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Ratsbericht Februar 2022

Ratsbericht 23. Februar 2022

Rat verabschiedet Maßnahmen gegen Energiearmut

LINKS wirkt! Der Antrag gegen Energiearmut der Ratsfraktion DIE LINKE. wurde zwar gestern vom Rat der Stadt abgelehnt. Er sorgte aber dafür, dass SPD und CDU/Grüne ebenfalls eigene Einträge eingebracht haben. Der von CDU/Grüne wurde verabschiedet und damit einige Punkte, die auch der linken Fraktion wichtig waren. CDU und Grüne haben aber wichtige Punkte außen vor gelassen, wie z.B. die Einrichtung eines Härtefallfonds und die Anhebung der Nichtprüfungsgrenzen bei den Wärmekosten für Hartz-IV-Empfänger.

Heike Kretschmer konnte aus Krankheitsgründen leider nicht teilnehmen. Also haben Theresa Brücker und Shoan Vaisi die Sitzung zu zweit „gewuppt“, die bis fast 21.30 Uhr dauerte. 

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Konzept gegen Energiearmut 

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hatte bereits Mitte Januar einen Antrag eingebracht, dass die Verwaltung ein Konzept gegen Energiearmut entwickeln soll. Sie hat sich informiert, was es in Essen bereits gibt und wie andere Städte aufgestellt sind. Dabei hat sich herausgestellt, dass es in Essen zwar bereits sehr gute Hilfsangebote gibt, wie z.B. unter anderem den EnergieSparService. Im Vergleich zu anderen Städten ist aber noch Luft nach oben, z.B. gibt es keinen Härtefallfonds.  Einen Tag vor der Ratssitzung legte dann die SPD einen Antrag vor und ganze drei Stunden vor der Ratssitzung dann auch CDU und Grüne. DIE LINKE hat deshalb Beratungsbedarf angemeldet und wollte die Anträge wieder in die Fachausschüsse geben, das wollten CDU und Grüne aber nicht.

Theresa begründete in ihrer Rede den linken Antrag damit, dass demnächst die massiv steigenden Energiepreise nicht nur für arme Haushalte ein Problem sein werden, sondern dass es bis hinein in mittlere Haushalte eng werden wird. Ein „Weiter-so“ wird nicht ausreichen. CDU und Grüne haben die Vorschläge der linken Fraktion als Gegensatz zu den bereits bestehenden Hilfsangeboten sehen wollen und sich einer konstruktiven Debatte verweigert. 

Immerhin soll jetzt ein Runder Tisch mit den Energieversorgern, den Beratungsstellen, der Verbraucherzentrale und dem JobCenter eingerichtet werden. Auch eine bessere Vernetzung und der Ausbau der bisherigen Beratungs-und Hilfsangebote, die schon jetzt eine hervorragende Arbeit machen, soll geprüft werden. Das wollten wir mit unserem Antrag  auch erreichen. Aber entscheidende Punkte fehlen, wie die Einrichtung eines Härtefallfonds und einer Ombudsstelle sowie die Anhebung der Nichtprüfungsgrenze bei den Wärmekosten für KdU-Empfänger. Deshalb hat DIE LINKE im Rat den CDU/Grüne-Antrag abgelehnt, bei dem Antrag der SPD hat DIE LINKE sich enthalten.

Zu der Ratsdebatte gibt es eine aktuelle Stellungnahme der linken Ratsfraktion.

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Posse I: Fahrradstraße Rüttenscheid geht in eine weitere Runde

„Das Gerangel um eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Rüttenscheider Straße entwickelt sich immer mehr zu einer Posse“ stellte Theresa eingangs ihrer Rede fest. Denn im Zuge der Einführung einer Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße wurde vor zwei Jahren auch beschlossen, Abbiegezwänge an der Martin- und Klarastraße für Autos einzuführen, wenn sich die Verkehrsbelastung nicht verringert. Das ist nicht passiert, im Gegenteil. Die Verkehrssituation auf der Rü entwickelt sich immer chaotischer. Deshalb hat DIE LINKE bereits im November einen Antrag für einen Umbau zu einer „echten“ Fahrradstraße gestellt, der sich an dem Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe orientiert Dieser Antrag ist abgelehnt worden.

