände liegt, Bodenproben entnommen und falls ja, welche Ergebnisse haben diese gebracht?
5.    Wie groß ist der Leerstand an Wohnungen in Katernberg, insbesondere in den Sied-lungen der Vonovia?

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Welche Tarifverträge wenden die städtischen Gesellschaften an?
2. Gehören die Gesellschaften einem Arbeitgeberverband an? Wenn ja, welchem?
3. Welche Gesellschaften wenden Entgeltregelungen in Anlehnung an Tarifverträge an? Wenn ja, an welche Tariverträge (Entgeltverträge/Manteltarifverträge) und in welcher Form?

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Welche Vorkehrungen hat die Verwaltung getroffen, um die Wasserversorgung der neu gepflanzten Bäume, Sträucher und des Altbestandes zu sichern?
2. Wie wird das Bodenentsiegelungsprogramm angesichts der sich abzeichnenden Trockenperioden fortgeführt?

1. Wie viele und welche Versammlungen wurden durch städtische Behörden seit dem 11. März, mit Hinweis auf die Regelungen des Pandemiegesetzes NRW sowie die Hygienestandards, untersagt?

2. Wie viele und welche Versammlungen, die durch städtische Ämter Essens untersagt wurden, durften nach Prozessen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bzw. des Oberverwaltungsgericht Münster trotzdem stattfinden?

3. Wird die Stadt Essen weiterhin Versammlungen untersagen, deren Veranstalter über ein schlüssiges Hygienekonzept verfügen?

4. Was unternimmt die Stadt gegen die Veranstalter*innen von Demonstrationen, bei denen  ganz bewusst gegen Abstandsregelungen und andere Auflagen verstoßen wird?

5. Wird das Ordnungsamt versuchen, mit den Organisator*innen bzw. den bekannten Teilnehmer*innen der sog. Hygiene-Demonstrationen im Vorfeld in Kontakt zu treten?

6. Was plant die Stadt zu tun, um den Mindestabstand zwischen den Teilnehmenden zu garantieren?

7. Wie lange/bis zu welchem Stichtag wird die Stadt/die städtischen Behörden für Versammlungen (mit)verantwortlich sein und nicht wie üblich die örtliche Polizeibehörde?

1. Ist unter den Bedingungen des gegenwärtigen bzw. möglicherweise über den 3. Mai hinaus geltenden Versammlungsverbotes eine solche Auslegung rechtlich zulässig?
2. Falls ja, wie will die Verwaltung die Gesundheit der interessierten Öffentlichkeit unter den gegenwärtigen Bedingungen bei der Auslegung gewährleisten?
3. Gibt es eine Möglichkeiten die Auslegung zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzulehnen?
4. Ist es geplant, dass die Verwaltung erneut gegen die  Betriebserweiterung des Flughafens Düsseldorf Stellung bezieht, wie in der Stellungnahme von Juni 2016, als sich die Stadt Essen die Sicht verschiedener kritischer Gutachten zu Eigen gemacht hat?

Die mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen haben sozial sehr unterschiedliche Auswirkungen. Obdachlosen kann man schlecht empfehlen, „zu hause“ zu bleiben.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, in Ihrer Berichterstattung zu den Maßnahmen der Stadt Essen im Zusammenhang mit Corona folgende Fragen zu beantworten:

1.  Wie wird die Sicherheit vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus von Obdach- und Wohnungslosen sowie Geflüchteten in den städtis   chen Unterkünften gewährleistet?

2.  Welche Möglichkeiten gibt es – auch vor dem Hintergrund einer möglichen Ausgangssperre – eine 24-Stunden-Betreuung für Obdachlose zu gewährleis-ten? Wie kann im Bedarfsfall für diesen Personenkreis eine Quarantäne si-chergestellt werden?

3.  Gibt es Möglichkeiten, in den Notunterkünften und Übergangsheimen für Ge-flüchtete Corona-Schnelltests durchzuführen?

4.  Gibt es Bemühungen der Verwaltung, die Geflüchteten, die zu den besonders gefährdeten Personengruppen gehören (Ältere, Vorerkrankte usw.), aus den Sammelunterkünften zu holen und z.B. in Wohnungen unterzubringen?

5.  Wie gehen Jobcenter und Sozialverwaltung mit Notfällen der Anspruchsbe-rechtigten um?

6.  Wie kann die Stadt sicherstellen, dass Empfänger*innen von Transferleistun-gen den von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages Vorrat an Le-bensmitteln anlegen können?

7.  Welche Möglichkeiten der Stadt gibt es, um Zwangsräumungen von Wohnun-gen zumindest für die Zeit der Pandemie auszusetzen? Sind solche Möglich-keiten ergriffen worden?

8.  Welche Möglichkeiten der Stadt gibt es, um Strom- oder andere Versorgungs-sperren zumindest während der Bedrohung mit dem Corona-Virus zu verhin-dern bzw. auszusetzen? Sind solche Maßnahmen eingeleitet worden?

9.  Wie wird derzeit über die Hilfen für Kneipen-, Restaurant-, Ladenbesitzende, Gewerbetreibende sowie Solo-Selbständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler und andere Kleinstunternehmen informiert? Wäre es nicht sinnvoll, eine zentrale Informationsseite/-stelle der Stadt einzurichten, die in der Lage ist, Anfragen zu beantworten bzw. weiterzuleiten?

10.  Gibt es besondere Anstrengungen, gerade kleine Gewerbetreibende mit Migra-tionshintergrund, die vielleicht nicht besonders gute Sprachkenntnisse haben, über Hilfeangebote zu informieren?

11.  Warum werden nicht alle (Video-)Informationen der Stadt von Gebärdendolmet-scher*innen übersetzt?

12.  Viele Einrichtungen auch im sozialen Bereich sind von Einnahmeausfällen durch die Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung betroffen. Gibt es schon Überlegungen diese Verluste durch die Stadt zu übernehmen, damit die Ange-bote aufrechterhalten werden können?

13.  Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Essen, Einschränkungen der Angebote für Bedürftige z.B. durch den Wegfall von Angeboten der Essener Tafel zu kompensieren, die durch den Wegfall freiwilliger Helfer*innen jetzt schon erheblich betroffen ist?

14.  Ist es inzwischen geklärt, ob Eltern die Kindertagesstättenbeiträge erstattet werden, solange eine Unterbringung nicht möglich ist?

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Wie wird die Sicherheit vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus von Obdach- und Wohnungslosen sowie Geflüchteten in den städtischen Unterkünften gewährleistet?

In der Notschlafstelle in der Lichtstraße wird bei der Belegung der Zimmer soweit möglich auf größere Abstände geachtet. Zurzeit übernachten dort 35 bis 40 Personen bei einer Normalkapazität von 58 Personen. Über die gebotenen Hygienemaßnahmen wird durch persönliche Ansprache und durch Aushänge informiert und zur Einhaltung der Maßnahmen angehalten. Die Beratungsstelle für Wohnungslose in der Lindenallee bietet zusätzlich auch am Wochenende von 9 bis 11 Uhr eine Beratung als zentrale Anlauf- und Krisenstelle. 

Für die Notunterkunft in der Liebrechtstraße wurden Flyer mit den notwendigen Informationen und Hinweisen zur Eindämmung der Pandemie an alle Bewohner verteilt. Die soziale Betreuung wurde ausgeweitet. 

In den Flüchtlingsunterkünften wurden die Bewohnerinnen und Bewohner durch Aushänge und mündliche Informationen zu den gebotenen Maßnahmen in den üblichen Sprachen informiert. Die ehrenamtlichen Angebote sind eingestellt. Es finden zurzeit keine Gruppenangebote statt. Die Situation wird laufend zwischen der Verwaltung und den betreuenden Trägern CSE und Diakonie besprochen und Maßnahmen abgestimmt. 

2. Welche Möglichkeiten gibt es – auch vor dem Hintergrund einer möglichen Ausgangssperre – eine 24-Stunden-Betreuung für Obdachlose zu gewährleisten? Wie kann im Bedarfsfall für diesen Personenkreis eine Quarantäne sichergestellt werden?

Für mögliche Quarantänefälle u.a. von Obdach- und Wohnungslosen stehen ca. 150 rund um die Uhr betreute und mit zusätzlicher fachlicher Unterstützung separierte Plätze in Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung. 

Wegen der aktuellen Beschränkungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum sind für Obdachlose keine besonderen Maßnahmen erforderlich.

3. Gibt es Möglichkeiten, in den Notunterkünften und Übergangsheimen für Geflüchtete Corona-Schnelltests durchzuführen?

Eine besondere Vorgehensweise zur Feststellung einer Corona-Infektion für Geflüchtete ist nicht notwendig. Es gelten die allgemeinen Regelungen für die Essener Bürgerinnen und Bürger. Die Sozialarbeiter und Einrichtungsbetreuer sind zusätzlich besonders sensibilisiert.

4. Gibt es Bemühungen der Verwaltung, die Geflüchteten, die zu den besonders gefährdeten Personengruppen gehören (Ältere, Vorerkrankte usw.), aus den Sammelunterkünften zu holen und z.B. in Wohnungen unterzubringen?

Die Verwaltung analysiert zurzeit, ob Bewohnerinnen und Bewohner, für die ein verstärktes Gesundheitsrisiko besteht, in besonderen Bereichen oder anderen Unterkünften untergebracht werden sollten. 

5. Wie gehen Jobcenter und Sozialverwaltung mit Notfällen der Anspruchsberechtigten um?

Im Amt für Soziales und Wohnen wurde die Antragstellung erleichtert. Im Einzelfall wird auf das Antragserfordernis und persönliche Vorsprachen verzichtet. Die Erreichbarkeit per Telefon (Hotline) wurde massiv ausgeweitet. Nach telefonischer oder Abklärung per E-Mail werden - wenn notwendig - persönliche Vorsprachetermine sehr kurzfristig vergeben.

Alle notwendigen Kontakte zum Jobcenter erfolgen telefonisch oder schriftlich (Post, email). Hierfür wurden alle Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten informiert (Internetauftritt, Radio Essen, Aushänge an allen Standorten). Die telefonische Erreichbarkeit wurde massiv verstärkt, da neben dem Service-Center in jedem Standort Nummernkreise geschaltet wurden. Für das JobCenter gilt eine Dienstanweisung zur Priorität von Notlagen und Notfällen.

6. Wie kann die Stadt sicherstellen, dass Empfänger*innen von Transferleistung den von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages Vorrat an Lebensmitteln anlegen können?

Der empfohlene Zehn-Tages-Vorrat ist über den Regelsatz sicherzustellen. Aufgrund eines höchstrichterlichen Urteils gibt es zurzeit keinen Ermessensspielraum. 

