Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Post-Corona: Ersatz für eingestellte Bundesmaßnahmen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt zum oben genannten Tagesordnungspunkt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die im Bericht genannte Fördersäule III (Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote) des zum 31.12.2022 eingestellten Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ des Bundes mit geeigneten Mitteln in Höhe von 450.000 Euro weiter fortzuführen. Begründung: Gerade auch weil jedes dritte Kind in Essen von Sozialleistungen lebt, ist es ein Problem, dass die… Weiterlesen
Aufsichtsrat für Freiheit Emscher
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung am 22. März in Absprache mit der Stadt Bottrop den Entwurf für den Gesellschaftsvertrag der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH dahingehend zu überarbeiten, dass statt eines politischen Beirates ein fakultativer Aufsichtsrat eingerichtet wird. Fraktionen, die keinen Sitz in diesem Aufsichtsrat haben, werden mit beratender Stimme beteiligt. Begründung: Die… Weiterlesen
Schulentwicklungsplanung und Schulbau
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Jugendhilfeausschuss beraten und empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt: 1. An den Punkt 2 der Verwaltungsvorlage wird der Satz angefügt: Vor dem möglichen Einstieg in die Nutzung eines Public Private Partnership (PPP) Modells werden eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Darstellung der möglichen Risiken für die Stadt Essen vorgenommen. Die Vertragsinhalte… Weiterlesen
Schließung von freien Rechtsabbiegern, hier: Kreuzung Holsterhauser Str. / Gemarkenstraße
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung III am 2. Februar sowie des Ausschusses für Verkehr und Mobilität am 9. Februar zu setzen. Die Fraktion beantragt, die Bezirksvertretung III empfiehlt, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität entscheidet: Die Verwaltung wird beauftragt, die freien Rechtsabbieger im Essener Stadtgebiet zu erfassen und unter Einbeziehung der zuständigen Bezirksvertretungen Vorschläge zu unterbreiten,… Weiterlesen
Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2023
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023: Nr. GB Thema, Antrag & Begründung Finanzielle Änderungen zum Haushaltsplan- entwurf 1 1 Stärkung der Bezirksvertretungen Über den Sockelbetrag für die bezirklichen Mittel von 300.000 Euro für die Bezirksvertretungen hinaus, wird pro Einwohner ein Aufschlag von 1 Euro… Weiterlesen
Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Daten für die Beratung in den Fachausschüssen nachzureichen, die laut Ratsbeschluss vom 23.02.2022 (Antrag 413/2022/CDU/GRÜNE) über die letzten vier Jahre dargestellt werden sollten: Energiesperren (Strom, Gas, Wasser), Überschreitungen der Nichtprüfgrenze sowie als nicht angemessen beurteilte Heizkosten bei Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, Erhebungen zu Anfragen an die Stadt Essen (inklusive der von… Weiterlesen
Resolution zur Tarifauseinandersetzung an den Unikliniken
Die Ratsfraktion DIE LINKE sowie die Ratsgruppen DIE PARTEI und Tierschutz Essen beantragen per Dringlichkeit die Verabschiedung der folgenden Resolution: Der Rat der Stadt Essen hält es für wichtig, dass die Tarifparteien und die Landesregierung zu einer guten und schnellen Einigung im Interesse der Gesundheitsversorgung in Essen kommen. Die von der Gewerkschaft verdi gestellten Forderungen nach einem Tarifvertrag für mehr Personal in den Universitätskliniken in Essen und ganz… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag: Sachstandsbericht der Verwaltung zur Schliessung der Geburtsklinik des Alfried-Krupp-Krankenhauses
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandbericht zur Schließung der Geburtsklinik des Alfried-Krupp-Krankenhauses zu halten und dabei folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie kann gewährleistet werden, dass die jährlich rund 750 Geburten des Alfried-Krupp-Krankenhauses von der Uni-Klinik und der Elisabeth-Klinik aufgefangen werden können und die Patientinnen nicht auf die Nachbarstädte ausweichen müssen? 2. Wie kann die Geburtshilfe für schwangere Frauen gesichert werden, wenn es demnächst… Weiterlesen
Zukunft der Entsorgung in Essen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt zum o.g. Tagesordnungspunkt, der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: Die fristgerechte Kündigung oder Nichtverlängerung aller in Betracht kommenden Leistungsverträge zwischen der Stadt Essen und den Entsorgungsbetrieben Essen GmbH (EBE) mit Wirkung zum 31. Dezember 2023. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt a) rechtzeitig die erforderlichen Vorlagen und Satzungsentwürfe zur Beratung und Beschlussfassung… Weiterlesen
Essen.Großstadt für Kinder
Die Verwaltung wird gebeten, bei der Bearbeitung des Antrages „Essen.Großstadt für Kinder – Bestandsaufnahme und Neuausrichtung“ (0483/2022) auch die folgenden Punkte anzugehen: Zu Punkt 1 des Antrages: Die Ansätze der Ziel- und Maßnahmeplanungen, die im Rahmen von „Essen.Großstadt für Kinder“ benannt worden sind, sollen stärker mit der weiterzuentwickelnden und umzusetzenden integrierten kommunalen Präventionsstrategien zur Vermeidung der Folgen von Kinder- und Jugendarmut verknüpft werden.… Weiterlesen
Hier findet Ihr alles rund um den Stadtrat:
Welche Fraktionen sind wo und wie vertreten, Anträge und Anfragen, eine Terminübersicht über die Ausschusstermine und mehr.
Fraktionssitzung
DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:00 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen).
Hier kommen unsere Mandatsträger:innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Falls Ihr online per Zoom teilnehmen möchtet:
Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.