CDU und Grüne haben zwei Anträge gestellt. Den Antrag für ein dynamisches Parkleitsystem und der Regelung der Lieferverkehr hat DIE LINKE im Rat mitgetragen, denn er ist sinnvoll. Bei dem zweiten Antrag ging es aus Sicht der linken Fraktion vor allem darum Zeit zu gewinnen. Denn es soll jetzt wieder nur evaluiert werden, statt Maßnahmen umzusetzen die schon lange auf den Tisch liegen, wie die modalen Filter. Das wurde von Theresa so kommentiert: „CDU und Grüne befinden sich in einer Selbstblockade. Die Grünen wollten schon immer die modalen Filter, die CDU noch nie. Mit ihrem Antrag wollen sie diese beiden unvereinbaren Positionen übertünchen und auf Zeit spielen. Das bedeutet weiter Stillstand bis zum Ende des Jahres, denn die Ergebnisse des geplanten Moderationsprozesses sollen erst im September vorliegen. Veränderungen, die dann schon längst in der Praxis ihren Tauglichkeitstest hätten bestehen können, bleiben aus.“

SPD und Tierschutzpartei haben auch noch jeweils einen Antrag gestellt, die von der linken Fraktion unterstützt wurden, aber insgesamt abgelehnt worden sind. 

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Posse II Raadter StraßeErsatzfläche für Bebauung wird auch bebaut

Die Bebauung der Fläche der ehemaligen Gärtnerei an der Raadter Straße soll endgültig zu den Akten gelegt werden. Das forderte Theresa in der Begründung des gemeinsamen Antrags von LINKE/Tierschutzpartei und DIE PARTEI. Denn, so Theresa, das Ganze ist ein weiteres Possenspiel. Erst erteilte die Verwaltung eine Ausnahmegenehmigung für drei Doppelhäuser neben dieser Fläche, die später von der Bezirksregierung zuerst als nicht genehmigungsfähig eingeordnet wurde, weil es sich um einen Außenbereich handelt. Der Investor musste sich im Gegenzug verpflichten, als Ausgleich die Fläche der ehemaligen Gärtnerei zu entsiegeln. Diese Fläche wurde dann im Forum „Wo wollen wir wohnen?“ als Baufläche vorgeschlagen, denn niemand wusste von diesem „Deal“ der Verwaltung mit dem Investor. 2019 wurde sie von der Verwaltung in die Bauleitplanung aufgenommen.

Die Grünen hatten 2019 noch mit der LINKEN dagegen gestimmt. Jetzt haben sie zusammen mit der CDU einen Antrag eingebracht, der darauf hinaus läuft, dass zwei Drittel der Fläche bebaut werden können. Theresa kritisierte die Grünen dafür, dass sie sich auf Kompromisse einlassen, die sich an den Interessen der Bauwirtschaft orientieren und öffentliche Belange zurückstellen.

Der Antrag von CDU und Grüne wurde angenommen, die Anträge von LINKE/Tierschutzpartei/DIE PARTEI wurden abgelehnt, ebenso der SPD-Antrag, der in eine ähnliche Richtung ging. 

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Essen: Die Folkwang-Stadt

Eine lebhafte Debatte gab es um den Schriftzug auf den Handelshof.  Die Verwaltung hat den Vorschlag gemacht, aus „Essen. Die Einkaufsstadt“ temporär für ein Jahr „Essen. Die Folkwangstadt“ zu machen. Dazu gab es Anträge von EBB und DIE PARTEI die abgelehnt worden sind, auch von der linken Fraktion. Zwar unterstützt die linke Fraktion das Anliegen der beiden Anträge, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Doch DIE PARTEI wollte bis dahin „die Einkaufsstadt“ beibehalten, was für die linke Fraktion zu einfallslos war. Das EBB wollte mit dem Beschlusstext bereits „Essen. Die Hauptstadt des Ruhrgebietes“ favorisieren, was der Intention einer Bürgerbeteiligung widerspricht. Außerdem braucht das Ruhrgebiet keine anmaßende Spaltung in Haupt- und Nebenstädte. Dieses Kirchtumsdenken sollte eigentlich überwunden sein.

Die linke Fraktion hat der Verwaltungsvorlage zugestimmt, SPD und DIE PARTEI stimmten dagegen. Die nicht gehaltene Rede von Heike findet Ihr hier.    ________________________________________________________________________

Förderung des Ausbildungsstandort Essen

Bereits im September hat die SPD einen Antrag zur Stärkung der beruflichen Ausbildung in Essen vorgelegt, der von CDU und Grünen immer wieder geschoben wurde. Shoan begründete in seiner Rede die Zustimmung der linken Fraktion zu diesem Antrag. Angesichts der Diskrepanz zwischen offenen Ausbildungsstellen und Jugendlichen, die bei der Suche leer ausgegangen sind, sei es gut wenn das Duale System vor Ort gestärkt wird. Der SPD-Antrag wurde abgelehnt, der Antrag von CDU und Grüne angenommen.