7. Welche Möglichkeiten der Stadt gibt es, um Zwangsräumungen von Wohnungen zumindest für die Zeit der Pandemie auszusetzen? Sind solche Möglichkeiten ergriffen worden?

Zwangsräumungen werden von einem Gerichtsvollzieher auf der Grundlage eines beim Amtsgericht erwirkten Titels vorgenommen. Im Jahr 2018 mussten letztlich 46 Parteien durch die Verwaltung unterbracht werden. Mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen besteht Einigkeit, dass mit Kündigungen und in der Folge möglichen Räumungsklagen zurzeit sehr defensiv umgangen wird. Die Fachstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit beim Amt für Soziales und Wohnen arbeitet weiterhin uneingeschränkt und vergibt in der Regel nach vorheriger telefonischer Absprache auch persönliche Notfalltermine, um Zwangsräumungen zu vermeiden.

8. Welche Möglichkeiten der Stadt gibt es, um Strom- oder andere Versorgungssperren zumindest während der Bedrohung mit dem Corona-Virus zu verhindern bzw. auszusetzen? Sind solche Maßnahmen eingeleitet worden?

Der Grundversorger INNOGY nimmt seit dem 17. März 2020 bis auf Weiteres keine Stromsperren mehr vor. Die Stadtwerke Essen sehen derzeit ebenfalls von Stromsperren aufgrund von Leistungsrückständen ab. 

9. Wie wird derzeit über die Hilfen für Kneipen-, Restaurant-, Ladenbesitzende, Gewerbetreibende sowie Solo-Selbständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler und andere Kleinstunternehmen informiert? Wäre es nicht sinnvoll, eine zentrale Informationsseite/-stelle der Stadt einzurichten, die in der Lage ist, Anfragen zu beantworten bzw. weiterzuleiten?

Diese Informationsseiten existieren bereits sowohl auf dem Internetangebot der Stadt Essen, als auch der EWG. Darüber hinaus wurde eine Hotline für diese Zielgruppe eingerichtet.

https://www.essen.de/meldungen/pressemeldung_1364610.de.html

https://www.essen.de/kultur_und_bildung/institutionen_1/kulturbuero_1/essen_de_basisvorlage_zweispaltig_34.de.html

https://www.ewg.de/start.de.jsp

10. Gibt es besondere Anstrengungen, gerade kleine Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund, die vielleicht nicht besonders gute Sprachkenntnisse haben, über Hilfeangebote zu informieren?

Auf den Internetseiten  der Stadt Essen wird bereits auf die fremdsprachigen Informationen zum Corona-Virus des Integrationsbeauftragten der Bundesregierung verwiesen. Diese Informationen enthalten auch Hinweise auf Hilfsangebote für Gewerbetreibende und werden durch das Kommunale Integrationszentrum an das vorhandene Netzwerk weiter gegeben.

https://www.essen.de/gesundheit/coronavirus_aktuell.de.html

https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/service/fragen-und-antworten/1731242-1731242?index=1731568

11. Warum werden nicht alle (Video-)Informationen der Stadt von Gebärdendolmetscher*innen übersetzt?

Das Internetangebot der Stadt Essen enthält sowohl Informationen in Gebärden-, als auch in leichter Sprache. Darüber hinaus bietet die Stadt auch ein fremdsprachliches Angebot an. 

https://www.essen.de/gesundheit/coronavirus_aktuell.de.html

https://www.youtube.com/playlist?list=PL6W8NUmiDIpzNgkqZ4Nw7ZmOCe2UnoL9w

Derzeit wird ein Anbieter gesucht, der diese Leistung auch für alle Videos erbringen kann.

12. Viele Einrichtungen auch im sozialen Bereich sind von Einnahmeausfällen durch die Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung betroffen. Gibt es schon Überlegungen diese Verluste durch die Stadt zu übernehmen, damit die Angebote aufrechterhalten werden können?

Der Fachbereich Schule und das Jugendamt prüfen derzeit die Möglichkeiten, um möglichst schnell den betroffenen Einrichtungen, aber auch Einzelpersonen (z.B. Honorarkräften) Unterstützung zukommen zu lassen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Der vorhandene Ermessensspielraum soll dabei voll ausgeschöpft werden.

Das Amt für Soziales und Wohnen und das Jugendamt treffen für alle Anbieter entsprechend den bestehenden Leistungsstrukturen individuelle Regelungen, damit die Trägerstrukturen erhalten werden. Hierzu finden zurzeit auch Absprachen mit dem Städtetag statt.

Für den Bereich des JobCenters gilt, dass für sämtliche Angebote von Trägern Lösungen gefunden wurden bzw. alternative Kontaktmöglichkeiten akzeptiert werden, so dass Trägerstrukturen erhalten werden können. Dies betrifft im Wesentlichen alle Angebote zur Gemeinwohlarbeit und die Beauftragungen nach § 16a SGB II (Schuldnerhilfe, psychosoziale Beratung usw.). Alle Träger wurden über die aktuellen Regelungen informiert.

13. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Essen, Einschränkungen der Angebote für Bedürftige z.B. durch den Wegfall von Angeboten der Essener Tafel zu kompensieren, die durch den Wegfall freiwilliger Helfer*innen jetzt schon erheblich betroffen ist?

Das Ziel der Essener Tafel ist es Lebensmittel vor der Vernichtung zu bewahren und Bedürftigen zur Verfügung zu stellen. Dadurch erfahren Personen, deren Versorgung durch Sozialleistungen sichergestellt ist, eine finanzielle Entlastung. Die Essener Tafel sucht (jüngere) ehrenamtliche Helfer als vorübergehenden Ersatz für Helferinnen und Helfer, die zur Risikogruppe gehören.

Die Stadtagentur arbeitet gemeinsam mit der Ehrenamtsagentur daran, ehrenamtliches Engagement zu verstärken und somit ausreichende Angebote zu schaffen.

14. Ist es inzwischen geklärt, ob Eltern die Beiträge für Kindertagesstätten erstattet werden, solange eine Unterbringung nicht möglich ist?

Die Frage der Erstattung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten, Tagespflege und Offener Ganztagsschule befindet sich aktuell in der verwaltungsinternen Abstimmung. Damit verbunden ist auch eine Klärung zur Frage des Umgangs mit Essensgeldkosten.

Die Antworten zu den gestellten Fragen stellen die Sachlage am Vormittag des 23. März 2020 dar. Aufgrund der Dynamik in dieser besonderen Situation kann sich das Handeln der Stadtverwaltung jederzeit kurzfristig ändern. 

Auch wenn der Unfallhergang noch nicht vollständig aufgeklärt ist, stellt sich die Frage nach einer Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Haltestelle liegt auf der Fahrbahnmitte, so dass die Fahrgäste mitten auf der Straße aussteigen müssen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es rechtliche Bedenken, zumindest auf der Frohnhauser Straße rund um den Gervinusplatz Tempo 30 einzuführen?
2. Ist es möglich, die Ampelschaltung für die Fußgängerampel auf der Frohnhauser Straße so einzustellen, dass sie nach Durchfahrt einer Straßenbahn aus Richtung Onckenstrasse automatisch auf Rot für Autos schaltet, sodass die Haltestelle von dieser Seite abgesichert ist?
3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Gervinusplatz können aus Sicht der Verwaltung kurz- und mittelfristig eingeführt werden?

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Welche Planungen gibt es bei der Stadtverwaltung die BITV vollständig umzusetzen und die wesentlichen Inhalte der städtischen Webseite in Gebärdensprache zu übersetzen? Wenn nein, warum nicht?

2. Gibt es Planungen bei der Stadtverwaltung, die Sitzungen des Rates der Stadt Essen für eine bessere politische Teilhabe gehörloser Menschen in Gebärdensprache zu übersetzen? Wenn nein, warum nicht?

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung 

Die Stadt Essen orientiert sich bei der Erstattung der Betriebskosten für KdU-Empfänger an dem landesweiten Betriebskostenspiegel des Mieterbundes NRW.  Es ist aber zu befürchten, dass die Betriebskosten in Essen höher sind als im Landesdurchschnitt.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Adressen in den Lageklassen 1 und 2 der Lageeinstufungen des Essener Mietenspieels befinden sich in den einzelnen Stadtteilen?
   1. Wie viele Wohnungen sind dies jeweils?

1. Wie groß ist die Differenz zwischen dem landesweiten Betriebskostenspiegel des Mieterbundes NRW und den tatsächlich anfallenden Betriebskosten

Vor diesem Hintergrund fragt die Ratsfraktion DIE LINKE:

1. Wie viel EU-Fördermittel für Projekte gegen Langzeiterwerbslosigkeit sind in der vergangenen/laufenden Förderperiode nach Essen geflossen?
2. Welchen Anteil haben diese Fördermittel an allen EU-Fördermitteln, die nach Essen geflossen sind?
3. Wie wirken sich die geplanten Änderungen bei der Vergabe der EU-Fördermittel für die Stadt Essen aus und wie beurteilt die Verwaltung diese Änderungen?
4. Gibt es aus Sicht der Verwaltung noch Möglichkeiten, die Änderung der Vergabekriterien zu verhindern?

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

1. Wie viele Wohnungen hat die Sparkasse Essen in den letzten fünf Jahren in welchen Preissegmenten gebaut?

2. Wie viele Wohnungen waren Eigentumswohnungen zum Verkauf, wie viele Miet- und wie viele davon öffentlich geförderte Wohnungen?

3. Orientiert sich die Sparkasse Essen an einer Quote von 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen und wenn nicht, warum nicht?

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.

1.Unter welchen Bedingungen könnte eine Beantragung von Bundesmitteln aus dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020 für das Museum Soul of Africa aus Sicht der Verwaltung für das kommende Jahr möglich sein?

2. Welche Schritte wären hierfür seitens der zukünftigen Betreiber notwendig?

3. Welche Unterstützung könnte die Stadt Essen für diese Beantragung leisten?

Von den drei in Frage kommenden Varianten der Bebauung sieht eine den kompletten Abtrag des alten Bahndammes vor, der Radweg würde dann in Hochlage quer durch die neuen Gebäude geführt.

Gegen diese Lösung gibt es erheblichen Widerstand nicht nur der Fahrradverbände, weil ihre Umsetzung sicherlich länger dauern würde, als andere, bei denen der Bahndamm zumindest teilweise stehen bleiben kann.

Deshalb bitte die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche zeitlichen Perspektiven sieht die Verwaltung bei der Umsetzung der verschiedenen vorgeschlagenen Varianten zur Bebauung der genannten Flächen?
2. Hält die Verwaltung eine Zwischenlösung für den RS 1 für sinnvoll und möglich, um den RS 1 auch in Essen vor der Fertigstellung der kompletten Bebauung nutzen zu können?
3. Welche Streckenführungen wären dazu möglich, ggfs. unter Nutzung von Teilen des Bahndamms und der geplanten Brücke über die Gladbecker Straße?

