Ratsberichte
Zusammenfassung Die verkehrspolitischen Leitlinien von CDU und SPD setzen weiterhin stark auf den Erhalt und Ausbau der bestehenden Infrastruktur, insbesondere mit Blick auf den Autoverkehr. Zwar werden notwendige Sanierungen und Sicherheitsaspekte betont, doch aus unserer Sicht fehlt eine konsequente Ausrichtung auf eine sozial gerechte und… Weiterlesen
Zusammenfassung Zwar bringt das anteilige Entschuldungsprogramm des Landes NRW der Stadt ab 2026 eine Zinsersparnis, doch die hohe Verschuldung bleibt ein großes Problem. Die Linke fordert daher weiterhin eine umfassende Altschuldenregelung unter Beteiligung des Bundes. Mehrere Anträge gab es für eine bessere Inanspruchnahme des Bildungs- und… Weiterlesen
Zusammenfassung Insgesamt zeigte die Dezembersitzung erneut klare Konfliktlinien auf: Gewerbesteuern werden gesenkt und Rettungsdienstgebühren auf die Bürger:innen abgewälzt. Während CDU und SPD wirtschaftsliberale Prioritäten setzen und soziale Risiken bewusst in Kauf nehmen, bleibt Die Linke die Stimme für soziale Gerechtigkeit und eine… Weiterlesen
Eröffnungsrede von OB Kufen Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) eröffnete die Ratssitzung mit einer Rede, in der er klarmachte, was in den nächsten fünf Jahren von ihm zu erwarten ist: soziale Einschnitte und Repression gegen diejenigen, die ohnehin schon leiden müssen. So griff Kufen die rassistische Stadtbild-Debatte von Bundeskanzler Merz… Weiterlesen
Bericht aus der Ratssitzung September 2025 Mindesttarife für Mietwagen eingeführt Letzte Ratssitzung in alter Zusammensetzung Der ausbeuterischen Praxis von Uber und Co. wurde gestern vom Rat zumindest ein kleiner Riegel vorgeschoben. Ab dem 1. Januar 2026 führt die Stadt Mindesttarife für Mietwagen ein. Damit dürfen die Fahrpreise von Uber und… Weiterlesen
Bis 22.00 Uhr dauerte die letzte Ratssitzung vor den Kommunalwahlen, in der noch viele Weichenstellungen für große Investitionen getroffen wurden: der Neubau des Gesundheitszentrums in Stoppenberg, der Kauf des ehemaligen Marienhospitals in Altenessen, die Sanierung des Oststadt-Kombibades, die Sanierung des Grugabades und der Ausbau des… Weiterlesen
Anfang Mai haben 200 Taxifahrer für gleiche Rechte und Pflichten für alle Beförderungsdienste und für Mindesttarife demonstriert. Wolfgang Freye hielt dort als 2. Stellvertreter der Linken im Verkehrsausschuss eine Rede. Gestern wurde im Rat der Stadt dazu ein Antrag von CDU und Grüne beschlossen: Die Verwaltung soll bis Ende September eine… Weiterlesen
Neuer Gedenkort für „Schwarze Poth“: Zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald hat der Rat der Stadt einen neuen Gedenkort für dessen Außenlager „Schwarze Poth“ auf den Weg gebracht. Damit ist in absehbarer Zeit ein Ersatz für die jetzige Gedenkstätte in Sicht, die an einer ungünstigen Stelle liegt und sich in einem… Weiterlesen
Keine Frauen-EM 2029 in Essen Die Dezernentin für Umwelt, Verkehr und Sport, Simone Raskob informierte den Rat über die Entscheidung des Deutschen Fußballbundes keine Spiele der Frauen-Europameisterschaft 2029 in Essen durchzuführen.Laut DFB erfüllt das Stadion und die Infrastruktur nicht die Anforderungen. Damit war die gemeinsame Resolution von… Weiterlesen
Geschlechtergerechtigkeit deutlich verbessert Der Anteil weiblicher Führungskräfte ist in der Stadtverwaltung gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen, berichtete die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Essen, Barbara Wolf, die den Gleichstellungsplan 2019 bis 2024 sowie die Planung für die nächsten Jahre vorstellte. So hat sich z. B. der… Weiterlesen