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Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung für Grundschulkinder

Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird es einen Rechtsanspruch auf eine ganztätige Förderung und Betreuung für Grundschulkinder geben. Dazu hat die Verwaltung einen Sachstandsbericht vorgelegt und SPD und FDP jeweils einen Antrag eingereicht. Shoan betonte in seiner Rede, wie wichtig es ist, den aktuellen Sachstand im Offenen Ganztag zu kennen und wie eine Perspektive aussehen kann, diese Plätze Schritt für Schritt zu erweitern. Er kritisierte, dass die Stadt aber auch schon einen Schritt weiter sein könnte. Denn die Deckelung der Plätze und die reine Ermittlung der Bedarfe über die Abfrage bei den Schulen hat dazu geführt, dass im bedarfsgerechten Ausbau der Plätze fast ein Stillstand eingetreten ist.

Shoan machte auf die Stadteile aufmerksam, die stark von Kinderarmut betroffen sind. Gerade dort müssen ausreichende Kita- und OGS-Plätze dafür sorgen, dass diese Kinder eine Chance bekommen um aus der Armutsfalle zu gelangen. Dazu braucht es auch ausreichendes Personal.

Die linke Fraktion hat dem SPD-Antrag zugestimmt, der sich u.a. gegen eine mögliche Erhöhung der Elternbeiträge einsetzt. Den FDP-Antrag hat sie abgelehnt, weil es dabei um eine Stärkung der privaten statt der öffentlichen Träger geht.

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Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates

Zwischen Ende der Neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts und bis 2012 gab es bereits einen Kriminalpräventiven Rat in Essen. Dort wurden große gesellschaftliche Konflikte behandelt, wie z.B. die Einführung des kontrollierten Straßenstrichs auf dem ehemaligen Kirmesgelände, der Umgang mit der Trinkerszene am Hauptbahnhof, die Einrichtung eines Druckraums bei der Suchthilfe Direkt und einiges mehr. Daran erinnerte Theresa in ihrer Rede und machte darauf aufmerksam, dass insbesondere die wissenschaftliche Begleitung u.a. durch die Uni für eine objektive Sichtweise auf gesellschaftliche Probleme gesorgt hat. Das hat einer stumpfen law-and-order Politik, insbesondere aus dem konservativen Teil der CDU, das Wasser abgegraben. So konnten Lösungen auch im Interesse der Betroffenen gefunden werden.

Deshalb hat die linke Fraktion die Vorlage der Verwaltung unterstützt, erneut einen solchen Rat einzurichten. Nur die AfD stimmte dagegen, die von Prävention nichts hält. Theresa schlug in der Debatte vor, dass auch die Gewerkschaften, die Mietervereine und die Frauenhäuser zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Kooperationspartnern gehören sollen. Dazu hatte es bereits im Vorfeld der Ratssitzung eine positive Rückmeldung aus der Verwaltung gegeben.

Und sonst?

  • Ihren Antrag zum Zwischenbericht der (Post)-Corona-Strategie hat DIE LINKE. im Rat zurückgezogen. Deren Vorschläge zur Verbesserung der Testungen an Schulen sind seit der Einbringung in den Schulausschuss vor zwei Wochen mittlerweile nicht mehr aktuell. Außerdem hat die Verwaltung im Schulausschuss zugesagt, den geforderten Bericht zu den Strategien im Umgang mit psychischen Belastungen der Kinder und Jugendlichen nachzureichen. Die nichtgehaltene Rede von Shoan findet Ihr hier.
  • FDP, LINKE, Tierschutzpartei und DIE PARTEI unterstützen die Wahlliste der SPD-Fraktion zur Neubesetzung des Aufsichtsrates der Margarethe-Krupp-Stiftung für Wohnungsfürsorge. Damit konnte die AfD aus dem Aufsichtsrat rausgehalten werden.
  • Bis Ende Juni muss eine Entscheidung gefällt werden, ob die Zusammenarbeit mit Remondis bei den Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) gekündigt wird oder nicht. Deshalb stellte Theresa die Anfrage, wann die Information der Ratsmitglieder über das Ergebnis der seit dem letzten Sommer laufenden Compliance-Untersuchung bei der EBE erfolgt. Die Antwort wird schriftlich erfolgen. Remondis war zuletzt wegen unsauberer Geschäftspraktiken bei der EBE in die Schlagzeilen geraten, das Bundeskartellamt ermittelt.