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung

Antwort der Verwaltung

1. Kann die neue Gustav-Heinemann-Gesamtschule wie geplant zum  Schuljahresbeginn 2020/2021 eröffnet werden?
2. Welche Risiken sind die Arbeiterinnen und Arbeiter vor Ort durch den Asbest ausgesetzt und welche Maßnahmen werden zum Schutz dieser unternommen?

Antwort der Verwaltung (S. 6)

1. Wie viele Bäume sind seit 2014 insgesamt als Risikobäume gefällt und wie viele Bäume sind in diesem Zeitraum als Ersatz neu gepflanzt worden?
2. Wie kann die Verwaltung gewährleisten, dass gefällte Risikobäume möglichst weitgehend ersetzt werden? Welche finanziellen Mittel sind dafür notwendig?

Antwort der Verwaltung

1. Zu welchem Ergebnis ist die Verwaltung im Zuge ihrer Prüfung gekommen?
2. Sind seitdem Nutzpflanzen gepflanzt worden? Wenn ja, wie viele? Falls nein, warum nicht?

Antwort der Verwaltung

Antwort der Verwaltung

Anwort der Verwaltung

1. Grundschule Nordviertel, Gertrudiusstraße 24, 45141 Essen
2. Bolzplatz am Bahndam, 1 Eltingstraße
3. Öffentliche Parkplätze, Goldschmidtstraße 100, 45127 Essen
4. RWE-Parkplätze, 1 Beisingstraße, 45141 Essen
5. Garagenhof Vonovia, Theodorstraße 16 , 45141 Essen
6. Alte Tankstelle/Werkstatt Grünstreifen, Stoppenberger Straße 34, 45141 Essen
7. Brachfläche alte Kirche, 32 Süderichstraße, 45141 Essen
8. leerstehende Kirchen + städtischen Spielplatz 2 Waterloostraße,  45141 Essen
9. Garagenhof Vonovia, 26 Blücherstraße, 45141 Essen
10. Öffentliche Parkplätze, Blücherstraße, 45141 Essen
11. Alter Bolzplatz neben dem Nordpark, 14 Altenbergstraße, 45141 Essen

Antwort der Verwaltung

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen durch den Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung:

1. Welche Treffen sind mit den vor Gericht erwähnten „Elefantenrunden“ gemeint? Wann und wo haben sie stattgefunden?
2. Wer hat aus der Verwaltungsspitze an diesen Runden teilgenommen, wer von den Ratsfraktionen? Haben auch weitere Personen teilgenommen und wenn, dann wer?
3. Haben Verwaltung oder Fraktionsspitzen in diesen Runden Gespräche über Beratungsaufträge an den Unternehmensberater Roland Berger geführt und wenn dann wann? Ist über die Kosten und die Finanzierung des Beratungsauftrages gesprochen worden? Wer hat wann die Ergebnisse der Beratung von Roland Berger ausgehändigt bzw. vorgestellt bekommen?
4. Warum wurden die politischen Gremien und der Aufsichtsrat der GVE nicht über die Runden informiert?
5. Wie beurteilt es die Verwaltungsspitze, wenn diese Runden sich unter Umgehung der zuständigen Ratsgremien und des Aufsichtsrates mit Sachverhalten beschäftigt haben, die in diese Gremien gehört hätten?
6. Warum ist der Beratungsvertrag mit Roland Berger in keinem der zuständigen politischen Gremien und wohl auch nicht im Aufsichtsrat der GVE behandelt worden?
7. Über welche wesentlichen Probleme rund um den Stadionneubau bzw. über welche anderen Sachverhalte ist in diesen Runden noch gesprochen worden? Ist dort auch über die Kostenexplosion beim Stadionneubau gesprochen worden oder den Einsatz der Treuhandgelder des Folkwangmuseums? Sind dort hierzu Entscheidungen getroffen worden?
8. Wie beurteilt die Verwaltung unter den Gesichtspunkten der Transparenz und des Grundsatzes des „good governance“ diese „Elefantenrunden“ heute?

Antwort der Verwaltung

Antwort der Verwaltung

1. Wie beurteilt die Verwaltung dieses Urteil?

2. Wie will die Verwaltung damit umgehen? Wird sie das vom OVG für notwendig gehaltene Planfeststellungsverfahren vorbereiten und dem zuständige Gremien einen entsprechenden Vorschlag vorbereiten oder gibt es eine andere Idee?

Bericht der Verwaltung

1. Welche Auswirkungen hat die Senkung des Landesfördersatzes von 90 auf 70 Prozent für die noch nicht bewilligten Integrierten Handlungskonzepte für Bocholt und Altendorf, Mitte und Südostviertel,  Altenessen Süd und Nordviertel? Können diese Projekte trotzdem in vollem Umfang realisiert werden und wie hoch ist die finanzielle Mehrbelastung für den städtischen Haushalt?

2.Welche Auswirkungen hat die Kürzung womöglich auf künftige Projekte und wie bewertet die Verwaltung sie?

Antwort der Verwaltung

Gleichwohl gab es in der Sitzung der Bezirksvertretung V am 23.1. 2018 einen Sachstandsbericht der Verwaltung, der Herrn Freye erkennbar in der Sitzung des ASP noch nicht bekannt war. In diesem Sachstandsbericht gibt es recht konkrete Aussagen über den Stand, am B-Plan angedachte und zur Vermarktung notwendige Änderungen und die Ankündigung, dass voraussichtlich Ende Februar 2018 entsprechende Entscheidungen eingeleitet werden. Herr Graf, der diese Vorlage gezeichnet hat, nahm auch an der ASP-Sitzung teil.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Verwaltung im Rahmen von Anfragen nicht mehr zur Auskunft gegenüber den gewählten Mandatsträgern verpflichtet?
2. Wenn doch, warum ist sie dieser Verpflichtung in der ASP-Sitzung nicht nachgekommen und hat den ASP zumindest auf den Informationsstand der BV V gebracht?
3. Ist der Sachstand der Vorlage aus der BV V nach wie vor aktuell und wie ist der Gesamtzeitplan für die Entwicklung des Projektes?

1. Was will das Jobcenter unternehmen, um die Zahl der Sanktionen zu reduzieren?
2. Wie kann das Jobcenter die Flüchtlinge unterstützen, damit diese nicht mehr  unbeabsichtigt gegen Auflagen verstoßen?
3. Werden Flüchtlinge bzw. Personen mit geringen Deutschkenntnissen über ihre Pflichten und Rechte gesondert informiert?

1. Wie lautet der aktuelle Stand des kostenfreien WLAN-Netzes für Besucherinnen und Besucher der Stadtteilbibliotheken?

2. Welchen Zeitplan zur Umsetzung für die einzelnen Standorte gibt es?

3. Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung für Anschaffung und Betrieb des WLAN-Netzes?

4. Welche Fördermittel (z.B. WIFI4EU) wurden beantragt bzw. sollen beantragt werden und in welcher Höhe?

5. Wie viele der beantragten Fördermittel wurden bislang bewilligt?

6. Welche weiteren Finanzierungsmöglichkeiten könnten genutzt werden?

1. Wie viele Schülerinnen und Schüler in Essen können nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, aufgeschlüsselt nach einzelnen Schulstandorten?
2. Aus welchen Gründen können nicht alle Schülerinnen und Schüler  am Schwimmunterricht teilnehmen?
3. Wie viele Schülerinnen und Schüler verlassen die Grundschule ohne Schwimmabzeichen?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den gesetzlich festgelegten Schwimmunterricht für alle Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten zum Beispiel durch den Ein   satz von externen Bademeistern oder Schwimmvereinen?                

Antwort der Verwaltung

2. Wie groß ist der Anteil der Fahrgäste, die von einem anderen Monatsticket zum Sozialticket gewechselt haben?

3. Wie viele Fahrgäste haben vor dem Bezug des Sozialtickets regelmäßig Einzeltickets genutzt?  

2. Wie viele dieser Betroffenen konnten auf eigene Initiative Ersatzwohnraum finden?

3. Wie vielen Betroffenen wurde durch Vermittlung bzw. Bereitstellung der Stadt Essen Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt, aufgeschlüsselt nach Art des Wohnraums?

4. Hat die Stadt Essen von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Eigentümer bzw. einen anderen Verfügungsberechtigten zur anderweitigen Unterbringung der Betroffenen zu veranlassen? Wenn ja, in wie vielen Fällen? Wenn nein, wieso nicht?

5. Welcher Wohnraum gilt nach §8 Absatz 3(3) (WAG NRW) als angemessener Ersatzwohnraum?

6. Wie viele Wohnungen bzw. Häuser wurden nicht für Unbewohnbar erklärt, weil kein geeigneter Ersatzwohnraum zur Verfügung stand bzw. steht?

Antwort der Verwaltung

1. Wie hoch sind die derzeitigen Einlagen der Stadt Essen bei privaten Banken?
2. Wie hoch sind die derzeitigen Kapitaleinlagen der von der Stadt Essen geführten Stiftungen?
3. Welche Folgen sind für die Stadt Essen mit der Abschaffung der Einlagensicherung verbunden?

1. Besteht die Gefahr, dass nach Beseitigung der Schlaglöcher auf dem Stauseebogen diese Straße als schnelle Verbindung für Autofahrer zur Wuppertaler Straße genutzt wird?
2. Wie können die Straße Lelei und der Stauseebogen, der als Teil des Ruhrtal-Radweges sehr stark von Fahrradfahren genutzt wird, sicherer für den Radverkehr gemacht werden?
3. Ermöglichen die Querschnitte der beiden Straßen Lelei und Stauseebogen möglicherweise die Einrichtung eines Fahrad- und Fußgängerweges?
4. Ist es möglich, den Stauseebogen und die Straße Lelei als Fahrradstrassen auszuweisen? Falls nein, warum nicht?

1. Wie viele Wohnungen in Essen sind in den letzten zehn Jahren offiziell in eine Gewerbe- bzw. Büronutzung umgewandelt worden? Sind der Verwaltung Größenordnungen über mögliche „Dunkelziffern“ bekannt?
2. Wie viele Wohnungen werden in Essen über Airbnb und andere Anbieter durch die Vermietung als Ferienwohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen?
3. Kann sich die Verwaltung eine Besteuerung von Airbnb-Wohnungen wie in Dortmund vorstellen und wenn nein, warum nicht?
4. Hat die Verwaltung aktuellere Übersichten über die Entwicklung der Wohnungsleerstände?

