Ratsberichte der Fraktion Die Linke
Haushalt 25/26: Freiwillige Leistungen in Gefahr Schulwegsicherheit: Linker Antrag sorgt für Bewegung Vor der Ratssitzung gab es eine Protestaktion von Beschäftigten der Jugendberufshilfe (JBH) Essengegen die geplanten Kürzungen von Bundesmitteln, mit der wichtige Maßnahmen in der Jugendhilfe finanziert werden. „Die Kürzungen auf Bundesebene… Weiterlesen
Bericht aus der Ratssitzung August 2024 Flughafen: Ausstieg aus dem Ausstieg 2034 Rat der Stadt verabschiedet Charta Digitale Ethik Das war ein schlechter Tag für die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Flughafen Essen/Mülheim. Denn der Flughafen wird 2034 nicht geschlossen, sondern bleibt darüber hinaus unbefristet in Betrieb. Obwohl die… Weiterlesen
Geschlossenheit im Rat gegen Rechtsextremismus Die Stadt Essen ist mit der Kündigung der Grugahalle für den AfD-Parteitag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bekannterweise gescheitert. Das nahm die AfD zum Anlass eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Die Debatte zeigte eine große Geschlossenheit der demokratischen Fraktionen im Rat, deren… Weiterlesen
Bericht aus der Ratssitzung vom Mai 2024 AfD-Parteitag: Verbot von Naziparolen verlangt Wichtige Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur verabschiedet Das war ein Überraschung. Einen Tag vor der Ratssitzung legte die Verwaltung eine Beschlussvorlage vor: Die AfD soll für ihren Parteitag Ende Juni eine schriftliche, strafbewehrte… Weiterlesen
Handlungskonzept für Vielfalt verabschiedet Linker Antrag gegen Tarifdumping im Taxigewerbe Das gestern vom Rat verabschiedete Handlungskonzept „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ soll die Akzeptanz und Sichtbarkeit von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt fördern und stärken. Das fand die Zustimmung fast des gesamten Rates der Stadt. Nur… Weiterlesen
Bericht aus der Ratssitzung März 2024 Keine Zuschüsse bei Rassismus und Antisemitismus Die Linke stellt Ersetzungsantrag zu CDU/Grüne-Antrag Städtische Zuschüsse gibt es bei der Integrationsarbeit und der Kinder- und Jugendhilfe nur für Vereine und Verbände, die sich zur freiheitlich-demokratischen Rechts- und Werteordnung bekennen und die… Weiterlesen
Zusammenarbeit zwischen BOGESTRA und Ruhrbahn wird gestärkt Zu Beginn der Ratssitzung zitierte Oberbürgermeister Thomas Kufen aus der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages, die anlässlich des berüchtigten Treffens zwischen Funktionären der AfD und Mitgliedern der Identitären Bewegung verabschiedet worden ist. Der Deutsche Städtetag… Weiterlesen
Hitzige Debatten um Konzept gegen Rechtsextremismus und „Rü“. Am Mittwoch wurde der Haushalt der Stadt für das Jahr 2024 verabschiedet. Aber auch weitere große und zum Teil strittige Themen waren auf der Tagesordnung, wie z.B. die Verbesserung der Sicherheit auf der Fahrradstraße Rüttenscheider Str., das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus… Weiterlesen
Geflüchtetenunterkünfte werden ausgebaut Rechtsextremistische und völkische Hetze durch die AfD Mit einer Dauer von nur 2,5 Stunden war es eine außergewöhnlich kurze Ratssitzung. Dafür wird die Sitzung im November um so länger. Dann wird der Haushalt verabschiedet und viele große und zum Teil auch strittige Themen werden auf der Tagesordnung… Weiterlesen
Erhaltungssatzung für die Eyhof-Siedlung verabschiedet Oberbürgermeister Thomas Kufen und Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp haben den Entwurf für den Haushalt 2023 eingebracht. Der Haushalt hat ein Volumen von knapp 3,8 Milliarden Euro, am Ende soll ein kleiner Überschuss von 6,4 Millionen Euro stehen. Die Grundsteuer wird nicht erhöht - gut für… Weiterlesen