Reden der Ratsfraktion DIE LINKE

wir, als Fraktion Die Linke haben große Bedenken gegen die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde und lehnen sie deshalb ab. Die ZAB ist Teil einer verfehlten und restriktiven Asylpolitik. Mit der Einrichtung einer Zentrale für die effizientere Durchführung von Rückführungen trägt die Stadt Essen diese Politik mit. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, erstmal auch von uns ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten für die immense Arbeit, immerhin 463 Seiten umfasst die Vorlage, die wir heute auf den Weg bringen werden. Sie enthält viele gute Ideen, was getan werden kann, um mehr Chancen auf Beteiligung und Teilhabe zu… Weiterlesen

 TOP 20 Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen  1.   Zunächst mal möchte ich festhalten: Die Verwaltung hat sich über den einstimmigen Beschluss des ASAGI im Dezember 2016 hinweggesetzt. Dort wurde sie beauftragt, das Strategiekonzept so schnell wie möglich unabhängig von den Landes- und Bundesmitteln umzusetzen. Weil dies nicht geschehen… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, dieser Doppelhaushalt steht auf ausgesprochen tönernen Füßen, die strukturellen Probleme Essens werden nicht gelöst und – für uns der wichtigste Punkt – der Haushalt zementiert die soziale Schieflage. Essen ist bundesweit die Stadt mit der größten sozialen Spaltung zwischen „armen“… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen die Vorlage der Verwaltung zu Neufassung von Richtlinien zur Förderung von Kulturprojekten und Kulturinstitutionen sowie der bezirklichen Kulturförderung. Sie gestatten erstmals auch eine langjährige Förderung von Projekten einzelner Künstlerinnen und Künstler sowie… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und –Kollegen, es wird Sie überraschen, aber wir Linke lehnen die Rückholung des Eigenbetriebes Grün und Gruga als Fachbereich in die Kernverwaltung ab. Grundsätzlich können wir der Idee zwar viel abgewinnen, schließlich sind wir dafür, die öffentliche Daseinsvorsorge im Rahmen der Kernverwaltung… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mehr als überfällig ein Ausstiegsszenario aus dem RWE-Konzern für die Stadt Essen zu entwerfen und umzusetzen. Die finanziellen Hintergründe liegen seit langem auf der Hand. Das RWE dieses Jahr gar keine Dividende mehr an die kommunalen Aktionäre zahlt, sollte auch den letzten… Weiterlesen

TOP 23. Nahverkehrsplan Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wäre es nicht absurd, gutes Geld für ein Gutachten in den Wind zu schießen, von dem wir jetzt schon wissen, dass es nicht umsetzbar ist? Genau das sollen wir aber heute hier mit dem Beschluss zur Prüfung der Zielvariante „Konzentration“ tun, die genauer gesagt,… Weiterlesen

Ratssitzung am 27.4.2016 TOP 27: Corporate Governance Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns, dass wir heute endlich die neuen Corporate Governance Richtlinien verabschieden werden. Die Verwaltungsvorlage stellt zu Recht, allerdings sehr zurückhaltend fest, dass es „Sachverhalte“ bei der EBE und der GVE gegeben… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesverkehrswegeplan hat für DIE LINKE Licht und Schatten. So begrüßen wir die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die A 52 durch den Essener Nordosten nicht in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. Nach jahrzehntelangem Streit sollte die A 52… Weiterlesen