1.     Welche Ursachen sieht die Polizei bzw. die Verwaltung für diese negative Entwicklung?

2.     Wer waren die Unfallverursacher?

3.     Welche Unfallschwerpunkte im Radverkehr gibt es in Essen?

4.     Gibt es einen Vergleich der Sicherheit des Radverkehrs in Essen mit anderen Großstädten?

5.     Was sind aus Sicht der Polizei und der Verwaltung die dringendsten Maßnahmen, um der Unfallentwicklung gegenzusteuern?

Da der derzeit im Bau befindliche Wohnturm IN-Tower in Ingolstadt frappierende Ähnlichkeit mit den im ASP vorgestellten Planungen hat, bittet die Fraktion DIE LINKE die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Dienten auch dem IN-Tower architektonische Werke von Alvar Aalto als Vorlage?
2. Gibt es in Ingolstadt womöglich ein ähnliches Gebäude wie das Essener Aalto- Theater oder ist der Verwaltung Näheres über das Wirken von Alvar Aalto in Ingolstadt bekannt?
3. War gar das Essener Aalto-Theater auch die Vorlage für den In-Tower in Ingolstadt?
4. Gibt es auch für den bereits 2009 fertig gestellten, deutlich höheren Aqua-Tower in Chicago Vorbilder in der Architektur Alvar Aaltos?

1.     Wo liegen die Schwerpunkte des Lehrermangels? An welchen Schulen, aufgeschlüsselt nach Stadtteilen, sind wie viele Lehrerstellen unbesetzt?

2.     Um welche Fachbereiche handelt es sich bei den unbesetzten Stellen?

3.     Wie viele dieser Stellen können in diesem Jahr voraussichtlich noch besetzt werden?

4.     Welche eigenen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, unter Berücksichtigung ihrer begrenzten Zuständigkeiten, an der Beseitigung der  chronischen Unterbesetzung an Lehrern mitzuwirken?

5.     Wie viele sogenannte „Quereinsteiger“ sind als Lehrer an Essener Schulen tätig, aufgeschlüsselt nach Schulformen?

Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet die Verwaltung deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

1.     Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass demnächst der Jugendschutz an Schulen und auf Veranstaltungen mit Beteiligung Jugendlicher gewährleistet wird?

2.     Welche Möglichkeiten stehen der Verwaltung zur Verfügung, zu verhindern, dass die Bundeswehr an solchen Veranstaltungen und an Schulen werben kann?

 2.     Wie will die Verwaltung dem Auftrag im Beschluss nachkommen, falls ein ebenerdiger Verlauf des RS1 mit dem „Grundsatz 45“ nicht vereinbar ist?

 3.     Sollte der Auftrag im Gegensatz zum „Grundsatz 45“ stehen, warum hat die Verwaltung bisher nicht darüber informiert?

Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen zur Einhaltung des Tempolimits auf der Straße „Am Freistein“  realisiert werden können.

Begründung:

An der Adresse “Am Freistein 50“ sind mehrere Vereine angesiedelt. Direkt gegenüber liegt ein Spielplatz, der von den Kindern gut angenommen wird. Die in dem Bereich ausgewiesene Tempo-30-Zone wird von vielen Autofahrern ignoriert, wodurch sich hier ein großes Gefahrenpotenzial entwickelt. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sollte geprüft werden, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Tempolimits getroffen werden können, wie z.B. Bremsschwellen, Fahrgassenversetzung, Geschwindigkeitskontrollen o.ä.

Antwort der Verwaltung

 1.     Wie werden die Mitarbeiter der Evag und die Sicherheitskräfte für solche Sondereinsätze geschult?

 2.   Welche Alternativen gibt es, solche Sonderkontrollen ohne den Einsatz von Sicherheitsdiensten durchzuführen?

3.     Könnte für die Evag eine ähnliche Regelung wie bei der Bogestra in Frage kommen, bei der die eigenen Mitarbeiter auch aus der Verwaltung und den Werkstätten für solche Kontrollen eingesetzt werden? 

Inwieweit werden die Schulleitungen bei der Festlegung, der Priorisierung und der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des „Sonderinvestitionsprogramms 2017-2020“ eingebunden?

Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

Welche Möglichkeiten sieht die Ausländerbehörde unter diesen Umständen für eine zeitnahe und legale Wiedereinreise für Selamet Przreni?

Antwort der Verwaltung

Wie viele Wohnungen sind seit 2015 aus der Sozialbindung gefallen und wie viele werden vorrausichtlich in den nächsten zehn Jahren zusätzlich aus dieser Bindefrist fallen? 

 1.     Wie viele Bescheide zur Reduzierung der Mietkosten hat das Job-Center zu welchem Zeitpunkt an die betroffenen Mieter versendet, obwohl die Einzelfallprüfung durch die Stadt Essen noch nicht abgeschlossen war?

 2. Für welchen Zeitraum ist die Conwert GmbH gesetzlich berechtigt, die Mieten nach der Genehmigung durch die Stadt rückwirkend zu erhöhen?

3. Gibt es zeitliche Differenzen zwischen diesem Zeitraum und der Aufforderung des JobCenters und wenn ja, verlängert sich möglicherweise dadurch die Frist zur Senkung der Mietkosten für die betroffenen Mieter? Wie viele Mieter sind davon betroffen? Bekommen diese Mieter neue Bescheide vom JobCenter?

Antwort der Verwaltung

1.     Ermittelt die Stadt Essen auch wie z.B. die Städte Dortmund, Hamburg und Köln  die Zahlen der Anspruchsberechtigten, die Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten?

2.     Wenn nein, warum nicht und wie kann erreicht werden, dass die Stadt Essen zur besseren Übersicht und zur Planung über diese Daten verfügt?

3.     Wenn ja, wie hoch sind diese Zahlen, aufgeschlüsselt nach Bezirken?   

Antwort der Verwaltung

2.     Wie erfolgt die Vertretung im Rahmen der Elternzeit?

3.     Welche Schulen, aufgeschlüsselt nach Schultypen und Stadtbezirken, nahmen die Leistungen der schulpsychologischen Beratung im Schuljahr 2015/16 in Anspruch und wie oft? Gab es Anfragen, die nicht berücksichtigt werden konnten?

4.     Welche Themen bearbeitet die schulpsychologische Beratung in Kooperation mit Familienzentren und anderen für die Erziehungsberatung zuständigen Stellen und wie werden diese nachgefragt?

5.     Inwieweit besteht angesichts der wachsenden Anforderungen, die sich aus den steigenden Schülerzahlen und den Integrationsaufgaben ergeben,  ein Mehrbedarf an Personal in diesem Bereich?

Antwort der Verwaltung

1. Wann ist damit zu rechnen, dass die Gegenüberstellung der Kosten für die Sanierung bzw. den Neubau der Schulgebäude für die Gesamtschule Bockmühle vorliegt?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, zusammen mit der Schulpflegschaft und der Schulkonferenz einen Austausch zu diesen Ideen im Stadtteil zu organisieren, um sie ggf. in die weiteren baulichen Planungen einbinden zu können?

3. Welche Möglichkeiten bestehen in die Standortplanungen im Rahmen der Stadtteilentwicklung auch eine Sanierung/Neugestaltung weiterer Gebäudeteile über verschiedene Fördertöpfe zu realisieren?

 2.     Welche Planungen verfolgt die Stadt Essen mit diesem Markt? Wie kann sich zukünftig der Markt an der Marktkirche im Verhältnis zum „Feierabendmarkt“ am Weberplatz als Frischemarkt weiterentwickeln?

 3.     Welche Vorschläge hat die Essen Marketing GmbH zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Marktes an der Kreuzkirche?

Wie ist der Stand der Abarbeitung von Schäden durch den Sturm Ela im Bereich der Randflächen der Essener Kleingartenanlagen?

Aus welchen Gründen sind die Gehälter der beiden Geschäftsführer Uwe Bonan und Michael Feller erhöht worden und wer gab dazu den Anstoß?

1. Nach welchen Kriterien werden die Vergütungen/Vertragsbedingungen von leitenden Angestellten/Prokuristen sowie der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern bei den städtischen Beteiligungen festgelegt?
2. Gibt es Empfehlungen des Deutschen Städtetages oder anderer kommunaler Vereinigungen dazu?
3. Bei welchen Beteiligungsgesellschaften der Stadt Essen besitzt Herr Sander einen Arbeitsvertrag? Bei welchen Beteiligungsgesellschaften hat er Prokura?
4. Welche Aufgaben/Verantwortlichkeiten wurden Herrn Sander übertragen? Welche Arbeitszeiten wurden für die einzelnen Tätigkeiten vertraglich vereinbart?
5. Wer hat bei den ihn beschäftigenden Beteiligungen über die Höhe der Vergütung entschieden? Wie passt das Gehalt in das Gehaltsgefüge der Beteiligungen, für die Herr Sander tätig ist?

Begründung:

Durch die Berichterstattung in der örtlichen Presse im Januar 2017 wurde die Angemessenheit der Vergütung von Herrn Sander in Zweifel gezogen. Es ist deshalb erforderlich, die Bedingungen, Voraussetzungen und Anforderungen, die den Beschäftigungsverträgen für leitende Angestellte bei den städtischen Beteiligungen zugrunde liegen, transparent zu machen.

Die Fraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wie viele Baumfällungen fanden in den letzten zwei Jahren auf Schulgeländen statt, aufgeschlüsselt nach den  einzelnen Schulstandorten? Sind hier weitere Baumfällungen geplant, wenn ja, in welchem Umfang?

2.    Wie viele Neupflanzungen gab es im Zuge dessen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulstandorten? Sind weitere Neupflanzungen geplant, wenn ja, in welchem Umfang?

3.    Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine Neupflanzung erfolgt und wer entscheidet darüber?

4.    Sind anstelle von Neupflanzungen andere Gestaltungselemente geplant bzw. schon realisiert worden?

1.     Welche triftigen Gründe gibt es, die Schließung der Bürgerämter nicht mehr wie im Jahr 2012 durch den Rat zu beschließen?

2.     Wie viele neue Arbeitsplätze im Frontbereich können im Rahmen der Umstrukturierung in den verbleibenden sechs Bürgerämtern geschaffen werden, im Vergleich zu den bisher bestehenden Arbeitsplätzen vor der Schließung einzelner Ämter?

3.     Welche Kosten entstehen durch möglicherweise notwendige Umbaumaßnahmen in den einzelnen sechs Ämtern?

4.     Wie kann die Forderung des Personalrates berücksichtigt werden, die Bürgerämter Kettwig und Kupferdreh mit drei Arbeitsplätzen im Frontbereich auszustatten?

5.     Inwieweit werden die Fraktionen der Bezirksvertretungen II/III und VI die Möglichkeit erhalten, ihre Fraktionssitzungen, Bürgersprechstunden etc. in den neuen Räumlichkeiten für die Bezirksverwaltungsstellen abzuhalten?

  1.    Wie soll nach Ansicht der Verwaltung der weitere Umgang mit DITIB bzw. DITIB-angehörigen Vereinen in Essen aussehen, sollten auch hier Imame spioniert haben?

2.    Gibt es städtische bzw. öffentliche Förderung für Projekte, die DITIB bzw. DITIB-Vereine direkt durchführen oder an denen DITIB-Vereine beteiligt sind, wenn ja in welcher Form und Höhe? Bitte weisen Sie die Förderung insbesondere aus dem städtischen Haushalt aus.

3.  Welche DITIB-Vereine gibt es in Essen?

4.  Wie viele vom türkischen Staat abgestellte Imame gibt es in Essener Moscheen?

5.    Sind DITIB-Vereine in Religions- und Türkischunterricht an städtischen Schulen/Einrichtungen eingebunden und wenn ja, in welcher Form?

6.    Sind der Verwaltung Boykottaufrufe gegen Geschäfte bekannt, deren Inhaber  als Kritiker des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gelten und wenn ja, von wem gehen sie aus?

Antwort der Verwaltung

 1.     Für welche Schulen betreibt die RGE GmbH die Betriebsgastronomie und welche Schulen betreiben eine eigenständige bzw. mit einem anderen Caterer?

 2.     Wie viele Schüler nehmen an den jeweiligen Standorten regelmäßig am Schulessen teil?

 3.     Nach welchen Kriterien stellt die RGE ihr Angebot zusammen?

 4.     Was kostet die Endverbraucher eine volle Mahlzeit durchschnittlich und wie erfolgt die Abrechnung in der Regel?

 5.     Ist die Versorgung auch bei personellen Engpässen gewährleistet?

 6.     Erhebt die RGE Daten zur Zufriedenheit mit ihrem Essensangebot und Service unter der Schülerschaft?

 7.     Geht die RGE auf Anregungen in Bezug auf die Gestaltung ihres Essensangebotes und Services ein?

 8.     Wie beurteilt die RGE die mangelhafte Teilnahme am Schulessen an einigen Standorten?

1. Aus welchem Jahr stammen die geltenden Bebauungspläne für die Wohnhäuser rund um den Sportplatz Levinstraße? Wann wurden die Baugenehmigungen für die Wohngebäude erteilt?                                       

2. Standen die Bebauungspläne zu diesem Zeitpunkt im Einklang mit den damals geltenden Lärmschutzbestimmungen des Bundesimmissionsgesetzes (BImSchG)? Sind diese Bestimmungen vor der Erstellung der Bebauungspläne geändert worden oder nachher?

3. Wie konnte es zu den „Fehlplanungen“ kommen, die die Nutzung der Bezirkssportanlage Levinstraße gefährden und den Bau eines Kunstrasenplatzes an dieser Stelle nicht möglich machen? Wie groß ist der finanzielle Schaden und wer ersetzt den Sport- und Bäderbetrieben Essen diesen Schaden?

4. Gibt es schon Überlegungen zur künftigen Nutzung der Sportanlage Levin-straße? Ist der Fortbestand der Beachvolleyanlage gesichert, die nach dem Gutachten weiter betrieben werden könnte?

5. Wie können aus Sicht der Verwaltung ähnliche Fehlplanungen zukünftig vermieden werden?

6. Gibt es weitere Sportplätze im Essener Stadtgebiet, die den entsprechenden Vorschriften des Bundesimmissionsgesetzes nicht nachkommen? Sind ggfs. sinnvolle Maßnahmen zum Erhalt des Bestandes möglich?

Antwort

1.     Wie wurde das Amt  für Wohnungsbaufinanzierung, Wohnungsmarktbeobachtung, Mietenkontrolle, Vertrags- und Grundbuchangelegenheiten für städtische Grundstücke auf die Mieterhöhungen aufmerksam?

2.     Wie ist der Stand der Stand der Prüfungen der Mieterhöhungen durch das Amt?

3.     Haben die Mieter Nachteile dadurch, dass die Mieterhöhungen ohne Genehmigung durch das Amt erfolgt sind? Wie viele Überprüfungsanträge gingen seitens der Mieterinnen und Mieter beim Amt ein und wann können diese mit einer Antwort rechnen?

4.     Wie hoch sind die Mieterhöhungen durchschnittlich, aufgeschlüsselt nach Haushaltsgrößen?

5.     Wie viele Haushalte, die von der oben genannten Mieterhöhung betroffen sind, beziehen Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII?

6.     Wie viele Aufforderungen zur Senkung der Wohnkosten wurden bereits vom JobCenter bzw. dem Amt für Soziales und Wohnen an die betroffenen Mieterinnen und Mieter ausgesprochen, aufgeschlüsselt nach Haushaltsgröße?

 7.     Inwieweit wurde geprüft, ob eine Sondervereinbarung für Bezieherinnen und Bezieher von SGB II und SGB XII-Leistungen, analog der Vereinbarungen mit Vonovia im Eltingviertel, möglich ist?

Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung folgender Frage:

1.     Ab wann ist den Besucherinnen und Besuchern des Museums Folkwang sowie der Stadtbibliothek die Nutzung des WLAN möglich?

2.     Aus welchen Gründen verzögert sich die Einrichtung des WLAN-Zuganges  in diesen Einrichtungen und welche Schritte wird das Essener Systemhaus unternehmen, um die WLAN-Nutzung schnellstmöglich sicherzustellen?

Antwort der Verwaltung

1. Wie entwickelte sich die Zahl der in Essen ansässigen Unternehmen in den letzten drei Jahren und wie viele zahlten davon in diesem Zeitraum Gewerbesteuern?

2.   Wie verteilten sich die Gewerbesteuereinnahmen im oben genannten Zeitraum auf die einzelnen Branchen?

Antwort

1.     Ist der Stadt Essen bekannt, in welchem Ausmaß Bodenkontaminierungen in und um den Bereich der Schredderanlagen bestehen?

2.     Plant die Stadt Essen nach der Sanierung einen Rückkauf der Grundstücke und eine  anschließende gewerbliche Nachtnutzung?

3.     Benötigt die Richter GmbH für den geänderten Betriebszweck (Materialveredelung) eine neue Gewerbezulassung und welche Auflagen müssen dafür erfüllt werden?

4.     Ist die gewerbliche Genehmigung für den Betrieb der Schredderanlagen für die  Richter GmbH als Betreiber oder für die Grundstücke selbst erteilt worden?

Bleiben die vorhandenen Schadstoffmessstellen nach Schließung der Schredderanlagen erhalten?

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1.    Hat die Stadt Essen Kenntnis von den Inhalten dieser Konferenz? Stimmt es, dass sich diese Konferenz mit konkreten Fragen der Kriegsführung beschäftigt, etwa wie die Nato „präzise Schläge“ durchführen kann, falls GPS oder das Internet zusammenbrechen? Werden dort Nato-Einsätze im Ausland geplant und vorbereitet?

2.     Ist in den nächsten Jahren mit weiteren Konferenzen dieser Art zu rechnen? Will die Stadt Essen solche Veranstaltungen, die von Teilen der Bevölkerung als kriegsvorbereitend kritisiert werden, zukünftig unterbinden, z.B. indem städtische Gesellschaften keine derartigen Mietverträge mehr abschließen? 

3.     Wie verträgt sich die Durchführung dieser Konferenz in Essen mit dem Status des Oberbürgermeisters der Stadt Essen als „Mayor for Peace“?

Antwort

1.     Wann und in welcher Form wurden die Betroffenen Schulpflegschaften und –leitungen erstmals von den Plänen zur Bildung eines Grundschulverbundes informiert? Wann und in welcher Form werden die Eltern in einer Elternversammlung davon informiert?

 2.     Welche konkreten Verbesserungen erhofft sich die Verwaltung durch den Verbund für die schulische Arbeit und die Betreuung im Offenen Ganztag?

 3.     Wie wird gewährleistet, dass an beiden Schulen das bisherige Personal die Betreuung des offenen Ganztages weiterführen wird? Welche Möglichkeiten bestehen, dass Angebot im Interesse der Kinder und deren Familien zu erweitern?

 4.     Wie kann aus Sicht der Verwaltung, dass Inklusionsmodell der Berliner Schule erhalten und auf die Cosmas und Damian-Schule übertragen werden?

 5.     In welchen Schritten und in welchen Zeiträumen soll unter Einbeziehung der Schulpflegschaften und des an den Schulen tätigen Personals die Angliederung vonstattengehen?

 6.     Wie wird sichergestellt, dass die Beschäftigten ggf. an beiden Schulen unterrichten können und die Beschulung der Kinder an der Berliner Schule durch das bisherige Personal erfolgt? Wie wird der Proporz von konfessionsgebundenen und nichtkonfessionsgebundenen Lehrkräften nach Bildung des Grundschulverbundes für die Beschulung der Kinder an der Berliner Schule weiterhin gewährleistet?

 7.     Welche Veränderungen in der Ausstattung der Räume und Freiflächen sind nach der Bildung eines Schulverbundes vorgesehen, um gleiche Bedingungen für die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler und die Arbeit der Lehrkräfte zu gewährleisten?

 8.     Wie erfolgt die Schulanmeldung für die beiden Schulen konkret?

1.     Wann und für welche Gebiete hat die STEAG Fernwärme GmbH Anträge auf Erweiterung der Gestattung für die Verlegung von Fernwärmeleitungen gestellt?

2.     Wie ist der aktuelle Stand des Genehmigungsverfahrens? Plant die Verwaltung diese Anträge zu genehmigen oder nicht? Falls nein, aus welchen Gründen nicht?

1.     Hat die Verwaltung bereits Kontakt zum neuen Eigentümer bezüglich der Nutzung konkreter Flächen aufgenommen? Wenn ja, um welche handelt es sich und was plant die Stadt dort?

2.     Liegt der Verwaltung eine Übersicht über die auf Essener Stadtgebiet verkauften Flächen vor und kann sie diese dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung vorlegen?

3.     Welche dieser Flächen sind aus Sicht der Stadtverwaltung für Wohnbebauung bzw. Industrie- und Gewerbenutzung geeignet?

4.     Warum hat das Konsortium (bestehend aus RAG Montan GmbH, Allbau AG, Sparkasse Essen und OFB Projektentwicklung GmbH), das für die Flächen auf dem Essener Stadtgebiet mitgeboten hat, aus Sicht der Stadtverwaltung den Zuschlag nicht bekommen?

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie die einzelnen Ausstattungsmerkmale, die Wohnlage, Wohnfläche und der Basiswert des aktuellen qualifizierten Mitspiegels in die Berechnung der neuen Mietobergrenzen eingeflossen sind. Es wird um Aufschlüsselung nach Haushaltsgrößen gebeten.

Antwort der Verwaltung

1.     Wie hoch sind die Pauschalen, aufgeschlüsselt nach Einrichtungsart und wie setzen sich diese im Detail zusammen, insbesondere bezogen auf folgende Kostenpunkte: 

a.     Kosten für die Unterkunft, aufgeschlüsselt nach Miete und Nebenkosten;

b.    Personalkosten, aufgeschlüsselt in Sicherheitsdienst, Betreuung, Beratung, Verwaltung, Reinigung, Küche usw.;

c.     Verpflegungskosten;

d.    Verwaltungskosten;

e.     weitere Kosten nach Kostenart?

2.     Liegen der Stadt Essen Vergleichszahlen zu den Vergütungspauschalen aus anderen NRW-Städten vor? Wenn ja, wie sehen diese aus, aufgelistet nach niedrigeren, vergleichbaren und höheren Pauschalen?

Antwort der Verwaltung

1.     Hat der Aufsichtsrat der Allbau AG Kenntnis von dem Verkauf der Wohnungen im Hörsterfeld gehabt und wie hat er sich dazu positioniert?

2.     Hat die Beteiligungsverwaltung eine Empfehlung abgegeben und wenn ja, welche?

3.     Welche Gründe haben die Allbau-Geschäftsführung bewogen, den Verkauf trotz der sozialpolitischen Bedeutung vorzubereiten und vorzuschlagen? Wie bewertet die Allbau-Geschäftsführung die mit dem Verkauf verbundenen stadtplanerischen und sozialpolitischen Fragen?

4.     Wie kann zukünftig gewährleistet werden, dass die Ratsgremien bzw. -ausschüsse im Vorfeld solcher wichtigen wohnungs- und sozialpolitischen Entscheidungen eingebunden werden, damit sie nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, gerade auch beim Verkauf von Sozialwohnungen?

5.   Wie kann das sozialpolitische Engagement der Stadt Essen im Hörsterfeld mit dem Bürgerladen ausgebaut werden, auch vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen im Viertel?

1.     Wie viele der betreffenden Stellen konnten bis zum jetzigen Zeitpunkt besetzt werden?

2.     Wie sieht die zeitliche Planung zur Besetzung der noch offenen Stellen aus?

Bei der Beantwortung beider Fragen wird um Aufschlüsselung nach Abteilung und Beruf gebeten.

Antwort der Verwaltung

In welcher Form werden Baumängel ermittelt, kontrolliert, dokumentiert und behoben, insbesondere folgende:

1.     Baumängel und Bauschäden der Gebäudehülle (z.B. Wärme- und Feuchtschutz)

2.     Baumängel innerhalb des Gebäudes (z.B. Schimmel- und Feuchtebildung)

3.     Mängel in der technischen Gebäudeausrüstung (z.B. Heizung, Beleuchtung, Lüftung, Sanitär usw.)

4.     Schadstoffe in Bauteilen und Baustoffen (Immissionsmessungen)

Die Fraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Schulen bestehen aus mehreren Standorten (Dependancen)?

2. Existieren an den einzelnen Standorten eine Art Abteilungs- oder Standortleitungen bzw. ist die Einrichtung solcher aus Sicht der Verwaltung sinnvoll und möglich?

Antwort

Hat Herr Hillebrand als Leiter des Beteiligungsmanagements Einfluss genommen auf seine Vertragskonditionen als Geschäftsführer der GVE, insbesondere auf die Regelungen zum Ruhegeld?

Antwort: Es gibt nach Aktenlage keine Anzeichen dafür, dass er über das Beteiligungsmanagement unsachgemäß auf den Prozess eingewirkt hat.

 Die Fraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.     Wie viele Flüchtlingskinder und -jugendliche halten sich derzeit insgesamt in Essen auf und wie viele von ihnen nehmen regelmäßig am regulären Schulunterricht bzw. Seiteneinsteigerunterricht teil, aufgeschlüsselt nach Schulformen?

2.     Wie viele der derzeit rund 375 unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge nehmen regelmäßig am regulären Schulunterricht bzw. Seiteneinsteigerunterricht teil, aufgeschlüsselt nach Schulformen?

3.     Gibt es neben den Ausbauplänen für die Grundschulen Andreassschule, Sternschule, Altfriedschule und Josefschule auch Ausbau- bzw. Neubaupläne für weiterführende Schulen?

1.    Ist es richtig, dass der Besitzer die „Ganz großen Geister“ abbauen ließ, weil die Stadt die höhere Versicherungssumme nicht aufbringen konnte?

 2.     Wie hoch ist die Versicherungssumme aktuell und auf welche Summe sollte sie durch die Wertsteigerungen der Kunstobjekte demnächst steigen?

 3.     Wenn die Stadt Essen diesen Betrag nicht aus dem Haushalt aufbringen kann, welche Initiativen hat sie unternommen, um diese Differenz durch die Beteiligung von Sponsoren, Spenden oder andere Unterstützung aus der Zivilgesellschaft auszugleichen, um die „Ganz großen Geister“ in Essen halten zu können?

 4.     Warum hat der Kulturdezernent die kritische Situation nicht zum Thema gemacht, weder im Kulturausschuss noch in der Öffentlichkeit?

1. Wie viele von den im Herbst 2015 beschlossenen 65 Personalstellen konnten bisher besetzt werden und wie verteilen sie sich, aufgeschlüsselt nach Abteilung und Beruf?

2. Welche Bedarfe wurden bei der Abfrage im Dezember von den einzelnen Abteilungen gemeldet, aufgeschlüsselt nach Abteilung und Beruf? Welche wurden davon gebilligt?

Antwort der Verwaltung

1.     Wie wurde die Wohnungsleerstandsquote von 2% ermittelt, die derzeit vom Planungsdezernenten Hans-Jürgen Best genannt wird? Welche Wohnungsgesellschaften wurden dazu befragt, zu welchem Zeitpunkt und nach welcher Methode erfolgte die Ermittlung?

2.     Wie kommt die Differenz zu der Leerstandsquote von ca. 6% zustande, die in der Wohnungsnachfrageanalyse 2020+ genannt wird und auch auf der Delegiertenversammlung des Deutschen Mieterbundes NRW von der Stadt Essen bestätigt worden ist?

Die Fraktion DIE LINKE bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1.     Gibt es in der Bauverwaltung bei der Erstellung von Gebührenbescheiden eine Berichts- und Dokumentationspflicht?

2.     Wenn ja, warum wurde sie in diesem Fall nicht eingehalten?

3.     Wenn nein, warum nicht? Wie kann gewährleistet werden, dass sich solche Fälle zukünftig nicht wiederholen?

4.     Liegt es am Personalmangel, dass die ordentliche Aktenführung unterblieben ist?

1. welche Möglichkeiten/ Wege aktuell bestehen auf den Internetseiten der Stadt Essen in der Unterseite „Leben in Essen“ oder „Kultur und Bildung“ als Verein, Institution oder freischaffende Künstlerin/ freischaffender Künstler Projekte präsentieren zu können,

1. welche Schritte notwendig sind, um auf der Seite „Leben in Essen“ unter dem Link „Veranstaltungen“ die Ankündigungen aller kulturellen Projekte vorzunehmen, die im Rahmen der bezirklichen Kulturförderung eine Förderung erhalten oder durch Vereine, Institutionen und / oder Kulturschaffenden in den Stadtteilen selbständig organisiert werden,

1. inwieweit auf oben genannter Seite ein neuer Link „Vereine der Stadt“ eingerichtet werden kann, auf dem sich die Vereine der Stadt mit einem Kurzprofil vorstellen. Besucherinnen und Besucher der Internetseite hätten so die Möglichkeit, sich einen Überblick über die Vereine der Stadt und ihr Wirken zu verschaffen. Die Einrichtung einer Suchfunktion nach Kategorien, Stadtteilen und Stichworten könnte die Orientierung vereinfachen.

a)    Wie viele VerfahrensberaterInnen, SozialbetreuerInnen,  KinderbetreuerInnen und Sicherheitskräfte sind  in den Zeltdörfern (aufgeschlüsselt nach Zeltdorf) tätig?

b)    Wie oft sind die VerfahrensberaterInnen in den einzelnen Zeltdörfern und Übergangswohnheimen präsent und in welchem Umfang?

c)     Wie viele Stellen sind in den Zeltdörfern nicht besetzt (nach Art der Beschäftigung und Zeltdörfern aufgeschlüsselt) und in welchem Zeitraum soll die Besetzung erfolgen

2. Welche Maßnahmen sind für die 373.800 Euro, welche das Land NRW der Stadt Essen für die Betreuung von Flüchtlingskindern bereitstellt, umgesetzt bzw. geplant?

Antwort der Verwaltung

1.     Wie haben sich die Besoldungsstufen der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Oberbürgermeisterbüro von 2004 bis 2015 entwickelt? Wir bitten um Aufschlüsselung der Veränderungen.

2.     Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des OB-Büros sind in den letzten fünf Jahren in andere Bereiche der Stadtverwaltung bzw. ihrer Beteiligungen gewechselt? Wie waren sie im OB-Büro eingestuft und wie war ihre Gehaltseinstufung nach dem Wechsel in eine andere Funktion?

Antwort der Verwaltung

In dem o.g.  Schreiben der Roland Berger Strategy Consultants wird erwähnt, dass die Teilschritte des Projektes Stadionneubaus regelmäßig mit Vertretern der Stadt und der im Rat vertretenen Parteien besprochen und weiterentwickelt worden sind. Vor diesem fragt  die Ratsfraktion DIE LINKE:

Handelte es sich bei diesen Treffen um welche, die außerhalb der Ratsgremien stattgefunden haben und welche Vertreter der Stadt und der Ratsfraktionen haben daran teilgenommen?

Antwort der Verwaltung

Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung in diesem Fall bzw. in ähnlich gelagerten Fällen, die Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen und Leerstand zu verhindern?

Antwort der Verwaltung

Laut Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr wmr GmbH sind in Essen 54,74 % bzw. 67,97 ha aller gewerblich-industriellen Potenziale mit Restriktionen belegt.

Vor diesem Hintergrund bitte die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

 1.     Gibt es eine Übersicht und Bestandsanalyse über die im „Stadtentwicklungsprojektes Essen 2015+“ genannten Reserveflächen, etwa in Form eines Flächenkatasters nicht genutzter bebauter und unbebauter Gewerbe- und Wohnflächen?
Wenn ja, welche Flächen sind darin konkret erfasst?

2.     Welche konkreten Nutzungsrestriktionen haben die genannten Flächen jeweils? Werden die Kategorien der Restriktionen im Einzelnen erfasst?

3.     Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit 2007 eingeleitet, um Flächen mit Restriktionen zu optimieren?

4.     Welche Strategie verfolgt die Verwaltung zum systematischen Abbau von Nutzungsrestriktionen und welche Hilfestellung und Beratung leistet sie diesbezüglich für Investoren?

5.     Wurde in der Vergangenheit öffentlich-rechtliche Verträge ausgehandelt, die Investoren bei einem möglichen Weiterverkauf einer belasteten Fläche von der Haftung freistellen? Ist die Verwaltung oder die Wirtschaftsförderung Essen GmbH in der Lage, hierbei Hilfestellung zu geben?

6.     Werden Gewerbe- und Wohnflächen unter 2.000 qm erfasst, und wenn ja wie?

Antwort der Verwaltung

1.      Wie konnte die Qualität des OGS im Schuljahr 2014/15 weiterentwickelt werden?

(In Bezug auf Personal, Gruppengröße, Räumlichkeiten, Essenmöglichkeiten, Kochmöglichkeiten, Material etc.)

 2.    An welchen Schulstandorten konnte nachgebessert werden?

 3.    Wie konnte die Nachfrage der Eltern erfasst werden, da es ja im Schuljahr 2014/15 keine Bedarfsabfrage gegeben hat?

 4.    Wo wurden Gruppen im Rahmen möglicher Umschichtungen innerhalb der Gruppenanzahl an den bestehenden Standorten gegründet oder aufgelöst?

 5.    Welche Bedarfskriterien müssen vorliegen, damit OGS-Gruppen an einem Standort errichtet werden?

Wie vielen Schülerinnen und Schülern wird an den einzelnen Schulstandorten die Möglichkeit zur Teilnahme am OGS ermöglicht? (Prozentual zur Gesamtzahl)

 7.    Wie vielen Schülerinnen und Schüler mussten aufgrund fehlender Kapazitäten im Bereich des OGS im Schuljahr 2014/15 abgewiesen werden?

 2.    Ist es geplant, die Zügigkeit von Schulstandorten zugunsten der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger  zu erweitern? Wenn ja, an welchen Standorten?

 3.    Wie wird perspektivisch für das Schuljahr 2015/16 die Beschulung von Seiteneinsteigern bzw.  die Integration von Seiteneinsteigern aus den Intensivkursen in den Regelunterricht sichergestellt?"

 4.    Nehmen auch Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger am OGS teil? Wenn ja, wie viele?

 5.    Ist es geplant, Gruppenerweiterungen im OGS durchzuführen, alte Schulstandorte wieder in Betrieb zu nehmen, neu zu bauen oder Gebäude umzuwidmen, um der steigenden Anzahl der zu beschulenden Kindern gerecht zu werden?

Antwort der Verwaltung

Die Fraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1.     Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind derzeit in der Stadt Essen untergebracht? 

2.     Wie ist die Altersstruktur?

3.     In welchen Heimeinrichtungen und Wohngruppen sind wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht? Sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch in Bereitschaftspflegefamilien untergebracht und wenn ja, wie viele? 

4.     Wie werden sie betreut und welche Maßnahmen umfasst die Betreuung?

5.     Wie wird sichergestellt, dass alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auch als solche erfasst werden?

1.     Welche Tätigkeitsbeschreibung wird für die Sicherheits- und Servicebeschäftigten seitens der Stadt in der Ausschreibung für die Übergangs- und Behelfseinrichtungen formuliert?

2.     Nehmen die Sicherheits- und Servicekräfte auch folgende Tätigkeiten wahr:

Geld- oder Essensausgabe, Kontrolle ein- und ausfahrender Fahrzeuge, Begrüßung und Weiterleitung von Besuchern und Lieferanten, Telefondienst, Durchführung von Kontroll- und Schließrunden, vorbeugender Brandschutz, Erste Hilfe, Überwachen von Sicherheits- und Meldetechnik, Melde- und Berichtswesen? Sollen die Sicherheitskräfte darüber hinaus Beschwerden der umliegenden Anwohnerinnen und Anwohner entgegennehmen?

3.     Gibt es spezielle Anforderungen an die Qualifikation der eingesetzten Beschäftigten der Sicherheitsunternehmen, z.B. im Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund?

4.     Müssen die Beschäftigten einen vollständigen Impfschutz nachweisen?

5.     Gibt es Vorgaben bezüglich der tariflichen Entlohnung bzw. der tariflichen Eingruppierung der Sicherheitsmitarbeiter und wenn ja, welche?

Antwort der Verwaltung

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1.     Wie sind die Marktchancen für einen Verkauf der RWE-Aktien zum aktuellen Kurswert und wie hoch könnte ein realistischer Verkaufserlös sein?

2.     Wie hoch ist die Differenz zwischen der aktuellen Dividende und den Zinskosten, die durch Schuldentilgung bei einem Aktienverkauf eingespart werden könnten?

3.     Wie hoch sind die Dividendenerlöse insgesamt seit 2007? Wie hoch könnten die fiktiven Zinsersparnisse bisher sein, wenn die Aktien zu diesem Zeitpunkt verkauft worden wären?

4.     Wie verändert sich der kommunale Anteil prozentual am RWE-Konzern durch einen Verkauf der Essener Aktien?

5.     Welche Auswirkungen hätte ein vollständiger Verkauf der städtischen Aktien, auch die im EVAG-Besitz, zum jetzigen Zeitpunkt auf die Finanzierung des ÖPNV?

Antwort der Verwaltung

1.     Wie viele Streetworker (Straßensozialarbeiter) sind in der Stadt Essen tätig?

(Bitte aufgeschlüsselt nach Arbeitgeber z.B. Stadt Essen, Beteiligungen, Wohlfahrtsverbände etc.)

2.     In welchen Bereichen (Obdachlosen-, Drogen-, Jugendhilfe etc.) sind sie tätig?

(Aufgeschlüsselt nach Bereich und Anzahl der eingesetzten Streetworker)

3.     Auf welche Stadtteile wird ein Fokus im Streetworking gelegt und mit welchem Schwerpunkt?

4.     Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten Streetworker in  den letzten Jahren entwickelt und welche Gründe liegen für diese Entwicklung vor?

5.     Welche Qualifikation weisen die Streetworker auf?

(Bitte Aufschlüsselung nach Hochschulabschluss)

6.     Welches Arbeitsverhältnis haben diese?

(Aufgeschlüsselt nach Vollzeit, Teilzeit. Honorarbasis, unbefristet, befristet etc.)

7.     Zu welchen Tageszeiten sind sie in der Regel im Einsatz?

8.     Welches Konzept verfolgt die Stadt im Bereich des Streetworkings?                                                                                       

Antwort der Verwaltung

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion DIE LINKE. um Beantwortung folgender Fragen:

 1.     Welches Konzept verfolgt die Verwaltung im Rahmen des „Förderprogramms des Landes zur sozialen Arbeit an Schulen“?

 2.     Wie viele Stellen sollen damit geschaffen werden, aufgeschlüsselt nach Art der Stellen?

 3.     Welche Aufgabenschwerpunkte sollen gesetzt werden?

 4.     Welche Schulen sollen Schulsozialarbeiter zugewiesen bekommen aufgeschlüsselt nach Schule und Anzahl der Schulsozialarbeiter?

 Wie viele der zur Verfügung stehenden Mittel plant die Stadt unter Berücksichtigung der Eigenmittel in Anspruch zu nehmen?

Die Fraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1.     Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Ausbau der Straßenbahnlinie 101?

2.     Welche Voraussetzungen müssen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erfüllt werden?

3.     Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, solche Mittel wenigstens für einen Teil der Streckenabschnitte noch zu erhalten und was muss dafür getan werden?

4.     Wäre es denkbar, dass sich IKEA oder andere Firmen an einer Mitfinanzierung des Streckenabschnitts der Linie 101 durch den Krupp-Gürtel beteiligen und plant die Verwaltung Schritte in dieser Richtung?

Antwort der Verwaltung

Antwort der Verwaltung

In einer Pressemitteilung vom 24.2. 2015 hat die Stadtverwaltung erstmals Gesamtkosten von 59 Mio. Euro für das "Projekt Fußball" eingeräumt. Demnach hat die GVE bereits 2009 allein 9,7 Mio. Euro  u.a. für die Ablösung der Verbindlichkeiten des Vereins Rot-Weiß-Essen (RWE) gegenüber der MK-Medien-Gruppe und den Erwerb der Vermarktungsrechte aufgebracht. Die reinen Baukosten für das Stadion lagen mit rund 49,4 Mio. Euro um rund 6,7 Mio. Euro über den bisher bekannten Kosten (laut Vorlage im Finanzausschuss vom 16.9.2014 insgesamt 42,8 Mio. Euro).

Im November 2009 beschloss der Rat der Stadt einen städtischen Finanzierungsanteil von 24 Mio. Euro (7,5 Mio. Euro aus dem Haushalt plus 16,5 Mio. Euro aus dem Verkauf des Handelshofes). Im Januar 2010 wurde das Grundstück mit einem Wert von 3 Mio. Euro in die GVE eingebracht und im März 2012 wurde die Kapitaleinlage an die GVE für den Bau des Stadions von 24 auf 27,9 Mio. Euro erhöht. Damit sind städtische Umbuchungen bzw. Ausgaben in Höhe von 30,9 Mio. Euro durch Ratsbeschlüsse gedeckt. Zusammen mit den Sponsorengeldern von 7,3 Mio. Euro wären das lediglich 38,2 Mio. Euro, also mehr als 11 Mio. Euro weniger, als die tatsächliche Endsumme wohl ausmacht.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1. Wie hoch sind die tatsächlichen Baukosten für das RWE-Stadion? Wie hoch sind die Planungskosten und wer hat sie getragen, einschließlich der durch die GVE aus eigener Kraft aufgebrachten?

2. Welche Baukosten sind eindeutig durch Ratsbeschlüsse gedeckt?

3. Wodurch entstanden die offensichtlich angefallenen Mehrkosten? Ist ein Teil der Mehrkosten durch eigentlich erst für spätere Ausbaustufen des Stadions geplante Einrichtungen und Investitionen entstanden? Wenn ja, durch welche?

4. Wer hat über die offensichtlich angefallenen Mehrkosten entschieden und wer hat sie gezahlt, durch wen wurden sie aufgebracht?

5. Warum hat die GVE 2009 die Kosten für die Ablösung der Verträge mit MK-Medien und für Altschulden übernommen? Wo wurden die entsprechenden Entscheidungen getroffen und gab es hierzu Beschlüsse oder wenigstens die Information der zuständigen politischen Gremien? Wenn nicht, warum hat das Beteiligungsmanagement bzw. der Oberbürgermeister die Übernahme dieser Kosten zugelassen?

6. Bereits im Mai 2012 wurde in einer Kostenaufstellung zum Neubau des Stadions eine Summe von 42,5 Mio. Euro genannt. Wie war diese Summe durch politische Beschlüsse gedeckt und warum wurde kein Ratsbeschluss für die Mehrsumme eingeholt?

7. Sind nach dieser Aufstellung Entscheidungen über die Übernahme weiterer Kosten getroffen worden? Von wem und warum erfolgte keine Information darüber an den Rat der Stadt?

8. Gibt es eine Zusage der Stadtspitze an die GVE – namentlich des damaligen Stadtdirektors Hülsmann – auf Erstattung eines Teils der von der GVE übernommenen Mehrkosten? Was beinhaltet sie und durch welche politischen Beschlüsse ist sie gedeckt?

9. Warum sind die vom RWE-Konzern zugesagten 2,3 Mio. Euro an Sponsorengeldern bisher nicht bzw. nur zu einem geringfügigen Teil an die GVE ausgezahlt worden? Welche Rolle spielt dabei die Diskussion um die Namensgebung des Stadions und seine Gestaltung?

10. Was sind aus Sicht der Verwaltung die Gründe dafür, dass der Pachtvertrag mit dem Verein RWE erst Ende 2014 unterschrieben wurde? Hat die Geschäftsführung der GVE hier aus Sicht der Verwaltung alles getan, was möglich war?

11. Welche Pflichtverletzungen oder gar strafrechtlich relevanten Vorwürfe sieht die Verwaltung gegenüber dem langjährigen Geschäftsführer der GVE, Andreas Hillebrandt, als gegeben an?

12. Wie hat sich die Inanspruchnahme des Cash-Pools der Stadt durch die GVE in den letzten sechs Jahren entwickelt und seit wann wurde die Grenze von 1 Mio. Euro überschritten? Wann hat das Beteiligungsmanagement erstmals diese Überschreitung angemahnt und warum wurde sie so lange geduldet?

13. Warum ist die treuhänderisch zu verwaltende Instandhaltungsrücklage für den Neubau des Folkwang-Museums an die GVE übertragen worden? Wieso ist die Nutzung dieser Rücklagen für den laufenden Geschäftsbetrieb der Beteiligungsverwaltung mehrere Jahre lang nicht aufgefallen? Welche Kontrollen haben hier versagt?

14. Wie sieht die derzeitige Liquiditätssituation der GVE aus? Wie sind die derzeitigen Regelungen für die GVE zur Inanspruchnahme des Cash-Pools und wie wird er bis Ende des Jahres voraussichtlich in Anspruch genommen? Wie sehen die Eckpunkte der Liquiditätsplanung der GVE bis Ende nächsten Jahres aus?

15. In welchem Zeitraum müssen die Mittel für die Instandsetzung des Folkwang-Museums wieder treuhänderisch angelegt werden? Welche Absprachen gibt es hierüber mit der Krupp-Stiftung oder anderen Akteuren?

16. Falls nach Ansicht der Verwaltung politische Beschlüsse für die Mehrkosten des Stadions nicht notwendig waren, weil die GVE diese aus Firmenmitteln getragen hat, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage: Wie wurde kontrolliert, ob die GVE die Mittel dazu hatte und warum schritten das Beteiligungsmanagement und der Oberbürgermeister nicht eher ein?

17. Entstehen durch die Bestellung von Dirk Miklikowski als Geschäftsführer der GVE zusätzliche Kosten? Wenn ja, wie hoch sind sie und wer trägt sie?

Antwort der Verwaltung

Die Ratsfraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1.     Ist eine Revision der Altfälle, in denen die Betroffenen den Zahlungsaufforderungen der  Stadt nachgekommen sind bzw. in denen Zwangsmaßnahmen vollstreckt wurden, möglich und können gegebenenfalls  Rückzahlungen geleistet werden?

2.     Wie viele Fälle von Altforderungen wurden der Stadt Essen von der Bundesagentur für Arbeit übergeben?

a)     Wie viele Forderungen hat die Stadt daraufhin geltend gemacht?

b)    Wie viele kamen den Zahlungsaufforderungen der Stadt nach?

c)     Bei wie vielen stellten sich die Forderungen als unberechtigt dar?

d)    Bei wie vielen wurden Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet und tatsächlich durchgeführt?

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie viele Praktikanten*innen/Volontäre*innen arbeiten in den Museen in städtischer Trägerschaft?

2. Wie lange dauern die Praktika/Volontariate im Durchschnitt?

3. Wie hoch ist die Vergütung für die Praktikanten*innen/Volontäre*innen?

4. In welchen Bereichen der Museen erfolgt vorwiegend der Einsatz? Welche Tätigkeiten werden im Rahmen von Ausbildungsplänen durch sie übernommen?

5. Wie erfolgt die Anleitung und Betreuung der Praktikanten*innen/Volontäre*innen durch die Mitarbeiter*innen der einzelnen Häuser?

6. Welche Möglichkeiten bestehen Praktikanten*innen/Volontäre*innen nach ihren Einsatzzeiten und Abschluss ihrer/s Ausbildung/Studium einen Arbeitsplatz in den städtischen Einrichtungen anbieten zu können?

1.     Wie viele Flüchtlingskinder leben aktuell  insgesamt in Essen?

a.     Wie viele sind davon schulpflichtig und wie viele nehmen diese tatsächlich wahr, aufgeschlüsselt nach Schulformen?

b.    Was sind Gründe für eine Nicht-Erfüllung der Schulpflicht und wie wird diese durchgesetzt?

c.     Wie lange dauert eine durchschnittliche Vermittlung?

d.    Wie viele haben den Anspruch auf einen Kitaplatz und nehmen diesen auch wahr?

2.     Wie viele Kinder werden in Flüchtlingsheimen unterrichtet?

a.     Wie groß sind die Gruppen?

b.    Nach welchen Kriterien werden die Gruppen gebildet (Alter, Deutschkenntnisse, Bildungshintergrund etc.)?

c.     Welche Lehrkräfte organisieren den Unterricht und wie wird dieser gestaltet (Schwerpunkte)?

3.     Wie viele Kinder befinden sich in Seiteneinsteigergruppen?

a.     Wie viele sind davon Flüchtlinge?

b.    Wie groß sind die Seiteneinsteigergruppen in der Regel?

c.     Welches Konzept verfolgt die Verwaltung bei der Schaffung neuer Gruppen?

d.    Besteht die Möglichkeit die Kinder in Regelklassen einzugliedern, wenn  nicht genug Seiteneinsteigerplätze vorhanden sind?

4.     Wie viele Integrationsstellen stehen der Stadt Essen zur Verfügung und ist es möglich, diesen Stab weiter aufzustocken?

5.     Inwieweit werden Lehrkräfte fortgebildet, um den Anforderungen steigender Flüchtlingszahlen gerecht zu werden?

6.     Wie kann die Schulpflicht von Flüchtlingskindern in öffentlichen Schulen und möglichst nah am  Wohnort gewährleistet werden?

Antwort der Verwaltung

Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.     Welches Konzept verfolgt die Allbau AG, um  Menschen mit geringem Einkommen, die auf dem freien Wohnungsmarkt nur geringe Chancen haben,  bezahlbaren Wohnraum zu bieten, um so ihrer sozialen Verantwortung als kommunales Unternehmen nachzukommen?

2.     Wie groß ist der Bestand an Sozialwohnungen bei der Allbau AG und gibt es Pläne, diesen weiter auszubauen?

3.     Bei wie vielen Sozialwohnungen läuft die Sozialbindung bis Ende 2015 ab und wie wird seitens der  Allbau AG damit umgegangen?

4.     Nach welchen Auswahlkriterien vergibt die Allbau AG ihre Wohnungen?

Antwort der Verwaltung

Wie groß ist der Anteil von ehemaligen Gastarbeitern, die im Rentenalter von Armut bedroht  sind (nach Herkunftsland)?

Als Berechnungsgrundlage soll die gängige wissenschaftliche Definition herangezogen werden, nach der die Armutsschwelle bei einem Einkommen von weniger als 60% des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens markiert wird.

Antwort der Verwaltung

1.     Wie viele sogenannte Ungeklärte leben mit Duldung bzw. Fiktionsbescheinigung in  Essen?

2.     Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an diesen            Personenkreis gehen?

3.     Wie viele davon sind in Deutschland geboren bzw. haben hier die Schule besucht?

4.     Worin bestehen Hindernisse für die Erteilung eines Daueraufenthalts?

5.     Wie viele gehen einer Erwerbstätigkeit nach (gesplittet in Vollzeit, Teilzeit, geringfügige                        Beschäftigung)?

Antwort der Verwaltung

1. Wie viele Fälle von sittenwidrigen Löhnen bei Aufstockern gab es in den letzten
zwei Jahren?
2. Wie wird dies überprüft und in wie vielen Fällen wurde gegen die Arbeitgeber vorgegangen
und in welcher Form?

Nachdem es in der Gesamtschule Bockmühle zu allergischen Reaktionen von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern infolge eines vorherigen Wasserschadens kam, wurde im letzten Jahr eine Schadstoffuntersuchung durgeführt. Da die Ergebnisse dieser Untersuchung bisher weder den Ausschuss- noch den Ratsmitgliedern vorliegen, bittet die Fraktion DIE LINKE um Beantwortung folgender Frage:

Lagen Schadstoffbelastungen vor und wenn ja, welche Auswirkungen haben diese im Einzelnen? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Schadstoffbelastungen einzudämmen?

Mit freundlichen Grüßen

Ezgi Güyildar

Im Zeitraum bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen rund 1,2  Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung, um im Rahmen des Europäischen Regionalfonds Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Land, Kommunen, Hochschulen und Unternehmen finanzieren noch  einmal genauso viel, so dass insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro  investiert werden können. Schwerpunkte dieses EFRE-Programms ist die Unterstützung von Innovationen aber auch die soziale Vorbeugung und Armutsbekämpfung in den Quartieren.Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion DIE LINKE  um die Beantwortung der folgenden Frage:

Welche Wettbewerbsbeiträge und Ansätze sind bei der Verwaltung auf Grundlage der o.g. Förderung eingegangen bzw. sind ihr bekannt und welche aktuellen Konzepte verfolgt die Verwaltung selber, insbesondere zur sozialen Stadtentwicklung?

Antwort der Verwaltung